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Dan E. nannte den Rechtsterroristen Anders Breivik sein Vorbild und kündigte an, Menschen zu töten. Die Staatsanwaltschaft sieht allerdings Anzeichen für eine mögliche Schuldunfähigkeit. Ein bekannter Rechtsextremist aus Bayern, der Ende September festgenommen worden war, soll nun dauerhaft in die Psychiatrie kommen. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, hat die Behörde vor dem Landgericht Berlin I ein Sicherungsverfahren gegen den 31-Jährigen eingeleitet. Der Mann soll in einer sogenannten therapeutischen Wohngemeinschaft in Kreuzberg mehrfach mit Tötungen gedroht und auch ein verbotenes Messer besessen haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Mann zur Tatzeit aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung schuldunfähig gewesen sein könnte. Es lägen Anhaltspunkte dafür vor, hieß es. Ziel des Verfahrens ist daher seine dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Dem Mann werden in drei Fällen eine Bedrohung, eine Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Bei dem Mann handelt es sich um Dan E., einen früheren Regionalkader der Partei „Die Rechte“, der vor rund zehn Jahren im Umfeld der Münchner Pegida-Bewegung aktiv war. Im vergangenen Jahr war er in Berlin im Dunstkreis des jungen Neonazis Julian M. und seiner extrem gewaltbereiten Gruppierung „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) aufgefallen. Die Amokdrohung In seiner Berliner Therapie-WG soll Dan E. am 24. September 2025 seinem Betreuer gesagt haben, er wolle eine andere Person erstechen, und dabei ein Messer gezeigt haben. Zwei Tage später habe er dem Betreuer gegenüber angekündigt, sich selbst das Leben zu nehmen – und zuvor „Ausländer“ zu töten, um anschließend durch einen sogenannten „Suicide by Cop“ zu sterben, also im Kampf mit der Polizei getötet zu werden.

via tagesspiegel: Bekannter Neonazi wollte wie Breivik Ausländer töten: Berliner Staatsanwaltschaft beantragt dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie

Die niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Uhr soll ihren Lebensgefährten sowie dessen Tochter in ihrem Büro angestellt haben. Teile ihrer Fraktion legen ihr den Rücktritt nahe. Sonst würden Schritte eingeleitet. Die AfD muss sich mit einem neuen Fall mutmaßlicher Vetternwirtschaft befassen. Wie die »Welt«  berichtet, soll die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr ihren Lebensgefährten sowie dessen Tochter in ihrem Büro angestellt haben. Die Regeln des Bundestags verbieten grundsätzlich Beschäftigungsverhältnisse von aktuellen und ehemaligen Lebenspartnern, Verwandten oder Ehegatten. Mit Lebenspartnern sind allerdings nicht Partner gemeint, sondern gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, wie sie vor der Ehe für alle geschlossen wurden. Die niedersächsische Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion hat die Vorwürfe nach eigenen Angaben überprüft und für stichhaltig befunden. »Eine sofortige Überprüfung durch die Landesgruppe bestätigte diese Vorwürfe in vollem Umfang«, sagte der Landesgruppenvorsitzende Andreas Paul am Montagabend. Man habe Uhr aus den eigenen Reihen ausgeschlossen und sie zum Mandatsverzicht aufgefordert, teilte Paul weiter mit

via spiegel: Niedersächsische AfD-Landesgruppe drängt Bundestagsabgeordnete Martina Uhr zu Mandatsverzicht

siehe auch: AfD-Abgeordnete rausgeschmissen: Schledde-Affäre weitet sich aus. Die niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Uhr soll ihren Partner und dessen Tochter bei sich angestellt haben. Die Landesgruppe reagiert ungewöhnlich scharf. Grund könnte Uhrs Unterstützung der Untreue-Vorwürfe gegen Landeschef Schledde sein. von Amelia Wischnewski In einer nur etwa 50-minütigen Krisensitzung am Mittwoch wurde Uhr nach Aussage von Leiter Andreas Paul (AfD) mit sofortiger Wirkung aus der niedersächsischen AfD-Landesgruppe ausgeschlossen. Uhr wurde von der Landesgruppe dazu aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Komme sie dem innerhalb von 24 Stunden nicht nach, würde bei der nächsten Fraktionssitzung am Dienstag ihr Ausschluss beantragt. Die offizielle Begründung: Martina Uhr habe ihren Lebensgefährten angestellt. Mutmaßlich auch dessen Tochter. Womöglich wollte Uhr die Anstellung verschleiern: Paul zufolge wurde die Adresse des gemeinsamen Wohnsitzes erst vergangene Woche im internen Verwaltungsprogramm der AfD – dem “Parteimanager” – geändert. Doch hinter dem Ausschluss der Bundestagsabgeordneten könnte mehr stecken. In einem internen Schreiben von Mitte Februar, es liegt dem NDR vor, hat Uhr schwere Vorwürfe gegen AfD-Landeschef Ansgar Schledde erhoben. Es geht um den Fall von angeblich veruntreuten Steuergeldern in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro

Im September durchsuchten Fahnder Räume von Maximilian Krah, Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit. Nun hat der Bundestag weitere Razzien beim AfD-Abgeordneten ermöglicht. Der Bundestag hat mögliche erneute Durchsuchungen beim AfD-Abgeordneten Maximilian Krah gebilligt. Das Parlament erteilte am späten Nachmittag einstimmig eine entsprechende Genehmigung  – also auch mit den Stimmen der AfD. Der Hintergrund der vom Bundestag beschlossenen »gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse« blieb vorerst unklar. Bereits im September waren allerdings Wohnung und Bundestagsbüro des sächsischen AfD-Politikers durchsucht worden , dafür hatte das Parlament Krahs Immunität aufgehoben. Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Krah soll während seiner Zeit im Europaparlament von 2019 bis 2025 Zahlungen aus chinesischen Quellen erhalten haben. Hinweise auf mögliche Schmiergeldzahlungen ergaben sich nach SPIEGEL-Informationen bei Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts gegen Jian G., Krahs früheren Mitarbeiter im Europaparlament

via spiegel: Bundestag macht Weg für weitere Durchsuchungen bei Krah frei

siehe dazu auch;: Korruptionsverdacht gegen AfD-Politiker Ermittler vollstrecken neue Durchsuchungsbeschlüsse im Fall Krah Der AfD-Politiker Maximilan Krah fiel immer wieder mit chinafreundlichen Positionen auf. Ermittler werfen ihm Bestechlichkeit und Geldwäsche vor. Nun fanden in dem Fall nach SPIEGEL-Informationen weitere Durchsuchungen statt. Bei den Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah führt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden erneut Durchsuchungsmaßnahmen durch. Wie eine Sprecherin der Behörde auf SPIEGEL-Anfrage mitteilte, werden seit dem Morgen mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden vollstreckt. Die Maßnahmen richteten sich nicht gegen Krah selbst, sondern gegen »Dritte«, so die Sprecherin. Wo genau durchsucht wird und welche Beweismittel sichergestellt werden sollen, wollte die Generalstaatsanwaltschaft zunächst nicht sagen. Nach SPIEGEL-Informationen ging es unter anderem um die Sicherstellung von E-Mail-Konten bei Kanzleien, bei denen Krah früher tätig war; GENEHMIGUNG DES BUNDESTAGS Durchsuchungen “gegen Dritte” wegen AfD-Bundestagsabgeordnetem Krah. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah sind Strafverfolger zu Durchsuchungen ausgerückt. Laut Generalstaatsanwaltschaft Dresden richtet sich die Maßnahme “gegen Dritte”. Der Bundestag hatte dies am Donnerstag genehmigt. Nach einer Freigabe durch den Bundestag sind Strafverfolger zu Durchsuchungen angerückt, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah stehen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte, richtet sich die Maßnahme “gegen Dritte”. Sie diene der Suche nach potenziellen Beweismitteln. Ein neues Strafverfahren mit neuen Vorwürfen gegen Krah sei damit nicht verbunden, betonte die Behörde. Gegen wen konkret sich die Maßnahmen konkret richteten, sagte ein Sprecher auf Anfrage nicht.