#OVG #Münster bestätigt Entlassung – Pin­kelnder #Poli­zist ver­letzt Vor­bild­funk­tion – #polizeiproblem

Öffentlich urinieren, im Halteverbot parken und Kollegen beleidigen: Das sollte man nicht tun, schon gar nicht als Polizist. Denn damit verstößt man gegen seine Vorbildfunktion, so das OVG Münster – und kann dafür entlassen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster hat die Entlassung eines Polizisten aus dem Dienst bestätigt. Er weise nach diversen Vorfällen nicht (mehr) die charakterliche Eignung für den Polizeiberuf auf (Beschl. v. 27.09.2024, Az. 6 B 461/24). Der Mann war vom Dienstherrn nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Beamtenstatusgesetz aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen worden, weil er sich in der Probezeit nicht bewährt habe. Um das zu beurteilen, werden charakterliche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung eines Beamten geprüft. Besonders ein Polizist auf Probe unterliegt laut OVG dabei der Pflicht, sich “mit vollem persönlichem Einsatz seinem Beruf zu widmen”. Das habe der Mann in diesem Fall aber nicht getan, so das OVG, weswegen er charakterlich ungeeignet sei. So habe der Mann während eines Nachtdienstes gleich zweimal in der Öffentlichkeit uriniert. Dies stelle eine grob ungehörige Handlung nach § 118 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitsgesetz dar, entschied das Gericht, was auf einen Mangel an Disziplin schließen lasse. Dabei blieb es nicht. Der Mann habe zudem seinen Streifenwagen im absoluten Halteverbot vor einem Hotel geparkt, um in Ruhe einen Kaffee trinken zu können. Dies begründe eine Ordnungswidrigkeit nach § §§ 49 Abs. 3 Nr. 4, 41 Abs. 1, 24 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz, so das OVG, und lasse ebenfalls an der persönlichen Eignung des Mannes für den Beruf zweifeln. Damit aber noch immer nicht genug: In einer Fernsehsendung habe der Mann seine Kollegen als “Quotenneger” bezeichnet. Achtung und Ansehen für das Beamtentum litten unter solchen Aussagen, so das OVG.

via lto: OVG Münster bestätigt Entlassung Pin­kelnder Poli­zist ver­letzt Vor­bild­funk­tion

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Von Ramsch – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

LETZTE „PEGIDA“-DEMO: Polizei ermittelt wegen möglicher Straftaten

Am Sonntag hat „Pegida“ in Dresden ihre letzte Kundgebung abgehalten. Nun ermittelt die Polizei – gegen Demonstranten und Gegendemonstranten. Nach der vorerst letzten „Pegida“-Versammlung hat die Polizei in Dresden Ermittlungsverfahren gegen Demonstrationsteilnehmer eingeleitet. Ihnen würde das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, teilte die Polizeidirektion am Sonntagabend in Dresden mit. Die asyl- und fremdenfeindliche „Pegida“-Bewegung hatte am Sonntagnachmittag ihre nach eigenen Angaben letzte Kundgebung mit anschließendem Aufzug veranstaltet. Laut Beobachtern beteiligten sich rund 1000 Menschen daran. Zum Gegenprotest hatten sich laut Veranstalter rund 1000 Teilnehmende versammelt. Die Polizei ermittelt gegen einige von ihnen wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Teilnehmern der „Pegida“-Versammlung.

via faz: LETZTE „PEGIDA“-DEMO: Polizei ermittelt wegen möglicher Straftaten

Staatsgerichtshof prüft mögliche Neuwahl in Niedersachsen

Am Staatsgerichtshof in Bückeburg beginnt heute die mündliche Verhandlung: Niedersachsens höchstes Gericht soll darüber entscheiden, ob die Landtagswahl wiederholt werden muss. Antragsteller: zwei FDP-Politiker. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Marco Genthe und Parteifreund Alexander Grafe sind überzeugt: Bei der Aufstellung der AfD-Landesliste für die Landtagswahl am 9. Oktober 2022 ist es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die AfD hätte aus ihrer Sicht gar nicht erst zur Landtagswahl zugelassen werden dürfen. Die Liste der AfD wurde auf einer Delegiertenversammlung beschlossen. Die Satzung der Partei hat das zur damaligen Zeit aber nicht vorgesehen. Vielmehr hätten alle Mitglieder befragt werden müssen. “Das ist keine Petitesse”, sagt Genthe im Gespräch mit dem NDR Niedersachsen. “Die Wählerinnen und Wähler müssen in Niedersachsen neu entscheiden.” AfD-Politiker sollen Geld für aussichtsreiche Listenplätze gezahlt haben Nicht der einzige Verstoß, den die beiden Liberalen sehen. Auch der Vorwurf um eine sogenannte “Kriegskasse” nähre den Verdacht, dass die Liste rechtswidrig sei. Konkret geht es um den Vorwurf, dass AfD-Politiker teilweise mehrere Tausend Euro für einen aussichtsreichen Listenplatz bezahlt haben sollen. Der damalige AfD-Politiker Christopher Emden hatte behauptet, Ansgar Schledde, inzwischen AfD-Landeschef, würde Geld für aussichtsreiche Listenplätze bei den damals anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen fordern.

via ndr: Staatsgerichtshof prüft mögliche Neuwahl in Niedersachsen

siehe auch: Niedersächsischer Staatsgerichtshof verhandelt – Muss die nie­der­säch­si­sche Land­tags­wahl wie­der­holt werden? Hat die AfD für ihre Landesliste in Niedersachsen rechtswidrig Plätze verkauft? Und muss deshalb vielleicht die ganze Landtagswahl von 2022 wiederholt werden? Der Staatsgerichtshof prüft zwei entsprechende Anträge. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof (StGH) will Anfang Dezember darüber entscheiden, ob die Landtagswahl 2022 wiederholt werden muss. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg verhandelte heute zwei Anträge zu Wahleinsprüchen, die der Landtag vor gut einem Jahr zurückgewiesen hatte. Im Mittelpunkt stehen dabei Vorgänge auf Seiten der AfD, die bei der Wahl 18 Sitze errungen hatte. Der Landtag hatte im September 2023 insgesamt 21 Einsprüche gegen die Landtagswahl zurückgewiesen. Die Abgeordneten folgten damit einstimmig einer Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags. Nun beschäftigt die Sache den StGH.  Es geht zum einen um den Vorwurf, die AfD habe aussichtsreiche Listenplätze über eine sogenannte “Kriegskasse” des heutigen AfD-Landeschefs Ansgar Schledde verkauft und zudem formale Fehler bei der Aufstellung der Liste begangen. Die AfD weist das zurück. Zum anderen monierte ein weiterer Antragsteller, der Zuschnitt der Wahlkreise habe nicht mehr den Bevölkerungsverhältnissen in Niedersachsen entsprochen. Rechtswidrige Landesliste der AfD? Zwei Mitglieder der FDP, die bei der Wahl aus dem Landtag geflogen war, halten es für erwiesen, dass die Landesliste der AfD rechtswidrig zustande gekommen sei. Sie beziehen sich dabei insbesondere auf Aussagen des früheren AfD-Landtagsabgeordneten Christopher Emden, der die AfD im Juli 2022 verlassen hat. AfD-Mitglieder hätten demnach vor der Aufstellung der Liste Geld für einen hohen Listenplatz auf ein privates Konto des damaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden Schledde gezahlt. Delegierte der Aufstellungsversammlung wiederum hätten von diesem Konto Zahlungen erhalten. Das sei, so die Antragsteller, zutiefst undemokratisch. Alle 18 Landtagsmitglieder der AfD waren über die Liste ins Parlament eingezogen – einer von ihnen hat die Fraktion mittlerweile verlassen. Der Staatsgerichtshof präsentierte nun eine Übersicht der Einzahlungen von sechs aktuellen AfD-Landtagsabgeordneten auf das fragliche Konto. Diese zahlten demnach in Summe mehr als 14.000 Euro auf das Konto ein, teils mit Verwendungszwecken wie “Ausgleich Aktionskasse” oder “K-Kasse”. Fünf dieser sechs Abgeordneten hatten im April gemeinsam erklärt: Richtig sei, dass es private Zahlungen gegeben habe. Falsch sei aber, dass dieses Geld für Parteizwecke verwendet worden sei. AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann sagte nach der Verhandlung des Staatsgerichtshofs, es habe “keine wahlrechtlich relevanten Unstimmigkeiten” gegeben. “Wir sehen der Urteilsverkündung gelassen entgegen.”

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Von Norbert Schnitzler – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

Fußballerinnen kritisieren FIFA-Saudi-Deal – „Tritt nicht nur die Rechte der Frauen mit Füßen“

Im April verkündete die FIFA einen Sponsoren-Deal mit dem größten saudi-arabischen Ölkonzern. Dagegen protestieren mehr als 100 Topspielerinnen nun in einem offenen Brief. Mehr als 100 Profifußballerinnen aus 24 Ländern haben den Weltverband FIFA dazu aufgefordert, den Sponsorenvertrag mit dem saudi-arabischen Ölkonzern Aramco zu beenden. Saudi-Arabien habe „Milliarden für Sport-Sponsoring ausgegeben, um von dem brutalen Ruf des Regimes in Bezug auf die Menschenrechte abzulenken“, heißt es in einem offenen Brief, den unter anderem die deutsche Nationalspielerin Paulina Krumbiegel von Juventus Turin sowie Bayern Münchens ehemalige Torhüterin Erin Nayler aus Neuseeland unterzeichneten. Die Behandlung von Frauen in dem Land spreche für sich, hieß es weiter. (…) Die insgesamt 106 Fußballerinnen aus allen Kontinenten kritisieren jedoch, dass gerade eine Partnerschaft mit einem Unternehmen aus Saudi-Arabien die Fortschritte und Entwicklungen des Frauenfußballs in den vergangenen Jahren „weit zurückwerfen“ würden. „Die saudische Führung tritt nicht nur die Rechte der Frauen mit Füßen, sondern auch die Freiheit aller anderen Bürger“, heißt es in dem Schreiben. „Stellen Sie sich vor, wenn von LGBTQ+-Spielerinnen, von denen viele Heldinnen unseres Sports sind, erwartet wird, bei der WM 2027 für den staatlichen Ölkonzern eines Regimes zu werben, das genau die Beziehungen kriminalisiert, in denen sie leben und für die sie stehen.“

via 11freunde: Fußballerinnen kritisieren FIFA-Saudi-Deal „Tritt nicht nur die Rechte der Frauen mit Füßen“

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Neonazi-Aufmarsch in Marzahn Wieder mal Arbeit für die Antifa – #outnumbered

In Marzahn versammelten sich 1.500 An­ti­fa­schis­tin­nen zu einer Demo. Neonazis hatten zuvor zu einem Aufmarsch aufgerufen.Es gibt sie noch, Berlins starke antifaschistische Szene. Das hat sie am Samstagnachmittag in Marzahn-Hellersdorf bewiesen. Rund 1.500 An­ti­fa­schis­tin­nen kamen in den Bezirk, um unter dem Motto „Patriarchat sterben lassen – antifaschistisch kämpfen“ gegen Gewalt gegen Frauen und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Aufgerufen hatten antifaschistische und queerfeministische Gruppen. Die hohe Teil­neh­me­rin­nen­zahl war ein klares Zeichen der Mobilisierung, besonders wegen eines angekündigten Aufmarschs von Neonazis. Deren Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ sowie die neu gegründeten jugendlichen Neonazi-Gruppen „Jung und Stark“ und „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) hatten unter dem Motto „Gegen Linkspropaganda und Lügen der Antifa“ zu einer Gegendemo aufgerufen. Bei der Antifa-Auftaktkundgebung am S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße trennten nur einige hundert Meter die beiden Gruppen voneinander. „Wir stellen uns gegen Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und Faschisten, die sich hier immer mehr Räume nehmen!“, rief eine Aktivistin zu Beginn der Antifa-Demo. In Redebeiträgen wurden die steigenden Angriffe auf queere Menschen thematisiert sowie Femizide und die Forderung nach der Legalisierung von Abtreibungen. Schilder der „Omas gegen Rechts“, Transgender-Flaggen, Banner der „Letzten Generation“ und Plakate für ein AfD-Verbot prägten das Bild. Gegen 17 Uhr setzte sich der Demozug in Bewegung und zog die Raoul-Wallenberg-Straße hinunter durch die Plattenbausiedlungen. Abgeschirmt von der Polizei, marschierten dahinter Neonazis mit Deutschland- und Reichskriegsflaggen, in 90er-Jahre-Skinhead-Optik mit Springerstiefeln, Glatzen und Lonsdale-Shirts. Einige trugen T-Shirts vom Dritten Weg. Statt der angemeldeten 400 Personen, waren es nur rund 100, die hinter einem „Stoppt den linken Terror!“-Banner durch Marzahn zogen und Parolen skandierten wie „Ost, Ost, Ostdeutschland!“ oder „Bambule, Randale, Rechtsradikale!“. Immer wieder zeigten die auffällig jungen Teil­neh­me­rin­nen das als Hasssymbol eingestufte sogenannte „White Power“-Zeichen, bei dem Daumen und Zeigefinger einen Kreis formen, während die anderen Finger abgespreizt sind. Nicht alle An­woh­ne­rin­nen befürworten die Antifa-Demo Während die Antifas durch die Blocks zogen und „Nazischweine, raus aus den Kiezen!“ riefen, jubelten ihnen einige An­woh­ne­rin­nen von den Balkonen zu. Ein Banner mit „Gegen Nazis!“ wurde von einem Balkon ausgerollt. Ein kurdischer Mann, der mitlief, berichtete der taz, er sei häufig Opfer rassistischer Anfeindungen und wünsche sich mehr solcher Demos im Kiez. Das galt nicht für alle Anwohner*innen: Andere schwenkten von ihren Balkonen aus Deutschlandflaggen, die in vielen Fenstern hängen, grölten „A, Eff, De!“ und zeigten den Hitlergruß, auf der Straße wie auch auf den Balkonen.

via taz: Neonazi-Aufmarsch in Marzahn Wieder mal Arbeit für die Antifa

100 Karten über Rechtsextremismus : Quietschbunt gegen AfD-Blau

Das Investigativmedium „Correctiv“ legt nach der Potsdam-Enthüllung 100 Karten und Grafiken über Rechtsextremismus vor. Sie helfen, das dunkle Deutschland hell auszuleuchten. Ja, es war ein Sturm der Entrüstung, nachdem im Januar das Geheimtreffen von Potsdam mit den sogenannten Remigrationsplänen diverser Rechtsextremisten aufgedeckt worden war. Hunderttausende Menschen gingen auf die Straße, um zu zeigen, dass sie derlei Wahnideen ablehnen und für eine offene Gesellschaft einstehen. Dieser Sturm der Entrüstung ist inzwischen merklich abgeflaut, die AfD feierte Wahlerfolge in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Aber das Rechercheteam von Correctiv hat inzwischen nicht nur ein Buch über das Potsdamer Treffen (Marcus Bensmann: Niemand kann sagen, er hätte es nicht gewusst. Die ungeheuerlichen Pläne der AfD, Galiani Berlin) veröffentlicht, nun legt das investigative Medienhaus ein weiteres Aufklärungswerk mit dem Titel „100 Karten über Rechtsextremismus“ vor. Detailansicht öffnen Wie man Demokratie aushöhlt – Grafik zu „Strategien aus dem Playbook der Rechtsaußen-Parteien“ in Europa. Das Besondere an dem Buch ist die visuelle Umsetzung der düsteren Daten in quietschbunte Grafiken und Karten. Verantwortlich dafür ist der Katapult-Verlag, der seine Arbeitsweise so versteht: „Wissenschaft für alle verständlich machen und in originelle Karten übersetzen“. Das gelingt in vielen Fällen, beim Blättern gibt es immer wieder den berühmten Aha-Effekt, der bei durchgeschriebenen Analysen oft nicht entsteht. Leider sind die Grafiken in keinerlei ersichtlicher Ordnung sortiert, wild geht es durcheinander von Rechtsterror in der Bundesrepublik über Vernichtungsstätten des Holocaust, albanischen Nationalismus, Antisemitismus bei Sportveranstaltungen bis zur „Gruppe Nordkreuz“, die Todeslisten von Hunderten Menschen in Deutschland angefertigt hatte.

via sz: 100 Karten über Rechtsextremismus : Quietschbunt gegen AfD-Blau

Unterlassungserklärung: AfD darf Song von Die Atzen nicht mehr verwenden

Bei einer Wahlparty der AfD in Potsdam wurde ein Song der Band Die Atzen umgedichtet. Die Berliner reagierten nun mit rechtlichen Schritten und forderten die Partei auf, das zu unterlassen. Andernfalls könnte es teuer werden. Die AfD darf einen Song der Berliner Band Die Atzen nicht mehr verwenden. Das teilte der Vorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, am Dienstag den Mitgliedern des Landesverbandes mit.   Den Angaben zufolge wurde die AfD von einer Rechtsanwaltskanzlei dazu aufgefordert, eine verbindliche strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Im Falle eines Verstoßes gegen eine solche Erklärung würden empfindliche Vertragsstrafen fällig werden, heißt es weiter. ” Im schlimmsten Fall würden Prozesskosten von geschätzt bis zu 36.000 Euro anfallen.”

via tagesschau: Unterlassungserklärung: AfD darf Song von Die Atzen nicht mehr verwenden