Bürgerschaft beschließt Synagogenaufbau

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch einstimmig den Wiederaufbau der Hamburger Synagoge im Grindelviertel beschlossen. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU, Linken und FDP hatten einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der die Wiedererrichtung einer repräsentativen Synagoge am ehemaligen Standort am Bornplatz forderte. Der Senat wurde außerdem aufgefordert, die jüdische Gemeinde bei der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zu unterstützen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte seine Unterstützung für einen Wiederaufbau erklärt. Der Bund hat zugesagt, die Machbarkeitsstudie mit 600.000 Euro zu unterstützen. Größe und Gestalt des Neubaus sollen an die historische Synagoge anknüpfen.

via jüdische allgemeine: Bürgerschaft beschließt Synagogenaufbau

#Krankenkassen: Zuwanderer zahlen deutlich mehr ein, als sie in Anspruch nehmen – #schauhin

Die Beiträge von Migranten haben die Gesetzliche Krankenversicherung seit 2012 um acht Milliarden entlastet. Ohne Zuwanderung wäre die Beitragsbelastung höher. Die Zuwanderung der vergangenen Jahre hat zur Folge, dass in Deutschland noch nie so viele Menschen lebten wie heute. 83,3 Millionen waren es nach der jüngsten Prognose des Statistischen Bundesamts Ende 2019. Ohne diese Zuwanderung würde Deutschland seit 1972 schrumpfen, da seither jedes Jahr mehr Menschen sterben als auf deutschem Boden geboren werden. Diese Entwicklung hat nach Ansicht der Migrationskritiker vor allem aus dem rechten politischen Lager Nachteile: Zuwanderer seien überdurchschnittlich stark bei den Hartz- IV- Empfängern vertreten. Sie hätten im Schnitt schlechter bezahlte Jobs, wodurch ihre Beiträge in die Sozialsysteme geringer seien als die Deutscher, während sie gleichzeitig aber dieselben Kosten zum Beispiel bei den Krankenversicherungen verursachen, wenn nicht sogar höhere. Nun belegen neue Daten, die die Techniker Krankenkasse (TK) für Tagesspiegel Background ermittelt hat, dass dies zumindest für die Zuwanderungswelle der vergangenen sieben Jahre nicht zutrifft. Im Gegenteil: Ohne Zuwanderung wäre die Beitragsbelastung der 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten höher. „Die Zuwanderung seit 2012 bedeutet für die Gesetzliche Krankenversicherung eine Entlastung in Höhe von etwa acht Milliarden Euro im Jahr oder umgerechnet 0,6 Beitragssatzpunkte“, fasst TK-Finanzchef Thomas Thierhoff die Ergebnisse der Datenanalyse zusammen. (…) 6,4 Prozent der Versicherten mit ausländischem Pass tragen 7,9 Prozent der Beitragseinnahmen. Das spricht gegen die These der Zuwanderungskritiker, Migranten trügen nur unterdurchschnittlich zum Beitragsaufkommen der GKV bei, weil sie im Durchschnitt weniger verdienen, als die Stammbevölkerung.
TK widerlegt bisherige Annahmen Dazu Thierhoff: „Wir vermuten, dass Zuwanderer weniger beitragsfrei mitversicherte Familienangehörige haben und schon deshalb einen etwas überproportionalen Beitrag zur Finanzierung der GKV leisten.“ Zudem könne man insbesondere bei den Zuwanderern aus anderen EU- Ländern nicht unterstellen, dass sie generell schlechter bezahlt werden als deutsche Durchschnittsverdiener. Sie stellen rund die Hälfte der Zuwanderer. Auch bei der Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern wächst seit Jahren die Zahl der Hochqualifizierten, die mit einer Blue-Card nach Deutschland kommen, weil sie mindestens 53.600 Euro im Jahr verdienen. Auch die Annahme, Zuwanderer würden mehr Leistungen bei den Krankenkassen in Anspruch nehmen, als sie an Beiträgen einzahlen, kann mit den von der TK hochgerechneten Daten widerlegt werden. Danach nahmen die Zuwanderer 2019 inklusive ihres proportionalen Anteils an den Verwaltungsausgaben der Krankenkassen Leistungen im Gegenwert von 8,7 Milliarden Euro in Anspruch. Das entspricht 3,5 Prozent der Ausgaben für alle Versicherte von 245,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

via tagesspiegel: Krankenkassen Zuwanderer zahlen deutlich mehr ein, als sie in Anspruch nehmen

Bundesligist wirbt für mehr Toleranz : Schalke setzt Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung

Gelsenkirchen Der FC Schalke 04 setzt vor dem Bundesliga-Spiel gegen den SC Paderborn ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung. Mit verschiedenen #stehtauf-Aktionen wirbt der Klub für mehr Toleranz. Bundesligist Schalke 04 setzt vor dem Spiel gegen den SC Paderborn am Samstag (15.30 Uhr) ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung. Der Tabellen-Sechste bringt vor dem Anpfiff mit verschiedenen Aktionen sein „Engagement für ein vielfältiges und buntes Blau-Weiß“ symbolisch zum Ausdruck, teilte der Verein am Spieltag mit. Das Motto lautet: „Steht auf, wenn ihr Schalker seid. Steht auf, wenn ihr Menschen seid.“ So wurden auf Anregung der Fan-Szene regenbogenfarbene Eckfahnen als Zeichen gegen Homophobie entworfen. Die Mannschaft wird vor dem Anpfiff mit „#stehtauf“-Auflaufshirts den Rasen betreten. Kapitän Omar Mascarell wird darüber hinaus das Team mit einer „#stehtauf“-Armbinde auf das Feld führen. Und in der Halbzeitpause soll eine Gebärdensprachen-Dolmetscherin den Talk „Fanbelange aktuell“ als Ausdruck für das Engagement des Klubs für Inklusion übersetzen.

via rp online: Bundesligist wirbt für mehr Toleranz : Schalke setzt Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung

Happy 107th Birthday Rosa Parks!

Today marks the 107th Birthday of Civil Rights Activist Rosa Parks! She is a Civil Rights Icon who had a pivotal role in not only Alabama’s History but the entire Civil Rights movement after she was arrested for refusing to give up her seat on a public bus in Montgomery for a white man. The United States Congress has called her, “The First Lady of Civil Rights, and “the mother of the freedom movement.” Rosa Louise McCauley Parks was born in Tuskegee, Alabama on February 4, 1913. She died on October 24, 2005, at the age of 92, after paving the way for equality and demonstrating what it truly meaning of being courageous, even in the face of adversity. Such a Queen to honor for her life and legacy! Happy Birthday, Rosa Parks! May your life and legacy live on!

via cbs42: Happy 107th Birthday Rosa Parks!

siehe auch: Rosa Parks Biography (1913–2005). Rosa Parks was a civil rights activist who refused to surrender her seat to a white passenger on a segregated bus in Montgomery, Alabama. Her defiance sparked the Montgomery Bus Boycott; its success launched nationwide efforts to end racial segregation of public facilities. Who Was Rosa Parks? Rosa Parks was a civil rights leader whose refusal to give up her seat to a white passenger on a segregated bus led to the Montgomery Bus Boycott. Her bravery led to nationwide efforts to end racial segregation. Parks was awarded the Martin Luther King Jr. Award by the National Association for the Advancement of Colored People, the Presidential Medal of Freedom and the Congressional Gold Medal.

Wegen Nazivergangenheit – Eintracht Frankfurt erkennt posthum Ehrenpräsidentschaft ab

“Ein Ehrenpräsident muss auch moralisch und ethisch ein Vorbild sein”, sagte Frankfurts aktueller Präsident Peter Fischer. Sein Vorgänger Rudolf Gramlich soll unter anderem der Waffen-SS angehört haben. Eintracht Frankfurt hat seinem früheren Präsidenten Rudolf Gramlich wegen dessen Nazivergangenheit posthum die Ehrenpräsidentschaft aberkannt. Diesen gemeinsamen Entschluss von Ehrenrat und Präsidium hat Präsident Peter Fischer wie erwartet bei der Mitgliederversammlung in Frankfurt verkündet. “Ein Ehrenpräsident muss, egal, was er sportlich Positives erreicht hat, auch moralisch und ethisch ein Vorbild sein”, begründete Fischer. Der 63-Jährige erntete großen Applaus von den knapp 600 Mitgliedern in der Wolfgang-Steubing-Halle. (…) Er hatte auch als Aktiver zwischen 1929 und 1944 für Eintracht Frankfurt gespielt, zwischen 1931 und 1936 spielte er außerdem für die deutsche Nationalmannschaft. Während des olympischen Fußballturniers in Berlin 1936 war er Kapitän der deutschen Mannschaft. Die Hessen haben Gramlichs Vergangenheit in den vergangenen Jahren mit einem unabhängigen Institut aufgearbeitet und untersucht. Demnach hatte Gramlich als Privat- und Geschäftsmann von der Herrschaft der Nationalsozialisten profitiert. Während des Zweiten Weltkrieges soll Gramlich auch einem Totenkopfkommando der Waffen-SS angehört haben.

via spielegl: Wegen Nazivergangenheit Eintracht Frankfurt erkennt posthum Ehrenpräsidentschaft ab

Italiens Oberstes Gericht bestätigt Freilassung von Carola Rackete

Nachdem eine Untersuchungsrichterin die Freilassung der Kapitänin Carola Rackete angeordnet hatte, hatte die Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. Das Oberste Gericht in Italien wies diese Beschwerde nun ab. Ganz abgeschlossen ist der Fall juristisch aber noch nicht. Das Oberste Gericht in Italien hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung der deutschen Kapitänin Carola Rackete abgewiesen. “Es ist sehr gut gelaufen, Carola hätte nicht festgenommen werden dürfen”, sagte ihr Anwalt Leonardo Marino der Deutschen Presse-Agentur dpa am Freitag. Die Entscheidung kann nun Folgen für die laufenden Ermittlungen gegen Rackete in Italien haben.

via rnd: Italiens Oberstes Gericht bestätigt Freilassung von Carola Rackete

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Von Paul Lovis Wagner / Sea-Watch.org – Sea Watch, by mail, CC BY-SA 4.0, Link

Protest an der Max-Brauer-Schule – Schüler vergraulen AfD-Politiker – Polizei rückt an – #161

Keinen Bock auf die AfD! Anstatt im Unterricht zu sitzen, versammelten sich am Donnerstagmorgen um die 100 Schüler der Max-Brauer-Schule, um gemeinsam zu protestieren. Bei einer Info-Veranstaltung sollte auch Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion, auftreten – doch der Schüler-Protest vergraulte den ungebetenen Gast ziemlich schnell. Bei einer Veranstaltung der Reihe „Dialog P” sollten am Donnerstagmorgen Abgeordnete aller Hamburger Fraktionen mit Schülern der Stadtteilschule in der Aula des Schulstandorts Bei der Paul-Gerhardt-Kirche (Bahrenfeld) ins Gespräch kommen. Nur wenige Wochen vor der Bürgerschaftswahl eigentlich keine schlechte Idee, aber: Auf den AfD-Mann hatten die Jugendlichen keinen Bock. Es hingen nicht nur überall auf dem Schulgelände Poster mit dem Satz „Respekt! Kein Platz für Rassismus”, sondern die Schüler ließen ihren Unmut über den ungebetenen Gast auch verbal raus. Nach MOPO-Informationen sollen um die 150 Schüler auf dem Schulgelände protestiert haben und den AfD-Politiker, der auf der anderen Straßenseite gegenüber der Schule war, verbal angegangen sein. Es sollen auch Antifa-Aktivisten in der Gruppe gewesen sein. Ob es sich dabei um Schüler handelt, ist nicht eindeutig klar. Gegen 10.30 Uhr rückte die Polizei mit mehreren Mannschaftswagen an und forderte die Schüler auf, ihren Protest zu beenden, da es sich um eine nicht angemeldete Demo handelte. Dies taten die Jugendlichen dann auch. Trotzdem haben sie Grund zur Freude: Der AfD-Abgeordnete verzog sich wieder und die Veranstaltung wurde kurzfristig ab. (…) Die Max-Brauer-Schule ist mit der AfD bereits in der Vergangenheit in Konflikt geraten. Dabei ging es unter anderem um linke Sticker, die im Schulgebäude klebten sowie das AfD-Petzportal.

via mopo: Protest an der Max-Brauer-Schule Schüler vergraulen AfD-Politiker – Polizei rückt an