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Neues Gesetz in Kraft – Landtag führt Extremismus-Check für Mitarbeiter ein

Im Hessischen Landtag ist ein neues Gesetz zum Schutz vor Verfassungsfeinden in Kraft getreten. Es ermöglicht Überprüfungen von Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen. Die AfD hatte das Vorhaben kritisiert. Mit Fragebögen und Informationen von Polizei und Verfassungsschutz will der Hessische Landtag mögliche Verfassungsfeinde im eigenen Haus aufspüren. Ein neues Gesetz, das an diesem Sonntag in Kraft getreten ist, erlaubt es, alle rund 470 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen zu überprüfen. Am Ende könnten sie ein Hausverbot erhalten, ihren IT-Zugang sowie ihr Gehalt verlieren. In einem ersten Schritt sollen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Fragebogen zum Beispiel angeben, ob sie Straftaten begangen haben oder verfassungsfeindlichen Gruppierungen angehörten. Diese schließen sowohl Links- als auch Rechtsextremismus sowie Islamismus ein. Die Beantwortung des Fragebogens ist freiwillig. Nach Angaben eines Landtags-Sprechers sollen den Mitarbeitern die Fragebögen “zeitnah” zugehen. Ergeben sich aufgrund der Antworten Zweifel an der Verfassungstreue, kann Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) ein Führungszeugnis für Behörden anfordern. Hat dieses einen Eintrag, darf sie dem Landtag zufolge “mit Zustimmung der betroffenen Person Einsicht in die zugrunde liegende Entscheidung nehmen”. Mit Zustimmung des Mitarbeiters kann die Landtagspräsidentin auch Polizei und Verfassungsschutz fragen, “ob und welche Erkenntnisse dort vorhanden sind”.

via hessenschau: Neues Gesetz in Kraft Landtag führt Extremismus-Check für Mitarbeiter ein

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Neue Erkenntnisse aus Epstein-Files – Musk soll sich nach „wildester“ Party erkundigt haben

Das US-Justizministerium veröffentlicht weitere Akten in der Affäre um den verstorbenen Jeffrey Epstein. Belastet werden in E-Mails erneut unter anderem Ex-Prinz Andrew, Elon Musk und Bill Gates. Die vom US-Justizministerium veröffentlichten Akten in der Affäre um Jeffrey Epstein enthalten bislang unbekannte Details zur Haft und dem Tod des Sexualstraftäters. Unter den laut dem stellvertretenden Justizminister Todd Blanche mehr als drei Millionen Dokumentenseiten, die das Ministerium am Freitag veröffentlichte, finden sich auch E-Mails, die Ermittler austauschten, nachdem Epstein im Jahr 2019 tot in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden wurde. Enthalten ist die Einschätzung eines Ermittlers, dass die letzte Kommunikation Epsteins nicht wie ein Abschiedsbrief wirke. (…) In den jetzt veröffentlichten Dokumenten tauchen Namen auf, die bereits in den zuvor veröffentlichten Epstein-Akten erwähnt worden waren. In einem E-Mail-Entwurf schrieb Epstein demnach über Microsoft-Gründer Gates, er habe diesem geholfen, „Medikamente zu besorgen“, damit Gates „Folgen von Sex mit russischen Mädchen“ bewältigen könne. Zudem habe er dem Unternehmer „heimliche Treffen mit verheirateten Frauen“ ermöglicht. Gates’ Stiftung erklärte, es handele sich um „absolut absurde und vollkommen falsche Behauptungen“. Die Dokumente enthalten auch mehrere Mailwechsel zwischen Musk und Epstein. In einer Nachricht fragt Musk Epstein: „An welchem Tag oder Nacht findet die wildeste Party auf deiner Insel statt?“

via taz: Neue Erkenntnisse aus Epstein-Files Musk soll sich nach „wildester“ Party erkundigt haben

siehe auch: Panicked Musk Makes Wild Excuses as Epstein Emails Blow Up in Face Elon Musk scrambled to dismiss reports linking him to Jeffrey Epstein as “fake news” after new documents surfaced showing him begging to party with the late sex trafficker. The chronically online SpaceX boss—who has denied any involvement with the disgraced financier’s island, jet, or parties—insisted in a series of posts over the weekend that his frantic emails to Epstein could be “misunderstood.” Musk wrote and shared posts claiming that he denied invitations to Epstein’s island and that he was too busy to attend any of his gatherings. He reposted one user who speculated that Musk didn’t have “time to hang out with Epstein on the island,” and added that he “worked most of the weekend too. Still do.” (…) Email exchanges and calendar invites published by the DOJ show that Musk had attempted to schedule various meetings with Epstein and tried securing an invite to “the wildest party” on his island. The messages were sent years after Epstein first pleaded guilty and served time for sex crimes in 2008. In a November 2012 exchange, Epstein asked, “how many people will you be for the heli to island.” Musk responded, “Probably just Talulah and me. What day/night will be the wildest party on =our island?”

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Zwei mal Autobahn blockiert Nur wenige Bauern müssen für Autobahnblockade zahlen – #rechtsbeugung

Ermittler identifizieren lediglich ein Fünftel der Treckerfahrer bei illegalen Bauernprotesten in Niedersachsen. Die meisten kommen ungeschoren davon. Wie inkonsequent die Behörden mitunter gegen Gesetzesverstöße bei den Bauernprotesten 2023/24 vorgegangen sind, zeigt die Bilanz von zwei Autobahnblockaden in Niedersachsen: Gut 80 Prozent der rund 140 Ermittlungsverfahren zu den Demonstrationen auf der A 2 am 18. Dezember 2023 und 8. Januar 2024 mit insgesamt etwa 140 Beschuldigten sind ohne Sanktion eingestellt worden. Das geht aus Zahlen hervor, die die zuständige Staatsanwaltschaft Bückeburg nun der taz mitgeteilt hat. Die Ermittler hätten nicht nachweisen können, wer die Traktoren auf die Autobahn gefahren hatte, „da weder ausreichende Videoaufnahmen noch Personalienfeststellungen vorliegen“, sagte ein Sprecher der Behörde. Die Qualität der von der Polizei aufgenommenen Bilder vom Tatort sei zu schlecht gewesen, um die Fahrer zu identifizieren. Deren Personalien haben die Einsatzkräfte offenbar nicht notiert. Obwohl beide Demonstrationen entgegen dem niedersächsischen Versammlungsgesetz nicht bei den Behörden angemeldet waren, ist laut Polizeidirektion Hannover kein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden. Begründung: Vor Ort habe sich niemand als Versammlungsleiter zu erkennen gegeben. Die Schaumburger Zeitung aber nannte ausdrücklich den Landwirt und Influencer Christian Beißner als Organisator der Blockade im Dezember 2023. Der taz antwortete Beißner jetzt auf die Frage, ob er die Demo organisiert habe: „Ich hab das. Ich war da schon federführend.“ Ausgerechnet gegen den bekanntesten Teilnehmer der Aktion am 8. Januar 2024, den rechtspopulistischen Youtuber, Politiker und damaligen Sprecher des Bauernvereins Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSV Deutschland) Anthony Lee, ermittelte die Staatsanwaltschaft erst, nachdem die taz im Juni 2025 explizit danach gefragt hatte. Dabei war Lees Teilnahme an der Aktion bundesweit bekannt geworden, weil er auf der Autobahn in einem Videointerview der niederländischen Influencerin Eva Vlaardingerbroek die abstruse Behauptung aufgestellt hatte, Politiker wollten Landwirten ihr Land zugunsten von Flüchtlingen wegnehmen. Das Verfahren gegen ihn läuft den Angaben zufolge immer noch – mehr als zwei Jahre später. Bitten der taz um Stellungnahme ließ Lee bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Unfallgefahr auf der Autobahn Das Vorgehen der Behörden erscheint besonders zurückhaltend angesichts der teils sogar gewalttätigen Reaktion der Polizei auf Blockaden städtischer Straßen durch die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“. Zudem waren die Aktionen der Landwirte riskant: Die Autobahnblockade mit Traktoren und Transportern am 8. Januar 2024 etwa habe im Dunkeln und an einem „kurvigen und hügeligen“ Abschnitt der A 2 bei den Anschlussstellen Bad Eilsen und Rehren stattgefunden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. So „entstand eine besondere Gefahr für die nachfolgenden Verkehrsteilnehmer“. Wenige Tage später kam es tatsächlich zu einem tödlichen Unfall wegen eines Bauernprotests auf einer Autobahn: Am 10. Januar 2024 starb ein Lkw-Fahrer, nachdem er auf der A 66 in der Nähe von Fulda mit seinem Laster auf das Ende des durch die Aktion verursachten Staus aufgefahren war.

via taz: Zwei mal Autobahn blockiert Nur wenige Bauern müssen für Autobahnblockade zahlen

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Mutmaßliche #Polizeigewalt – Ermittlungen gegen weiteren Beamten des 1. Reviers in #Frankfurt – #polizeiproblem

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen weiteren Beamten des 1. Polizeireviers. Damit steigt die Zahl der Beschuldigten im Zusammenhang mit mutmaßlicher Polizeigewalt auf 18. Insgesamt laufen inzwischen Verfahren gegen 20 Beamte. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen weiteren Beamten des – nicht nur – wegen mutmaßlicher Polizeigewalt in Verruf geratenen 1. Polizeireviers. Wie die Ermittlungsbehörde am Freitag auf hr-Anfrage mitteilte, sei der Mann nach “Durchsuchungsmaßnahmen und weiteren Ermittlungen” identifiziert worden und werde nun als Beschuldigter geführt. Damit steigt die Zahl der Beamten, denen vorgeworfen wird, zwischen Februar und April 2025 mehrere Gefangene misshandelt oder das Verhalten ihrer Kolleginnen und Kollegen gedeckt zu haben, auf insgesamt 18. (…) Bei den Gewalthandlungen gehe man von Schlägen, Tritten und Stößen des Kopfes gegen Wand und Tür aus, sagte Staatsanwaltschaftssprecher Dominik Mies. In einem Fall soll ein Geschädigter eine Treppe hinuntergestoßen worden sein. Zudem wird geprüft, ob sich einzelne Beamte der “Verfolgung Unschuldiger” schuldig gemacht haben. Mehrere der betroffenen Polizisten sollen den mutmaßlichen Opfern Widerstand unterstellt oder ihnen sogar tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte angedichtet haben, um nachträglich die Gewaltanwendung zu rechtfertigen. Weitere Ermittlungen anhängig Infolge der Ermittlungen wurde sechs Beamten das Führen der Dienstgeschäfte untersagt. Die Revierleitung – gegen die nicht ermittelt wird – wurde ausgetauscht.

via hessenschau: Mutmaßliche Polizeigewalt Ermittlungen gegen weiteren Beamten des 1. Reviers in Frankfurt

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AfD-Mann mit Klage erfolgreich – Veranstaltung findet trotzdem statt

Im Streit um die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion erwirkt der AfD-Landtagsabgeordnete eine Teilnahme. Die vhs sagt die Veranstaltung in ihren Räumen ab, statt findet sie trotzdem. Eigentlich hätte Clemens Schmidlin, der Leiter der vhs in Calw, am liebsten nur über die Herausforderungen beim Klimaschutz gesprochen, denn darum ging es am Freitagabend bei einer Veranstaltung des Nabu, die eigentlich an der Volkshochschule hätte stattfinden sollen. Stattdessen musste er sich mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß herumschlagen. Der 39-Jährige hatte Rechtsmittel eingelegt, weil die Landtagskandidaten von CDU, SPD, Grüne und FDP aus dem Wahlkreis zu der Veranstaltung eingeladen worden waren, er nicht. Keine zwei Stunden bevor die Diskussion hätte starten sollen, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe zugunsten des AfD-Mannes, die vhs sagte die Veranstaltung daraufhin ab. Klauß feierte das als Erfolg. Noch am Abend postete er ein Bild von einem Aushang, mit dem auf das Urteil und die Absage hingewiesen wurde. „Es ist traurig, dass man die Demokratie per Gerichtsentscheid herstellen muss“, sagte Klauß gegenüber unserer Redaktion. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat zugunsten von Miguel Klauß entschieden. Foto: Uli Deck/dpa Verwaltungsgericht nimmt Eilantrag an – obwohl die vhs ein Verein ist Was er offenbar nicht wusste: Die Veranstaltung fand dennoch statt – ohne ihn. Der Nabu, der als Verein von der Gerichtsentscheidung nicht betroffen war und sich in einem Positionspapier dafür ausspricht der AfD keine Bühne für ihre Politik zu geben, hatte sich um eine andere Lokalität bemüht und war in die Kulturapotheke umgezogen. Schmidlin betont: „Ich habe damit nichts zu tun, es gab keine Umgehung der Anordnung, von Seiten der vhs ist weder offline noch online der neue Ort kommuniziert worden, ich selbst war auch nicht anwesend.“ Das Verwaltungsgericht sah sich zuständig, obwohl die vhs als privater Verein organisiert ist. „Jedoch nimmt dieser eine öffentliche Aufgabe wahr und werde von mehreren Kommunen – unter anderem der Stadt Calw – maßgeblich getragen“, heißt es in der Begründung des Gerichts. Die Richter sahen die Chancengleichheit verletzt, weil es sich bei der Veranstaltung „nach ihrem Titel ‚Podiumsdiskussion zur Landtagswahl’ und dem auf der Webseite des Antragsgegners dargestellten Konzept dem Austausch umweltpolitischer Positionen der verschiedenen Parteien vor der Wahl diene“, hieß es.

via stuttgarter zeitung: AfD-Mann mit Klage erfolgreich – Veranstaltung findet trotzdem statt

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Bundeswehr entlässt AfD-Stadtrat

Marko Hildebrand-Schönherr 31.01.2026 – 08:00 Uhr Das Meininger AfD-Stadtratsmitglied Christoph Heurich ist wegen Extremismus-Vorwürfen aus der Bundeswehr entlassen worden. Der 41-jährige Familienvater geht dagegen vor. Seit knapp sieben Jahren sitzt Christoph Heurich für die AfD im Meininger Stadtrat. Er ist meist ein recht stiller Teilnehmer der Sitzungen. Er fällt nicht durch markige Wortbeiträge, Zwischenrufe oder laute Sprüche auf, sondern am ehesten dadurch, dass er immer ausgesprochen gut gekleidet in den Ratssaal kommt. (…) Christoph Heurich ist nach mehr als 20 Dienstjahren wegen Extremismusvorwürfen aus der Bundeswehr geworfen worden – im Dienstgrad eines Majors. Die Verfassungstreue des Stabsoffiziers wird in Abrede gestellt. Das Ende des Dienstverhältnisses ist ein harter Einschnitt für den Vater eines Sohnes (7) und einer Tochter (12). Nicht nur der sichere Arbeitsplatz bei gutem Sold ist damit futsch, auch die Pensionsansprüche fallen bei der unehrenhaften Entlassung ersatzlos weg. Zuletzt war er als Sachgebietsleiter im Stab der 10. Panzerdivision in Veitshöchheim bei Würzburg tätig. (…) Schon im Dezember 2024 sei gegen ihn ein Dienstausübungsverbot ausgesprochen worden. Die Uniform durfte er seitdem nicht mehr tragen. Ihm werde seine AfD-Mitgliedschaft, seine Zugehörigkeit zur AfD-Fraktion im Meininger Stadtrat sowie Äußerungen in den sozialen Medien zur Last gelegt, sagt er. Schon vor über fünf Jahren, 2020, habe es zu den Vorwürfen ein Gespräch mit zwei Vertretern des Militärischen Abschirmdienstes gegeben, ein zweites folgte. „Der Vorwurf lautet: Da ich die AfD unterstütze, die extremistische Bestrebungen verfolgt, bin ich selbst ein Extremist und nicht länger für die Bundeswehr tragbar. Meine Entlassung erfolgte nach Paragraf 46 2a des Soldatengesetzes.“ Zweifel an der Verfassungstreue können entstehen, wenn sich ein Soldat öffentlich mit verfassungsfeindlichen Organisationen identifiziert. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die AfD im Freistaat als „gesichert rechtsextrem“ ein.

via in südthüringen: Bundeswehr entlässt AfD-Stadtrat

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Schwede aus Luxemburg plante Attentate – #Urteil gegen Neonazi-Terroristen rechtskräftig – eine Frage bleibt – #terror

Alexander H. hat keine Berufung eingelegt. Bei den Bewährungsauflagen ist jedoch noch ein Punkt offen. Bis zu 20 Jahre Haft waren möglich, zwölf Jahre hatte die Anklage gefordert. Am 27. November verurteilte eine hauptstädtische Kriminalkammer den schwedischen Neonazi Alexander H. zu acht Jahren Gefängnis. Sechs Jahre davon setzte das Gericht unter Auflagen zur Bewährung aus. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Der Verurteilte hat innerhalb der gesetzlichen Frist keine Berufung eingelegt. Es ist ein mildes Urteil – gemessen an den eigenen Einlassungen des Angeklagten im Prozess. Alexander H. hatte erklärt, dass er ohne das Einschreiten der Polizei zumindest einige der vorbereiteten Anschläge umgesetzt hätte. Dabei hätte es seinem Geständnis zufolge möglicherweise auch Todesopfer gegeben. Voraussetzung für die teilweise Bewährung ist unter anderem die Teilnahme an einem Deradikalisierungsprogramm. (…) Ermittler berichteten etwa, H. habe sich noch während der Untersuchungshaft von seiner Mutter rechtsradikale Literatur bringen lassen. Auch nach seiner provisorischen Freilassung habe er weiterhin Kontakte in die rechtsextreme Szene gepflegt. Aufmerksamkeit erregte zudem die Anwesenheit von Zeke B. in den Zuschauerreihen des Gerichtssaals – jenem Komplizen und Gesinnungsgenossen, mit dem H. in Schweden wegen Brandstiftung verurteilt worden war. Ein spezialisierter Ermittler betonte im Prozess ausdrücklich, es gebe keine Anzeichen für eine ideologische Abkehr. Alexander H. selbst räumte ein, im Vorfeld des Prozesses lediglich auf Drängen seines Vaters an drei Sitzungen bei Respect.lu teilgenommen zu haben. (…) Am 27. November wurde der inzwischen 24-jährige Alexander H. in erster und nunmehr letzter Instanz in allen elf Anklagepunkten schuldiggesprochen. Das Urteil umfasst ein breites Spektrum schwerer Straftaten, begangen teils als Minderjähriger, teils als Erwachsener: die illegale Herstellung, den Besitz und die Weitergabe von Sprengstoff, den Bau mehrerer Sprengsätze, die Nutzung verbotener chemischer Vorprodukte sowie den Betrieb eines nicht genehmigten Sprengstofflabors im Keller des Wohnhauses seines Vaters in Strassen.

via wort.lu: Schwede aus Luxemburg plante Attentate Urteil gegen Neonazi-Terroristen rechtskräftig – eine Frage bleibt

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