antifa

Vorfall in Stadtbücherei von 2017 noch immer nicht juristisch aufgearbeitet – Stadträte und Gewerkschaften sind solidarisch. Fast vier Jahre ist es nun schon her, dass eine AfD-Veranstaltung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei und der Protest dagegen für Schlagzeilen sorgten. Doch die juristische Aufarbeitung des Abends vom 12. Mai 2017 ist noch immer nicht abgeschlossen. Eigentlich sollte nächste Woche die Berufungsverhandlung im Fall Michael Csaszkóczy stattfinden. Der Realschullehrer, der sich unter anderem in der Antifaschistischen Initiative engagiert, sollte sich in zweiter Instanz wegen Hausfriedensbruchs verantworten. Doch der Prozess wurde nun abermals verschoben – dieses Mal aufgrund der Corona-Pandemie und der begrenzten Anzahl von Sitzplätzen. Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Veranstaltung “Ein Jahr Fraktion im Landtag”, die die AfD im Mai 2017 öffentlich beworben hatte. Doch es kamen auch Kritiker der rechtspopulistischen Partei und wollten in den Hilde-Domin-Saal, darunter Csaszkóczy, aber auch die “Bunte Linke”-Stadträtin Hilde Stolz. Csaszkóczy sagte später gegenüber der RNZ: “Ich wollte alles dokumentieren.” Dass die Partei rassistische Gewalt verharmlose, habe sich schon damals abgezeichnet. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos hinderte ihn aber daran und erteilte ihm ein Hausverbot. Csaszkóczy konterte, Klos habe gar kein Hausrecht, es handele sich um eine öffentliche Versammlung – und weigerte sich, zu gehen. Fünf Polizisten trugen ihn daraufhin die Treppe runter. Auf einmal hieß es nun, die Veranstaltung sei nicht-öffentlich, jeder der in den Saal wollte, wurde kontrolliert, viele abgewiesen. Darunter war auch eine Journalistin, der trotz Vorzeigen des Presseausweises erst nach einer halben Stunde Diskussion Zutritt gewährt wurde.  In erster Instanz wurde der Realschullehrer zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Als Zeugen durften lediglich Klos und ein Polizist aussagen. Die Stadträtin Hilde Stolz, die eine ganz andere Geschichte erzählte und Csaszkóczy entlastete, wurde nicht zugelassen. (…) Für Csaszkóczy selbst war der eigentliche Skandal aber, dass ein städtischer Veranstaltungsraum für die Veranstaltung einer “rechten Partei” missbraucht und eine öffentlich beworbene Versammlung auf einmal zu einer parteiinternen Veranstaltung gemacht worden sei.  Vor dem Berufungsprozess erhielt Csaszkóczy zahlreiche Solidaritätsbekundungen – von Gewerkschaftern, dem Verein der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, aber auch von 18 Stadträten der SPD, der “Bunten Linken”, der “Linken”, der GAL, einzelnen Grünen und den Einzelstadträten Björn Leuzinger und Waseem Butt. “Angesichts des wiederholten Versuchs der AfD, sich städtische Räume unter falschem Vorwand zu erschleichen, sind wir Michael Csaszkóczy zutiefst dankbar, dass er eine rechtliche Klärung herbeiführt. Von ihm ging keinerlei Störung der Veranstaltung aus”, schreiben die Stadträte. “Beschämend und demokratiefeindlich” sei es von der AfD, wenn sie nun im Landtag ein Berufsverbot für Csaszkóczy fordere. “Der DGB und die Einzelgewerkschaften kennen Michael Csaszkóczy als einen seit Jahren antifaschistisch engagierten GEW-Kollegen. Gegen sein 2003 verhängtes, vom Verwaltungsgerichtshof als grundrechtswidrig aufgehobenes Berufsverbot als Lehrer und seine bis heute andauernde Überwachung durch den Verfassungsschutz haben wir öffentlich Stellung bezogen”, schreiben sie. Sie fordern, den Realschullehrer freizusprechen.

via mz: Protest gegen #AfD-Veranstaltung – #Heidelberger #Antifa-#Lehrer muss weiter auf #Prozess warten