Keine Anzeige für Medizinstudierende – #Polizei #Dresden hält #Gegendemonstration nun doch für zulässig – #Polizeiproblem #surprise #grundrechte

Nachdem Studenten bei Corona-Protesten ein Zeichen der Zivilcourage setzten, drohte man mit Bußgeldverfahren. Verantwortliche haben die Lage nun neu bewertet. Die Polizei hat ihren Einsatz im Zusammenhang mit dem Protest Dresdner Medizinstudenten neu bewertet. Sie schließt nun nicht mehr aus, dass sich die Studierenden richtig verhalten haben, wie aus einer Mitteilung der Polizeidirektion Dresden nach einem Gespräch mit Studentenvertretern am Donnerstagabend hervorgeht. Strittig war, ob die jungen Mediziner eine Versammlung spontan angemeldet hatten oder nicht. Die Studierenden hatten sich vor einer Woche während Demonstrationen von Corona-Leugnern und Impfgegnern schützend vor das Universitätsklinikum gestellt. (…) „Auch wenn uns nach wie vor keine unserer Einsatzeinheiten die Anzeige einer Spontanversammlung bestätigen konnte, so glaube ich, insbesondere nach dem persönlichen Gespräch mit Studierenden, dass zumindest aus dem Gesamtbereich des Gegenprotestes der Versuch unternommen wurde, vor Ort eine Versammlung anzuzeigen“, erklärte Kubiessa.

vua tagesspiegel: Keine Anzeige für Medizinstudierende – Polizei Dresden hält Gegendemonstration nun doch für zulässig

https://twitter.com/pm_cheung/status/1484488333766152193

AUFKLÄRUNG ÜBER IMPFMYTHEN STATT CORONA-PROTEST

Wer in seinem Browser “querdenken731.de” eingibt, landet nicht auf der Webseite der Ulmer Querdenken-Bewegung, sondern wird über Impfmythen aufgeklärt. Dafür haben Medizinstudenten gesorgt. Da haben sich die Organisatoren von “Impfüberzeugt Ulm” Jakob und Kajetan einen kleinen Spaß erlaubt: Auf der Suche nach einer Webadresse sind die beiden Medizinstudenten auf freie Domains der Querdenker-Bewegung gestoßen. “Wir haben eigentlich nur aus Witz nachgeschaut”, erzählt Jakob dem SWR. Die beiden haben die Domain querdenken731.de kurzerhand gekauft – für schlappe 1,60 Euro. (…) Außer der Ulmer Domain haben die beiden Medizinstudenten noch acht weitere Adressen gekauft: von Illertissen, Schwäbisch Hall, Heilbronn über Halle (Saale) bis nach Braunschweig. “Alle meine”, lacht Kajetan. Und alle weitergeleitet auf die Seite der Bundesregierung. Sehr stolz sei er über die Domain der Münchner Bewegung “querdenken89m.de”.

via swr: AUFKLÄRUNG ÜBER IMPFMYTHEN STATT CORONA-PROTEST

AfD scheitert mit Mahnwache vor Osnabrücker Rathaus – #jämmerlichesSchauspiel

Erst waren es nur drei bis vier einzelne AfD-Mitglieder, gegen Mitte des zwischen 17:00 und 19:00 Uhr angemeldeten Zeitraums der Mahnwache „für die Freiheit“ kam dann noch ein gutes Dutzend Sympathisanten der rechtspopulistischen AfD hinzu. Mehr war allerdings nicht, wenn man vom Großaufgebot der Polizei und den vielen Gegenprotestanten absieht, die in deutlicher Überzahl waren. Unter den Augen von mehr als 100 Bereitschaftspolizisten, die mit zeitweise knapp 20 Mannschaftswagen rund um den historischen Marktplatz postiert waren, bauten die AfD-Mitglieder am Mittwochabend ihre Lautsprecher auf. Kurz darauf öffnete Petrus die Schleusen und sorgte für ordentliches Schmuddelwetter.

via hasepost: AfD scheitert mit Mahnwache vor Osnabrücker Rathaus

Gegendemo in Ludwigsburg: Mit Schals und Maske gegen die Querdenker

Unter dem Motto „Unsere Stadt hat Querdenken satt“ gehen Verbände, Parteien und privat Engagierte am Samstag auf die Straße. Sie wollen gegen die andauernde Kritik ein Zeichen setzen. Wie auch in anderen Städten regt sich in Ludwigsburg Widerstand, und zwar gegen die Montagsspaziergänge und gegen die dumpfen Vorwürfe der Querdenker gegen den Staat. Mit einer Menschenkette, die korrekt Abstand hält und Masken trägt, soll auf dem Marktplatz ein Zeichen gesetzt werden. „Jeder kann sich da anschließen“, wirbt die Landtagsabgeordnete Silke Gericke dafür, die den Anstoß für die Aktion gab und überall auf offene Ohren stieß. „Viele haben geradezu darauf gewartet“, stellt sie auf Nachfrage gegenüber unserer Zeitung fest. Es beteiligen sich verschiedenste Gruppierungen, auch Einzelpersonen. Mit dabei sind bislang der Jugendgemeinderat Ludwigsburg, der Gesamtelternbeirat Remseck, die SPD, die Grünen und die Linken ebenso wie deren Jugendorganisationen, Klimaschutzgruppen und Teachers for Future. „Wir wollen zeigen, dass es in Ludwigsburg viele Menschen gibt, die sehr gut mit den Coronaregeln umgehen können“, so Gericke zur Kundgebung, die korrekt angemeldet ist. Man beabsichtige dabei nicht, zu polarisieren, man möchte „sachlich und positiv“ herangehen. „Wir werden mit der Kundgebung deutlich machen, dass es eben auch die andere Seite gibt“, sagte sie – und das sei die stille Mehrheit in der Bevölkerung.

via lkz: Gegendemo in Ludwigsburg: Mit Schals und Maske gegen die Querdenker

#Hamburg: Tausende #Impfgegner trotz #Verbots auf der Straße – #Gegendemo mit mehr Teilnehmern als erwartet – #covidioten #hh1501

Seit Wochen ziehen samstags Tausende Impfgegner und Corona-Leugner durch Hamburg. An diesem Wochenende ist die Demo verboten. Tausende wollen sich nicht daran halten. Und es gibt erstmals größeren Gegenprotest. Trotz Verbots haben sich am Samstag mehrere Tausend Gegner der Corona-Politik von Bund und Ländern vor der Hamburger Kunsthalle und auf umliegenden Straßen versammelt. Die Polizei sprach von rund 3000 Teilnehmern. Beamte forderten sie auf, sich zu entfernen. Lautsprecherdurchsagen wurden mit Pfiffen und Sprechchören quittiert. Als die Demonstranten sich nicht entfernten, wurden sie von der Polizei abgedrängt. Auch die Reiterstaffel war im Einsatz. Es kam zu einzelnen Handgreiflichkeiten. Die allermeisten Teilnehmer trugen keine Masken. Auch andernorts in der Stadt gingen Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Straße. Demonstrationen starteten in St. Pauli, Barmbek und Uhlenhorst. (…) Erstmals kam es an diesem Samstag zu einem größeren Gegenprotest: Unter dem Motto „Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ zogen laut Polizei etwa 2900 Menschen durch die Innenstadt. An der Abschlusskundgebung hätten sich dann 3500 Menschen beteiligt – die Veranstalter sprachen von über 5000. Dazu aufgerufen hatte das Hamburger Bündnis gegen Rechts, das von mehr als 100 Organisationen und Gruppen unterstützt wurde, darunter die Bürgerschaftsfraktionen von Grünen und Linken, der GEW-Landesverband Hamburg und Fridays for Future. Auf Plakaten waren Sprüche zu lesen wie „Impfen statt schimpfen“, „Wer mit Nazis spaziert, hat gar nichts kapiert“ oder „Querdenken über die Klippe lenken“.

via rnd: Hamburg: Tausende Impfgegner trotz Verbots auf der Straße – Gegendemo mit mehr Teilnehmern als erwartet

siehe auch: Hamburg: Rund 2.900 Menschen bei Demo gegen Corona-Leugner. In Hamburg sind am Sonnabend mehrere Tausend Menschen gegen Corona-Leugner und Verschwörungsideologien auf die Straße gegangen. Nach Polizeiangaben zogen etwa 2.900 Menschen bei einem Protestzug unter dem Motto “Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien” durch die Innenstadt. An der Abschlusskundgebung hätten sich dann 3.500 Menschen beteiligt – die Veranstalter sprachen von über 5.000. Die Demonstration hatte größeren Zulauf als erwartet. Ursprünglich waren 1.000 Teilnehmende angemeldet worden.

https://twitter.com/oat_040/status/1482301561393102855

Faeser kündigt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus bis Ostern an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Dieser sei die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland, sagte die Ministerin am Mittwoch vor dem Bundestag. “Wir werden alles daran setzen, Radikalisierung zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen.” Sie kündigte zugleich an, Bildungsarbeit und Prävention gegen Rechtsextremismus zu stärken. Dafür solle das geplante Demokratiefördergesetz eine neue Grundlage schaffen, sagte Faeser. Dies solle “so schnell wie möglich” geschehen. (…) Mit Blick auf die zum Teil anonym verbreiteten Attacken im Netz etwa beim Chatanbieter Telegram sagte Faeser: “Wir werden dafür sorgen, dass Hetzer identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.”

via stern: Faeser kündigt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus bis Ostern an

siehe auch: Nancy Faeser kündigt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus bis Ostern an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Rechtsextreme entwaffnen und ihre Netzwerke zerschlagen. Grundlage dafür soll das angekündigte Demokratiefördergesetz sein.

2019-01-18 Konstituierende Sitzung Hessischer Landtag SPD Faeser 3863.jpg
Von <a href=”https://www.wikidata.org/wiki/Q30108329″ class=”extiw” title=”d:Q30108329″><span title=”deutscher Fotograf”>Olaf Kosinsky</span></a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0 de, Link