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Streit um abgehängte AfD-Wahlplakate in #SaalfeldRudolstadt: Das kam dabei heraus

Nach der Strafanzeige gegen einen SPD-Bürgermeister hat der Fall Polizei und Staatsanwaltschaft beschäftigt. Jetzt gab es Post. Es war der Aufreger des vorigen Sommers im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt: Nachdem der Probstzellaer SPD-Bürgermeister Sven Mechtold gemeinsam mit seinem Sohn bei einer nächtlichen Tour im Gemeindegebiet mitten im Landtagswahlkampf etwa 25 Plakate der AfD höchstpersönlich entfernt hatte, hagelte es Kritik von Freund und Feind. „Unglücklich“, sei die Aktion gewesen, sagten die, die ihm wohlgesonnen waren, andere sprachen von Schande. Prof. Dr. Wolfgang Wehr, Ex-Bürgermeister im benachbarten Gräfenthal, verlangte von Mechtold gar den sofortigen Rücktritt. Denis Häußer, seinerzeit AfD-Direktkandidat in dem betroffenen Wahlkreis, erstattete wegen der abgehängten Wahlplakate seiner Partei Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen den Bürgermeister, der die Plakate nach dem Abhängen an die AfD herausgegeben hatte. Es ging bei den Ermittlungen fortan um 25 zerschnittene Kabelbinder und einen Sachschaden in Höhe von 10 Euro – vor allem aber ging es ums Prinzip. Ziemlich genau sechs Monate nach dem Vorfall im vorigen August bekam Häußer, inzwischen Landtagsabgeordneter der AfD, jetzt Post von der Staatsanwaltschaft in Gera. In dem vom 11. Februar 2025 datierten Schreiben von Staatsanwalt Marc Prehler wird dem Anzeigeerstatter mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt wurde. Die Begründung passt auf eine DIN A-4-Seite und stellt auf Paragraf 170 Strafprozessordnung ab. Aus der Akte sei ersichtlich, „dass das Ordnungsamt dem AfD-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt wegen abweichenden Menge an angebrachten Plakaten eine Frist bis zum 12.8.2024 setzte, bis zu welcher die Zahl auf das erlaubte Maß zu reduzieren sei“ Ob Mechtold beim Abhängen der Plakate als Bürgermeister seine behördliche Zuständigkeit überschritten habe, sei eine Frage des Verwaltungsrechts. „Im Rahmen der strafrechtlichen Bewertung kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Beschuldigte einen tatsächlichen Sachverhalt vorstellte, bei dem er gerechtfertigt gewesen wäre“, so der Staatsanwalt. Mangels Reaktion auf die Anordnung zur Reduzierung der Zahl der Plakate sei nicht auszuschließen, „dass der Beschuldigte dies als Einwilligung zur Abnahme verstanden hat, wozu notwendigerweise die Kabelbinder beschädigt werden mussten“. Dafür spreche auch, „dass die Plakate selbst nicht beschädigt wurden, sondern zur Abholung bereit standen“, erklärt Prehler.

via otz: Streit um abgehängte AfD-Wahlplakate in Saalfeld-Rudolstadt: Das kam dabei heraus

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SO MANIPULIERT MAN DICH ÜBER MESSERANGRIFFE

Wusstest du, dass wir die sichersten zehn Jahre der deutschen Geschichte erleben? Dass Deutschland zwischen 2017 und 2022 so sicher war wie nie zuvor? In keinen Jahren seit der Wiedervereinigung gab es weniger Straftaten. Selbst die Gewaltkriminalität lag auf einem historischen Tiefpunkt. Auch 2023 gab es nicht mehr Kriminalität als 2010. 2010. 2021 und 2022 waren die häufigsten Vornamen der tatverdächtigen Deutschen, die Messerangriffe verübt haben in Berlin: Christian, Alexander und Nico. 1991 gab es 1,6 Morde pro 100.000 Einwohner. 2023 waren es halb so viele: 0,8. Ja, genau auf die Jahre, nachdem über eine Million Menschen zu uns geflohen waren, 2015 und 2016, waren die sichersten Jahre seit der Wiedervereinigung. In Sachsen liegt die Mordrate bei 0,7 – bei nur 8,5 % Menschen mit Migrationshintergrund. Rheinland-Pfalz hat 28 % und kommt trotzdem auf eine niedrigere Mordrate von gerade einmal 0,4. Wie passt das zusammen? Und in Sachsen, genau dort, wo so viele AfD wählen, angeblich wegen der Migranten, leben kaum welche. 98,7 % aller anerkannten Schutzsuchenden fällt nie strafrechtlich auf. Deutsche unter 30 sind rein statistisch viel krimineller als anerkannte Schutzsuchende. Migration führt nicht zu mehr Kriminalität. Aber über Jahre haben BILD und AfD unsere Köpfe vergiftet. Studien zeigen, dass die Medien fast nur noch negativ über Migration sprechen, und fast nur noch über die Minderheit (!) der Straftaten, die von Migranten begangen werden. Alle anderen Fälle, die fast täglich passieren, werden totgeschwiegen. Natürlich begehen die absolut meisten Straftaten und Gewalttaten die Deutschen selbst. MESSERANGRIFFE, VON DENEN DU WAHRSCHEINLICH KEIN WORT GEHÖRT HAST In den vergangenen Tagen gab es Messerangriffe in Bremen, Lübeck, Ratingen, Erfurt, mehrere in Dortmund und in Berlin. Teilweise mit Toten, mit Schusswechsel mit der Polizei. Von keinem hast du wahrscheinlich gehört. Wenn Messerangriffe in die Trends kommen, dann stets, wenn sich der Fall rassistisch instrumentalisieren kann. Vermutlich hast du von keinem oder den wenigsten jener Fälle gehört. Natürlich ist nicht jeder Fall gleich – manchmal gab es Tote, manchmal willkürliche Opfer, manchmal kannten sich Opfer und Täter. Aber diese Unterscheidungen spielen auch nie eine Rolle, wenn eines auf den Täter zutrifft, das nicht auf diese Fälle zutrifft: Wenn der Tatverdächtige kein Deutscher ist. Es ist eine wissenschaftlich erwiesene Tatsache, dass Medien überproportional oft über Straftaten von Nicht-Deutschen berichten. Obwohl im Vergleich zu vorigen Jahrzehnten weniger Gewalttaten stattfinden, wir mehr über sie berichtet. Es wird mehr über Messer-Gewalt berichtet. Und wenn, dann fast ausschließlich über die von Nicht-Deutschen. „Medien berichten vor allem über drastische und seltene Delikte. Dies ist besonders bei Messerangriffen der Fall. In den erfassten Medienberichten sind tödliche Delikte überrepräsentiert“, wie es in einer Studie heißt.

via volksverhetzer: SO MANIPULIERT MAN DICH ÜBER MESSERANGRIFFE

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Aus Protest gegen Musk: Sheryl Crow verkauft Tesla und spendet Erlös

Die US-Rocksängerin will die Einnahme an den öffentlichen Rundfunk spenden Aus Protest gegen das Bestreben von Tech-Milliardär Elon Musk, staatliche Mittel für den öffentlichen Rundfunk zu kürzen, hat US-Rocksängerin Sheryl Crow laut eigenen Angaben ihren Tesla verkauft. Auf ihrem Instagram-Account postete die 63-Jährige ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Tesla auf einem Transporter weggebracht wird. Crow (“All I wanna do”) winkt dem Fahrzeug lächelnd hinterher. Begleitet wird die Szene vom Song “Time to Say Goodbye” von Andrea Bocelli. Dazu schreibt die mehrfache Grammy-Gewinnerin: “Meine Eltern haben immer gesagt… “du bist, mit wem du dich abgibst”. Es kommt der Zeitpunkt, an dem man sich entscheiden muss, mit wem man sich verbünden will. Auf Wiedersehen Tesla.” Erlös geht an den öffentlichen Rundfunk Das Geld aus dem Verkauf spendete Crow dem Post zufolge an den öffentlichen und nicht kommerziellen Rundfunk NPR (National Public Radio), da dieser von Musk “bedroht” werde, wie sie schreibt, “in der Hoffnung, dass die Wahrheit weiterhin ihren Weg zu denjenigen findet, die bereit sind, die Wahrheit zu erfahren.”

via standrad: Aus Protest gegen Musk: Sheryl Crow verkauft Tesla und spendet Erlös

sieeh auch: Sheryl Crow verabschiedet sich von Tesla und unterstützt NPR angesichts von Musks Einfluss. Sheryl Crow verkauft ihr Tesla und spendete die Einnahmen an NPR, was ihr Engagement für den unabhängigen Journalismus symbolisiert. Dieser Akt stellt Crows Haltung gegen die jüngsten politischen Veränderungen dar, insbesondere unter der Präsidentschaft von Elon Musk, die sich gegen das richtet, was er als „Verschwendung der Regierung“ bezeichnet. Crows Handlungen heben die Bedeutung hervor, die Medien von staatlichem Einfluss frei zu halten, insbesondere da NPR neuerlicher Prüfung durch von Trump ernannte Beamte ausgesetzt ist. Ihre Geste dient als kraftvolle Botschaft über die Notwendigkeit von Wahrheit und unabhängigen Stimmen inmitten politischer Turbulenzen. Crows symbolischer Schritt betont, dass einfache Handlungen bedeutende Botschaften in einer Welt voller umstrittener Wahrheiten vermitteln können; Sheryl Crow Says ‘So Long Tesla’ and Dumps Her Car in Reaction to ‘President Musk,’ Donating Proceeds to NPR. Sheryl Crow had once been a proud Tesla owner, even interfacing with Elon Musk on social media about her car. But whatever support the environmentally minded singer formerly had for the EVs has been superseded by her alarm at the rightward political turn taken by the man she now calls “President Musk,” and so she is saying: “So long Tesla.” In a video posted to Instagram, Crow stands on the street as her Tesla is towed away. The caption says that she has sold the car and donated the money to NPR, “which is under threat by President Musk.” Her statement begins: “My parents always said… you are who you hang out with. There comes a time when you have to decide who you are willing to align with. So long Tesla.”

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Debatte über Nazivergangenheit – St. Pauli spielt Klubhymne vorerst nicht mehr

Der FC St. Pauli spielt seit etwa 20 Jahren vor Heimspielen »Das Herz von St. Pauli«. Dann sorgte die Biografie des Songtexters für Diskussionen. Eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Fußball-Bundesligist FC St. Pauli wird die Stadionhymne »Das Herz von St. Pauli« künftig vorerst nicht mehr vor seinen Heimspielen am Millerntor abspielen. Nach anhaltenden Diskussionen wegen der NS-Vergangenheit des Texters des Songs, der seit etwa 20 Jahren vor den Spielen aus den Boxen dröhnt, wird er schon bei der Partie gegen den SC Freiburg am Samstag (15.30 Uhr, TV: Sky) nicht mehr im Stadion ertönen, wie der Klub mitteilte . »Wenn es beim Abspielen der Hymne zu Pfiffen und gegenseitigen Beschimpfungen kommt, ist das nicht hinnehmbar und hilft niemandem«, sagte St. Paulis Präsident Oke Göttlich. Man werde den Austausch mit seinen Mitgliedern und Fans über den Umgang mit dem Lied aber fortführen. Auslöser für die teils hitzige Debatte der vergangenen Tage und Wochen ist eine umfassende Recherche des FC-St.-Pauli-Museums zur Entstehung des Liedes. Konkret geht es um die Biografien des Interpreten Hans Albers, des Komponisten Michael Jary und des Texters Josef Ollig, deren Wirken das Museum in einem Podcast zur Geschichte des Klubs näher beleuchtet. Vor allem Olligs Rolle als Soldat der Wehrmacht und Kriegsberichterstatter für die NS-Propaganda macht weiten Teilen der aktiven Fanszene schwer zu schaffen. Während einige die Meinung vertreten, dass St. Pauli Werk und Autor in diesem Fall trennen möge, weil man den Song längst positiv besetzt habe, forderten andere das abrupte Ende des musikalischen Rituals.

via spiegel: Debatte über Nazivergangenheit St. Pauli spielt Klubhymne vorerst nicht mehr

siehe auch: St. Pauli fans drop iconic chant after discovering Nazi ties of its composer, St. Pauli supporters have abandoned their beloved chant “Das Herz von St. Pauli” after discovering that its composer, Josef Ollig, was a Nazi and Wehrmacht soldier. St. Pauli’s passionate fan base has permanently dropped a long-standing club anthem after uncovering the Nazi past of its composer, Josef Ollig. The song, “Das Herz von St. Pauli” (The Heart of St. Pauli), had been an integral part of the matchday experience at Millerntor Stadium for years. However, given St. Pauli’s strong left-wing stance and political values, fans were shocked to learn that the song’s creator was a supporter of the Nazi regime.

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Olaf Scholz verbittet sich Einmischung in Wahlkampf zugunsten der AfD

Auf eine Rede des US-Vize J. D. Vance reagiert der Kanzler mit Kritik. Er werde es nicht akzeptieren, wenn sich Außenstehende so einmischten. “Das gehört sich nicht.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegen eine Einmischung von außen in die Bundestagswahl zugunsten der AfD gewehrt. Deutschland werde es “nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen”, sagte Scholz am Samstag in München. “Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten.” Scholz bezog sich damit auf eine Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance von Freitag. Donald Trumps Stellvertreter hatte von angeblich “brüchigen Demokratien” in Europa gesprochen, von einer Unterminierung der Meinungsfreiheit und einer Instrumentalisierung der Justiz. Er hatte gefordert, die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien einzureißen. Am Rande der Konferenz hatte sich Vance mit der AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Scholz erinnerte in seiner Rede auch an die Befreiung des Konzentrationslagers Dachau, unweit des Veranstaltungsortes der Konferenz. Er sei dem US-Vize Vance dankbar dafür, dass dieser bei dem Besuch der Gedenkstätte betont habe: Der Nationalsozialismus dürfe sich niemals wiederholen. Der Kanzler fügte aber hinzu: “Ein Bekenntnis zum ‘Nie wieder’ ist nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen.” Aus den Reihen der AfD würden der Nationalsozialismus und dessen monströse Verbrechen verharmlost.  Kein “Diktatfrieden” für die Ukraine Der Bundeskanzler äußerte sich auch zur Lage in der Ukraine und möglichen Friedensverhandlungen. “Ein Diktatfrieden wird niemals unsere Unterstützung finden”, sagte er. Es dürfe keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine getroffen werden. Er sicherte der Ukraine weitere europäische Unterstützung zu. “Wir Europäer sind es, die die Ukraine am stärksten unterstützen – und zwar so lange, wie dies nötig ist.”

via zeit: Olaf Scholz verbittet sich Einmischung in Wahlkampf zugunsten der AfD

siehe auch: Global fury erupts as Vice President JD Vance champions neo-Nazi sympathizers. The world is reeling in disgust and disbelief as Vice President JD Vance, a key figure in the Trump administration, has openly embraced and defended far-right extremists with neo-Nazi ties during a speech at the Munich Security Conference. In a brazen display of ideological alignment with some of the most dangerous elements in modern politics, Vance not only legitimized Germany’s far-right Alternative for Germany (AfD) party but also lashed out at European leaders for refusing to accommodate the rise of xenophobic, anti-democratic movements. Vance accused European leaders of censoring free speech and failing to control immigration, drawing a sharp rebuke from Germany’s defense minister and overshadowing discussions on the war in Ukraine. This shocking endorsement of neo-Nazi sympathizers by one of America’s highest-ranking officials marks a dark new chapter in the global struggle between democracy and fascism, and it has sparked outrage across continents. Vance’s speech, delivered to a room packed with European leaders, was a masterclass in authoritarian rhetoric. The Vice President scolded centrist politicians for failing to listen to what he called the “voices of the people,” by which he meant the growing chorus of far-right nationalists who seek to dismantle the post-World War II democratic order.

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#Wahlkampf in #Borgsdorf – Auf Video: AfD-Politiker stößt am Wahlstand – #rechteGewalt

Eine Filmsequenz rückt den angeblichen „Überfall“ auf einen AfD-Wahlkampfstand in Borgsdorf in ein neues Licht. Auf dem 19 Sekunden langen Video vom AfD-Wahlkampfstand in Borgsdorf am vergangenen Mittwoch (12. Februar) ist es gut zu erkennen: Der AfD-Ortsvorsitzende Frank Stielow will eines der Giveaways aufheben, das vom Tisch gefallen ist. Von hinten nähert sich ihm ein Mann, der ebenfalls nach etwas am Boden greifen oder etwas hinlegen will. Der AfD-Chef dreht sich um und stößt den Mann von dem Stand weg, woraufhin dieser zu Boden geht. Als er wieder aufgestanden ist, greift Stielow ihn am Kragen und schubst ihn erneut. Wieder fällt der Mann – ohne dass er erkennbar in den Gegenangriff übergeht. Eine Tonspur zu der Rangelei gibt es nicht, weil das Geschehen aus dem Bistro gegenüber gefilmt wurde. Doch das Video macht deutlich, wer hier wen angefasst hat und dass der andere nicht mit körperlicher Gegenwehr reagierte. (…) Trotz des Videos, was der MAZ vorliegt, reden die beiden AfD-Wahlkämpfer von einem „Überfall“ und einem „Angriff” auf ihren Stand. Die Video-Aufnahmen lassen Zweifel daran aufkommen. Auch die hinzugerufenen Polizeibeamten wollen nicht von einem Angriff sprechen. (…) Seinen Anfang nahm das Geschehen, als sich zwei Jugendliche dem Stand genähert hatten. Auf das Gesprächsangebot reagieren sie abweisend, wie einer von ihnen der MAZ berichtet: „Wir reden nicht mit Nazis!“ Daraufhin kam es zu einem ersten Wortgefecht, bei dem auch das Wort „linksversifft“ gefallen sei. Begegnung in Borgsdorf: Fragen zum Holocaust Vom Dönerladen aus beobachteten (und filmten) sie das weitere Geschehen, was auch Annett Franck bestätigt. Die Jungs hätten zuvor gesagt, dass der Ort und Zeitpunkt für den AfD-Stand schlecht gewählt sei. Dies sei ihr drohend vorgekommen, so Franck. Etwa eine halbe Stunde später sei ein Mädchen aufgetaucht und habe versucht, „FCK NZS“-Aufkleber auf dem AfD-Stand und der Kleidung von Annett Franck zu verteilen. Dabei hätte die Minderjährige unter anderem Fragen zum Holocaust gestellt.

via maz online: Wahlkampf in Borgsdorf Auf Video: AfD-Politiker stößt am Wahlstand

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VOLKSVERHETZUNG, KÖRPERVERLETZUNG, BELEIDUNGEN – Zahl rechtsextremer Vorfälle steigt an Sachsen-Anhalts Schulen sprunghaft an

Die Zahl rechtsextremer Vorfälle hat sich an Sachsen-Anhalts Schulen verdoppelt. Vorwiegend wurden Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen genutzt. Der Linken-Landtagsabgeordnete Stefan Gebhardt fordert die Landesregierung auf, dem dokumentierten Trend aktiv entgegenzutreten. Er sagt, es müsse mehr politische Bildung geben. An Sachsen-Anhalts Schulen ist die Zahl rechtsextremer Vorfälle zuletzt sprunghaft angestiegen. 176 rechtsmotivierte Straftaten hat die Polizei im vergangenen Jahr an Schulen registriert. 2023 sind es noch 74 gewesen. Das geht aus der gemeinsamen Antwort des Innen- sowie des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Landtag hervor, die MDR SACHSEN-ANHALT exklusiv vorliegt. Beim weit überwiegenden Teil der erfassten Straftaten handelt es sich den Angaben zufolge um “Propagandastraftaten” – also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Aber auch 13 Volksverhetzungen, fünf Beleidigungen, drei Sachbeschädigungen und drei Körperverletzungen werden aufgeführt. Den starken Anstieg begründen Innen- und Bildungsministerium mit gezielten Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. So seien Schulen in den Fokus von Rechtsextremisten geraten. Öffentlichkeitswirksame Vorfälle und Straftaten mit Bezug zu Migranten würden intensiv in Sozialen Medien thematisiert. “Über diese virtuellen Kanäle und unter Verwendung von szenetypischen Zeichen und Symbolen versuchen Rechtsextremisten, auch bei jüngeren Personen anschlussfähig zu werden”, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage.

via mdr: VOLKSVERHETZUNG, KÖRPERVERLETZUNG, BELEIDUNGEN Zahl rechtsextremer Vorfälle steigt an Sachsen-Anhalts Schulen sprunghaft an

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