Französische Justiz ermittelt gegen Musks Plattform X wegen rechtsextremer Inhalte – #LockHimUp

Die französische Justiz hat Ermittlungen gegen Elon Musks Plattform X eingeleitet, um die Verbreitung rechtsextremer Inhalte und Deepfakes zu untersuchen. Unterstützt von Europol, wurden Räumlichkeiten der Plattform in Frankreich durchsucht. Vorladungen für Musk und die ehemalige Geschäftsführerin Linda Yaccarino wurden ausgesprochen. Die französische Justiz hat eine umfassende Untersuchung gegen die von Elon Musk geleitete Plattform X eingeleitet. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Vorwürfe, dass die Plattform durch algorithmische Anpassungen die Sichtbarkeit rechtsextremer Inhalte erhöht habe. Diese Maßnahmen haben in der Öffentlichkeit für erhebliches Aufsehen gesorgt, da sie die Frage aufwerfen, inwieweit soziale Medien für die Verbreitung extremistischer Inhalte verantwortlich gemacht werden können. Unterstützt von Europol, führten die Ermittler kürzlich Durchsuchungen in den französischen Büros der Plattform durch. Diese Maßnahmen sind Teil eines größeren europäischen Ansatzes, um die Verbreitung von Desinformation und extremistischen Inhalten im Internet einzudämmen. Die Vorwürfe gegen Plattform X beinhalten auch die Erstellung von Deepfakes durch den KI-Chatbot Grok, die unter anderem Holocaustleugnung und sexualisierte Darstellungen umfassen. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat Vorladungen für Elon Musk und die ehemalige Geschäftsführerin von X, Linda Yaccarino, nach Paris ausgesprochen. Diese Anhörungen sollen es den Verantwortlichen ermöglichen, ihre Sichtweise darzulegen und geplante Maßnahmen zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zu präsentieren. Die französische Justiz verfolgt dabei einen diplomatischen Ansatz, indem sie auf eine freie Anhörung setzt, bei der die Beteiligten den Ort jederzeit verlassen können.

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siehe auch: Skandal um sexualisierte Bilder Ermittler durchsuchen Pariser Büro von X Für die Plattform X hat der Skandal um sexualisierte Bilder jetzt Konsequenzen: Französische Ermittler haben Büros des Unternehmens durchsucht. Musk selbst wird als Zeuge vorgeladen. Es sind nicht die einzigen Vorwürfe. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat die französischen Büros von Elon Musks sozialem Netzwerk X durchsuchen lassen. Dem Unternehmen wird unter anderem vorgeworfen, Beihilfe bei der Verbreitung sexualisierter Bilder Minderjähriger geleistet zu haben und mithilfe von Algorithmen die öffentliche Debatte manipuliert zu haben. Damit reagieren die Ermittler auf einen Skandal, der weltweit für Aufsehen gesorgt hatte: Durch eine neue Bildbearbeitungsfunktion des KI-Chatbots Grok konnten Nutzer über Wochen massenhaft sexualisierte Bilder von Frauen und Minderjährigen erstellen. (…) Laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft auf X wurden die Büros von einer französischen Cybercrime-Einheit unter Beteiligung von Europol durchsucht. Besitzer Elon Musk und die ehemalige CEO Linda Yaccarino wurden für den 20. April im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen X als Zeugen vorgeladen. Es handelt sich um eine freiwillige Anhörung, betont die Staatsanwaltschaft. Weitere X-Mitarbeiter sollen ebenfalls aussagen. X reagierte auf Medienanfragen bisher nicht.; Elon Musk zu Vernehmung in Paris vorgeladen. Ermittler haben Räumlichkeiten von Musks Plattform X in Paris durchsucht – neue Vorwürfe gegen die Plattform betreffen sexualisierte Deepfakes und Holocaustleugnung. Jetzt soll Musk in Paris aussagen. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat Räumlichkeiten von Elon Musks Online-Plattform X in der französischen Hauptstadt durchsuchen lassen. Im Zuge von Ermittlungen gegen das soziale Netzwerk seien außerdem Vorladungen an den Tech-Milliardär sowie die frühere X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino zur Vernehmung am 20. April in Paris verschickt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.Bei der Durchsuchung seien auch Mitarbeiter der europäischen Polizeibehörde Europol dabei gewesen. Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit rund einem Jahr gegen X wegen des Vorwurfs, dass Algorithmen in dem sozialen Netzwerk verändert worden sein sollen, um rechtsextremen Inhalten mehr Aufmerksamkeit zu bescheren. Neu sind seit Kurzem auch Vorwürfe wegen Holocaustleugnung und sexualisierter Abbildungen.

Geldwäsche und Nötigung: AfD-Politiker Halemba zu mehr als 30.000 Euro Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Würzburg verhängte eine Geldstrafe gegen den 24-jährigen AfD-Politiker. Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde Daniel Halemba freigesprochen. Das Amtsgericht Würzburg hat den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Schöffengericht entschied auf 160 Tagessätze von je 190 Euro. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde der 24-Jährige im umgangssprachlichen Sinn als vorbestraft gelten, da diese Strafe im Führungszeugnis eingetragen wird. Gegen das Urteil sind Rechtsmittel möglich. Halembas Anwälte hatten in der Vorwoche auf Freispruch plädiert, die Staatsanwaltschaft auf 240 Tagessätze zu je 215 Euro. Ankläger Tobias Kostuch hatte die Vorwürfe der Volksverhetzung, Geldwäsche, der Nötigung und versuchten Nötigung als erwiesen angesehen. Die Jugendkammer verurteilte Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen wurde der 24-Jährige freigesprochen.

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siehe auch: Prozess in Würzburg AfD-Politiker Halemba wegen Nötigung zu Geldstrafe verurteilt. Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung: Die Vorwürfe gegen AfD-Politiker Daniel Halemba waren schwerwiegend. Das Amtsgericht Würzburg hat nun zum Teil gegen ihn entschieden. Daniel Halemba war einmal der jüngste Abgeordnete im bayerischen Landtag, in der Partei gilt er als rechts außen, durch einen Gerichtsprozess rückte er zuletzt in den Fokus der Justiz. Nun hat das Amtsgericht Würzburg den AfD-Landtagsabgeordneten wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Schöffengericht entschied auf 160 Tagessätze von je 190 Euro. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde der 24-Jährige im umgangssprachlichen Sinn als vorbestraft gelten, da diese Strafe im Führungszeugnis eingetragen wird. Halemba hatte angekündigt, im Falle einer Verurteilung Rechtsmittel einzulegen. Die Jugendkammer verurteilte Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen sprach sie den 24-Jährigen frei; AG Würzburg nimmt Geldwäsche und Nötigung an AfD-Poli­­tiker Halemba zu mehr als 30.000 Euro Geld­strafe ver­ur­teilt Das Amtsgericht Würzburg hat den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu 160 Tagessätzen zu je 190 Euro verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde er freigesprochen. Das Amtsgericht (AG) Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche (§ 261 Strafgesetzbuch, StGB) und Nötigung (§ 240 StGB) zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 190 Euro (30.400 Euro) verurteilt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde der 24-Jährige damit als vorbestraft gelten. Die Verurteilung wäre im Führungszeugnis einzutragen (§§ 4, 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG, Bundeszentralregistergesetz). Nach Auffassung des Jugendschöffengerichts ist es erwiesen, dass Halemba im Juli 2022 Gelder aus von Dritten begangenen Betrugstaten von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum weitergeleitet haben soll. Hierfür soll er eine geringfügige Provision erhalten haben. Die in drei Fällen transferierten Gelder summieren sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf einen mittleren vierstelligen Betrag.

Karneval in Köln Rassistischer Kommentar: Sänger kontert mit kleinem Song

“Gehörst du nicht auch abgeschoben”: Ein Facebook-Nutzer greift den Planschemalöör-Sänger rassistisch an. Seine Antwort geht jetzt viral. Ein Facebook-Kommentar mit Abschiebe-Forderung, eine spontane Antwort in Reimform – und plötzlich ist Juri Rother, Sänger der Kölner Band Planschemalöör, der Held der Karnevalssession. Sein Video ging am Wochenende viral. “Auch ein Sohn der Wüste. Gehörst du nicht auch abgeschoben?”, schrieb ein Nutzer auf Facebook offenbar in Richtung des Musikers. Eine rassistische Anfeindung, die der in Porz geborene Karnevalist nicht auf sich sitzen lassen wollte. Angelehnt an den Paveier-Hit “Leev Marie” sang der Musiker nun in einem Facebook-Video: “Leev Nazi, du häst ja wohl en Bomb jeköpp. Leev Nazi, auch du kriegst Hexeschuss beim Stippefot. Leev Nazi, mich abschieben mät keine Sinn. Weil jeder weß, dass ich Sohn von Kölle bin.” Zum Abschluss zeigte er dem Absender einen geküssten Mittelfinger und ein Herz.

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“Streets of Minneapolis”: Springsteen tritt bei Protest-Demo auf

US-Rocklegende Bruce Springsteen ist bei einer Demonstration in Minneapolis mit seiner Protesthymne aufgetreten. Diese hatte er kurz zuvor veröffentlicht, in der er die rabiaten Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE verurteilt. In der Innenstadt von Minneapolis versammelten sich bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt am Freitag Familien und Aktivisten. Auch der Rockmusiker – “The Boss” – Bruce Springsteen trat dort auf und spielte sein Lied “Streets of Minneapolis”. “Dies ist für die Menschen von Minneapolis, die Menschen in Minnesota und die Menschen in unserem guten Land, den Vereinigten Staaten von Amerika”, sagte Springsteen vor den Demonstranten. Die Stadt Minneapolis ist zum Symbol für die aggressive Abschiebepolitik der Trump-Regierung geworden. Der Weltstar reagiert auf den Konflikt und die Gewalt mit einem Protestsong, den er in Anlehnung an seinen alten Hit “Streets of Philadelphia” komponierte. Springsteen singt von “König Trumps Privatarmee”, die auf den Rechten der Menschen herumtrampele und von blutigen Fußspuren. Man werde sich an die Namen derer erinnern, die getötet worden sind. Das Ganze im typischen Bruce Springsteen-Sound – auch mit Mundharmonika. Das Lied geht in den USA viral. Der Rocker schreibt auf seiner Webseite, dass der Song den Menschen in Minneapolis, unseren unschuldigen Einwanderer-Nachbarn und in Erinnerung an die beiden von ICE-Beamten erschossenen US-Bürger Alex Pretti und Renée Good gewidmet sei. Er habe das Lied am Sonnabend geschrieben, am Dienstag aufgenommen und am Mittwoch veröffentlicht – “als Antwort auf den Staatsterror”, von dem die Stadt im Bundesstaat Minnesota heimgesucht werde.

via ndr: “Streets of Minneapolis”: Springsteen tritt bei Protest-Demo auf

siehe auch: Protestsong gegen ICE Springsteen tritt bei Demonstration in Minneapolis auf Trotz Kälte zogen wieder Tausende durch Minneapolis, um gegen die US-Regierung und das gewaltsame Vorgehen von ICE-Beamten zu protestieren. Auch Rocklegende Bruce Springsteen war vor Ort und sang erstmals seine neue Protesthymne. US-Rockstar Bruce Springsteen hat bei einer Demonstration in Minneapolis am Freitag seinen neuen Protestsong »Streets of Minneapolis« gesungen, den er nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in der Stadt komponiert hat. »Dies ist für die Menschen von Minneapolis, die Menschen in Minnesota und die Menschen in unserem guten Land, den Vereinigten Staaten von Amerika«, sagte Springsteen vor den Demonstranten. (…) Springsteen hatte »Streets of Minneapolis« (Straßen von Minneapolis) – seine Hymne auf die Stadt und ihre Bürger – am Mittwoch im Onlinedienst Instagram veröffentlicht. Er prangte damit den »Staatsterror« in der Stadt an, schrieb der Musiker. »Oh Minneapolis, ich höre deine Stimme / die durch den blutigen Nebel schreit«, heißt es im Refrain des Springsteen-Songs. »Wir werden die Namen derer in Erinnerung behalten / die auf den Straßen von Minneapolis gestorben sind.«; Bruce Springsteen surprises Minneapolis fundraiser with “Arrest The President” message. Unannounced appearance at First Avenue during a benefit for slain activists Renee Good and Alex Pretti Bruce Springsteen surprises Minneapolis fundraiser with an unexpected appearance at First Avenue, the historic music venue in downtown Minneapolis, during a fundraising event organized in memory of activists Renee Good and Alex Pretti, who were recently killed by ICE. (…) Throughout the set, Bruce Springsteen surprises Minneapolis fundraiser audiences not only musically but also politically. A clear message was displayed on his guitar, bearing the words “Arrest The President,” a direct protest slogan aimed at former President Donald Trump.

Anonyme Plakate gegen die AfD: Stadt entfernt Schmähungen

Zeit vor Wahlen bringt es offenbar mit sich, dass manche ihr Recht auf freie Meinungsäußerung stärker einschätzen, als es tatsächlich ist. So wurden nun in Miesbach mehrere Plakate auf die offiziellen Plakatwände im ganzen Stadtgebiet geklebt, die die AfD als Nazis bezeichnen und deren Wähler beleidigen. „80 Millionen Tote, das eigene Land in Schutt und Asche gelegt“, heißt es auf dem Plakat. „Wenn du da immer noch Nazis wählst, bist du entweder blöde oder ein Arschloch. Oder ein blödes Arschloch.“

via merkur: Anonyme Plakate gegen die AfD: Stadt entfernt Schmähungen

Oberwittelsbacher Wirt sagt der AfD ab: Partei nennt „Drohungen von Gutmenschen“ als Grund

Die AfD wollte im Burghof in Oberwitelsbach ihren Wahlkampauf starten. Nun kam eine kurzfristige Absage des Wirts dazwischen und der Kreisverband sagte die Veranstaltung ab. Der AfD-Kreisverband hat seine für Freitagabend anberaumte Wahlkampfveranstaltung im Burghof in Oberwittelsbach, einem Stadtteil von Aichach, kurzfristig abgesagt. Das gab Kreisvorsitzender Paul Traxl in einer Pressemitteilung bekannt. Als Grund gibt die Partei Drohungen von „Gutmenschen aus dem linksextremen Milieu“ gegen den Wirt an. Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte der Manager des Burghofs, der namentlich nicht genannt werden möchte: „Wir haben viele Nachrichten, E-Mails und Telefonanrufe bekommen, die angekündigt haben, uns nicht mehr zu besuchen.“ Das Team sei schockiert gewesen, mit der Situation überfordert und stelle klar, unparteiisch zu sein. Man könne und wolle es sich nicht erlauben, Kunden zu verlieren. „Wir leben von solchen Veranstaltungen und vermieten auch an andere Parteien“, sagte der Manager. Im September wurde der neue Wirt Ahwad Shukri, der auch den Peterhof in Kühbach betreibt, für den Burghof vorgestellt. Shukri bezieht schriftlich Stellung zu der Absage der AfD-Veranstaltung: „Der Burghof versteht sich als gastronomischer Betrieb und nicht als politischer Akteur. Die Vermietung unserer Räumlichkeiten erfolgt grundsätzlich aus geschäftlichen Gründen und stellt keine politische oder inhaltliche Unterstützung dar.“ Im Zusammenhang mit der geplanten Veranstaltung der AfD sei es zu einer Vielzahl von Rückmeldungen aus der Bevölkerung gekommen, verbunden mit erheblichem öffentlichen Druck. „In dieser Form und Intensität war dies für uns im Vorfeld nicht absehbar“, heißt es weiter. „Nach sorgfältiger Abwägung und im Sinne eines verantwortungsvollen und friedlichen Miteinanders“ habe man sich entschieden, die Veranstaltung abzusagen. Der Burghof stehe für Gastfreundschaft, Respekt und Offenheit gegenüber allen Menschen – unabhängig von Herkunft, Religion oder politischer Überzeugung.

via donaukurier: Oberwittelsbacher Wirt sagt der AfD ab: Partei nennt „Drohungen von Gutmenschen“ als Grund

Unvereinbar – Kirche gegen AfD: Saarländischer Landtagsabgeordneter darf nicht in Gremium zurück

Die katholische Kirche bestätigt den Ausschluss des saarländischen AfD-Politikers Christoph Schaufert aus einem Kirchengremium. Der Politiker reagiert mit seinem Kirchenaustritt. Warum der Vatikan so entschied. ie zuständige Vatikanbehörde in Rom hat den Rauswurf des saarländischen AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Schaufert aus einem katholischen Kirchengremium bestätigt. Die Beschwerde von Schaufert gegen seinen Ausschluss aus dem Verwaltungsrat der Pfarrei St. Marien in Neunkirchen werde wegen „rechtlicher und sachlicher Unbegründetheit“ zurückgewiesen, teilte das Dikasterium für den Klerus mit. Schaufert war im April 2024 aus dem Verwaltungsrat entlassen worden. Als „Gesicht einer Partei, die dem christlichen Menschenbild widersprechende Haltungen vertritt“, schade Schaufert der Glaubwürdigkeit der Kirche, hatte Generalvikar Ulrich von Plettenberg begründet. Eine erste Beschwerde von Schaufert hatte der Trierer Bischof Stephan Ackermann abgewiesen. Bei der Entscheidung sei inhaltlich vor allem die Erklärung der deutschen Bischöfe „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ vom Februar 2024 maßgeblich gewesen, teilte der Bischof weiter mit.

via saarbrücker zeitung: Unvereinbar Kirche gegen AfD: Saarländischer Landtagsabgeordneter darf nicht in Gremium zurück

siehe auch: Saar-AfD-Politiker darf nicht in Kirchengremium zurückkehren. AfD-Politiker Christoph Schaufert darf nicht in den Pfarrei-Rat einer Neunkircher Kirchengemeinde zurückkehren. Das bestätigte eine Behörde des Vatikan. (…) Wie das Dikasterium für den Klerus mitteilte, wurde eine Beschwerde von Schaufert wegen “rechtlicher und sachlicher Unbegründetheit” zurückgewiesen. AfD vertrete Haltungen, die dem christlichen Menschenbild widersprechen Den Ausschluss aus dem katholischen Kirchengremium begründete Generalvikar Ulrich von Plettenberg vor fast zwei Jahren so: Der AfD-Politiker sei das Gesicht einer Partei, “die dem christlichen Menschenbild widersprechende Haltungen vertritt” und “der Glaubwürdigkeit der katholischen Kirche schadet”.

siehe dazu auch: Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar. Erklärung der deutschen Bischöfe (PDF)