How America’s Alt-Right Is Fuelling Europe’s Anti-Mask Protests

Europeans are sharing coronavirus conspiracy theories and photos of US protests on Telegram, where they plan their own demonstrations. Protesters across Europe have taken to the streets in recent weeks to promote conspiracy theories about the pandemic, and rally against face masks and other health safeguards. “I will not be masked, tested, tracked or poisoned,” read a sign at a protest in Hyde Park last month. On August 1, about 20,000 people attended an anti-mask “Day of Freedom” rally in Berlin, demanding “freedom” and “resistance” and declaring the pandemic a hoax. And on Sunday, hundreds of protesters gathered in Madrid to protest the mandatory use of face masks in every public space in Spain, a requirement the government announced on Friday along with a ban on smoking in outdoor areas when keeping a safe distance is impossible. People at the demonstration were seen holding placards reading “no to the muzzle” and chanting “freedom” to demand that face masks be voluntary and that they have the right to choose whether to get a potential Covid-19 vaccine. Many of the protesters denied that the coronavirus exists and chanted: “There are no new outbreaks.”

via huff: How America’s Alt-Right Is Fuelling Europe’s Anti-Mask Protests

Nach #Polizeieinsatz in #Ingelheim: #Ermittlungen gegen Beamte – #polizeigewalt

Nach Beschwerden über brachiales Vorgehen von Polizisten im Zusammenhang mit einer Demo in Ingelheim wird jetzt gegen sechs Beamte ermittelt. Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften am Rande einer Kundgebung in Ingelheim wird derzeit gegen sechs Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Außerdem seien beim Polizeipräsidium Mainz bislang fünf Dienstaufsichtsbeschwerden eingegangen, sagte Polizeivizepräsident Thomas Bühl am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Brühl und Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagten eine Aufklärung der Vorwürfe zu. Die Polizei war in Ingelheim (Landkreis Mainz-Bingen) am vergangenen Samstag nach eigenen Angaben mit rund 580 Kräften im Einsatz, um 24 Teilnehmer einer Kundgebung der Partei Die Rechte und mehrere hundert Gegendemonstranten zu trennen. (…) Kritiker des Einsatzes wie etwa die rheinland-pfälzische Linke bezeichneten in den vergangenen Tagen das Vorgehen der Polizei als “vollkommen überzogen”. Unter anderem seien Demonstranten eingekesselt worden, es sei zu Panikattacken gekommen, Teilnehmer seien verletzt worden.
Bereits für nächsten Samstag hat Die Rechte eine weitere Demonstration in Ingelheim angekündigt.

via wormser zeitung: Nach Polizeieinsatz in Ingelheim: Ermittlungen gegen Beamte

https://twitter.com/RGutmensch/status/1296144978385809409

Nach #Gewaltvideos – #Disziplinarverfahren gegen drei #Frankfurter #Polizisten eingeleitet – #polizeigewalt

Die Amateur-Videos von einem Polizeieinsatz in Frankfurt-Sachsenhausen haben weitere personelle Konsequenzen: Inzwischen wurden drei Polizisten vom Dienst suspendiert. Nach der Auswertung eines zweiten Videos eines umstrittenen Polizeieinsatzes in Frankfurt sind inzwischen gegen drei Polizisten dienstrechtliche Maßnahmen in Form von Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Ihnen wurde das Führen der Dienstgeschäfte verboten, wie das Polizeipräsidium Frankfurt am Mittwoch mitteilte. Zweites Video von besserer Qualität. In dem Fall geht es um einen Polizisten, der einen gefesselt am Boden liegenden Festgenommenen getreten haben soll. Gegen einen ersten Beamten war bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, die zwei weiteren kamen nun nach Auswertung des zweiten Videos hinzu. Dieses Video sei von besserer Qualität, die Handlungen und die Festnahme eines Mannes im Stadtteil Sachsenhausen seien darauf klarer und deutlicher als auf einem ersten Video zu erkennen. Die Polizei hatte das zweite Video am Dienstagabend bekommen, wie Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagte. (…) War im ersten Video noch nicht zu sehen, wie der gefesselte Mann zum Polizeiwagen gebracht wird, ist dies im zweiten Video, das dem hr vorliegt, deutlich erkennbar. Nachdem der Festgenommene in das Auto gebracht worden ist, hält sich ein Beamter am Dach des Wagens fest und tritt in das Innere des Autos. (…) Der Festnahme habe er sich widersetzt, sodass er “zu Boden gebracht wurde und sein Widerstand gebrochen werden musste”, wie es in einer Mitteilung heißt. Anschließend solle es zu der “unzulässigen Gewaltanwendung seitens des Polizeibeamten” gekommen sein. Laut Polizei schritt der Einsatzleiter ein und meldete den Vorfall später intern.

via hessenschau: Nach Gewaltvideos Disziplinarverfahren gegen drei Frankfurter Polizisten eingeleitet

Rassistische Äußerungen: #NRW-#Polizisten melden eigenen Kollegen beim Vorgesetzten

Die Polizei Paderborn hat ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten wegen Rassismus eingeleitet. Rassismus im Dienst – das ist für die Kreispolizeibehörde Paderborn ein Tabu. Deswegen hat sie jetzt ein knallhartes Disziplinarverfahren gegen einen ihrer Polizeibeamten eingeleitet. Anfang August 2020 sollen Polizisten aus Paderborn rassistische Äußerungen eines Kollegen bemerkt haben. Nach aktuellen Angaben der Polizei informierten sie umgehend ihren Vorgesetzten, welcher sich an die Behördenleitung wendete. Die Kollegen brachten diesen Fall offenbar erst ans Licht…

via express: Rassistische Äußerungen NRW-Polizisten melden eigenen Kollegen beim Vorgesetzten

Nazi-#Hetzvideo auf #YouTube: #Ermittlungen gegen #Nürnberger #NPD

Am Sonntag hatte die NPD ein Hetzvideo ins Internet gestellt. Stephan Doll von der Allianz gegen Rechts nennt es “Hardcore-Nazipropaganda”. Die Nürnberger Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Nachdem die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) am vergangenen Sonntag (16.08.) ein Hetzvideo im Internet veröffentlicht hat, ermittelt nun die Nürnberger Polizei. Es besteht der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Volksverhetzung, so Polizeisprecherin Elke Schönwald auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks. Des Weiteren würden mögliche Hausrechtsverstöße geprüft. “Wir werden alle rechtlichen Maßnahmen ausschöpfen”, so Schönwald. Mittlerweile ist das auf Youtube veröffentlichte Video gelöscht. In dem von der NPD hochgeladenen Video laufen drei Männer mit roten Warnwesten durch den Nürnberger Stadtteil Hasenbuck. Eine Stimme hetzt dabei gegen Geflüchtete und “orientalische und afrikanische Bewohner”. “Deutsche” Frauen sollten sich vor “importierten Sexualstraftätern” schützen. Die Szenen sind in Nürnberg gedreht und Straßen, Häuser und die Umgebung zu erkennen.

via br: Nazi-Hetzvideo auf YouTube: Ermittlungen gegen Nürnberger NPD

Nach Satire über #Polizei-#Rassismus – Sachsen-Anhalts #CDU droht Öffentlich-Rechtlichen – #schauhin #strukturellerRassismus

Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze setzt wegen eines Satirevideos über Rassismus in der Polizei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Druck. Der zweieinhalb Minuten lange Beitrag zeigt, wie dümmlich wirkende Polizisten rassistische Klischees über einen vermeintlichen Fahrraddieb austauschen, der am Ende erschossen wird. Die Beamten beklagen das schließlich als Fehler, nachdem sie den Toten wegen seiner zu Schlappen getragenen weißen Sportsocken als Deutschen identifiziert haben. Das Video sei „ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten in Deutschland“, twitterte Schulze. „Nicht nur deshalb ist es richtig, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen wird.“ Verantwortlich für den Clip ist funk, das Online-Jugendprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deren Verantwortlicher Aurel Merz hatte bei Twitter beteuert, es gehe bei dem Video nicht darum, die gesamte Polizei unter Generalverdacht zu stellen, doch müsse man „den Finger in die Wunde legen“.

via mz web: Nach Satire über Polizei-Rassismus Sachsen-Anhalts CDU droht Öffentlich-Rechtlichen

https://twitter.com/ENGERT/status/1295469763305574407

Rassismus im Internet: Angeklagter muss zum Psychiater

Wegen massiver rassistischer Bedrohungen und Beleidigungen im sozialen Medium Facebook hat sich ein 30-jähriger Germeringer vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck verantworten müssen. Der Angeklagte hatte auf Facebook eine Frau mit vollem Namen als mittellose, alleinerziehende Mutter eines schwarzen Kindes bezeichnet. Weiter schrieb er, dass Hexenverbrennungen wieder erlaubt und durchgeführt werden sollen. Es sei ein großer Missstand, dass dies nicht mehr möglich ist. Gegipfelt haben seine Äußerung in der Forderung nach Euthanasie an der Frau. Dass er alls dies geschrieben hatte, räumte der 30-Jährige auch ein. Er begründete dies aber aus Sicht des Richters so wirr, dass kein Urteil gefällt wurde. Stattdessen wurde der Germeringer zu einer psychiatrischen Untersuchung geschickt. Er solle auf seine Schuldfähigkeit untersucht werden. Der 30-Jährige war sich keiner Schuld bewusst. Er habe niemanden beleidigt. Die Ausführungen seien eine intellektuelle Aufarbeitung seiner Schulzeit, eine rein kunstgeschichtliche Arbeit.

via merkur: Rassismus im Internet: Angeklagter muss zum Psychiater