Mutmaßlich gefälschter #Behindertenausweis: #Razzia bei #MelanieMüller

Erneut wird gegen die Ballermann-Sängerin Melanie Müller ermittelt. Sie soll mit einem gefälschten Ausweis auf einem Behindertenparkplatz geparkt haben. Die Ballermann-Sängerin Melanie Müller ist erneut ins Visier der Ermittler geraten. Am Dienstag sei das Haus der 36-Jährigen in Leipzig durchsucht worden, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Der Vorwurf laute auf Verdacht der Urkundenfälschung. Demnach soll Müller bei einem Termin am Amtsgericht Leipzig in diesem Jahr auf einem Behindertenparkplatz geparkt haben. Bei dem hinterlegten Behindertenausweis soll es sich um eine Fälschung handeln, so der Vorwurf. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Der Kreis Recklinghausen, auf den der Ausweis ausgestellt war, hatte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Leipzig erstattet. Daraufhin wurde das Haus von Müller durchsucht.

via stern: BALLERMANN-SÄNGERIN Mutmaßlich gefälschter Behindertenausweis: Razzia bei Melanie Müller

siehe auch: Neue Vorwürfe gegen Melanie Müller: Verdacht auf gefälschten Behindertenausweis. Die Ballermann-Sängerin Melanie Müller steht erneut im Fokus der Justiz. Wie eine Sprecherin der Polizei Leipzig bestätigte, wurde das Wohnhaus der 36-Jährigen am Dienstag durchsucht. Dabei gehe es um den Verdacht der Urkundenfälschung. Hintergrund ist laut Polizei ein Vorfall, bei dem Müller in diesem Jahr auf einem Behindertenparkplatz geparkt haben soll – offenbar mit einem gefälschten Behindertenausweis.

Facepalm Omg GIFfrom Facepalm GIFs – Es gehört ein gewisses Maß an Unterkomplexität dazu, mit einem gefälschten Behindertenausweis vor einem Gericht zu parken…

Urteil in Restitutionsfall – Familie muss Grundstück in Wandlitz an jüdische Organisation zurückgeben

In Wandlitz lebt seit Jahrzehnten eine Familie in einem Haus, das einst zwei Jüdinnen gehörte. Der NS-Staat hatte sie zwangsenteignet. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall entschieden. Eine Familie in Wandlitz (Barnim) muss ihr Grundstück wegen Rückübertragungsansprüchen zurückgeben. Eine Revision in dem Fall ist am Mittwoch vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen worden. Die Rückübertragung an den Rechtsnachfolger der ursprünglichen Besitzer sei rechtens, hieß es in der Begründung. Der NS-Staat hatte das Areal, das zwei Jüdinnen gehörte, zwangsenteignet. Die jüdischen Eigentümer hatten das Grundstück 1932 erworben und ein Feriendomizil für jüdische Kinder betrieben. Von den Nazis wurden sie schließlich zum Verkauf gezwungen. Der Großvater der heutigen Besitzerin hatte es 1939 von einem Makler gekauft. Nun muss das Grundstück an die Jewish Claims Conference, einem Zusammenschluss von 23 jüdischen Organisationen, als Rechtsnachfolgerin der zwei in Auschwitz ermordeten Jüdinnen gehen. rbb Restitutions-Prozess Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Grundstücksrückgabe in Wandlitz “Wir wissen nicht, wohin” Die Familie Lieske lebt seit mehreren Generationen in dem Haus in Wandlitz. 2015 erhielt die Familie einen Brief des Bundesamtes für Offene Vermögensfragen. Weil es keine lebenden Nachfahren der im Konzentrationslager ermordeten jüdischen Frauen – Alice Donat und Helene Lindenbaum – mehr gebe, sollten Haus und Grundstück an die Jewish Claims Conference zurückgegeben werden. Dagegen klagte die Familie – und hat nun vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren.

via rbb: Urteil in Restitutionsfall Familie muss Grundstück in Wandlitz an jüdische Organisation zurückgeben

siehe auch: Nach 85 Jahren Gericht: Familie verliert Grundstück. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Archivbild): Die Nazis zwangen die jüdischen Eigentümer, das Grundstuck zu verkaufen. (Quelle: Jan Woitas/dpa) News folgen Artikel teilen Eine Frau und ihr Sohn leben in einem Brandenburger Haus. Dieses gehörte ursprünglich Juden – bis die Nazis kamen. Nun müssen es die aktuellen Bewohner abtreten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Familie aus Brandenburg ihr in der Nazizeit erworbenes Wohnhaus aufgeben muss. Die Rückübertragung an den Rechtsnachfolger des ursprünglichen Besitzers sei rechtens, erklärte das Gericht. Die Revision der 84 Jahre alten Klägerin und ihres 61-jährigen Sohnes wurde als unbegründet abgewiesen. Es spiele auch keine Rolle, dass die Mutter der Klägerin ihr das Grundstück 1993 schenkte. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig. Ihr ging ein jahrelanger Rechtsstreit voraus. Das Haus in Wandlitz nördlich von Berlin soll nun an die Jewish Claims Conference (JCC) gehen, einem Zusammenschluss von 23 jüdischen Organisationen. Es handelt sich um einen der letzten Fälle von Rückübertragungs- und Entschädigungsansprüchen in Brandenburg im Rahmen der Wiedergutmachung für Vermögensverluste aus der NS-Zeit.

Reichsgerichtsgebäude 2024.jpg
Von Tobiasi0 – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Proteste gegen AfD-Parteitag 2025: Bündnis „Widersetzen” mobilisiert für Aktionen in Riesa

Am 28.11.2024 rief das Bündnis Widersetzen Leipziger Bürger:innen auf, die Protestvorbereitungen gegen den AfD-Parteitag am 11.01.2025 anzustoßen. Gewerkschaften, Organisationen und Einzelpersonen setzen ein Zeichen gegen Hass und Hetze. Planungen laufen. Schon am 29.06.2024 organisierte das Bündnis Widersetzen eine Aktion, um den AfD-Parteitag in Essen zu stören. Ziel war es, ein starkes Zeichen gegen die AfD zu setzen und den Parteitag zu behindern. Laut Bündnis nahmen 7.000 Menschen am Aktionstag teil und sorgten mit „zivilem Ungehorsam” dafür, dass der Parteitag um eine halbe Stunde verzögert wurde. Auch die Öffentlichkeit wurde aufmerksam: Die Medien berichteten über skandalisierte Vorfälle, wie angebliche Angriffe auf AfD-Politiker:innen. Besonders wurde über den AfD-Politiker Stefan Hrdy berichtet, der Demonstrierende angespuckt und bei einem weiteren Vorfall einer Person ins Bein gebissen haben soll. Das Bündnis kritisiert zudem scharf das Vorgehen der Polizei, die solidarische Demonstrierende nicht nur verbal und physisch schikaniert haben soll, sondern auch Verletzungen wie Arm-, Nasen- und Jochbeinbrüche verursachte. Diese Vorfälle werden weiterhin dokumentiert und öffentlich thematisiert. (…) Die geplanten Aktionen am 11.01.2025 rund um die WT Energiesysteme Arena in Riesa sollen kreative Protestformen, Kulturveranstaltungen und politische Bildungsangebote umfassen. Ziel ist es, den Veranstaltungsort des AfD-Parteitags symbolisch zu umrahmen und als solidarische Gesellschaft ein Zeichen gegen Hass und Hetze zu setzen. Wie Sie den Widerstand gegen die AfD aktiv unterstützen können – Infos auf Widersetzen.com Das Bündnis plant die Proteste gemeinsam mit den Behörden, um ein Sicherheitskonzept zu entwickeln, das friedliche und abgesicherte Aktionen ermöglicht. Unterstützt wird Widersetzen vor allem von solidarischen Privatpersonen, die ihre Freizeit für die Organisation einsetzen.

via news: Proteste gegen AfD-Parteitag 2025: Bündnis „Widersetzen” mobilisiert für Aktionen in Riesa

Syrian government falls in stunning end to 50-year rule of Assad family

The Syrian government fell early Sunday in a stunning end to the 50-year rule of the Assad family after a sudden rebel offensive sprinted across government-held territory and entered the capital in 10 days. Syrian state television aired a video statement by a group of men saying that President Bashar Assad has been overthrown and all detainees in jails have been set free. Syrians celebrate the arrival of opposition fighters in Damascus, Syria, The man who read the statement said the Operations Room to Conquer Damascus, an opposition group, called on all opposition fighters and citizens to preserve state institutions of “the free Syrian state.” The statement emerged hours after the head of a Syrian opposition war monitor said Assad had left the country for an undisclosed location, fleeing ahead of insurgents who said they had entered Damascus following the remarkably swift advance across the country. Syrian Prime Minister Mohammed Ghazi Jalali said the government was ready to “extend its hand” to the opposition and turn its functions over to a transitional government.

via ap: Syrian government falls in stunning end to 50-year rule of Assad family

siehe auch: Syriens Rebellenchef Mohamed al-Julani In Syrien euphorisch als Befreier gefeiert Mohamed al-Julani hat die HTS-Rebellen zum Sieg über Baschar al-Assad geführt. Wer ist der Mann, der vom Islamisten zum Hoffnungsträger geworden ist? Ein Schlüssel des Erfolgs der Rebellenallianz HTS ist ihr Anführer. Mohamed al-Julani wurde in Hama und anderen im Handumdrehen eroberten Orten von den jubelnden Menschen wie ein Befreier gefeiert. Obwohl er vom Assad-Regime und den USA als Terrorist gesucht wird, gibt sich der 42-Jährige, meist nur von wenigen Leibwächtern begleitet, volksnah. Von der Euphorie seiner Mitkämpfer und der Massen auf den Straßen lässt sich al-Julani allerdings bisher nicht anstecken. Man werde der vom Assad-Regime hinterlassen Willkür Gesetz und Ordnung entgegensetzen, so al-Julani vor den Kameras der lokalen Journalisten. In einem dem US-Nachrichtensender CNN in Aleppo gegebenen Interview versprach der HTS-Anführer Kurden, Regimeanhängern und Christen die gleichen Rechte wie sunnitischen Syrern. (…) Doch nicht alle sind von dem zivilen Antlitz der seit 2011 kämpfenden Rebellenbewegung überzeugt. Nachdem al-Julanis HTS-Einheiten Aleppo erobert hatten, verließen ethnische Minderheiten in langen Autokonvois aus Angst vor den radikalen Elementen in den Reihen der Rebellen die Stadt. Denn al-Julani und seine Kämpfer hatten bis 2016 noch einen ganz anderen Ruf. Bis dahin führten sie als al-Qaida-nahe Organisation unter dem Namen Al-Nusra in den von ihnen kontrollierten Gebieten strenge Scharia-Regeln ein. (…) Ende 2020 warf al-Julani die strenge Auslegung der Religion über Bord und schaffte mit der „Erlösungs-Regierung“ in Idlib eine effiziente säkuläre Verwaltungsstruktur. Nach der Eroberung von Aleppo nahm er den Regimeanhängern in anderen Städten die Angst, indem er alle Beamte aufforderte, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Schon nach wenigen Tagen waren nur wenige bewaffnete Milizionäre auf den Straßen zu sehen. Racheaktionen an politischen Gegnern sind bisher die Ausnahme; Machtwechsel in Syrien Wer Assad gestürzt hat? Der Westen war es nicht. Assad griff sein eigenes Volk mit Giftgas an, bombardierte Schulen, folterte, mordete. Jetzt ist seine Diktatur Geschichte. Es waren Syrer selbst, die ihr Land von ihm befreiten. (…) Hafis al-Assad und sein Sohn Baschar haben über ein halbes Jahrhundert hinweg eine der grausamsten Diktaturen des späten 20. Jahrhunderts und frühen 21. Jahrhunderts errichtet. In dem Bürgerkrieg, der 2011 ausbrach, weil die Syrerinnen und Syrer dieses Regime nicht mehr ertrugen, sind mehr als eine halbe Million Menschen ums Leben gekommen; neun von zehn wurden, darauf hat die Autorin Kim Ghattas gerade noch einmal hingewiesen, vom Regime getötet. Assad hat sein eigenes Volk mit Giftgas angegriffen, seine Luftwaffe hat Krankenhäuser, Wohnhäuser, Schulen bombardiert, er hat unzählige Regimekritiker in Kellern zu Tode foltern lassen. Millionen Menschen mussten fliehen. Die Welt, der sogenannte Westen allen voran, hatte sich für den Horror in Syrien zuletzt kaum mehr interessiert. Andere Krisen wurden wichtiger, Afghanistan, die Ukraine, Gaza. (…) Es waren keine ausländischen Akteure, die das Assad-Regime zu Fall brachten: Nicht US-Präsident Barack Obama, der 2012 eine rote Linie zog, der er niemals folgte. Nicht die Europäer, die zuletzt darüber diskutierten, ob man syrische Geflüchtete nicht bald wieder ins Assad-Reich würde abschieben können. Iran, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate – sie alle stützen die Diktatur in Damaskus. Russlands Machthaber Wladimir Putin praktizierte in Syrien genau jene Methoden, unterschiedslose Luftangriffe auf Zivilisten, Beschuss von Kliniken, die er jetzt auch in der Ukraine anwendet. Ein Regime implodiert Und so waren es die Syrerinnen und Syrer selbst, die einem halben Jahrhundert Horrorherrschaft der Assads ein Ende setzten. Unter dem Kommando der Islamisten-Miliz Tahrir al-Scham (HTS) nahmen die Aufständischen von Nordwestsyrien kommend in einer Blitzoffensive zunächst die Großstadt Aleppo ein, dann Hama, gestern schließlich auch in weiten Teilen Homs. Vom Süden und Osten rückten andere Rebellengruppen auf die Hauptstadt Damaskus vor. Assads Regime, das sich seit Jahren nur durch die Hilfe Russlands, Irans und der Schiitenmiliz Hisbollah an der Macht halten konnte, implodierte. Seine Soldaten gaben Damaskus fast widerstandslos auf.

#eXit von Twitter

Auch wir sagen: Der beste Zeitpunkt, um Twitter zu verlassen, war gestern. Der zweitbeste ist heute!

Auch für uns ist Twitter (“X”) ein toxischer Ort geworden, eine Brutstätte von Rechtsextremismus, Wissenschaftsleugnung, Hass und Verschwörungserzählungen. Ein Ort, wo der Betreiber der Plattform dergleichen nicht nur duldet, sondern aktiv fördert und propagiert.

Wir schließen uns dem Offener Abschiedsbrief “eXit von Twitter” an. Ihr findet uns auf Bluesky, Mastodon und anderen Plattformen.

Unser Twitter-Account ruht einen Moment, um diesen Post zu zeigen und wird dann stillgelegt.

@dokmz.bsky.social – mastodon.social/@dokmz
Gerne empfehlen wir zum Einstieg auf BlueSky auch das Starterpaket “Recherche & Dokumentation extreme Rechte in D-A-CH”: https://go.bsky.app/Lt91Lt2

Hong Kong’s top court rules in favour of same-sex couple rights

Judge rules that the government’s policies favouring heterosexual couples ‘cannot be justified’. Hong Kong’s top court has ruled to affirm housing and inheritance rights for same-sex couples, siding against the government in a victory for the city’s LGBTQ community. Chief Justice Andrew Cheung wrote in two rulings on Tuesday that the Court of Final Appeal had unanimously dismissed appeals brought by the Hong Kong government against earlier decisions affirming LGBTQ rights. Government lawyer Monica Carss-Frisk had argued that Hong Kong’s housing policy was designed to support “procreation” among opposite-sex partners. But in his ruling, Cheung said policies excluding same-sex couples from public rental flats and subsidised flats sold under the city’s Home Ownership Scheme “cannot be justified”. “[For] needy same-sex married couples who cannot afford private rental accommodation, the [government’s] exclusionary policy could well mean depriving them of any realistic opportunity of sharing family life under the same roof at all,” Cheung said. On the issue of inheritance, judges Joseph Fok and Roberto Ribeiro wrote in Tuesday’s ruling that authorities had also “failed to justify the differential treatment” of same-sex couples.

via al jazeera: Hong Kong’s top court rules in favour of same-sex couple rights

hands joined against progress pride flag
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Stellungnahme im Bundestag vorgelegt – Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag

In Kürze soll im Bundestag der AfD-Verbotsantrag diskutiert werden. Nun bekommen die Un­ter­stüt­ze­r*in­nen juristischen Rückenwind. Vor zwei Wochen reichten 113 Abgeordnete des Bundestags ihren Antrag ein, ein AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Das Ziel: zumindest noch eine Debatte über das Gesetz im Parlament in der Restlegislaturperiode vor der Neuwahl, bestenfalls sogar eine Abstimmung. Nun bekommen die Abgeordneten Unterstützung von 17 Verfassungsrechtlerinnen. Die Ju­ris­tin­nen legten am Donnerstag dem Innen- und dem Rechtsausschuss des Bundestags eine gemeinsame Stellungnahme vor, in der sie dem Verbotsantrag attestieren, vor dem Bundesverfassungsgericht durchaus „Aussicht auf Erfolg“ zu haben. Die AfD sei „nachgerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden“ sollten. Zu den Ver­fas­se­rin­nen gehören etwa der Kasseler Professor Andreas Fischer-Lescano, der Kieler Völkerrechtler Andreas von Arnauld oder die Rechtsprofessorin Kathrin Groh von der Bundeswehruniversität München. Das Papier liegt der taz vor. Für die Ver­fas­sungs­recht­le­rin­nen ist erwiesen, dass die AfD verfassungswidrig ist. Die Partei habe sich fortlaufend radikalisiert und offenbare in Äußerungen ihrer Funktionäre immer offener „ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Auch verfolge sie ein „völkisch-nationalistisches Programm“ und einen kulturell homogenen Volksbegriff. Dieser werde „von der Breite der Partei getragen“. Auch der Bundesvorstand grenze sich davon nicht ab, sondern dulde verfassungsfeindliche Positionen, wie sich am Umgang mit dem Thüringer Rechtsextremen Björn Höcke zeige. Zugleich würden Kontakte zu gewaltbereiten Gruppen gehalten. Das Urteil der Stellungnahme: „Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie.“ Verfassungsfeindlichkeit der AfD sei „belastbar“ Die AfD-Kritik an der Regierung gehe „weit über eine legitime Staatskritik hinaus“, wenn die Partei pauschal politische Akteure delegitimiere und Medien als „Lügenpresse“ diffamiere, heißt es weiter. Als Beispiel wird das jüngste Gebaren des AfD-Manns Jürgen Treutler als Alterspräsident bei der Konstituierung des Thüringer Landtags benannt. All dies „gefährdet die Funktionsfähigkeit des Staats und seiner Einrichtungen“. Umso mehr, da die Partei inzwischen so etabliert sei, dass sie im Falle eines Machtgewinns auch Ämter in Justiz und Verwaltung besetzen und damit ihre Ziele konkret umsetzen könnte.

via taz: Stellungnahme im Bundestag vorgelegt Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag

Plenarsaal
Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, Link