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Ermittlungen in München EU-Parlament hebt erneut Immunität von AfD-Politiker Bystron auf – #LockHimUp

Zum dritten Mal verliert Petr Bystron die Immunität. So können Ermittlungen gegen den AfD-Mann weitergehen. Er soll eine private Reinigungskraft über seine Mitarbeiterpauschale abgerechnet haben. Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft München führte gegen ihn zuletzt Vorermittlungen wegen Betrugs in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter. Die Ermittlungen können nun fortgesetzt werden. Bystron könnte eine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale des Bundestags abgerechnet haben, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft zuvor mitgeteilt hatte. Zu den konkreten Vorwürfen wollte sich Bystron zunächst nicht äußern. Er beschrieb sich selbst mit Blick auf das Verfahren stets als Opfer politischer Verfolgung. Er war von 2017 bis 2024 Bundestagsabgeordneter und zog 2024 ins Europäische Parlament ein. Bystrons Immunität im EU-Parlament war schon zweimal wegen anderer Verfahren aufgehoben worden, auch der Bundestag hatte zuvor Ermittlungen gestattet. In einem Fall verurteilte ihn das Amtsgericht München wegen der Verbreitung einer Fotomontage in sozialen Medien zu einer Geldstrafe.

via spiegel: Ermittlungen in München EU-Parlament hebt erneut Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

siehe auch: Immunität von AfD-Politiker Bystron aufgehoben Das Europaparlament hat die Immunität des AfD-Politikers Bystron erneut aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München darf nun weiter gegen ihn ermitteln. Hintergrund sind Betrugsvorwürfe. Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Zuletzt hatte die Generalstaatsanwaltschaft München gegen ihn Vorermittlungen wegen Betrugs in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter geführt. Diese können nun fortgesetzt werden.Bystron könnte eine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale des Bundestags abgerechnet haben, hatte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft zuvor mitgeteilt; AfD-Politiker Petr Bystron Hausputz auf Kosten der Steuerzahler:innen? Gegen den AfD-Europaabgeordneten Bystron wird wieder ermittelt, seine Immunität wurde aufgehoben. Er soll als Bundestagsabgeordneter seine private Putzkraft abgerechnet haben. Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich am Dienstag in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft München führte gegen ihn zuletzt Vorermittlungen wegen Betrugs in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter. Die Ermittlungen können nun fortgesetzt werden. Bystron könnte eine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale des Bundestags abgerechnet haben, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft zuvor mitgeteilt hatte. Bystron teilte auf Anfrage mit, alles sei korrekt abgerechnet worden. Er beschrieb sich selbst mit Blick auf das Verfahren als Opfer politischer Verfolgung. Er war von 2017 bis 2024 Bundestagsabgeordneter und zog 2024 ins Europäische Parlament ein

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‘Depraved’ Sydney satanic child abuse ring ‘the most extreme’ police have seen – #terror

The tentacles of a satanic paedophile ring, allegedly operated by a group of Sydney men including a self-styled journalist, a swimming coach and an ex-cop, have spread across the world, with almost 150 suspects being hunted by global law enforcement. Police say the allegations are “the most extreme we’ve seen”, and the content so “depraved” and “horrific” that magistrates and prosecutors are in shock. Detectives from the NSW Police’s child exploitation internet unit alleged late last year that they had uncovered a paedophile network involved in the “online distribution of child sexual abuse material involving ritualistic or satanic themes”. Strike Force Constantine, named after the first Christian emperor of Rome, has rounded up six men across Sydney who allegedly made the horrific child abuse content that has shocked seasoned investigators and judicial officers. “This operation exposed a network fixated on material that combined extreme child abuse with ritualistic or satanic themes,” Detective Superintendent Jayne Doherty told this masthead. “The material is among the most extreme we have seen, and the group’s use of satanic iconography demonstrates the level of depravity driving their offending.” Doherty said the demonic description of the ring could sound sensational, but the alleged paedophiles were actually sharing “satanic” imagery, symbols and language alongside the images and videos. NSW Police mapped the network’s international footprint, Doherty said, and it was “leading directly” to further arrests overseas. FROM OUR PARTNERS “The evidence we have gathered has already identified 145 alleged offenders overseas, and we are now working closely with international law enforcement agencies to ensure they face justice,” she said. The headlines began in late November when detectives from Constantine executed search warrants in Waterloo, Ultimo and Malabar. The ring’s alleged leader, Landon Ashton Versace Germanotta-Mills, was led from a Waterloo apartment block wearing a hypnotic black and white outfit.

via smh: ‘Depraved’ Sydney satanic child abuse ring ‘the most extreme’ police have seen

siehe auch: Sex Crimes Squad charge sixth man and make 145 international referrals following investigation into satanic child abuse material ring Sex Crimes Squad detectives have charged a sixth man and are referring a further 145 alleged offenders to international law enforcement agencies following an investigation into a satanic child sex abuse material ring under Strike Force Constantine. Strike Force Constantine was established by State Crime Command’s Child Exploitation Internet Unit to investigate the online distribution of child sexual abuse involving ritualistic or satanic themes. During the investigation, detectives uncovered a Sydney-based paedophile network actively involved in possessing, distributing, and facilitating this material through a website administered internationally. Five men have been arrested and charged and remain before the courts. About 7.45am yesterday (Tuesday 3 February 2026), strike force detectives – with assistance from Central Metropolitan Region Operation Support Group ODIN – executed a search warrant in Woollahra. At the address, police arrested a 62-year-old man and seized electronics relevant to their investigation.

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Ermittlungen gegen Soldaten – Rechtsextremes “Sonderkommando 1418”: Spuren zur Bundeswehr in Idar-Oberstein – #terror

Eine rechtsextreme Gruppe wollte laut Bundesanwaltschaft einen neuen faschistischen Staat aufbauen. Nach SWR-Recherchen wird auch gegen einen früheren Soldaten aus Idar-Oberstein ermittelt. Es war eine der größten Razzien in der Neonazi-Szene der Bundesrepublik: Am 6. April 2022 haben Polizisten 61 Häuser in ganz Deutschland durchsucht. Das Ziel: ein rechtsextremes Netzwerk zu zerschlagen und die Rädelsführer zu fassen. Darunter waren auch fünf Mitglieder der Gruppe “Sonderkommando 1418”. Ziel: Zerstörung der Demokratie Nach Angaben der Bundesanwaltschaft war dieses “Sonderkommando” eine Chatgruppe, die zwischen Herbst 2019 und Februar 2020 aktiv war. Dort sollten Neonazis für Anschläge und einen sogenannten “Rassenkrieg” rekrutiert werden. Ihre Fantasie laut den Ermittlern: Die Zerstörung der Demokratie und die Herbeiführung eines “neofaschistischen Systems”. In diesem Zusammenhang ermittelt die Bundesanwaltschaft auch gegen einen ehemaligen Soldaten der Bundeswehr in Idar-Oberstein. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das bestätigte die Pressestelle auf SWR-Anfrage. Verfahren gegen Soldaten läuft noch Dieses Ermittlungsverfahren ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft aber noch nicht abgeschlossen. Vier Jahre nach der Razzia sei noch immer keine Anklage erhoben worden. Inwiefern der frühere Zeitsoldat aus dem Hunsrück in die Pläne der Gruppe verwickelt war, ist demnach unklar. Was hingegen klar ist: Er ist nicht der einzige Soldat aus Idar-Oberstein, der in den vergangenen Jahren im Visier der Ermittlungsbehörden war. Die Linken im Bundestag stellen regelmäßig Fragen zu rechtsextremen Vorfällen bei der Truppe. Und wer die Antworten der Bundesregierung auf diese parlamentarischen Anfragen durchschaut, stößt noch auf weitere Fälle im Hunsrück. Demnach soll im Oktober 2023 ein Idar-Obersteiner Soldat auf einer Hochzeit eine Kellnerin als “Kanakenbraut” bezeichnet haben. Darüber hinaus habe der Mann in einer Befragung beim Militärischen Abschirmdienst ausgesagt, dass er sich mit der “Identitären Bewegung” beschäftigt habe. Er besitze sogar ein T-Shirt der rechtsextremen Gruppierung, das er zum Schlafen anziehe. (…) Warum der Soldat mit dem Schlaf-Shirt der “Identitären Bewegung” trotz der Vorwürfe nicht aus der Truppe “entfernt” wurde, kommentiert das Verteidigungsministerium jedenfalls nicht. Ob das mutmaßliche Mitglied des “Sonderkommandos 1418” noch bei der Truppe ist, ist unklar. Zumindest hatte die Bundeswehr den damaligen Zeitsoldaten aber bereits am 30. Mai 2022 vom Dienst enthoben und ihm verboten, die Uniform zu tragen. Sein Sold wurde gekürzt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Auch das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken. Nicht aber, wie das Verfahren ausging

via swr: Ermittlungen gegen Soldaten Rechtsextremes “Sonderkommando 1418”: Spuren zur Bundeswehr in Idar-Oberstein

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Razzia gegen rechtsextremen Shop: Sprengmittel und tausende CDs beschlagnahmt

Ermittler haben vergangenen Donnerstag einen mutmaßlichen Shop für rechtsextremistische Artikel ausgehoben. Bei Razzien in fünf Bundesländern und der Schweiz durchsuchten mehr als 100 Einsatzkräfte elf Gebäude und nahmen sechs Verdächtige ins Visier. Das Amtsgericht Göttingen erließ einen Haftbefehl gegen den 43 Jahre alten Hauptverdächtigen und setzte ihn unter Auflagen außer Vollzug. Die Staatsanwaltschaft und Polizei in Göttingen teilten am Dienstag mit, dass die Verdächtigen die rechtsextreme Szene mit verbotenen Materialien versorgt haben sollen. Der Hauptverdächtige soll die illegalen Waren im Ausland bestellt oder produziert und fünf Komplizen für Lagerung und Verkauf rekrutiert haben. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten den Handel mit volksverhetzender Musik, rechtsextremistischen Artikeln, verbotenen Dopingmitteln und verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie Verstöße gegen das Waffengesetz vor. Bundesweite Durchsuchungen Die Durchsuchungen erstreckten sich über Niedersachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und die Schweiz. Dabei stellten die Ermittler tausende rechtsextreme CDs und Schallplatten, große Mengen an Szene-Artikeln, Dopingpräparate, Sprengmittel, einen Schlagring und eine Schreckschusspistole sicher. In Thüringen entdeckten die Beamten zudem einen Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene.

via upday: Razzia gegen rechtsextremen Shop: Sprengmittel und tausende CDs beschlagnahmt

siehe auch: Mutmaßlicher Nazi-Onlineshop GROSSRAZZIA IN 5 BUNDESLÄNDERN. Ein mutmaßlicher Shop für rechtsextreme Artikel ist ins Visier der Polizei geraten. Die Behörden haben Durchsuchungen in fünf Bundesländern und der Schweiz durchgeführt. Dies teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf einen 43-jährigen Mann und fünf seiner Komplizen. Das Amtsgericht Göttingen hat Haftbefehl gegen den 43-Jährigen erlassen. Er ist gegen Auflagen aktuell auf freiem Fuß. Durchsuchte Standorte und Funde Die Durchsuchungen fanden in Niedersachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt statt. In Thüringen stießen die Ermittler auf einen Treffpunkt der rechtsextremen Szene. Bei den Razzien stellten die Behörden Tausende CDs und Schallplatten sicher. Außerdem auch Kleidung und Sticker mit rechtsextremen Symbolen wie Hakenkreuzen oder Hitler-Figuren. Auch nicht frei verkäufliche Sprengkörper wurden entdeckt; POL-GOE: Gemeinsame Pressemitteilung der STA Göttingen und der ZKI der Polizeidirektion Göttingen: Umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten Die Zentrale Kriminalinspektion der Polizeidirektion Göttingen führt unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Göttingen seit Februar 2025 ein verdecktes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Handels mit volksverhetzenden Tonträgern und rechtsextremistischen Szeneartikeln sowie einem Verstoß gegen das Vereinigungsverbot gegen sechs in Deutschland und in der Schweiz ansässige Personen. Die der rechtsextremen Szene zuzuordnenden Beschuldigten werden verdächtigt, unter Anleitung des Hauptbeschuldigten entsprechende Szeneartikel, Artikel der in Deutschland verbotenen Organisation “Blood & Honour” und “Combat 18” sowie strafrechtlich relevante, volksverhetzende rechtsextreme Musik gewerblich vertrieben zu haben. Weiterhin besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie des Handels mit unerlaubten Dopingmitteln und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Ursprung des Verfahrens waren Erkenntnisse aus einem im Oktober 2023 in der Zentralen Kriminalinspektion der PD Oldenburg geführten Ermittlungskomplex gegen ein rechtsextremes Musiknetzwerk. Erste Ermittlungen ergaben den Verdacht, dass der Hauptbeschuldigte große Mengen von Szeneartikeln mit Symbolen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der verbotenen Organisationen “Blood & Honour” und “Combat 18” aus dem Ausland bestellte, eigenständig herstellte und einer Vielzahl von Personen, vorrangig aus der rechtsextremen Szene, zum Verkauf anbot. Dabei bezog er mindestens fünf weitere Beschuldigte in den Handel ein und ließ diese die illegale Ware für ihn lagern und in seinem Auftrag verkaufen. Zusätzlich erhärtete sich der aus dem Oldenburger Verfahren entstandene Verdacht, dass der Hauptbeschuldigte Handel mit rechtsextremistischer Musik mit volksverhetzenden Passagen trieb. Am Donnerstag, den 5. Februar 2026, wurden Durchsuchungsbeschlüsse in insgesamt elf Objekten in fünf Bundesländern und in der Schweiz vollstreckt. Dabei wurden mehrere tausend rechtsextremistische Tonträger (CDs und Schallplatten) sowie unzählige Mengen von rechtsextremen Szeneartikeln (Pins, Schlüsselbänder, Bekleidung, Sticker und weiteres Merchandise mit Hakenkreuzen, Reichsadler, SS-Totenschädeln, Hitler-Figuren, Blood & Honour-Schriftzug und weiteren Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), Dopingpräparate, erlaubnispflichtige Sprengkörper und Eigenlaborate, mehrere Schlagringe, eine Schreckschusspistole sowie eine Vielzahl elektronischer Kommunikationsmittel sichergestellt.

Sichergestellte Gegenstände. Foto: PD Göttingen

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#OBERLANDESGERICHT IN #HAMBURG  – Prozess gegen rechtsextreme Terrorgruppe beginnt am 5. März – #terror

Im vergangenen Jahr sorgte eine Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen für Schlagzeilen. Die Beschuldigten, darunter Jugendliche, sollen nun bald in Hamburg vor Gericht kommen. Gut neun Monate nach der Festnahme von sieben mutmaßlichen Mitgliedern und einem angeblichen Unterstützer der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ soll der Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg beginnen. Der Staatsschutzsenat hat den ersten Verhandlungstag für den 5. März angesetzt, weitere 18 Termine sollen bis zum 21. Mai folgen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. (…) Die „Letzte Verteidigungswelle“ versteht sich laut Bundesanwaltschaft als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“. Ihr Ziel sei es gewesen, durch Gewalttaten vor allem gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik herbeizuführen. Dazu zählten insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen. Zum Zeitpunkt der Razzia am 21. Mai 2025 waren die Beschuldigten zwischen 14 und 21 Jahre alt. Aufgrund ihres Alters mussten einige von ihnen mit ihren Eltern zur Haftvorführung vor dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe erscheinen (…) Die Bundesanwaltschaft wirft sieben der Beschuldigten vor, Mitglieder der jungen Terrorgruppe gewesen zu sein, drei davon Rädelsführer. Dem achten legen die Ermittler die Unterstützung der Vereinigung zur Last. Manchen wird außerdem versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen, anderen die Beihilfe zu diesen Taten.  Drei Anschläge und Anschlagspläne rechnet die Bundesanwaltschaft der Gruppe zu. Es geht um einen Brandanschlag auf ein damals bewohntes Kulturhaus im brandenburgischen Altdöbern, einen versuchten Anschlag auf ein bewohntes Asylbewerberheim im thüringischen Schmölln und Anschlagspläne für eine Asylunterkunft im brandenburgischen Senftenberg. Vier der Beschuldigten sollen zudem Menschen angegriffen haben, die sie für pädophil hielten.

via mz: OBERLANDESGERICHT IN HAMBURG  Prozess gegen rechtsextreme Terrorgruppe beginnt am 5. März

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Bekannter Rechtsextremist zu bedingter Haft verurteilt

Ein bekannter Rechtsextremist ist am Montag von einem Geschworenengericht in Wien wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Die Entscheidung der acht Geschworenen fiel in vier der fünf Anklagepunkte einstimmig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In der Wohnung des Mannes waren bei einer Hausdurchsuchung im Rahmen von Ermittlungen gegen die “Sächsische Separatisten” NS-Devotionalien gefunden worden. Die Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten hatte auf Rechtshilfeersuchen der deutschen Behörden im Rahmen von Ermittlungen gegen die militante Neonazi-Gruppe “Sächsische Separatisten” stattgefunden. Der bekannte österreichische Rechtsextremist stand selbst zunächst nicht unter Verdacht. Allerdings wurden bei der Hausdurchsuchung zahlreiche NS-Devotionalien entdeckt, darunter Porträts von Soldaten des “Dritten Reiches”, die Reichsadler mit Hakenkreuz zeigen, und gerahmte Geburtstagswünsche mit Reichsadler und Hakenkreuz und der Aufschrift “Der Führer” an einen “Gaubeauftragten”. Auch im Wohnzimmer der Gemeindewohnung hingen einschlägige Bilder und im Arbeitszimmer ein signiertes Bild eines SS-Soldaten. Der Angeklagte begründete das Aufhängen der Bilder mit seinem “geschichtlichen Interesse”. Unter den SS-Soldaten seien auch ein Onkel und ein Cousin seiner Großmutter, verwies er zudem auf ein familiäres Interesse. Er sei seit 30 Jahren politisch völlig inaktiv und “keine braune Seele”. (…) Die Geschworenen erkannten nach rund zweistündigen Beratungen den Angeklagten für schuldig gemäß Paragraf 3g Verbotsgesetz (Absatz eins) in vier der fünf Anklagepunkte. Keine Verurteilung gab es nur im Falle von 14 ebenfalls im Wohnzimmer aufgehängten Bildern von Soldaten des “Dritten Reiches”. Die Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten war nicht die einzige in Österreich im Zuge der Ermittlungen gegen die in Deutschland gegründete militante Neonazi-Gruppe “Sächsische Separatisten”. So gab es im November 2024 auch eine Durchsuchung in einem Forsthaus in Langenlois (Bezirk Krems), in dem René Schimanek, FPÖ-Stadtrat und damaliger Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), hauptgemeldet war. Dabei wurden Munition und NS-Devotionalien gefunden, Schimanek verlegte wenige Wochen danach seinen Hauptwohnsitz.

via trend: Bekannter Rechtsextremist zu bedingter Haft verurteilt

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Reichsbürger-Prozess: Überlinger Demo fordert sofortige Freilassung von Johanna Findeisen – #terror

70 Menschen demonstrieren in Überlingen für Johanna Findeisen. Sie sitzt seit fast 1000 Tagen im Reichsbürger-Prozess in U-Haft. Rund 70 Menschen haben sich am Freitagabend (6. Februar) auf der Hofstatt in Überlingen versammelt, um ihre Solidarität mit Johanna Findeisen zu bekunden. Die Kundgebung war von Eva Liss aus Daisendorf bei Meersburg angemeldet worden. Sie bezeichnete sich als Friedensaktivistin und sagte, sie habe Findeisen in diesem Zusammenhang kennengelernt. Mit Blick in die Reihen der Teilnehmer, die weiße Fahnen und eine Friedenstaube schwenkten, fügte sie hinzu: „Wir kennen uns von den Montagsdemos.“ Johanna Findeisen sitzt seit fast 1000 Tagen in Untersuchungshaft Findeisen sitzt seit Mai 2023 in Untersuchungshaft – inzwischen seit fast 1000 Tagen. Sie ist eine von neun Angeklagten im sogenannten Reichsbürger-Prozess am OLG Frankfurt. Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor, eine terroristische Vereinigung gebildet und einen gewaltsamen Umsturz geplant zu haben. Findeisen soll an Treffen teilgenommen und Spenden gesammelt haben. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung. In ihrer Rede erhob Liss schwere Vorwürfe gegen die Haftbedingungen. Findeisen werde „herabwürdigend, demütigend und feindselig behandelt“. Dabei habe sie sich nichts zuschulden kommen lassen. Unter Applaus sagte sie: „Man hat ihr 32 Monate Lebenszeit geraubt. Ich fordere, die Haft sofort zu beenden.“

via südkurier: Reichsbürger-Prozess: Überlinger Demo fordert sofortige Freilassung von Johanna Findeisen

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