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Wüste Beschimpfungen – Mehrere Geldstrafen: Ex-AfD-Politiker wegen Beleidigungen verurteilt – #hetzer #schauhin

Ein ehemaliger AfD-Politiker aus Saarbrücken muss wegen mehrerer Beleidigungen eine Geldstrafe zahlen. Er beschimpfte unter anderem die zweite Bürgermeisterin von Hamburg als “Fascho-Fotze”. Innerhalb eines Jahres musste der Ex-AfDler dreimal wegen Beleidigungen zahlen. Auf Facebook schrieb er im Mai 2020 einem Administrator der Seite “Wir im Landkreis Birkenfeld gegen Rechts”: “Ihr seid als Internationale Sozialisten das gleiche Pack wie die Nationalen Sozialisten. Und genau deshalb ist ein Aufenthalt in Buchenwald für euch richtig und notwendig.” Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, wurden bereits im September 2019 und April 2020 Strafbefehle gegen den heute parteilosen Politiker erlassen. (…) Der Ex-AfDler, der in der Partei Bundessprecher der “Homosexuellen in der AfD” war, verließ diese mit der Begründung, sie habe Verbindungen zum Rechtsextremismus. Er arbeitet heute als Referent der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Gabriele Bublies-Leifert.

via sol: Wüste Beschimpfungen – Mehrere Geldstrafen: Ex-AfD-Politiker wegen Beleidigungen verurteilt

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#NSU 2.0: Es hagelt rechtsextreme Drohschreiben – auch von Nachahmern? – #terror

NSU 2.0: Weitere rechtsextreme Drohschreiben an Politikern und Prominente sind aufgetaucht. Möglicherweise handelt es sich um einen Trittbrettfahrer. NSU 2.0: Weitere Politiker*innen erhalten rechtsextreme Drohschreiben. Aktuelle Mails weisen andere Merkmale auf als die vorherigen rechtsextremen Drohschreiben von NSU 2.0. Handelt es sich um Nachahmer von NSU 2.0? Immer mehr Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und SPD erhalten rechtsextreme Beschimpfungs- und Drohschreiben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind. Die Schreiben gehen auch an Journalistinnen und andere bekannte Menschen, vor allem Frauen. Etliche der Betroffenen reagierten mit klaren Botschaften, dass sie umso energischer gegen Rechtsextremismus kämpfen wollen. Die aktuelle Serie von Mails weist andere Merkmale auf als die ursprünglichen „NSU 2.0“-Mails. Es könnte sich daher um Nachahmer handeln. Ob das so ist, sei „Gegenstand der Ermittlungen“, hieß es von der Frankfurter Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Zudem gebe es mehrere Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit rechtsextremen Drohungen. (…) Der Absender der Drohschreiben behauptet zu wissen, wo sich die bedrohten Personen aufhielten. Auch ihre Familien und ihre Freunde seien ausspioniert worden, heißt es in den Schreiben. Der Verfasser gibt Sympathien zu erkennen mit Naziverbrechern wie dem SS-Chef Heinrich Himmler, dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß oder Prinz Eugen, dem kaiserlichen Oberbefehlshaber gegen die osmanischen Truppen im 17. und 18. Jahrhundert. Außerdem unterzeichnet er mit „NSU 2.0“, ebenso wie der Verfasser anderer Drohschreiben, der dabei persönliche Daten der betroffenen Frauen nutzte. Solche Daten waren vorher teilweise von hessischen Polizeicomputern abgerufen worden.

via fr: NSU 2.0: Es hagelt rechtsextreme Drohschreiben – auch von Nachahmern?

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Rechtsextreme #Mädchengruppen tauchen in und um #Dresden auf – #schauhin

Eine bisher unbekannte, offensichtlich rechtsextreme Mädchengruppe hat sich mutmaßlich am Wochenende in der Nähe von Dresden getroffen. Darauf weist ein Bild hin, das mutmaßlich im Elbsandsteingebirge, in der Nähe der sächsischen Hauptstadt, geschossen worden ist. Verbreitet hat das Foto der Twitter-Account des Bündnisses “Dresden Nazifrei”, ein seit 2009 aktiver Zusammenschluss antifaschistischer Gruppen und Personen aus Dresden und der angrenzenden Region. Verstörend wirkt das Bild besonders, weil die darauf abgebildeten Mädchen in Kleidung und Frisur an die Jugendorganisation “Bund Deutscher Mädel” (BDM) erinnern, in der unter dem NS-Regime Mädchen und junge Frauen massenhaft mit der Nazi-Ideologie indoktriniert wurden. Der BDM war so etwas wie die weibliche Entsprechung der “Hitlerjugend”. Am Arm tragen die Mädchen im Elbsandsteingebirge ein Abzeichen. Auf ihm ist der sogenannte “Valdsknut” oder “Wotansknoten” zu sehen, der unter anderem von Rechtsextremen als mystisches, nordisches Symbol verwendet wird. (,,,) Eine weitere rechtsextreme Mädchengruppe, die in Dresden im Lauf der Woche aufgetreten ist, ist dagegen schon seit Längerem bekannt. Die Mädchen, die am zentralen Dresdner Neumarkt musiziert haben, sind offensichtlich Mitglieder des sogenannten “Freibunds”. Der Vereinigung sollen bundesweit bis zu 100 junge Mitglieder bis 26 Jahre angehören. Der Freibund sieht sich in der Tradition der einst unpolitischen „bündischen Jugend“ der 1920er-Jahre, wird heute aber der sogenannten “Neuen Rechten” zugeordnet.

via watson: Rechtsextreme Mädchengruppen tauchen in und um Dresden auf

https://twitter.com/BuntesDresden/status/1286596054503370752
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#Polizisten mit #Uniter-Vergangenheit stellten über 100 dubiose #Datenabfragen – #terror

In Brandenburg wird gegen zwei Polizisten ermittelt, die Datenabfragen ohne dienstlichen Bezug gestellt haben. Beide waren außerdem Mitglieder im Verein Uniter. Insgesamt sollen sie über 100 unerlaubte Abfragen gestellt haben. Gegen zwei Polizisten in Brandenburg wird wegen Datenabfragen ohne dienstlichen Bezug ermittelt. Beide Polizisten waren Mitglied im Verein Uniter, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft wird. Das berichtet die “Märkische Allgemeine Zeitung” unter Berufung auf eine Antwort der Brandenburger Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag. Ein Beamter, der ohne Führungsfunktion im Polizeipräsidium Potsdam arbeitete, habe laut Angaben der Landesregierung 28 Datenabfragen gestellt, bei denen kein Bezug zu seiner dienstlichen Tätigkeit zu erkennen war. Das hätten Stichproben ergeben, heißt es demnach von der Landesregierung. 17 dieser Abfragen hätten sich unter anderem auf den Gründer von Uniter Deutschland bezogen. (…) Sein Kollege, ebenfalls im Potsdamer Präsidium tätig, habe “90 Abfragen in polizeilichen Auskunftssystemen, bei denen keine offensichtlichen direkten dienstlichen Bezüge gegeben waren”, getätigt, heißt es dem Bericht der “Märkischen Allgemeinen Zeitung” zufolge in der Stellungnahme der Landesregierung. Angaben zum Gegenstand dieser Abfragen würden jedoch nicht gemacht.

via rnd: Polizisten mit Uniter-Vergangenheit stellten über 100 dubiose Datenabfragen

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#AfD in #Düsseldorf : „#Macheten-Mann“ soll von #Wahlliste genommen werden – #terror

Die Düsseldorfer AfD nimmt Abstand von ihrem als „Macheten-Mann“ bekannt gewordenen Parteimitglied, das sich bei der Kommunalwahl in einem Wahlkreis als Direktkandidat aufstellen lassen wollte. Am Montag soll der im vergangenen Dezember verurteilte Mann als Wahlvorschlag gestrichen werden. Der Mann hatte mit seiner Machete im Hofgarten das Zelt eines Obdachlosen zerschnitten und Büsche geschnitten. Er wollte auf diese Weise Verstecke von Obdachlosen und schwulen Liebespaaren zerstören.

via rp online: AfD in Düsseldorf : „Macheten-Mann“ soll von Wahlliste genommen werden

siehe auch: Er terrorisierte den Düsseldorfer Hofgarten Macheten-Mann kandidiert für den Stadtrat. So wütete der Macheten-Mann im Hofgarten – jetzt stellte ihn die AfD für den Düsseldorfer Stadtrat auf. Er war monatelang der Schrecken des Hofgartens: der Macheten-Mann (auch bekannt als „Macheten-Axel“), der mit mit einem riesigen Messer die Büsche rodete. Sein Motiv: der Hass auf Homosexuelle – die sollten sich nicht mehr in den Grünanlagen vergnügen können. Dabei griff er auch auf noch drastischere Mittel zurück, soll das Zelt eines Obdachlosen zerfetzt, die Bänke mit Ketchup beschmiert und Nägel im Park ausgelegt haben. Im Juni 2019 schnappten ihn Mitarbeiter des städtischen Ordnungs- und Service-Dienstes (OSD). Das Amtsgericht verurteilte den Rentner im Dezember wegen vorsätzlicher Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 800 Euro; “Macheten-Mann” kandidiert für die AfD. Der homophobe Düsseldorfer Rentner, der im vergangenen Jahr mit einer Machete in einem Cruisingpark wütete und deshalb verurteilt wurde, will für die Rechtsaußenpartei in den Stadtrat. Der sogenannte Macheten-Mann Axel S. tritt für die AfD als Wahlkreis-Kandidat bei den Wahlen zum Düsseldorfer Stadtrat am 13. September an. Dies berichteten am Mittwoch u.a. die “Rheinische Post” und die “Neue Ruhr Zeitung” (NRZ). Der 76-Jährige sei auch Mitglied der Rechtsaußenpartei, heißt es übereinstimmend in den Berichten. Im vergangenen Jahr hatte der Rentner monatelang für Aufregung gesorgt, weil er offenbar aus Abneigung gegenüber cruisenden Schwulen und Obdachlosen im Düsseldorfer Hofgarten Buschwerk entfernt hatte. Er benutzte dazu eine Machete mit einer 23 Zentimeter langen Klinge.

https://www.duesseldorf.de/medienportal/pressedienst-einzelansicht/pld/osd-ertappt-macheten-mann-im-hofgarten.html
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Absage an AfD-Veranstaltung in Nottuln

Die Gemeinde Nottuln muss der AfD nicht ihr Bürgerhaus zur Verfügung stellen. Das Verwaltungsgericht hat am Donnerstag (23.07.2020) einen Eilantrag der Partei abgelehnt. Der Kreisverband der AfD Coesfeld wollte sich Samstag (25.07.2020) in Nottuln treffen, um seine Kandidaten für die Kommunalwahl im Herbst aufzustellen. Die Gemeinde war dagegen, weil sie in einer Richtlinie festgelegt hatte, dass Parteien sechs Monate vor einer Wahl keine Versammlungen mehr in Gemeinde-Räumen abhalten dürfen. Außerdem findet in einem Nebengebäude eine lange geplante Hochzeitsfeier statt, die durch die AfD-Veranstaltung hätte gestört werden können.

via wdr: Absage an AfD-Veranstaltung in Nottuln

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Ehemalige Abgeordnete der #NPD nun im Vorstand der #AfD

Die politische Konkurrenz greift die AfD scharf an wegen ihrer erneuten Kooperation mit Leuten, die eine rechtsextremistische Vergangenheit haben. Erneut sorgt eine Kooperation der rechtsnationalen AfD mit Vertretern aus dem rechtsextremen Lager für Schlagzeilen. Wie nun bekannt wurde, hat die AfD in Bernau (Barnim) eine ehemalige Abgeordnete der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften NPD in den Ortsbeirat gewählt. Das berichtete zuerst der RBB. Auf der Facebook-Seite der AfD heißt es, dass der Ortsverband Bernau am 10. Juli einen neuen vierköpfigen Vorstand gewählt hat – darunter als Beisitzerin „Frau Veronika U.“. Dabei soll es sich um eine 65-jährige Bernauerin handeln, die von 2008 bis 2013 in der Stadtverordnetenversammlung gesessen hat –für die rechtsradikale DVU, die später mit der NPD fusionierte. Die Frau soll davor bereits in der Schill-Partei gewesen sein und später wohl auch in der Partei „Die Rechte“.

via berliner zeitung: Ehemalige Abgeordnete der NPD nun im Vorstand der AfD

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