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Imran Ahmed besitzt eine „Green Card“: Mit US-Einreiseverbot belegter Brite verklagt Trump-Regierung und bekommt vorerst Recht

Die US-Regierung hat gegen fünf Personen, die sich gegen Hass im Internet einsetzen, wegen angeblicher Zensur Einreiseverbote verhängt. Einer von ihnen, ein Brite, darf nun zunächst nicht festgenommen werden. Stand: heute, 14:07 Uhr Der wegen angeblicher Zensur im Internet mit einem US-Einreiseverbot belegte Brite Imran Ahmed hat Mitglieder der Regierung in Washington verklagt. „Ich kämpfe gegen meine unrechtmäßige Abschiebung aus meinem Heimatland“, erklärte Ahmed, der Leiter der Nichtregierungsorganisation Center for Countering Digital Hate (CCDH) mit Sitz in London und Washington, am Mittwoch (Ortszeit). Ahmed ist im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung für die USA, einer sogenannten „Green Card“. Ahmed, dessen Organisation sich im Internet gegen Hassrede und Desinformation einsetzt, reichte vor einem Bundesgericht in New York Klage gegen US-Außenminister Marco Rubio, die US-Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie Sarah Rogers, US-Justizministerin Pam Bondi und US-Heimatschutzministerin Kristi Noem ein. In Gerichtsunterlagen hieß es, Ahmed drohe „die unmittelbare Gefahr einer verfassungswidrigen Festnahme, Strafhaft und Ausweisung“ aus den USA. Ein Bundesrichter erließ eine einstweilige Verfügung, die Ahmeds Verhaftung oder Inhaftierung untersagte. Die nächste Anhörung in dem Fall ist für Montag angesetzt. Das US-Außenministerium reagierte zunächst nicht auf die Klage. Der Brite lebt mit seiner amerikanischen Frau und seinem Kind in den USA. Er vertraue auf den Rechtsstaat, erklärte Ahmed in einem Beitrag auf Linkedin. „Elon Musk, der vermögendste Mensch der Welt, kann seine Lakaien auf uns loshetzen, uns verklagen, und seine Freunde in der Regierung dazu bringen, seine Feinde zu bestrafen“, aber jedes Mal stünden ihm Gerichte im Weg. Musks Plattform X hatte das CCDH im Jahr 2023 verklagt, nachdem diese einen Anstieg von Hassreden auf der Plattform angeprangert hatten. Die Klage wurde abgewiesen, X legte dagegen Rechtsmittel ein.

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Copypaste und Photoshop: Internetnutzer “entschwärzen” die Epstein-Files

Die Aufdeckungen werfen neue Fragen auf und sorgen für Spott in Richtung der Trump-Regierung. Das Tauziehen rund um die Ermittlungsakten rund um die Machenschaften des verstorbenen Finanzmanagers und Sexualstraftäters Jeffrey Epstein (vulgo “Epstein Files”) geht in die nächste Runde. Vor kurzem hat das unter Druck stehende US-Justizministerium am letzten Tag einer gerichtlichen Frist einen neuen Schwung an Akten veröffentlicht. Und sich dabei aber auch Kritik seitens der Demokraten, einiger Opfervertreter, aber auch aus den eigenen, republikanischen Reihen eingehandelt. Denn zahlreiche Textpassagen und Bilder sind geschwärzt. Zumindest auf den ersten Blick. Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, wurde die laut Ministerium aus Gründen von Daten- und Opferschutz notwendige Zensur nicht immer professionell vorgenommen. Bei einigen Dokumenten wurde der Inhalt nicht direkt editiert, sondern im Nachhinein auf einer separaten Ebene schwarze Balken über verschiedene Stellen gelegt, ohne die dadurch abgedeckten Inhalte zu entfernen. Dementsprechend beschäftigen sich zahlreiche Internetnutzer mittlerweile damit, die Dokumente zu “entschwärzen”. Die Werkzeuge dafür sind relativ simpel. Einerseits wird mit dem Bildbearbeitungstool Photoshop gearbeitet, insbesondere bei jenen Dateien, die bereits im PSD-Format (Photoshop Document) vorgelegt wurden. Andererseits reicht teilweise einfaches “Copypaste” aus, um abgedeckten Text wieder lesbar zu machen. Denn dieser lässt sich oft trotz schwarzer Abdeckung auswählen und einfach in ein neues Dokument kopieren. Das sorgt freilich auch für Spott in Richtung Trump-Regierung. “Ich muss mich oft daran erinnern, dankbar dafür zu sein, dass der Grad an Bösartigkeit der Trump-Regierung nur von ihrem Grad an Inkompetenz übertrumpft wird”, kommentierte etwa Gene Wu, der die demokratische Fraktion in der Abgeordnetenkammer des Bundesstaates Texas führt.

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Organisation gegen Hass im Netz – USA-Einreiseverbot für #HateAid

Die US-Regierung spricht von Zensur und verhängt Einreiseverbote – auch gegen die Geschäftsführerinnen der deutschen Organisation HateAid. Die gegen Hass und Hetze im Internet eintretende deutsche Beratungsstelle HateAid ist ins Visier der Regierung von US-Präsident Donald Trump geraten. Die beiden Leiterinnen der gemeinnützigen Organisation wurden ebenso wie drei andere Europäer wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen mit Einreiseverboten belegt, wie das US-Außenministerium auf X mitteilte. In einer Stellungnahme sprachen die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg von einem „Akt der Repression“. Auch die französische Regierung reagierte empört. „Wir sind nicht überrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen“, erklärten Ballon und von Hodenberg auf dpa-Anfrage. Die US-Regierung versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten müssen, und stelle damit „die europäische Souveränität infrage“. Mit diesem Vorgehen sei eine neue Eskalationsstufe erreicht. Das von der US-Regierung am Dienstagabend (Ortszeit) verkündete Einreiseverbot richtet sich nach offizieller Darstellung gegen „radikale Aktivisten“ und Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch Drittstaaten vorangetrieben hätten. „Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen“, schrieb Außenminister Marco Rubio auf X. Er drohte: Wenn es keine Kurskorrektur gebe, werde die Liste der Sanktionierten noch länger. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die Vorwürfe der US-Regierung als inakzeptabel zurückgewiesen. „HateAid unterstützt Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede. Die Organisation leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden“, teilte die SPD-Politikerin in Berlin mit. „Wer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar“, fügte sie hinzu. HateAid unterstütze Betroffene, aber die Organisation selbst verbiete keine Meinungsäußerungen, erklärte Hubig weiter. „Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden“, betonte sie. Die Maßnahmen der Regierung von US-Präsident Donald Trump „zeigen, dass das zivilgesellschaftliche Engagement mächtigen Plattformen unbequem ist“. Die Geschäftsführerinnen von HateAid, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, „haben unsere Unterstützung und Solidarität“.

via taz: Organisation gegen Hass im Netz USA-Einreiseverbot für HateAid

siehe auch: Nach Einreisesperre „Hate Aid“ wehrt sich gegen US-Vorwürfe: Lassen uns von Washington nicht einschüchtern Die deutsche Beratungsstelle „Hate Aid“, die sich gegen Hass im Internet einsetzt, wehrt sich gegen die Vorwürfe aus den USA. Die Einreisesperre zeige, dass man einen Nerv getroffen habe, sagte Geschäftsführerin von Hodenberg dem „Spiegel“. Hier gehe es um mächtige ökonomische Interessen von Plattformen, denen die EU-Gesetzgebung viel Geld koste. Zudem habe man es mit einer US-Regierung zu tun, die das Internet nutze, um politische Gegner einzuschüchtern. Mit-Geschäftsführerin Ballon betonte, man lasse sich nicht einschüchtern. Sie befürchte jedoch, dass weitere Organisationen mit ähnlichen US-Reaktionen rechnen müssten. Die Trump-Regierung hatte gegen die beiden Einreiseverbote wegen einer angeblichen Zensur verhängt. Auch zwei britische Aktivistinnen sowie der frühere EU-Kommissar Breton wurden zu unerwünschten Personen erklärt. Breton gilt als Architekt der europäischen Digitalgesetzgebung.

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Angelehnt an „Turning Point USA“ – Kölner CDU- und AfD-Mitglied gründen gemeinsam Verein – #LackGesoffen

Zwei Mitglieder der Kölner CDU und Jungen Union stehen vor einem Parteiausschlussverfahren: Mit einem Mitglied der AfD gründeten sie ein „Demokratieprojekt“. Am Sonntag hat sich in Köln der Verein „Wendepunkt Deutschland“ mit einem Vorstand aus Mitgliedern der Kölner CDU und AfD gegründet, auch ein SPD-Mitglied soll darunter sein. Das teilte der Verein am Montag mit. Die CDU leitet ein Parteiausschlussverfahren gegen die Beteiligten ein, die SPD prüft es gegebenenfalls. Vorsitzender des neuen Vereins ist Dennis Splitt, CDU-Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union (JU) Lindenthal. Einer seiner Stellvertreter ist Matthias Büschges, Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Kölner Rat und ehemaliger Kandidat der AfD für die Oberbürgermeisterwahl. Weitere Stellvertreter sind laut Verein ein SPD-Mitglied und ein weiteres CDU- und JU-Mitglied, die bislang nicht namentlich in die Öffentlichkeit getreten sind. Serap Güler, Chefin der Kölner CDU, sagte: „Ich werde in der nächsten Sitzung des Kreisvorstands vorschlagen, gegen Dennis Splitt ein Ausschlussverfahren einzuleiten.“

vis ksta: Angelehnt an „Turning Point USA“ Kölner CDU- und AfD-Mitglied gründen gemeinsam Verein

siehe auch: Brandmauer-Eklat Polit-Beben in Köln: CDU-Mitglieder gründen Verein mit AfD – Rauswurf droht Polit-Beben in Köln: Mitglieder von CDU, AfD und SPD gründen gemeinsamen Verein. Während die Initiatoren von „freier Debatte“ sprechen, fackelt die CDU-Führung nicht lange und will sie rauswerfen. Am Sonntag hat sich in Köln der Verein „Wendepunkt Deutschland“ mit einem Vorstand aus Mitgliedern der Kölner CDU und AfD gegründet, auch ein SPD-Mitglied soll darunter sein. Das teilte der Verein am Montag mit. Die CDU leitet ein Parteiausschlussverfahren gegen die Beteiligten ein, die SPD prüft es gegebenenfalls. Vorsitzender des neuen Vereins ist Dennis Splitt, CDU-Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union (JU) Lindenthal. Einer seiner Stellvertreter ist Matthias Büschges, Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Kölner Rat und ehemaliger Kandidat der AfD für die Oberbürgermeisterwahl. (…) Am Montag sagte er, seine Vorstandsmitgliedschaft bei „Wendepunkt Deutschland“ stelle keine Zusammenarbeit mit der AfD dar, er will eine „freie Debatte fördern“ und engagiere sich als „Privatperson“. Gegen ein Parteiausschlussverfahren kündigte er an, vorzugehen. In der Mitteilung des Vereins vom Montag, in der Splitt unter Angabe seiner CDU-Mitgliedschaft als Vorsitzender benannt ist, beschreibt sich der Vorstand als „Vertreter verschiedener Parteien der Mitte“. Offenbar zählt der Verein die AfD dazu. CDU-Chefin will Parteiausschlussverfahren einleiten Die Beteiligten hatten die Gründung von „Wendepunkt Deutschland – Plattform für den politischen Meinungsaustausch“ in einer ersten Mitteilung vorige Woche angekündigt. Das „Demokratieprojekt“ ist angelehnt an die amerikanische Organisation „Turning Point USA“ des getöteten rechten Aktivisten Charlie Kirk. Nach der Absage des ursprünglich angemieteten Kulturraums eines Kölner Vereins fand das Treffen am Sonntag an einem nicht-öffentlichen Ort statt; Inspiriert von Charlie Kirk: CDU- und AfD-Mitglieder gründen Verein „Wendepunkt Deutschland“ In Köln sorgt eine gemeinsame Aktion von Mitgliedern beider Parteien für Aufsehen. Die CDU fordert ein Parteiausschlussverfahren, auch ein SPD-Mitglied ist beteiligt. itglieder von CDU und AfD haben in Köln gemeinsam einen Verein gegründet. Der Verein namens „Wendepunkt Deutschland“ wurde mit einem Vorstand aus Mitgliedern der Kölner CDU und AfD gegründet, auch ein SPD-Mitglied soll darunter sein. Dies berichtete der Focus.  Der Vorsitzende des Vereins ist Dennis Splitt, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union (JU) Köln-Lindenthal und Mitglied er CDU. Einer seiner Stellvertreter ist Matthias Büschges, Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Kölner Rat und ehemaliger Kandidat der AfD für die Oberbürgermeisterwahl.

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Vielfältiger #Protest begleitet AfD-Parteitag in #Eggolsheim – #Outnumbered

Zahlreiche Menschen versammelten sich am Sonntag in Eggolsheim. Anlass war eine politische Veranstaltung in der Eggerbach-Halle. Am Sonntag brachten circa eintausend Teilnehmer ihren Protest gegen den Bezirksparteitag der AfD zum Ausdruck. Die Versammlungen fanden zeitgleich zum Parteitag im Umfeld der Eggerbach-Halle statt. Beteiligt waren unter anderem das Bündnis „Bunt statt Braun e.V.“, „Widersetzen Bamberg“, „Die Linke“ sowie weitere Organisationen. Am Bezirksparteitag der AfD in der Eggerbach-Halle nahmen zirka neunzig Personen teil

via wiesentboite: Vielfältiger Protest begleitet AfD-Parteitag in Eggolsheim

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„Dann bin ich weg“: Reul droht mit CDU-Austritt bei möglicher Zusammenarbeit mit der AfD

Die CDU hat jede koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausgeschlossen. Sollte sich daran jemals etwas ändern, will Nordrhein-Westfalens Innenminister persönliche Konsequenzen ziehen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten. „Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg“, sagte Reul dem Nachrichtenportal „t-online“. „Diese Truppe und ihr Denken ist die größte Gefahr für die Demokratie. Da darf es nur ein Dagegen geben.”“ Die CDU hat sich ohnehin per Parteitagsbeschluss jede Koalition oder ähnliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD versagt, ebenso wie mit der Linken. Reul sprach sich auf Nachfrage auch gegen eine Minderheitsregierung aus, die sich von der AfD tolerieren lässt.”

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siehe auch: Herbert Reul droht mit CDU-Austritt bei Zusammenarbeit mit AfD. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten. “Wenn meine Partei ernsthaft der Meinung wäre, man müsse hier grundsätzlich umdenken, dann wäre das nicht mehr meine Partei. Dann bin ich weg”, sagte Reul dem WDR. “Diese Truppe und das, was sie denkt und vertritt, ist für mich eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Da kann es keinen Kuschelkurs geben, da gibt es nur ein klares Dagegen.” Zuerst hatte Reul mit dem Nachrichtenportal t-online darüber gesprochen. Die CDU hat sich ohnehin per Parteitagsbeschluss jede Koalition oder ähnliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD versagt, ebenso wie mit der Linken. Allerdings hatte die Unions-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl Mehrheiten mit der AfD bei Anträgen zur Migrationspolitik hingenommen. Dies hatte zu massiver Kritik und bundesweiten Demonstrationen ausgelöst.

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„Jetzt mit AfD-Geschmack“: Protest gegen Müller-Milch – wegen Weidel-Kontakten

In einem Supermarkt in Würzburg wurden Müller-Produkte mit Anti-AfD-Aufklebern versehen. Und auch in Augsburg gibt es Proteste. Aktivisten haben in einem Würzburger Supermarkt mehrfach Produkte des schwäbischen Molkereimultis Theo Müller mit Aufklebern wie „Jetzt mit AfD-Geschmack“ beklebt und rechte Magazine wie „Tichys Einblick“ und das vom Verfassungsschutz beobachtete „Compact“ beschädigt. AfD-Chefin Alice Weidel war laut „Spiegel“ im Sommer dieses Jahres bei Müllers 85. Geburtstagsfeier in Freising-Weihenstephan bei München zu Gast. Auch Vertreter von FDP und CSU waren demnach anwesend. Bei den Bayreuther Festspielen wurden die beiden ebenfalls miteinander gesehen. Die „Bild“ berichtete über ein gemeinsames Treffen in Cannes. Über seine Kontakte zur AfD sagte Müller 2023 dem „Handelsblatt“: „Bei den Gesprächen mit Frau Dr. Weidel galt mein Interesse dem Programm der AfD sowie ihrer persönlichen Ansicht zur aktuellen Politik.“ Er habe „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ gefunden, der auf eine NS-Ideologie schließen lasse. Das wäre für ihn „ein absolutes No-Go“. Müllers Unternehmen hat seinen Stammsitz in Aretsried (Landkreis Augsburg). Schon lange gibt es wegen Müllers Kontakten zu Weidel Boykott-Aufrufe gegen die Müller-Produkte, der auf Online-Petitionen ausgerichtete Verein Campact vertreibt die Aufkleber für die Supermärkte. Campact nennt auch die Müller-Marken „Weihenstephan“, „Sachsenmilch“, „Homann“-Soßen oder „Landliebe“. (…) „Am Montag haben wir unsere Protestaktionstour in Lüneburg gestartet.“ Dort ist der Müllerkonzern derzeit dabei, die Joghurtmarken „Elinas“ und „Lünebest“ sowie das Joghurt-Werk in Lüneburg von der Molkereigenossenschaft Hochwald Foods GmbH zu kaufen. Das Kartellamt genehmigte die Übernahme am Mittwoch (17. Dezember). Am Mittwochabend stand eine REWE-Filiale in Augsburg auf dem Programm und am Freitag Dresden. „Wir setzen auf Aufklärung, damit Kunden selbst entscheiden können, ob sie die Produkte von einem Unternehmen kaufen möchten, deren Gründer öffentlich die AfD unterstützt.“ Das Aufkleben von Stickern auf Produkte im Supermarkt sei grundsätzlich nicht strafbar, ergänzt die Sprecherin, sofern die Produkte nicht beschädigt oder dauerhaft überklebt werden. „Deswegen sind die von Campact produzierten Sticker jederzeit leicht ablösbar.“ Eine Würzburger Juristin bestätigt diese rechtliche Einschätzung gegenüber dem BR. Auch in Heilbronn gab es eine Stickeraktion in einer Kaufland-Filiale. Bei einem Konzert der Schlagerkönigin Vicky Leandros in Regensburg tauchte Weidel als Gast der Schlossbesitzerin Gloria von Thurn und Taxis auf, obwohl die Sängerin sich das ausdrücklich verbeten hatte.

via fr: „Jetzt mit AfD-Geschmack“: Protest gegen Müller-Milch – wegen Weidel-Kontakten

siehe dazu auch: Campact: Theo Müller und die AfD Ob Joghurt mit der Ecke, Müller-Milchreis oder Müllermilch – die Produkte des Molkereikonzerns Müller kennen fast alle. Was dabei kaum jemand weiß: Theo Müller, der Gründer des Milch-Imperiums, sympathisiert offen mit der AfD. Der Milliardär macht so Rechtsextremismus und Hass salonfähig. Lies hier, was Du über Müllers Verbindungen zur AfD wissen solltest – und wie Du protestieren kannst.

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