Sieg für “Die Partei” – Brandenburg: Gericht hebt Verbot von Regenbogen-Wahlplakat auf

Eine brandenburgische Kleinstadt hatte versucht, ein Regenbogen-Wahlplakat von “Die Partei” zu verbieten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt ein Verwaltungsgericht. Dieses Plakat darf nach einem Gerichtsentscheid auch in der brandenburgischen Provinz hängen Das Verwaltungsgericht Cottbus hat laut einem RBB-Bericht am Donnerstag einem Eilantrag der Satirepartei “Die Partei” stattgegeben, die sich gegen das Verbot von Wahlplakaten in einer brandenburgischen Kleinstadt wehrte (AZ: VG 3 L 76/25). Norbert Krüger, der Amtsdirektor von Peitz, hatte zuvor drei Plakate wegen angeblicher Beleidigung und Jugendgefährdung abhängen lassen – darunter auch ein Plakat in Regenbogen­farben und mit der Aufschrift “Fickt euch doch alle!” (queer.de berichtete). Laut dem Gericht könnten sich politische Parteien in ihrer öffentlichen Werbung auf die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit berufen. Dieses Grundrecht werde lediglich durch Strafgesetze eingeschränkt. Die verbotenen Plakate enthielten jedoch keine strafrechtlich relevanten Äußerungen. Gegen das Urteil kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Die Stadt hatte in einem Schreiben an “Die Partei” das Verbot damit begründet, dass die Plakate eine “unsittliche und verrohende Wirkung” auf Betrachter*­innen haben könnten. Sie seien geeignet, “das moralische Empfinden weiter Teile der Bevölkerung drastisch zu verletzen”, insbesondere Kinder und Jugendliche seien gefährdet. Ein Satireansatz sei zudem nach Ansicht der Stadtbediensteten kaum zu erkennen. Amtsdirektor Krüger hatte das Verbot mit den Worten gerechtfertigt. “Der, der das liest, fühlt sich davon auf alle Fälle auch beleidigt.”

via queer: Sieg für “Die Partei” Brandenburg: Gericht hebt Verbot von Regenbogen-Wahlplakat auf

“Dieser braune Mist” – Ex-Frankfurt-Boss: “Habe über 4.400 Anklagen von der AfD”

Der langjährige Klubchef der Eintracht äußert sich bei einer Veranstaltung zu seinem Kampf gegen rechts – und erhält besonders für eine Äußerung großen Applaus. Er ist bekannt für seine politischen Statements, nahm noch nie ein Blatt vor den Mund – besonders im Kampf gegen Rechtsextremismus und die AfD. Nun hat Peter Fischer, der frühere Vereinspräsident von Bundesligist Eintracht Frankfurt, mit einer erneut klaren Positionierung und einer Aussage Aufsehen erregt. Dies berichtet die “Bild”-Zeitung. Demnach habe der 68-Jährige an einer Demonstration der Christopher-Street-Day-Bewegung in Frankfurt teilgenommen – und für eine Rede großen Applaus von den fast 20.000 Teilnehmern erhalten. Fischer bezeichnete die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD als “diese[n] braune[n] Mist” und forderte die Gesellschaft zum Handeln auf, rechten Strömungen entgegenzuwirken: “Setzt ein klares Zeichen in dieser Stadt!” “Ich liebe Euch” Mehr noch: Fischer erklärte auch unter dem Jubel der Zuschauer, er habe “mittlerweile über 4.400 Anklagen von der AfD. Ich bin nicht stolz drauf, aber mir werfen diese Penner vor, dass ich gegen ihre Lügen kämpfe.” Fischer kündigte an: “Sie werden keinen Prozess gewinnen.” Seinen Auftritt auf der Demonstration schloss er mit einem emotionalen “Ich liebe Euch.”

via t-online: “Dieser braune Mist” – Ex-Frankfurt-Boss: “Habe über 4.400 Anklagen von der AfD”

Menschenkette gegen AfD-Politiker am Anschlagsort in München – #AntifaIstHandarbeit

Nach dem Anschlag mit zwei Toten kam es am Sonntag in München zu Demonstrationen unterschiedlicher politischer Lager. Am Ort des Attentats in der Seidlstraße versperrten Menschen AfD-Politikern um den Landeschef Protschka den Weg zum Tatort. Von Tobias Bönte Moritz Batscheider David Herting Georg Wolf Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am 16.02.2025 um 09:30 Uhr. Nach dem Anschlag am Donnerstag in München haben auf dem Königsplatz, nur einige hundert Meter vom Tatort entfernt, sowohl Sympathisanten der AfD als auch deren Gegner am Vormittag demonstriert. Laut Polizei versammelten sich bei der AfD-Mahnwache etwa 70 Personen, bei der Gegendemonstration zählte die Polizei 600 Menschen. Aus der Gegendemonstration habe sich eine Gruppe von rund 350 Personen gelöst und sei zur Absperrung der Mahnwache gegangen. Dort kam es zu Polizeimaßnahmen.  Menschenkette gegen AfD-Politiker Protschka Die Polizei war mit zahlreichen Beamten vor Ort und hielt die Kundgebungen auf Abstand. Die AfD-Anhänger hielten Plakate mit der Aufschrift “Es reicht” in die Höhe und legten rosafarbene Rosen ab. Die Gegendemonstranten riefen: “Halt’s Maul” und “Nazis raus”. Unter den Gegendemonstranten befanden sich unter anderem Mitglieder von Gewerkschaften, der Grünen und der “Omas gegen Rechts”. Teilnehmer sagten, man solle das Attentat nicht instrumentalisieren. Funktionäre der AfD wollten nach Abschluss ihrer Mahnwache am Königsplatz Blumen und Kerzen am Tatort ablegen – unter ihnen auch der bayerische AfD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka. Etwa 50 Personen aus der Gruppe der Gegendemonstranten bildeten daraufhin eine Menschenkette und hielten Teilnehmer der AfD-Veranstaltung davon ab, Blumen an dem provisorischen Gedenkort in der Nähe des Tatorts niederzulegen. Nach langwierigen Verhandlungen mit der Polizei legten die AfD-Funktionäre ihr Blumen ein Stück vom Anschlagsort entfernt ab. Währenddessen wurden sie von der Polizei geschützt. Im Anschluss verließ die AfD-Delegation den Anschlagsort. Der Vorsitzende der bayerischen AfD, Stephan Protschka, kündigte eine Landtags-Anfrage der Partei zum Polizeieinsatz an. (…) Die Hinterbliebenen bedankten sich bei Polizei, Einsatzkräften, Kriseninterventionsteams, Pflegekräften und Ärztinnen “für die gute Unterstützung, Begleitung und für den emotionalen Beistand”. Außerdem wollten die Hinterbliebenen die Vornamen der beiden Toten veröffentlichen: Die Mutter hieß Amel, die Tochter hieß Hafsa. Laut der Familie wurde die Frau in Algerien geboren und kam mit vier Jahren nach Deutschland. Die Umweltschutz-Ingenieurin war bei der Stadt München als Sachgebietsleiterin bei der Stadtentwässerung beschäftigt. Der Tod von Mutter und Kind dürfe nicht politisch instrumentalisiert werden. “Amel war ein Mensch, der sich für Gerechtigkeit eingesetzt hat. War aktiv für Solidarität, Gleichheit und setzte sich für Arbeitnehmer*innenrechte ein und gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Ihr war es sehr wichtig, ihrer Tochter diese Werte mitzugeben”, heißt es in dem Statement.

via br: Menschenkette gegen AfD-Politiker am Anschlagsort in München

siehe auch: Anschlag in München : Wie die AfD den Wunsch der trauernden Familie ignoriert Am Tatort des Anschlags vom vergangenen Donnerstag, bei dem eine Mutter und ihre Tochter getötet wurden, bilden Menschen eine Kette, um zu verhindern, dass AfD-Politiker Blumen niederlegen. (Foto: Stephan Rumpf) Als Parteimitglieder Blumen am Gedenkort für die Opfer des Anschlags niederlegen wollen, kommt es zu einem unwürdigen Schauspiel. AfD-Politiker sprechen von einer „Show“, die man „verwerten“ könnte – und dann erst bemerkt man, dass alles live ins Internet gestreamt wird. Jetzt habe man die „Show“ gehabt, sagt Stephan Protschka, „jetzt legen wir die Blumen nieder, dann gehen wir wieder“. Der bayerische AfD-Landesvorsitzende ist zufrieden. Der Münchner Landtagsabgeordnete Rene Dierkes pflichtet ihm bei: „Das können wir verwerten.“ Jemand ruft noch „Bilder!“ Dann stockt das Gespräch, als die AfD-Politiker bemerken, dass ein Streamer die Szene filmt. Das Ablegen von weißen Rosen beim Anschlagsort liefert der AfD offenbar die gewünschten Bilder. Vorangegangen ist dem eine zweieinhalbstündige Auseinandersetzung mit AfD-Gegnern und der Polizei. Nach einer Mahnwache auf dem Königsplatz waren AfD-Politiker und Unterstützer zum Tatort gezogen. Dort stellten sich ihnen am Sonntagmittag zahlreiche Menschen entgegen. Gewerkschaftsmitglieder, Senioren, Jugendliche aus der Antifa haben sich untergehakt und bilden eine Menschenkette.

Streit um abgehängte AfD-Wahlplakate in #SaalfeldRudolstadt: Das kam dabei heraus

Nach der Strafanzeige gegen einen SPD-Bürgermeister hat der Fall Polizei und Staatsanwaltschaft beschäftigt. Jetzt gab es Post. Es war der Aufreger des vorigen Sommers im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt: Nachdem der Probstzellaer SPD-Bürgermeister Sven Mechtold gemeinsam mit seinem Sohn bei einer nächtlichen Tour im Gemeindegebiet mitten im Landtagswahlkampf etwa 25 Plakate der AfD höchstpersönlich entfernt hatte, hagelte es Kritik von Freund und Feind. „Unglücklich“, sei die Aktion gewesen, sagten die, die ihm wohlgesonnen waren, andere sprachen von Schande. Prof. Dr. Wolfgang Wehr, Ex-Bürgermeister im benachbarten Gräfenthal, verlangte von Mechtold gar den sofortigen Rücktritt. Denis Häußer, seinerzeit AfD-Direktkandidat in dem betroffenen Wahlkreis, erstattete wegen der abgehängten Wahlplakate seiner Partei Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen den Bürgermeister, der die Plakate nach dem Abhängen an die AfD herausgegeben hatte. Es ging bei den Ermittlungen fortan um 25 zerschnittene Kabelbinder und einen Sachschaden in Höhe von 10 Euro – vor allem aber ging es ums Prinzip. Ziemlich genau sechs Monate nach dem Vorfall im vorigen August bekam Häußer, inzwischen Landtagsabgeordneter der AfD, jetzt Post von der Staatsanwaltschaft in Gera. In dem vom 11. Februar 2025 datierten Schreiben von Staatsanwalt Marc Prehler wird dem Anzeigeerstatter mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt wurde. Die Begründung passt auf eine DIN A-4-Seite und stellt auf Paragraf 170 Strafprozessordnung ab. Aus der Akte sei ersichtlich, „dass das Ordnungsamt dem AfD-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt wegen abweichenden Menge an angebrachten Plakaten eine Frist bis zum 12.8.2024 setzte, bis zu welcher die Zahl auf das erlaubte Maß zu reduzieren sei“ Ob Mechtold beim Abhängen der Plakate als Bürgermeister seine behördliche Zuständigkeit überschritten habe, sei eine Frage des Verwaltungsrechts. „Im Rahmen der strafrechtlichen Bewertung kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Beschuldigte einen tatsächlichen Sachverhalt vorstellte, bei dem er gerechtfertigt gewesen wäre“, so der Staatsanwalt. Mangels Reaktion auf die Anordnung zur Reduzierung der Zahl der Plakate sei nicht auszuschließen, „dass der Beschuldigte dies als Einwilligung zur Abnahme verstanden hat, wozu notwendigerweise die Kabelbinder beschädigt werden mussten“. Dafür spreche auch, „dass die Plakate selbst nicht beschädigt wurden, sondern zur Abholung bereit standen“, erklärt Prehler.

via otz: Streit um abgehängte AfD-Wahlplakate in Saalfeld-Rudolstadt: Das kam dabei heraus

Aus Protest gegen Musk: Sheryl Crow verkauft Tesla und spendet Erlös

Die US-Rocksängerin will die Einnahme an den öffentlichen Rundfunk spenden Aus Protest gegen das Bestreben von Tech-Milliardär Elon Musk, staatliche Mittel für den öffentlichen Rundfunk zu kürzen, hat US-Rocksängerin Sheryl Crow laut eigenen Angaben ihren Tesla verkauft. Auf ihrem Instagram-Account postete die 63-Jährige ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Tesla auf einem Transporter weggebracht wird. Crow (“All I wanna do”) winkt dem Fahrzeug lächelnd hinterher. Begleitet wird die Szene vom Song “Time to Say Goodbye” von Andrea Bocelli. Dazu schreibt die mehrfache Grammy-Gewinnerin: “Meine Eltern haben immer gesagt… “du bist, mit wem du dich abgibst”. Es kommt der Zeitpunkt, an dem man sich entscheiden muss, mit wem man sich verbünden will. Auf Wiedersehen Tesla.” Erlös geht an den öffentlichen Rundfunk Das Geld aus dem Verkauf spendete Crow dem Post zufolge an den öffentlichen und nicht kommerziellen Rundfunk NPR (National Public Radio), da dieser von Musk “bedroht” werde, wie sie schreibt, “in der Hoffnung, dass die Wahrheit weiterhin ihren Weg zu denjenigen findet, die bereit sind, die Wahrheit zu erfahren.”

via standrad: Aus Protest gegen Musk: Sheryl Crow verkauft Tesla und spendet Erlös

sieeh auch: Sheryl Crow verabschiedet sich von Tesla und unterstützt NPR angesichts von Musks Einfluss. Sheryl Crow verkauft ihr Tesla und spendete die Einnahmen an NPR, was ihr Engagement für den unabhängigen Journalismus symbolisiert. Dieser Akt stellt Crows Haltung gegen die jüngsten politischen Veränderungen dar, insbesondere unter der Präsidentschaft von Elon Musk, die sich gegen das richtet, was er als „Verschwendung der Regierung“ bezeichnet. Crows Handlungen heben die Bedeutung hervor, die Medien von staatlichem Einfluss frei zu halten, insbesondere da NPR neuerlicher Prüfung durch von Trump ernannte Beamte ausgesetzt ist. Ihre Geste dient als kraftvolle Botschaft über die Notwendigkeit von Wahrheit und unabhängigen Stimmen inmitten politischer Turbulenzen. Crows symbolischer Schritt betont, dass einfache Handlungen bedeutende Botschaften in einer Welt voller umstrittener Wahrheiten vermitteln können; Sheryl Crow Says ‘So Long Tesla’ and Dumps Her Car in Reaction to ‘President Musk,’ Donating Proceeds to NPR. Sheryl Crow had once been a proud Tesla owner, even interfacing with Elon Musk on social media about her car. But whatever support the environmentally minded singer formerly had for the EVs has been superseded by her alarm at the rightward political turn taken by the man she now calls “President Musk,” and so she is saying: “So long Tesla.” In a video posted to Instagram, Crow stands on the street as her Tesla is towed away. The caption says that she has sold the car and donated the money to NPR, “which is under threat by President Musk.” Her statement begins: “My parents always said… you are who you hang out with. There comes a time when you have to decide who you are willing to align with. So long Tesla.”

Debatte über Nazivergangenheit – St. Pauli spielt Klubhymne vorerst nicht mehr

Der FC St. Pauli spielt seit etwa 20 Jahren vor Heimspielen »Das Herz von St. Pauli«. Dann sorgte die Biografie des Songtexters für Diskussionen. Eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Fußball-Bundesligist FC St. Pauli wird die Stadionhymne »Das Herz von St. Pauli« künftig vorerst nicht mehr vor seinen Heimspielen am Millerntor abspielen. Nach anhaltenden Diskussionen wegen der NS-Vergangenheit des Texters des Songs, der seit etwa 20 Jahren vor den Spielen aus den Boxen dröhnt, wird er schon bei der Partie gegen den SC Freiburg am Samstag (15.30 Uhr, TV: Sky) nicht mehr im Stadion ertönen, wie der Klub mitteilte . »Wenn es beim Abspielen der Hymne zu Pfiffen und gegenseitigen Beschimpfungen kommt, ist das nicht hinnehmbar und hilft niemandem«, sagte St. Paulis Präsident Oke Göttlich. Man werde den Austausch mit seinen Mitgliedern und Fans über den Umgang mit dem Lied aber fortführen. Auslöser für die teils hitzige Debatte der vergangenen Tage und Wochen ist eine umfassende Recherche des FC-St.-Pauli-Museums zur Entstehung des Liedes. Konkret geht es um die Biografien des Interpreten Hans Albers, des Komponisten Michael Jary und des Texters Josef Ollig, deren Wirken das Museum in einem Podcast zur Geschichte des Klubs näher beleuchtet. Vor allem Olligs Rolle als Soldat der Wehrmacht und Kriegsberichterstatter für die NS-Propaganda macht weiten Teilen der aktiven Fanszene schwer zu schaffen. Während einige die Meinung vertreten, dass St. Pauli Werk und Autor in diesem Fall trennen möge, weil man den Song längst positiv besetzt habe, forderten andere das abrupte Ende des musikalischen Rituals.

via spiegel: Debatte über Nazivergangenheit St. Pauli spielt Klubhymne vorerst nicht mehr

siehe auch: St. Pauli fans drop iconic chant after discovering Nazi ties of its composer, St. Pauli supporters have abandoned their beloved chant “Das Herz von St. Pauli” after discovering that its composer, Josef Ollig, was a Nazi and Wehrmacht soldier. St. Pauli’s passionate fan base has permanently dropped a long-standing club anthem after uncovering the Nazi past of its composer, Josef Ollig. The song, “Das Herz von St. Pauli” (The Heart of St. Pauli), had been an integral part of the matchday experience at Millerntor Stadium for years. However, given St. Pauli’s strong left-wing stance and political values, fans were shocked to learn that the song’s creator was a supporter of the Nazi regime.

Olaf Scholz verbittet sich Einmischung in Wahlkampf zugunsten der AfD

Auf eine Rede des US-Vize J. D. Vance reagiert der Kanzler mit Kritik. Er werde es nicht akzeptieren, wenn sich Außenstehende so einmischten. “Das gehört sich nicht.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegen eine Einmischung von außen in die Bundestagswahl zugunsten der AfD gewehrt. Deutschland werde es “nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen”, sagte Scholz am Samstag in München. “Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten.” Scholz bezog sich damit auf eine Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance von Freitag. Donald Trumps Stellvertreter hatte von angeblich “brüchigen Demokratien” in Europa gesprochen, von einer Unterminierung der Meinungsfreiheit und einer Instrumentalisierung der Justiz. Er hatte gefordert, die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien einzureißen. Am Rande der Konferenz hatte sich Vance mit der AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Scholz erinnerte in seiner Rede auch an die Befreiung des Konzentrationslagers Dachau, unweit des Veranstaltungsortes der Konferenz. Er sei dem US-Vize Vance dankbar dafür, dass dieser bei dem Besuch der Gedenkstätte betont habe: Der Nationalsozialismus dürfe sich niemals wiederholen. Der Kanzler fügte aber hinzu: “Ein Bekenntnis zum ‘Nie wieder’ ist nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen.” Aus den Reihen der AfD würden der Nationalsozialismus und dessen monströse Verbrechen verharmlost.  Kein “Diktatfrieden” für die Ukraine Der Bundeskanzler äußerte sich auch zur Lage in der Ukraine und möglichen Friedensverhandlungen. “Ein Diktatfrieden wird niemals unsere Unterstützung finden”, sagte er. Es dürfe keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine getroffen werden. Er sicherte der Ukraine weitere europäische Unterstützung zu. “Wir Europäer sind es, die die Ukraine am stärksten unterstützen – und zwar so lange, wie dies nötig ist.”

via zeit: Olaf Scholz verbittet sich Einmischung in Wahlkampf zugunsten der AfD

siehe auch: Global fury erupts as Vice President JD Vance champions neo-Nazi sympathizers. The world is reeling in disgust and disbelief as Vice President JD Vance, a key figure in the Trump administration, has openly embraced and defended far-right extremists with neo-Nazi ties during a speech at the Munich Security Conference. In a brazen display of ideological alignment with some of the most dangerous elements in modern politics, Vance not only legitimized Germany’s far-right Alternative for Germany (AfD) party but also lashed out at European leaders for refusing to accommodate the rise of xenophobic, anti-democratic movements. Vance accused European leaders of censoring free speech and failing to control immigration, drawing a sharp rebuke from Germany’s defense minister and overshadowing discussions on the war in Ukraine. This shocking endorsement of neo-Nazi sympathizers by one of America’s highest-ranking officials marks a dark new chapter in the global struggle between democracy and fascism, and it has sparked outrage across continents. Vance’s speech, delivered to a room packed with European leaders, was a masterclass in authoritarian rhetoric. The Vice President scolded centrist politicians for failing to listen to what he called the “voices of the people,” by which he meant the growing chorus of far-right nationalists who seek to dismantle the post-World War II democratic order.