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Anklage hält Halemba für schuldig, die Verteidigung nicht

Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba sollte nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Volksverhetzung und weiterer Straftaten zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen verurteilt werden. Oberstaatsanwalt Tobias Kostuch hält 215 Euro je Tagessatz für angemessen, wie er vor dem Amtsgericht Würzburg sagte.  Bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu mehr als 90 Tagessätzen würde der 24-jährige Halemba im umgangssprachlichen Sinn als vorbestraft gelten, da diese Strafe im Führungszeugnis eingetragen wird.  Die Verteidigung des Angeklagten forderte in ihrem Plädoyer Freispruch für ihren Mandanten. Halemba und seine Anwälte hatten sich vor Gericht tagelang nicht zu den Vorwürfen eingelassen, in den Plädoyers wurde eine Beteiligung Halembas an den angeblichen Taten zurückgewiesen beziehungsweise wurden die Vorfälle als nicht strafrechtlich relevant dargestellt.

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Kontakte zur #Reichsbürgerszene: Münchner Polizistin aus Dienst entfernt – #polizeiproblem

Ihren Kollegen gegenüber verbreitete die Beamtin krude, teils verfassungsfeindliche Thesen. Bei einer Hausdurchsuchung werden kistenweise einschlägige Flyer entdeckt. Vor dem Verwaltungsgericht versucht die Frau noch einer Entlassung zu entkommen. „Ich war in München eine der ersten Frauen bei der Polizei“, sagt Brigitte T. (Name geändert) am Ende der Verhandlung plötzlich mit sehr fester Stimme. „Ich bin seit 30 Jahren bei der Polizei, ich bitte um eine zweite Chance.“ Die hat sie nicht bekommen: Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts urteilte, dass die Beamtin zu entlassen sei. Die 58-Jährige habe sich die „absurden und kruden Ideologien“ von Verschwörungsschwurblern und Reichsbürgern zu eigen gemacht. Entsprechende Chats, Flyer, Mails auf dem Dienstrechner oder Aussagen gegenüber Kolleginnen untermauerten dies. „Es ist zu viel da, um zu einer anderen Meinung zu gelangen“, erklärt die Vorsitzende Richterin. (…) Das Gericht und auch der Freistaat Bayern, der die Disziplinarklage eingereicht hat, werden in ihren Ausführungen deutlicher. Da geht es beispielsweise um ein Video, das man bei Brigitte T. fand, in dem behauptet wird, Hitler habe nur Frieden gewollt. Oder Chats, die die Polizistin erhielt, versendete oder speicherte, mit Verschwörungstheorien, etwa dass mit der Impfung gegen Covid gezielt Menschen getötet werden sollten, um die Bevölkerung zu reduzieren. Oder, dass das Wetter manipuliert werde, um Überflutungen zu erzeugen. Im Drucker auf ihrer Dienststelle fand man Blätter mit Reichsbürger-Gedankengut, etwa, dass die Bundesrepublik eine Firma sei. In ihrer Wohnung stellten die Polizeikollegen kistenweise Flyer sicher, ebenfalls mit kruden Theorien bedruckt. Auch im Streifendienst soll Brigitte T. ihre wirren Gedanken geäußert haben. Zu einer Kollegin sagte sie laut Gericht über Angela Merkel: „Gib mir eine MP, ich geh’ hin und erschieß’ sie.“ „Es gibt so viele Fake-News, wo ich mir nicht anmaße, das von der Wahrheit zu unterscheiden“, erklärt die suspendierte Beamtin. Sie wisse auch nicht, ob das andere könnten. „Stimmt es oder nicht, ich kann das definitiv nicht unterscheiden.“ Eine Aussage, die der Juristin des Polizeipräsidiums München eine Steilvorlage liefert: „Sie ist eine Polizeivollzugsbeamtin, da weiß man, was eine Ideologie ist.“ Die Beamtin habe sich in ihrer Befragung bei der Polizei nicht klar von der Reichsbürger-Ideologie distanziert. „Und auch heute kommt kein klares Bekenntnis zur Verfassung.“ Gerade dies sei für eine Polizistin eine Kernpflicht: sich zum Grundgesetz zu bekennen und die Gesetze durchzusetzen. „Es kann ja nicht verboten sein, sich zu informieren“, versucht die Anwältin von T. einzugrätschen. Man habe hier eine rasante Entwicklung in kurzer Zeit, antwortet die Richterin. Von Coronathesen zu Verschwörungstheorien und zu den Reichsbürgern. „Es mag eine Verunsicherung gegeben haben damals“, sagt sie, aber die Polizistin sei die weiteren Schritte bis zu den Reichsbürgern gegangen.

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Neo Nazi who had a framed portrait of Hitler above his bed and talked about gunning down Muslims and gassing Jews is jailed for 45 months

An amateur scientist who stockpiled explosives and cyanide in his shed while sending messages about gunning down Muslims and gassing Jews was jailed for 45 months today. Harry Whittaker, 33, stored homemade explosives together with radioactive and lethal poisons in a garden shed he dubbed ‘The Laboratory’, where he conducted regular experiments that released acrid fumes into neighbours’ gardens. He labelled his cyanide sample as ‘Zyklon B’ alongside a skull and crossbones, after the poison used in the Holocaust, which he claimed to have done to ‘brighten up his day’. Nazi paraphernalia including a Swastika flag were found in his room, and a framed photograph of Adolf Hitler hung above his bed, at the family home in the village of Caddington, near Luton. Whittaker referred to Pakistani people in messages to his family as ‘P*’ and described black people as ‘n’ and ‘s-skinned’, but previously described himself as ‘friendly and tolerant of anyone’. Giving evidence in court, he revealed entrenched Islamophobic views, describing the religion as ‘barbaric’ and claiming it is incompatible with Western society. He insisted the foul slurs in messages and notes were simply jokes, and claimed his Aspergers, ADHD, and autism meant he had ‘no filter’. Whittaker, who used the name ‘Harry the Mad Scientist’ on WhatsApp, was convicted of two charges of possessing an explosive substance and two charges of making an explosive substance.

via daily mail; Neo Nazi who had a framed portrait of Hitler above his bed and talked about gunning down Muslims and gassing Jews is jailed for 45 months

siehe auch: Neo-Nazi fanatic built bomb and threatened to turn Muslims into ‘mincemeat’ Harry Whittaker, 33, produced a homemade bomb in his garden shed and detailed his plans to drive a tank into a mosque during Friday prayers and turn Muslims into ‘mincemeat’. A neo-Nazi fanatic who made explosives in his garden shed to turn Muslims into “mincemeat” has been jailed for three years and nine months. Harry Whittaker, 33, manufactured a homemade bomb and stored chemicals in a makeshift lab in the garden of the home he shared with his mum in Caddington, near Luton, Bedfordshire. Police uncovered the stash of explosives after Whittaker suffered a life-threatening allergic reaction and called 999 for medical help on April 18, 2024. After he was arrested, police found racist chats on WhatsApp in which Whittaker sent hateful messages about a mosque in Luton. “We need a tank covered in machine guns and flame throwers, drive it into that mosque on Friday afternoon and turn them into mincemeat,” one message read. Whittaker – who had photo of Hitler, a flag associated with Nazi Germany, swastikas and antisemitic notes in his bedroom – was found guilty of charges of possessing and making explosives on or before May 6, 2024. He had also admitted a charge under the Poisons Act and having ammunition without a licence. During an Old Bailey trial, Whittaker cast himself as a “nerdy” science geek, and jurors were not told about the extent of his extreme right-wing beliefs. Prosecutor Emily Dummett set out further evidence of his racist views and interest in neo-Nazi ideology at his sentencing on Wednesday. Whittaker was found to have downloaded extreme right-wing material, and in a message to his brother in 2022, expressed a desire for Tommy Robinson to lead a “civil war” and “kick out” Asian people. In another message, he threatened to put ricin poison into the water supply at Bury Park, near Luton.

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KRIEGSFELD Erneut Hausdurchsuchung bei bekanntem Reichsbürger

Schon im vergangenen Sommer wurde ein Wohnhaus in Kriegsfeld durchsucht. Damals wurden unter anderem Waffen beschlagnahmt. Nun war das LKA vor Ort. Ein Polizei-Einsatz in Kriegsfeld warf vor einigen Tagen Fragen auf. Am frühen Morgen waren nach Aussagen eines Lesers „mehrere, schwarze Fahrzeuge“ vor dem Haus eines schon in der Vergangenheit auffälligen und vermeintlich der Reichsbürgerszene zugehörigen Bürger vorgefahren. Auf RHEINPFALZ-Nachfrage bestätigte das Landeskriminalamt nun, dass es zu einem LKA-Einsatz an diesem Morgen in Kriegsfeld kam. Es habe eine Durchsuchungsmaßnahme gegeben, eine Festnahme fand allerdings nicht statt. Zum Grund und möglichen Ergebnissen der Hausdurchsuchung wurden keine Angaben gemacht. Denkbar ist jedoch, dass der LKA-Einsatz mit den Geschehnissen aus dem vergangenen Sommer zusammenhängen. Damals wurden bei einem SEK-Einsatz im gleichen Haus Waffen und möglicher Sprengstoff gefunden

via rheinpfalz: KRIEGSFELD Erneut Hausdurchsuchung bei bekanntem Reichsbürger

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Besuch im Thüringer Landtag – AfD-Bundesspitze will Sellner-Treffen überprüfen

Nach einem Treffen von AfD-Landespolitikern in Thüringen mit dem Rechtsextremen Martin Sellner kündigt der AfD-Bundesvorstand eine Untersuchung an. Gleichzeitig sagt ihr Geschäftsführer: Gegen gemeinsame Auftritte spreche wenig. Nach Kritik an einem Treffen von AfD-Politikern mit der Führungsfigur der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung, Martin Sellner, hat sich der AfD-Bundesvorstand am Montag mit dem Vorgang befasst. Entscheidungen wurden bei der Sitzung jedoch nicht getroffen. Nach Angaben von AfD-Vize Stephan Brandner sei das Thema »mehr zufällig« auf die Tagesordnung geraten. Der Bundesvorstand habe von dem Treffen im Thüringer Landtag aus den Medien erfahren, sagte Brandner vor Journalisten in Berlin. Ein Eingreifen sei nicht möglich gewesen, »weil wir davon gar nichts wussten«. Thüringens Sicherheitsbehörden wussten laut eigener Aussage etwa zehn Tage im Voraus über den Besuch Sellners in Erfurt Bescheid. Nun wolle man prüfen, was dort genau passiert sei, wer wen eingeladen habe, in welchem Format das Treffen stattgefunden habe und worüber gesprochen worden sei, sagte Brandner, der selbst Mitglied des Thüringer AfD-Landesverbands ist. Danach werde sich der Bundesvorstand positionieren. Gemeinsame Auftritte mit Sellner seien nicht grundsätzlich untersagt, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, am Dienstag. Zwar bestehe ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Identitären Bewegung, dieser bedeute jedoch in erster Linie, dass Sellner kein Parteimitglied werden könne. Gegen gemeinsame Veranstaltungen spreche wenig, solange diese nicht von der AfD finanziert würden. »Reden können wir mit allen«, sagte Baumann.

via spiegel: Besuch im Thüringer Landtag AfD-Bundesspitze will Sellner-Treffen überprüfen

siehe auch: Bekannter Rechtsextremist zu Gast : Sellner bei AfD Thüringen: Blamage für Weidel und Chrupalla Weidel und Chrupalla wollen Distanz zu Martin Sellner. Doch die Thüringer AfD-Fraktion ignoriert das und empfängt den Rechtsextremisten im Landtag. Die Parteichefs wirken machtlos. Es ist ein offener Affront: Nur vier Tage nach dem Treffen einer brandenburgischen AfD-Politikerin mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner gegen den Willen der AfD-Spitze lädt die Thüringer AfD-Landtagsfraktion Sellner zu einem Treffen ein. Damit wird Sellner zum Problem für Alice Weidel und Tino Chrupalla. Beide missbilligen öffentliche Auftritte und Bekenntnisse zur Identitären Bewegung (IB) allgemein – und zu Sellner im Besonderen. Jeder Kontakt zum führenden Kopf der österreichischen IB wird von Mitgliedern des AfD-Parteivorstands als “Gift” bezeichnet. Trotzdem hat Stefan Möller, Co-Parteichef der Thüringer AfD, Sellner am Montag im Landtag in Erfurt empfangen. Das Treffen fand nicht heimlich, still und leise statt: Im Gegenteil – AfD-Politiker posteten anschließend stolz Fotos mit Sellner, etwa auf Instagram. Sellners Remigrations-Konzept gilt dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als klar verfassungsfeindlich. Sellner meint, wenn er von Remigration spricht, auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, wenn diese sich nicht assimiliert (angeglichen oder angepasst) hätten. Er will sie nach eigenen Angaben zwar nicht abschieben lassen, aber mit Druck dazu bewegen, freiwillig zu gehen. Die AfD, in der entgegen öffentlichen Beteuerungen die Angst vor einem Verbotsverfahren umgeht, bemühte sich 2024 in einer Erklärung, ihr eigenes Remigrations-Konzept von dem Sellners abzugrenzen. Die Partei fährt im Umgang mit der IB eine Doppelstrategie. Zwar steht die IB auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Gleichzeitig lässt sich eine personelle und inhaltliche Nähe nicht leugnen – so gern man das auch allein schon aus strategischen Gründen in Teilen der Partei würde.

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Nach Gerichtsentscheid – Krah zahlt nicht – Böhmermann ruft Gerichtsvollzieher

Satiriker Jan Böhmermann schickt ihm den Gerichtsvollzieher, in der eigenen Partei ist ein Ordnungsverfahren beantragt: AfD-Politiker Maximilian Krah bewegt sich beim Thema Geld ab und an “im gelben Bereich”, wie er selbst sagt. Jan Böhmermann hat wegen offener Forderungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah einen Gerichtsvollzieher eingeschaltet. Krah hatte sich mit der Zahlung von Schulden an den TV-Moderator so viel Zeit gelassen, dass Böhmermann eine Zwangsvollstreckung einleitete. Krah selbst sagt, er habe planmäßig auf den letzten Drücker bezahlt und erklärt: “5.000 Euro habe ich auch nicht einfach so herumliegen.” Parallel dazu sieht sich Krah mit Vorwürfen aus der eigenen Partei konfrontiert. Ihm wird eine schlechte Zahlungsmoral im Zusammenhang mit Zahlungen an die Landespartei vorgeworfen. Dies gelangte just nach einem Interview Krahs an die Öffentlichkeit, das Teilen der AfD überhaupt nicht gefallen hat. Was ist dran an Geldproblemen von Krah, der vor Jahren nach einem Foto mit einer Magnum-Flasche Champagner im falschen Moment den Spitznamen “Schampus-Max” bekam? Die Forderung Böhmermanns ist das Geldthema, das schon länger schwelt. Es geht dabei um rund 5.000 Euro. Kosten, die entstanden, weil Krah dem Satiriker per einstweiliger Verfügung eine Aussage zu Champagnerflaschen untersagen lassen wollte – ein Versuch, mit dem er bereits 2024 vor Gericht scheiterte.

via t-online: Nach Gerichtsentscheid Krah zahlt nicht – Böhmermann ruft Gerichtsvollzieher

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Hitler-inspired boy planned terror attack at mosque, and pretended to convert to Islam to gain access

The teenager, who cannot be named for legal reasons, previously pleaded guilty under the terrorism act at the High Court in Glasgow. The leader of a mosque where a Hitler-inspired teenager was plotting a massacre has told Sky News of the moment the boy pretended to convert to Islam to gain access, weeks before a terror attack which police prevented. The boy, who was 16 years old at the time, idolised the Norwegian mass murderer Anders Breivik and was caught by detectives as he made his way to burn down the Inverclyde Muslim Centre in Greenock in January. He was hoping the mosque, which has a capacity of 275 worshippers, would be full. It is understood the teen had boasted online about his plans to livestream the attack after becoming radicalised on social media aged 13. The youth, who was dressed in black and carrying an air rifle, had successfully hoodwinked the imam that he was serious about switching religion. The young neo-Nazi, who cannot be legally identified because of his age, was left alone to film and draw sketches of the areas where his victims, including children, would be trapped as the planned firebomb attack unfolded. (…) The boy, who has an autism diagnosis, believed that white people were in a “war” against other races and had “developed sympathies” with the Nazi Party.

via sky: Hitler-inspired boy planned terror attack at mosque, and pretended to convert to Islam to gain access

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