Politiker reagieren empört auf AfD-Wahlaufruf von Musk

Bundesweit weisen Politiker den Wahlaufruf von Tech-Milliardär Elon Musk zurück. Union-Kanzlerkandidat Merz bezeichnet dessen Vorgehen als “übergriffig und anmaßend”. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat den Wahlaufruf von US-Milliardär Elon Musk für die AfD als “übergriffig und anmaßend” kritisiert. “Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat”, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte Elon Musk in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag geschrieben, dass die Alternative für Deutschland (AfD) der letzte Funke Hoffnung für dieses Land sei. Über den Beitrag sagte Merz: “Stellen wir uns einen kurzen Augenblick die – berechtigte – Reaktion der Amerikaner auf einen vergleichbar einseitigen Beitrag eines namhaften deutschen Unternehmers in der New York Times zugunsten der Wahl eines Außenseiters im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vor.” Kritik am Springer-Verlag Auch die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken kritisierte die Wahlempfehlung. “Unsere Demokratie ist wehrhaft und sie ist nicht käuflich”, sagte Esken der Nachrichtenagentur Reuters. “Wer unsere Wahl von außen zu beeinflussen versucht, wer eine antidemokratische, menschenfeindliche Partei wie die AfD unterstützt, sei die Einflussnahme staatlich organisiert aus Russland oder durch die geballte Geld- und Medienmacht von Elon Musk und seinen Milliardärsfreunden im Konzernvorstand von Springer, der muss mit unserem harten Widerstand rechnen.”

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siehe auch: Elon Musk wirbt für AfD: Superreiche greifen nach der Macht Techmilliardäre interessieren sich nicht für die Menschen oder die Demokratie, sondern nur für ihr Geschäft. Wenn Tesla-Chef Elon Musk nun für die AfD wirbt, sollten wir ihm nicht auf den Leim gehen, warnt unser Autor. Es geht um mehr als nur um die Meinungsfreiheit. Auch wenn die enorm wichtig ist. Es geht um die Demokratie insgesamt. Das ist größer. Zu demokratischen Grundregeln, die in der Verfassung verbrieft sind, gehört auch die Meinungsfreiheit als ein kleiner, gleichwohl wichtiger Teil. Aber unsere Demokratie ist mehr. Nachdenklich stimmt in dem Zusammenhang, dass die „Welt am Sonntag“, eine renommierte Wochenzeitung aus dem Springer-Konzern, Elon Musk Platz für einen üppigen Meinungsbeitrag einräumt. Dessen Tenor: Nur die AfD könne Deutschland vor dem Untergang retten. Was für ein Unsinn. Nichts gegen Meinungsfreiheit, aber sachlich begründet sollte die Meinung sein. Was mischt sich der Techmilliardär aus den USA in den deutschen Wahlkampf ein? Weil er hier investiert hat? Das geht nicht und es ist armselig, dass die Springer-Presse dafür Platz frei räumt. Um das Desaster wenigstens etwas gerade zu rücken, hat der künftige Chefredakteur des Blattes eine flaue Gegenrede verfasst. Die wirkt aber wie ein Schuldeingeständnis.

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Azerbaijan’s president says plane that crashed was shot at from Russia

Azerbaijani President Ilham Aliyev said on Sunday that the passenger plane that crashed in Kazakhstan killing 38 people had been damaged due to shooting from the ground in Russia, Azerbaijan state television reported. Aliyev said he regretted that “some circles” in Russia had tried to hush up the truth about the crash of the Azerbaijan Airlines planes by sowing false narratives about the causes of the crash.

via reuters: Azerbaijan’s president says plane that crashed was shot at from Russia

siehe auch: Azerbaijan’s president accuses Russia of downing airliner in Christmas Day crash and covering up cause. Azerbaijan’s President Ilham Aliyev has accused Russia of accidentally downing an airliner on Christmas Day in a disaster that killed 38 people, and covering up the cause. The Azerbaijan Airlines plane was traveling to Grozny in Chechnya before it made an emergency landing near Aktau, the airline said on Wednesday. Russia’s Federal Air Transport Agency first said the plane crashed after colliding with birds, though it later said Ukrainian combat drones and dense fog forced the plane out of Russian airspace. Perforations in the plane’s body that look similar to damage from shrapnel or debris led many to believe the plane was shot down by Russian air defense units, including a US official who told CNN that signs pointed to a Russian system striking the plane. “The fact that the fuselage is riddled with holes indicates that the theory of the plane hitting a flock of birds… is completely removed from the agenda,” Aliyev said Sunday, according to Azerbaijan state media AZERTAC; Neue Details zu Absturz in Kasachstan: Videos enthüllen heldenhaftes Crew-Manöver kurz vor dem Crash 38 Tote und 29 Überlebende bei Flugzeugabsturz in Kasachstan. Ein spezielles Manöver der Piloten rettete wohl viele Menschenleben beim Flugzeugabsturz in Kasachstan. Der Airline-Chef spricht von „Heldentum“ der Crew. (…) Videos kurz vor Flugzeugabsturz zeigen Leistung der Crew in beschädigter Embraer 190 Zwischenzeitlich waren Videos aus der Kabine des Flugzeugs aufgetaucht. Sie zeigen die letzten Momente vor dem Absturz. Zu sehen sind verzweifelte, teils betende Passagiere, aber auch Bordpersonal, das bemerkenswert professionell agiert. Ein Clip zeigt eine Flugbegleiterin, die die Gäste im schwankenden Flieger beruhigt, womöglich eine Panik verhindert. Dabei soll es sich um die Purserin (ranghöchstes weibliches Besatzungsmitglied) Hokuma Aliyeva gehandelt haben, die beim Absturz ihr Leben verlor. Zeitgleich fand im Cockpit laut Berichten von Euronews eine fliegerische Meisterleistung statt. Kapitän Igor Kshnyakin und Co-Pilot Aleksandr Kalyaninov schafften es demnach, das beschädigte Flugzeug tatsächlich noch über das Kaspische Meer zu manövrieren. Drei Kilometer vor dem Flughafen Aktau war die Bruchlandung dann aber nicht mehr zu verhindern

siehe dazu auch: Flugzeugunglück in Kasachstan – Absturz oder Abschuss? Wurde die Passagiermaschine der Azerbaijan Airlines in Kasachstan von der russischen Flugabwehr abgeschossen? Womöglich versehentlich? Die Ermittlungen laufen. Was bislang bekannt ist. Einen Tag nach einem Flugzeugabsturz mit 38 Toten und 29 Überlebenden hat Aserbaidschan der Opfer mit einem Trauertag gedacht. Die Nationalflaggen wurden auf halbmast gesetzt, um die Mittagszeit ruhte für eine Schweigeminute im ganzen Land der Verkehr. Die Ermittlungen zum Absturz laufen. Derweil gibt es auch erste offizielle Äußerungen und viele Spekulationen um einen möglichen Abschuss der Maschine. Am Mittwoch war ein Passagierflugzeug vom Typ Embraer 190 in der Nähe der kasachischen Stadt Aktau abgestürzt. Die Maschine mit der Flugnummer J2-8243 war laut Fluggesellschaft auf dem Weg von Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, nach Grosny in der russischen Teilrepublik Tschetschenien.

Gastbeitrag in der “Welt am Sonntag”: Elon Musk macht sich erneut für AfD stark

Die “Welt am Sonntag” bringt einen Gastbeitrag von Techmilliardär Elon Musk zur Bundestagswahl. Das sorgt auch intern für Widerspruch: Die Meinungschefin hat gekündigt. Tesla-Chef Elon Musk mischt sich weiter in den deutschen Wahlkampf ein: Schon kurz vor Weihnachten postete er auf X, nur die AfD könne “Deutschland retten”, und beschimpfte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg als “unfähigen Narr”. Nun legt er in der Zeitung Welt am Sonntag nach und begründet seine Unterstützung für die AfD in einer Art Gastbeitrag noch einmal ausführlicher. Das sorgt für Widerspruch, auch innerhalb der Welt am Sonntag. Eva Marie Kogel, die bisherige Chefin des Meinungsressorts von Welt und Welt am Sonntag, habe “nach Andruck” ihre Kündigung eingereicht, teilte sie auf Musks Plattform X mit. Auch eine Reihe anderer Redaktionsmitglieder soll sich nach Angaben des Spiegels kritisch dazu geäußert haben. Der Redaktionsausschuss soll sich von der Veröffentlichung distanziert haben: Es handle sich demnach um eine als Gastbeitrag getarnte Wahlwerbung für die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei AfD.

via zeit: Gastbeitrag in der “Welt am Sonntag”: Elon Musk macht sich erneut für AfD stark

siehe auch: Interner Zwist bei Springer Musk spaltet die „Welt“ Die Chefin der Meinungsredaktion der Zeitung Welt, Eva Marie Kogel, wirft hin, weil das Blatt Elon Musk Raum für AfD-Wahlwerbung gibt. Das bleibt nicht unkommentiert. Der Tech-Mlliardär, Polit-Hau-Drauf und Trump-Buddy Elon Musk sorgt nun auch für einen Eklat in der deutschen Medienlandschaft. Eva Marie Kogel, Chefin der Meinungsredaktion der Zeitung Welt, hat ihren Job hingeschmissen, nachdem das Blatt einen Text von Musk in der Sonntagsausgabe veröffentlicht hat. Darin führt Musk einen Tweet von vor Weihnachten aus, in dem er behauptet hatte, nur die AfD könne Deutschland retten. In dem Meinungsbeitrag in der Welt schreibt Musk unter anderem, Deutschland habe es sich in der Mittelmäßigkeit bequem gemacht. Das Land taumele am Rande seines „wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs“. Die AfD sei die einzige Partei, die den Weg für mutige Veränderungen öffne, so Musk. Rechtsextrem könne die rechtsextreme Partei nicht sein, argumentiert Musk, weil AfD-Chefin Alice Weidel eine Partnerin aus Sri Lanka habe (…) Musks offensive Wahlwerbung für die AfD hatte laut dem Branchenportal medieninsider schon Tage vor der Veröffentlichung zu heftigen Debatten in der Redaktion geführt. Am Samstag verkündete Eva Marie Kogel, Meinungschefin der Welt: „Ich habe immer gerne das Meinungsressort von WELT und WAMS geleitet. Heute ist in der Welt am Sonntag ein Text von Elon Musk erschienen. Ich habe gestern nach Andruck meine Kündigung eingereicht“. Ihr Post erschien wohlgemerkt per Tweet bei X (vormals Twitter), dem Kurznachrichtendienst des Tech-Milliardärs; Debatte um Musk-Gastbeitrag “Nicht als Sprachrohr missbrauchen lassen”. In einem Gastbeitrag lässt die “Welt” US-Milliardär Musk zu Wort kommen – und für die AfD werben. Sie löst damit eine heftige Debatte aus, in der sich nun auch der DJV-Vorsitzende Beuster äußert.Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Mika Beuster, hat Redaktionen dazu aufgerufen, sich im Bundestagswahlkampf nicht instrumentalisieren zu lassen. Redaktionen sollten “extrem sorgfältig” mit Gastbeiträgen umgehen. “Deutsche Medien dürfen sich nicht als Sprachrohr von Autokraten und deren Freunden missbrauchen lassen”, teilte Beuster mit. Die Bundestagswahl findet am 23. Februar statt; Wahlaufruf für AfD SPD-Generalsekretär Miersch kritisiert Springer-Verlag für Musk-Beitrag Es sei »beschämend und gefährlich«, dass der Springer-Verlag Elon Musk für seinen Pro-AfD-Beitrag eine Plattform geboten habe, sagt SPD-Generalsekretär Miersch. Das Medienhaus hält in einer Stellungnahme dagegen. (…) »Dass der Springer-Verlag Elon Musk überhaupt eine offizielle Plattform bietet, um Wahlwerbung für die AfD zu machen, ist beschämend und gefährlich«, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem »Handelsblatt«. Der Vorgang zeige, »wie weit rechte Netzwerke inzwischen vorgedrungen sind«. Techmilliardär Musk gilt als Einflüsterer des designierten US-Präsidenten Donald Trump und soll unter diesem bald Co-Chef einer Behörde für Bürokratieabbau werden. In dem Beitrag für die »WamS« skizziert Musk die Bundesrepublik »am Rande des wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs« und wettert gegen Zuwanderung, regulierte Wirtschaft und erneuerbare Energien. Die AfD sei »der letzte Funke Hoffnung für dieses Land«. Miersch kritisierte, es sei »inakzeptabel, dass ausländische Milliardäre versuchen, unsere politische Landschaft zu beeinflussen und dabei Parteien unterstützen, die unsere demokratischen Werte untergraben«. In Richtung Musk sagte der SPD-Generalsekretär: »Deutschland braucht keine Einmischung von außen und schon gar keine Unterstützung für rechtsextreme Positionen.«

Traditionsfirma gegen AfD – Trigema-Chefin erteilt Höcke kleine Wirtschaftslehrstunde

Es heißt »Made in Germany«, nicht »Made by Germans«: Bonita Grupp, Chefin des Bekleidungsunternehmens Trigema, hat auf eine Attacke der AfD reagiert – und erläutert, was deren Flüchtlingspolitik für die Firma bedeuten würde. (…) Bonita Grupp, Firmenchefin und Nachfolgerin des Patriarchen Wolfgang Grupp, zeigte sich in einem Interview mit dem Sender n-tv  verwundert über die Forderung, 1000 Euro Rückkehrprämie an Syrerinnen und Syrer auszuzahlen. »Ich finde es schwierig, so schnell davon auszugehen, dass die Menschen nach Syrien zurückkehren können oder wollen. Viele haben sich hier in Deutschland vollends integriert«, sagte sie. (…) Auch in Richtung AfD wandte sich Grupp. Deren thüringischer Landeschef, der rechtsextreme Björn Höcke, hatte die Initiative »Made in Germany. Made by Vielfalt«, bei der sich Trigema engagiert, verbal attackiert und »schwere wirtschaftliche Turbulenzen« gewünscht. Grupp sagte, sie habe die Aussagen zuerst kaum glauben können. Und weiter: »Es gibt Menschen, die leider denken, dass ›Made in Germany‹ eigentlich ›Made by Germans‹ bedeutet. Das ist aber nicht der Fall und war es übrigens auch nie.« Laut Grupp haben 35 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Trigema einen Migrationshintergrund. »Ohne diese Fachkräfte könnten wir unsere Produktion nicht aufrechterhalten – so wie viele andere Unternehmen auch.«

via spiegel: Traditionsfirma gegen AfD Trigema-Chefin erteilt Höcke kleine Wirtschaftslehrstunde

siehe auch: Unternehmerin kontert Attacke – Diese Firmen-Chefin erteilt Björn Höcke und der AfD eine Lehrstunde. Die Trigema-Chefin hat auf eine AfD-Attacke reagiert und die Bedeutung von Mitarbeitern mit Migrationsgeschichte unterstrichen. „Made in Germany“ bedeute nicht „Made by Germans“. Weil Trigema sich bei der Initiative „Made in Germany. Made by Vielfalt“ engagiert, hatte Björn Höcke (AfD) dem schwäbischen Textilunternehmen und anderen mittelständischen Firmen, die sich daran beteiligten „schwere wirtschaftliche Turbulenzen“ gewünscht. Keine Migration = Keine Produktion Bonita Grupp, die die Nachfolge von ihrem Vater Wolfgang Grupp angetreten hat und Trigema gemeinsam mit ihrem Bruder Wolfgang Grupp junior führt, Habe Höckes Aussagen zuerst kaum glauben können, erklärte sie im Interview bei capital.de.

38C3: Große Sicherheitsmängel in elektronischer Patientenakte 3.0 aufgedeckt

Gravierende Sicherheitslücken müssten bis zum Start der ePA 3.0 noch geschlossen werden. Das demonstrieren Martin Tschirsich und Bianca Kastl auf dem 38C3. Sicherheitsmängel gibt es bei der elektronischen Patientenakte (ePA) seit Jahren – Sicherheitsexperten finden immer wieder Lücken. Jetzt auch für die ePA, die für alle automatisch kommt, die nicht widersprechen. Stets betonen die Verantwortlichen, dass die ePA absolut sicher sei. Doch die “ePA für alle” kann dieses Versprechen nicht einhalten. Das zeigten Martin Tschirsich und Bianca Kastl auf dem 38. Chaos Communication Congress in Hamburg anhand einer Reihe simpler Sicherheitslücken, die Außentäter ausnutzen können. Es gelang ihnen ohne Umstände, sich Zugang zur “ePA für alle” zu verschaffen. Dies war unter anderem aufgrund von Mängeln in den Spezifikationen möglich. So konnten sie die Zugriffstoken für Akten beliebiger Versicherter erstellen – ohne Stecken der elektronischen Gesundheitskarte. Sicherheitslücken seit Jahren bekannt Ein “Dauerbrenner” und zentraler Punkt ist dabei die unkontrollierte Ausgabe von Gesundheitskarten. Die Forscher konnten durch simple Telefonanrufe bei Krankenkassen elektronische Gesundheitskarten auf fremde Namen bestellen. Der zeitliche Aufwand für diese Angriffe ist erstaunlich gering: Die Bestellung einer fremden Gesundheitskarte konnte in 10 bis 20 Minuten erreicht werden. Praxiszugänge ließen sich ebenfalls innerhalb weniger Stunden bis Tage erlangen. Grund dafür sind Mängel in den Ausgabeprozessen, den Beantragungsportalen sowie dem Umgang mit den Ausweisen “in der Praxis”.

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38C3: Terabyte an Bewegungsdaten von VW-Elektroautos in der Cloud gefunden

Die für die Softwareentwicklung von VW zuständige Tochterfirma hat Bewegungsdaten hunderttausender Elektroautos so gespeichert, dass ein Zugriff leicht war. Ein Tochterunternehmen des Volkswagen-Konzerns hat teils extrem detaillierte Bewegungsdaten von 800.000 Elektroautos so in der Amazon-Cloud abgelegt, dass Nachrichtendienste, Konkurrenten, Kriminelle oder “gelangweilte Teenager” ohne große Schwierigkeiten darauf hätten zugreifen können. Das berichtet Der Spiegel unter Berufung auf eine Recherche in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club (CCC). Entdeckt hat die Daten demnach ein anonymer Hinweisgeber, überprüft wurden sie demnach unter anderem anhand der Daten einer niedersächsischen Landtagsabgeordneten und eines Bundestagsabgeordneten. Gesammelt wurden die Daten demnach von der VW-Tochter Cariad, die für die Softwareentwicklung des Autokonzerns zuständig ist. Wegen einer “Fehlkonfiguration” seien die Daten nicht ausreichend gesichert worden. Laut dem Spiegel handelt es sich um mehrere Terabyte an Standortdaten von Fahrzeugen der Marken VW, Seat, Audi und Skoda. Gesammelt hatte diese Daten die von der Volkswagen-App, über die verschiedene Informationen zum Zustand der Fahrzeuge abrufen lassen. Zu 460.000 Fahrzeugen seien die entdeckten Daten so präzise, dass sie Rückschlüsse auf das Leben der Menschen hinter dem Steuer zulassen. So seien die Geodaten bei VW- und Seat-Modellen auf zehn Zentimeter genau. Laut der Recherche konnten die Daten teilweise mit persönlichen Profilen von Fahrzeughaltern und -halterinnen verknüpft werden. Teils hätten die detaillierten Bewegungsdaten gar mit Adressen und Handynummern zusammengeführt werden können.

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Volkswagen ID.4 GTX IAA 2021 1X7A0247.jpg
By Alexander Migl – Own work, CC BY-SA 4.0, Link

„Merz und Söder übernehmen zunehmend AfD-Sprech“: Berlins bekanntester Fahrrad-Aktivist verlässt die CDU

Er initiierte den Fahrrad-Volksentscheid und die Bäume-Kampagne: Fahrrad-Aktivist Heinrich Strößenreuther wechselt die Partei – und rechnet hart mit der CDU ab. Als Heinrich Strößenreuther im März 2021 seinen Eintritt in die CDU verkündete, wunderten sich viele: Ausgerechnet Berlins bekanntester und lautester Fahrrad-Aktivist wurde Mitglied der Partei, die sich als Anwältin der Autofahrer versteht. Jetzt tritt Strößenreuther aus: Am zweiten Weihnachtsfeiertag – seinem 57. Geburtstag – wollte er seine Kündigung in den Briefkasten der Parteizentrale werfen („geht nicht digital“), um tags darauf die Aufnahme bei den Grünen zu beantragen (digital). Im Gespräch erklärt er seine Gründe. (…) Die nicht vorhandene Performance in der Verkehrs- und Klimapolitik hätte ich auch noch länger ertragen, nicht aber die Verschiebung des Diskurses immer weiter nach rechts. Das betrifft weniger die Landes- als die Bundespartei, einschließlich der CSU. Merz und Söder übernehmen nicht nur in Migrationsthemen zunehmend AfD-Sprech, sondern auch bei Klima- und Umweltschutz. Ich habe den Eindruck, dass einige in CDU und CSU sich die Republikaner in den USA eher zum Vorbild genommen haben als den vielleicht etwas altmodischen bürgerlichen Anstand. Da werden Fakten verdreht bis hin zu Fake News.

via tagesspiegel: „Merz und Söder übernehmen zunehmend AfD-Sprech“: Berlins bekanntester Fahrrad-Aktivist verlässt die CDU