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Brandenburg – Mutmaßlich homophobe Polizeischüler weiter im Dienst – #polizeiproblem

Zwei Kommissarsanwärtern wurde vor einem halben Jahr vorgeworfen, Homosexuelle als “kranke Menschen” beschimpft zu haben. Bislang wehren sich die beiden aber erfolgreich gegen ihre Entlassung. Im vergangenen Sommer ist der Fall von zwei Kommissaranwärtern der Polizei-Hochschule im brandenburgischen Oranienburg bekannt geworden, die in Lehrveranstaltungen durch extrem rassistische und homophobe Kommentare aufgefallen sein sollen (queer.de berichtete). Homo­sexuelle seien demnach als “kranke Menschen” bezeichnet worden, nicht-weiße Straftäter wollten die Verdächtigen “erschießen, in einer Tonne ertränken, verbrennen”. Laut einem “Bild”-Bericht sind diese Polizeischüler aber weiterhin im Dienst. Zwar durften sie zunächst ihre Abschlussprüfung nicht absolvieren, außerdem teilte das brandenburgische Innenministerium mit, dass die Anwärter “mit Bescheid vom 15.12.2025 mit Ablauf des 31.1.2026 entlassen” werden sollten. Grund sei “charakterlicher Nichteignung” für den Polizeidienst, sie würden “das Ansehen und das Vertrauen in die Polizei schädigen”. Wegen des besonderen dienstlichen Interesses sei die “sofortige Vollziehung” angeordnet worden, die Schüler sollten also unverzüglich gefeuert werden.

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“NACH EINER WAHREN GESCHICHTE” – KI-Bild von verletztem Beamten sorgt für Kritik an Sachsens Polizeigewerkschaft – #FakeNews #polizeiproblem

Die GdP verwendete das Foto nach eigenen Angaben, um echte Polizeibeamte und laufende Ermittlungen nicht zu gefährden. Das Netz reagiert entrüstet. Bei einem Fußballspiel der zweiten deutschen Liga kommt es zu Ausschreitungen. Polizistinnen und Polizisten werden Berichten zufolge mit “Flaschen, Steinen, Bierfässern, Gullydeckeln und sogar Gehwegplatten” attackiert. 70 von ihnen werden verletzt, 17 mussten ins Krankenhaus. Die Wogen gingen hoch nach dem Aufeinandertreffen des 1. FC Magdeburg und Dynamo Dresden am vergangenen Samstag (1:2). Die Polizeigewerkschaft (GdP) im Landesbezirk Sachsen zeigt sich – berechtigterweise – empört. Für Diskussionen sorgen aber jetzt die Mittel, mit denen die Gewerkschaft ihren Unmut kundtut. Begleitend zu einer Presseaussendung wurde ein Bild von einem Polizisten geteilt, der stark blutend von zwei Kollegen gestützt wird. ChatGPT in der Bildunterschrift Das Problem: Das Bild, über das zuerst die Plattform netzpolitik.org berichtete, ist fotorealistisch per KI generiert. In der Bildunterschrift wurde auf den Urheber ChatGPT hingewiesen. Kritikern reicht das allerdings nicht, sie sprachen bald von einer Verklärung der Tatsachen durch die Gewerkschaft. Die wiederum berichtet von Hooligans, die auch auf am Boden liegende Polizeibeamte eintraten. “Wer Polizeibeamte angreift, greift den Rechtsstaat an”, heißt es in einer Aussendung. Auf Anfrage von netzpolitik.org, warum man genau dieses Bild für den Beitrag wählte, gab der Gewerkschafts-Landesvorsitzende Jan Krumlovsky zu Protokoll: “Diese Entscheidung erfolgte bewusst, um auf das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte im Zusammenhang mit dem Fußballspiel aufmerksam zu machen, ohne reale Einsatzkräfte, Beteiligte oder konkrete Einsatzsituationen abzubilden.” Das Bild solle “keine dokumentarische Abbildung eines realen Ereignisses darstellen, sondern der thematischen Einordnung dienen”.

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sieeh auch: ChatGPT:  Polizeigewerkschaft bebildert Pressemitteilung mit generiertem Schockerfoto Der sächsische Landesverband der Gewerkschaft der Polizei nutzt ein KI-generiertes Bild mit einem blutenden Polizisten, um eine Pressemitteilung zu illustrieren. Begründet wird dies mit Persönlichkeitsrechten und laufenden Ermittlungen, das Bild sei eine „symbolische Illustration“. Beim einem Zweitligaspiel der Fußball-Männerteams des 1. FC Magdeburg und Dynamo Dresden am vergangenen Samstag gab es Ausschreitungen. Nach Polizeiangaben soll es 70 verletzte Polizisten gegeben haben. Der sächsische Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gab dazu eine Pressemitteilung heraus und bebilderte sie mit einem KI-generierten fotorealistischen Bild. Darauf zu sehen: ein blutender Polizist, der von zwei Kollegen gestützt wird. Dieses Bild war klein mit dem Hinweis „KI: ChatGPT“ gekennzeichnet, erweckt aber auf den ersten Blick den Eindruck, dass dies ein echtes Bild sei. In sozialen Medien sorgte die Bebilderung für Empörung. So kritisierte der Forscher Daniel Mullis auf Bluesky: „Es ist das erste Mal, dass ich solche Bilder von seriösen Stellen sehe, die Ereignisse so darstellen, dass sie besser ins eigene Bild passen.“ Das sei nicht gut, der Deutsche Gewerkschaftsbund, in dem die Gewerkschaft Mitglied ist, dürfe hier nicht schweigen. (…) Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands Mika Beuster kommentiert gegenüber netzpolitik.org: „KI-Fotos sind immer ein Grund, hellhörig zu werden.“ Journalist:innen, aber auch die Öffentlichkeit, sollten sich immer kritisch fragen, warum auf KI-Material zurückgegriffen wird, so Beuster weiter. Der Verband spreche sich zudem bei der Nutzung von KI-generierten Bildern für größtmögliche Transparenz aus. Der Fotojournalist Kai Schwerdt kritisierte bei Bluesky: „Auch wenn das Bild als KI-generiert gekennzeichnet ist, finde ich es bedenklich, wenn die Gewerkschaft der Polizei (GdP) solche Bilder zu dramaturgischen Zwecken einsetzt. Es ist eine bewusste Abkehr von der Realität. Als wäre die nicht schon übel genug.“

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NACH FRIST – US-Regierung veröffentlicht drei Millionen Seiten Epstein-Files, Trump tausende Male erwähnt

Laut US-Justizministerium befänden sich rund 2000 Videos und knapp 180.000 Fotos in den Akten. Enthalten sei auch pornografisches Material, das Epstein besessen habe. Das US-Justizministerium hat am Freitag eine neue Reihe von Akten im Zusammenhang mit dem verstorbenen verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. Dies ist die jüngste Maßnahme der Trump-Regierung zur Einhaltung eines im November verabschiedeten Gesetzes, das eigentlich vorsah, alle Akten im Zusammenhang mit Epstein bis zum 19. Dezember 2025 freizugeben. Dies hat sich bis zum heutigen Tag verzögert – und noch immer fehlen tausende Dokumente, berichteten am Freitagabend mehrere US-Medien übereinstimmend. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche sagte am Freitag in einer Stellungnahme vor Medienvertretern, dass sich unter den mehr als drei Millionen Aktenseiten rund 2000 Videos und rund 180.000 Fotos im Zusammenhang mit Epstein befinden würden. Enthalten sei auch pornografisches Material, das Epstein besessen, aber nicht selbst aufgenommen habe. Ob sich neue Erkenntnisse in dem Fall ergeben, war unmittelbar nach der Veröffentlichung auf der Homepage des Ministeriums noch unklar. Inzwischen (Freitag 20.00 MEZ) sind dort elf Datensätze abrufbar. Wieder viel geschwärzt Auch dieser Schwung an Akten enthalte “umfangreiche” Schwärzungen, sagte Blanche. Damit seien persönliche Angaben zu den Epstein-Opfern unkenntlich gemacht, betonte der stellvertretende Justizminister. Ebenfalls zurückgehalten würden große Mengen kommerzieller Pornografie und Bilder, die von Epsteins Geräten beschlagnahmt wurden und etwa Kindesmissbrauch, Tod oder physischen Missbrauch darstellten. Außerdem sei jegliches Material, das laufende bundesweite Ermittlungen gefährden könnte, nicht veröffentlicht worden. (…) Die am Freitag veröffentlichten Dateien dürften nach ersten Screenings der New York Times mindestens 3200 Dokumente enthalten, in denen Trump direkt erwähnt wird – Tendenz steigend, weil das US-Blatt mit der Sichtung der Dokumente zurzeit (19.45 MEZ) noch nicht durch war.

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Wetter-Manipulation? Experten zerlegen kuriosen AfD-Antrag im Bundestag

Die AfD sorgte mit einem Antrag der etwas anderen Art im Bundestag für Aufsehen. Von Klima-Beeinflussung durch den Staat war die Rede. Meteorologen widersprechen. Berlin – Verschwörungstheorien werden in den Randbereichen der politischen Landschaft von Akteuren mit extremen Tendenzen nicht selten bemüht, um Aufmerksamkeit per Bedrohungsszenario zu generieren. Einen ähnlichen Vorstoß machte die AfD am Donnerstag (29. Januar) im Bundestag, indem die Partei einen skurrilen Antrag einbrachte. Auf der Tagesordnung stand im Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag ein Antrag der etwas anderen Art. „Risiken von Wettermanipulation und Geo-Engineering“ lautete dessen Titel offiziell. Grundlage war ein von der AfD veröffentlichtes Papier, indem die Parteiangehörigen vor vermeintlichen Klima-Beeinflussungen warnen und die Bundesregierung auffordern, die Situation zu prüfen. Mitunter die Bild-Zeitung berichtete über den AfD-Antrag.  Mitantragstellerin Nicole Höchst (AfD) erklärte in ihrer Rede am Donnerstagabend, es werde „ernsthaft“ diskutiert, Feinstaubteilchen „gezielt in die Atmosphäre einzubringen, um klimatische Effekte zu erzielen“. Diese Schadstoffe würden sich mit der Zeit ablagern. Der „Klimaextremismus“ wolle „die Pforten der Hölle“ öffnen, prangerte Höchst an. (…) „Besonders problematisch“ sei den Meteorologen von Das Wetter zufolge der Umgang der AfD-Vertreter mit dem Terminus „Geoengineering“ in ihren Reden gewesen. In den Reden der AfD-Politiker klang es, als stünden groß angelegte Eingriffe ins Klima unmittelbar bevor. Tatsächlich handelt es sich überwiegend um Modellrechnungen, Szenarien und stark umstrittene Forschungsansätze wie Solar Radiation Management, wandten die Wetter-Experten ein. Im AfD-Vorstoß sehen sie einen Versuch, Verantwortung von realen klimapolitischen auf spekulative Ereignisse umzulenken – nicht zuletzt, um tatsächlichen Aufgaben im Bereich von Umweltschutz und Klimawandel aus dem Weg zu gehen

via merkur: Wetter-Manipulation? Experten zerlegen kuriosen AfD-Antrag im Bundestag

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#AtomwaffenDivision : el grupo neonazi que pretendía instalarse y ‘pasar a la acción’ en España – #awd #terror #TheBase

Una investigación destapa el intento de crear una célula en España de un grupo neonazi aceleracionista de origen norteamericano considerado terrorista en varios países. Compartían en sus chats instrucciones para fabricar explosivos y armas caseras — Aceleracionismo, separatismo blanco y fascinación por Al Qaeda: así son los nuevos grupos terroristas de extrema derecha. (…) Quien escribió esto, al igual que el resto de participantes en el foro, se escondía tras un seudónimo, pero aseguraba vivir en Barcelona y estar tratando de crear la sección española de una organización neonazi conocida como Atomwaffen Division (AWD). La detención el pasado noviembre de una célula del grupo neonazi The Base en Onda, Castelló, puso el foco sobre la amenaza en España del extremismo violento de ultraderecha de ámbito internacional, detectado, según dijeron, por primera vez en nuestro país. De acuerdo a fuentes policiales, la célula desarticulada estaba ya “en disposición de realizar atentados”, y por eso actuó rápido. The Base, que se identifica con el supremacismo blanco aceleracionista, una corriente ideológica que pretende desencadenar la guerra racial mediante la violencia armada, no era la primera organización internacional de estas características que tuvo franquicia en España.

via eldiario: Atomwaffen Division: el grupo neonazi que pretendía instalarse y ‘pasar a la acción’ en España

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POLIZEIEINSATZ – Waffen im Haus vermutet: Wohnungsdurchsuchung bei “Reichsbürger” in Lauta

In Lauta hat die Polizei am Donnerstagmorgen einen 64-Jahre alten Mann festgenommen. Wie ein Polizeisprecher sagte, wird gegen den Mann unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetzes ermittelt. Außerdem werde ihm Bedrohung vorgeworfen sowie der unerlaubte Umgang mit explosiven Stoffen. Die Polizei habe den Mann in den frühen Morgenstunden angetroffen, sagte der Polizeisprecher. “Er hat sich nicht zur Wehr gesetzt”. Bei der Durchsuchung seien Gegenstände gefunden worden, bei denen nun geprüft werde, ob sie unter das Waffengesetz fallen. Neben Kriminalpolizei und Spezialeinsatzkräften waren auch Sprengmittelexperten vor Ort. Aufgrund früherer Einsätze bei dem Mann, sei man davon ausgegangen, “dass sich Waffen, Sprengstoff oder Sprengvorrichtungen in dem Haus befinden könnten”, sagte der Polizeisprecher auf Nachfrage von MDR SACHSEN. Zudem gebe es Erkenntnisse, dass er der Reichsbürgerszene angehört.

via mdr: POLIZEIEINSATZ Waffen im Haus vermutet: Wohnungsdurchsuchung bei “Reichsbürger” in Lauta

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AfD-Stadtrat in Sulz – Keine Häuser mehr für „Undeutsche“?

Der AfD-Stadtrat Stefan Link aus Sulz hat einem Nachbarn erklärt, sich dafür einzusetzen, dass Häuser nicht mehr an nichtchristliche und ausländische Menschen verkauft würden. Daniel Bonanno, der für die Freie Wählervereinigung im Gemeinderat sitzt, ist fassungslos. „Ein Mitbürger hat sich an mich gewandt, weil er von einem Stadtrat rassistisch beleidigt worden ist“, erklärt er im Gremium. Bonanno ist auch Administrator der Facebook-Gruppe „News Sulz a.N. und Umgebung“. Dort soll es am Sonntagabend zu einer rassistischen Äußerung gekommen sein – ob die neu zu der Gruppe hinzugefügten Mitglieder denn den deutschen Pass hätten. Und zwar vom AfD-Stadtrat Stefan Link. „Herr Link ist zugleich mein Nachbar“, erklärt ein Bürger, der sich an unsere Redaktion gewandt hat. Auf die Pass-Deutschen-Frage habe er kommentiert, dass man dies Link, der jeden Abend gefühlt zehn Minuten brauche, um die Eingangstür zu öffnen, nicht übel nehmen müsse. „Er grüßt am nächsten Tag wieder.“ Was dann folgte, habe er – selbst mit ausländischem Hintergrund – nicht erwartet. Denn Link habe ihm nun per Messenger eine persönliche Nachricht geschrieben. Rechtliche Schritte „Ich habe schon immer gewusst, dass meine Nachbarn scheiße sind“, ist dort zu lesen. Und: „Ich werde mich nun stärker dafür als Gemeinderat einsetzen das kein Haus mehr an Unchristen und Undeutsche. Verkauft werden. Gruss Nachbar Link.“ Ein Screenshot dieser Äußerung liegt der Redaktion vor. Der so Angesprochene leitete dies an Bonanno weiter, der den Gruppenbeitrag und die dazugehörigen Kommentare löschte und Link für die Sulz-Gruppe sperrte. Nach einem persönlichen Gespräch mit Bürgermeister Jens Keucher habe sich der von Link Angeschriebene nun entschlossen, rechtlich gegen die Äußerungen seines Nachbarn vorzugehen.

via schwarzwälder bote: AfD-Stadtrat in Sulz Keine Häuser mehr für „Undeutsche“?

FCK AfD
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