Nelson Piquet ist der Vater von Max Verstappens Lebensgefährtin. Dessen Konkurrenten Lewis Hamilton überzog der ehemalige Formel-1-Fahrer mit rassistischen und homophoben Beleidigungen. Knapp zwei Jahre später kassierte er nun die Quittung. Anzeige Wegen rassistischer und homophober Beleidigung des britischen Formel-1-Piloten Lewis Hamilton ist der frühere brasilianische Rennfahrer Nelson Piquet zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Der dreifache Weltmeister muss fünf Millionen Reais (884.000 Euro) an Organisationen zahlen, die sich gegen die Diskriminierung von Schwarzen und Homosexuellen einsetzen, wie ein Gericht am Freitag in Brasília mitteilte. Piquet hatte Hamilton in einem Interview 2021 rassistisch beleidigt. Später entschuldigte er sich öffentlich bei Hamilton, behauptete aber, er sei missverstanden worden. Der von ihm benutzte Begriff sei keine abfällige Bezeichnung für Schwarze, sondern stehe im brasilianischen Portugiesisch für „Kerl“ oder „Person“. Das ließ das Gericht nicht gelten. „Subtilität ist eine der Charakteristiken des modernen brasilianischen Rassismus“, hieß es in der Urteilsbegründung. In einem anderen Interview hatte Piquet Hamilton homophob beleidigt.
In der neuen Folge seiner TV-Show hat sich Jan Böhmermann Comedian Dieter Nuhr vorgeknöpft, um ihm „den Spiegel vorzuhalten“. Auch Luke Mockridge und Lisa Eckhart bekommen ihr Fett weg. Jan Böhmermann kommentiert auf Twitter, dass es die vornehmste Aufgabe der Satire sei, den Menschen den Spiegel vorzuhalten. Und das tut er. In der aktuellen Folge des „ZDF Magazin Royale“ parodiert Böhmermann Dieter Nuhr und wirft ihm unter anderem Rassismus vor. Nicht durch direkte Aussagen, sondern durch die Wahl der Aufmachung. So bittet ein Fake-Dieter-Nuhr, gespielt vom Schauspieler Sebastian Rüger, einen türkischstämmigen Comedian namens Younes Al-Amoyra auf die Bühne. Zunächst ist das Publikum noch gut gelaunt, doch als der Comedian keine Lacher erntet, wird es still. Erst als er rassistische Witze reißt, werden die Gäste warm. Mit jedem Witz in diese Richtung feiern ihn die Zuschauer mehr. Der Nuhr-Imitator spricht zudem den Namen des falschen Comedians jedes Mal anders aus.
Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Bundesregierung eine politische Einigung über das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“. Es soll das „Transsexuellengesetz“ von 1980 ablösen, das mehrfach als verfassungswidrig eingestuft wurde. Anzeige Laut „Süddeutscher Zeitung“ (Wochenendausgabe) haben die Häuser von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sich darauf verständigt, die Änderung von Vornamen und Geschlechtseinträgen im Personenstandsregister zu erleichtern. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen – also solche, die sich nicht als ausschließlich männlich oder weiblich verstehen – sollen nur noch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt abgeben müssen, wenn sie den Vornamen oder den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister korrigieren wollen. Bisher waren hierfür ein mit hohen Kosten verbundenes Gerichtsverfahren und zwei psychologische Gutachten nötig. Eine neuerliche Änderung des Geschlechtseintrags soll nach den Plänen von Paus und Buschmann frühestens nach einem Jahr möglich werden. Anders als zunächst geplant, wurde dem Entwurf ein Passus eingefügt, der die Präsenz von transgeschlechtlichen Personen in geschützten Frauenräumen betrifft. Kommt es hier zu Beschwerden, soll wie bisher das Hausrecht gelten, unabhängig von dem Geschlechtseintrag im Pass.
In einem Artikel auf dem Blog des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt war eine trans Frau als Mann bezeichnet worden. Das Landgericht Frankfurt hat dies mit einer einstweiligen Verfügung untersagt. Für den Anwalt der Betroffenen hat die Entscheidung Signalwirkung. Das Landgericht Frankfurt hat untersagt, dass die trans Frau Janka Kluge in einem Blogartikel des Medienunternehmens von Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt als Mann bezeichnet wird. Dies bestätigte das Gericht auf Anfrage. Kluge hatte sich gegen einen Artikel vom 3. Februar auf Pleiteticker.de der Autorin Judith Sevinç Basad gewehrt. In dem Text war sie zunächst als “biologischer Mann”, später nur noch als “Mann” bezeichnet worden. Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt gab Kluge mit einer einstweiligen Verfügung vom 17. März Recht und entschied gegen das von Reichelt geleitete Unternehmen Rome Medien GmbH, zu dem der Blog gehört. Reichelt betreibt seit seiner Entlassung bei der Bild neben dem Pleiteticker-Blog einen Youtube-Kanal, der als rechtspopulistisch gilt. Anwalt: “Entscheidung mit Signalwirkung” “Niemand muss hinnehmen, bewusst dem falschen Geschlecht zugeordnet zu werden”, teilte Kluges Anwalt Jasper Prigge mit
siehe dazu auch: Bundesverfassungsericht. Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 10. Oktober 2017 – 1 BvR 2019/16 – Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität. Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG schützt auch Menschen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, vor Diskriminierungen wegen ihres Geschlechts. Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, werden in beiden Grundrechten verletzt, wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt.
Der Rechtsanwalt @udovetter hat auf seinem "law blog" über die Auseinandersetzung zwischen mir und Rome Medien von Julian Reichelt berichtet. Leider hat sich auch hier ein Fehler eingeschlichen. Bei der EV ging es nur um die Behauptung ich sei ein "Mann". https://t.co/L4aaMo5sG2
Am 23. März 1933 stemmte sich der Vorsitzende Otto Wels im Namen der ganzen SPD-Fraktion gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis. Bis heute gibt es kein anderes Datum in ihrer an Dramatik reichen Geschichte, auf das Sozialdemokraten so stolz sind. Mit dem Gesetz „zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 23. März 1933 schaffte sich die Demokratie in Deutschland endgültig ab. 444 Abgeordnete stimmten dafür, oft aus Angst um ihr Leben, etwa der spätere Bundespräsident Theodor Heuss und der christliche Gewerkschafter Jakob Kaiser. 94 Abgeordnete und damit die gesamte SPD-Fraktion, stimmten dagegen, obwohl sie wussten, was das für sie und ihre Familien bedeuten würde. Das Ende der Demokratie Der SPD-Reichstagsabgeordnete Wilhelm Hoegner, nach dem Krieg bayerischer Ministerpräsident, war dabei und schrieb nach dem Krieg in seinen Erinnerungen, diese Rede sei „nach Form und Inhalt ein Meisterwerk, ein letzter Gruß an das verblichene Zeitalter der Menschlichkeit und des Menschenrechts.“ Otto Wels war eigentlich kein großer Redner, doch dieser leidenschaftliche Appell für Freiheit und Humanität ist bis heute unvergessen und hat den Weg in die Schulbücher gefunden. Unterbrochen von ständigen Pöbeleien der Nazi-Politiker und der zahlreich – illegal – im Saal vertretenen SA-Männer, wagte es Wels, Sätze zu sagen wie diesen: „Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“ Und dann dieser pathetische Gänsehaut-Satz, den viele Demokraten bis heute zitieren können: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Adolf Hitler schäumte. Flucht und Verfolgung Nur 94 von 120 SPD-Abgeordneten hatten es an diesem Tag in die Krolloper geschafft, die nach dem Reichstagsbrand als Parlament diente. Die anderen waren von grölenden SA-Horden am Betreten gehindert worden, waren schon verhaftet, auf der Flucht oder ins Krankenhaus geprügelt worden. Der schwer verletzte, im Januar 1945 ermordete Widerstandskämpfer Julius Leber zum Beispiel war direkt vor der Krolloper in Fesseln abgeführt worden. Die 81 Abgeordneten der Kommunistischen Partei waren schon vor diesem 23. März verhaftet worden, so weit sie nicht untertauchen konnten. Man hatte ihnen die Schuld am Reichstagsbrand in die Schuhe geschoben.
siehe auch: ALS DIE DEMOKRATIE SICH SELBST ABSCHAFFTE – VOR 90 JAHREN: NUR DIE SPD STIMMTE GEGEN DAS ERMÄCHTIGUNGSGESETZ Willy Brandt streifte in seinen vielen Reden auf ebenso vielen Parteitagen seiner SPD gelegentlich die bewegte Geschichte der ältesten deutschen Partei und kam auf deren Widerstand gegen die Nazi-Diktatur zu sprechen. Und wenn er dann den Namen seines Amtsvorgänger Otto Wels erwähnte, kämpfte der große Sozialdemokrat gelegentlich mit den Tränen, ehe er den berühmt gewordenen Satz von Otto Wels bei dessen historischer Rede in der Berliner Kroll-Oper am 23. März 1933 zitierte: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Mit diesen Worten hatte Wels einst das Nein der SPD zu Hitlers Ermächtigungsgesetz begründet, das die Weimarer Republik im Grunde abschaffte und dem braunen Diktator den Freibrief ausstellte für die Alleinherrschaft der Nazis. Der Historiker Heinrich August Winkler, selber Mitglied der Partei, hat vor vielen Jahren das Verhalten der SPD im Spiegel-Interview gewürdigt: „Die SPD kann stolz sein darauf, dass sie als einzige der demokratischen Parteien der Weimarer Republik dem Ansinnen Hitlers getrotzt hat. Die SPD hat damit nicht nur ihre eigene Ehre, sondern die der ersten deutschen Demokratie gerettet.“ Man muss sich das gespenstische Bild in der Reichshauptstadt Berlin 1933 vorstellen, eine gewaltbereite Stimmung, die aufgeladene Spannung in jenen Tagen, überall SA-Leute in ihren braunen Unformen, Angst verbreitend, die Nazis auf dem Sprung zur alleinigen Macht. Als der greise Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannte, folgten noch in der Nacht danach die ersten Verhaftungen. Am 27. Februar des Jahres brannte der Reichstag nieder, ungeklärt bis heute die oder der Täter, was die Nazis selber mit einschließt. Einen Tag nach dem verheerenden Brandanschlag setzte die „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ die Grund- und Bürgerrechte weitgehend außer Kraft. „Schutzhaft“ für Ossietzky Die Nazis nutzten die Gelegenheit zu einer wahren Terror-Welle gegen Kommunisten und Sozialdemokraten, die Hitler als „November-Verbrecher“ oder Agenten Moskaus beschimpfte. Er warf ihnen vor, das deutsche Volk durch ihren „Klassenkampf“ spalten und in den Bürgerkrieg stürzen zu wollen.(Zitiert nach Deutsche Sozialdemokratie in Bewegung). In „Schutzhaft“ genommen wurden u.a. Carl von Ossietzky, Herausgeber der Weltbühne, die Schriftsteller Erich Mühsam und Ludwig Renn, der „rasende Reporter“ Egon Erwin Kisch. Wenige Tage später wurden der Vorsitzende der KPD, Ernst Thälmann und einige seiner Mitarbeiter in einem Geheimquartier in Berlin-Charlottenburg festgenommen.(Heinrich August Winkler: Geschichte des Westens) Hitler wollte alle Macht, möglichst auf einem Wege, der zumindest den Anschein der Legalität erweckte. Dafür brauchte er ein Ermächtigungsgesetz und dafür war die große Mehrheit erforderlich. Bei den letzten halbwegs freien Wahlen vom 5. März 1933 war die NSDAP mit rund 44 Prozent zwar stärkste Kraft geworden, zur Zwei-Drittel-Mehrheit(erforderlich für eine Verfassungsänderung)fehlten den Nazis aber die Stimmen der Konservativen. Die braune Diktatur wäre also zu verhindern gewesen. Der Wahlkampf war von Hitlers Partei brutal geführt worden. Auf Plakaten war offen zur Gewalt aufgefordert worden. „Zerstampft den Kommunismus!“ Hieß es unverblümt. Und: „Zerschmettert die Sozialdemokratie!“ Der Historiker Karl-Dietrich Bracher hat die Wahl vom 5. März später als „halbfrei“ eingestuft. Die SPD erreichte 18,3 vh der Stimmen, über 7 Millionen Bürgerinnen und Bürger hatten trotz allem für die SPD gestimmt. Die Kampffront Schwarz-Weiß-Rot, ein Zusammenschluss von Deutschnationalen, Stahlhelm und anderen Konservativen, darunter Vizekanzler von Papen, kam auf 8 Prozent, auf das Zentrum entfielen rund 11 Prozent der Stimmen, auf die bayerische Volkspartei 2,7 Prozent. Der Tag von Potsdam Hitler suchte den Schulterschluss mit den alten preußischen Eliten. Beim „Tag von Potsdam“ in der Garnisonkirche am 21. März kam es zum berühmt-berüchtigten Handschlag zwischen Hitler und dem Reichsmarschall, Reichspräsident Hindenburg, ein riesiger Propaganda-Erfolg. Winkler beschreibt die Zeremonie in seinem großen Geschichtswerk: „Die Feierlichkeiten waren darauf angelegt, Hitlers Bekenntnis zur Verbindung von alter Größe und junger Kraft zu unterstreichen…Als Hindenburg in der Garnisonkirche allein in die Gruft zum Sarg Friedrichs des Großen hinunterstieg, um stumme Zwiesprache mit dem König zu halten, trat bei vielen Deutschen die gleiche patriotische Rührung ein, die seit Jahren die Fridericus-Filme aus Alfred Hugenbergs Filmkonzern, der Ufa, hervorriefen.“ So weit die Rührung. Zwischendurch griffen Hitlers SA-Schlägerbanden das Vorwärts-Gebäude in der Berliner Lindenstraße an und „räucherten es aus“, es folgten das Verbot des Reichsbanners. Die SA jagte mit ihrem Auftreten auf der Straße und in Kneipen vielen Menschen Ängste ein, Prügeleien, von Hitlers Freunden ausgelöst, waren an der Tagesordnung. All das reichte Hitler aber nicht. Am 23. März holte er sich die „Scheinrechtsgrundlage“(zitiert nach Deutsche Sozialdemokratie in Bewegung) für seine totalitäre Herrschaft. Das Parlament war zum Zeitpunkt der Debatte nur noch in Rumpf-Form vorhanden, die Kommunisten waren verboten, ihre 81 Parlamentarier verhaftet oder auf der Flucht. Einige Sozialdemokraten wie Wilhelm Sollmann lagen schwer verletzt im Krankenhaus, misshandelt von SA-Leuten, Rudolf Hilferding hatte sich aus Sicherheitsgründen krankgemeldet, andere waren schon ins Exil geflohen. Und wieder andere SPD-Köpfe wie Julius Leber und Carl Severing wurden auf dem Weg zur Kroll-Oper, dem Ausweichquartier für die Parlamentarier, verhaftet. Demokratie sieht anders aus, die Braunen hatten das Heft längst in der Hand, als andere noch glaubten, Hitler einhegen zu können. Die freie Wahl des Abgeordneten gestaltete sich so: „Der Einzug der sozialdemokratischen Abgeordneten durch die Phalanx der SA glich einem Spießrutenlaufen.“ Schrieb Manuel Gogos in „Deutsche Sozialdemokratie in Bewegung.“ Draußen die SA, drinnen die SS Draußen die SA, drinnen die SS und im Plenarsaal(der Oper) eine riesige Hakenkreuzfahne. Erlaubt oder nicht, so war es. Es ging um das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Artikel1 legte fest: „Reichsgesetze können… auch durch die Reichsregierung beschlossen werden.“ Das war der Freifahrtschein für Hitler. Zunächst befristet, wurde das Gesetz später mehrfach vom Parlament verlängert, in dem aber nur noch Nazis saßen. Den Schein des Rechtmäßigen wollte die Tyrannei wahren.(Spiegel)Aber zunächst wurde die Geschäftsordnung geändert: die zum großen Teil verhafteten kommunistischen Abgeordneten wurden als anwesend geführt und sie sollten später als zustimmend gezählt werden. Ein schlechter Witz, die Kommunisten hätten nie dafür gestimmt. Ein Viertel der Sozialdemokraten saß bereits in Gefängnissen.
Die CSU veröffentlichte vor einiger Zeit eine Umfrage und färbte den Balken für die AfD braun ein – deren Abgeordneter Stadler fühlte sich beleidigt und stellte Strafantrag. Doch die Staatsanwaltschaft hat nichts gegen die Farbe. Wenn in sozialen Netzwerken eine neue Wahlumfrage gezeigt wird, dauert es meist nur Minuten, bis in den Kommentaren jemand das Bild verfremdet – und aus dem blauen Balken der AfD einen brauen macht, die Farbe der Nationalsozialisten. Vergangenen Herbst hatte das nicht irgendein User getan, sondern eine Partei: Die CSU stellte da eine neue Forsa-Umfrage auf ihren Facebook-Kanal und tünchte die damals acht Prozent der AfD mit brauner Farbe. Der niederbayerische AfD-Abgeordnete Ralf Stadler stellte daraufhin Strafantrag. Nicht nur er selbst sei dadurch in seiner Ehre verletzt, sondern auch alle Wähler der Partei würden wegen des NSDAP-Bezugs “pauschal beleidigt und verleumdet”. Die Staatsanwaltschaft München I hat nun beschlossen, das Verfahren einzustellen: Es liege weder Beleidigung noch üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung vor. Also zugespitzt formuliert: Braun ist erlaubt, um die AfD darzustellen. Eine Beleidigung setze ein “individualisiertes Opfer” voraus, heißt es in der Begründung der Staatsanwaltschaft – das sei hierbei schon mal nicht gegeben. Die Wählerschaft wiederum sei “keine abgrenzbare, beleidigungsfähige Personenmehrheit”; und es könnten mit dem brauen Balken auch einzelne prominente Vertreter oder Teile der AfD gemeint sein, die “bekanntermaßen” die “Grenze zum Rechtsextremismus überschreiten”.
Mitglieder der Klimaschutz-Initiative “Extinction Rebellion” haben in Berlin und Brandenburg Verkehrsschilder manipuliert, um Autofahrer zum langsameren Fahren zu bringen. Sie montierten am Wochenende diverse Schilder ab, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung nur für bestimmte Zeiträume anordneten oder auf der Autobahn wieder beendeten, wie ein dpa-Fotograf berichtete. Als Folge galt dann vermeintlich etwa Tempo 30 auf der Pankstraße in Berlin-Gesundbrunnen nicht nur montags bis freitags von 7.00 bis 17.00 Uhr, sondern immer. Auf dem Autobahnring bei Hoppegarten wurde Tempo 120 auf einer deutlich längeren Strecke ausgewiesen als vorgesehen.
