In der neuen Folge seiner TV-Show hat sich Jan Böhmermann Comedian Dieter Nuhr vorgeknöpft, um ihm „den Spiegel vorzuhalten“. Auch Luke Mockridge und Lisa Eckhart bekommen ihr Fett weg. Jan Böhmermann kommentiert auf Twitter, dass es die vornehmste Aufgabe der Satire sei, den Menschen den Spiegel vorzuhalten. Und das tut er. In der aktuellen Folge des „ZDF Magazin Royale“ parodiert Böhmermann Dieter Nuhr und wirft ihm unter anderem Rassismus vor. Nicht durch direkte Aussagen, sondern durch die Wahl der Aufmachung. So bittet ein Fake-Dieter-Nuhr, gespielt vom Schauspieler Sebastian Rüger, einen türkischstämmigen Comedian namens Younes Al-Amoyra auf die Bühne. Zunächst ist das Publikum noch gut gelaunt, doch als der Comedian keine Lacher erntet, wird es still. Erst als er rassistische Witze reißt, werden die Gäste warm. Mit jedem Witz in diese Richtung feiern ihn die Zuschauer mehr. Der Nuhr-Imitator spricht zudem den Namen des falschen Comedians jedes Mal anders aus.
In einem Artikel auf dem Blog des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt war eine trans Frau als Mann bezeichnet worden. Das Landgericht Frankfurt hat dies mit einer einstweiligen Verfügung untersagt. Für den Anwalt der Betroffenen hat die Entscheidung Signalwirkung. Das Landgericht Frankfurt hat untersagt, dass die trans Frau Janka Kluge in einem Blogartikel des Medienunternehmens von Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt als Mann bezeichnet wird. Dies bestätigte das Gericht auf Anfrage. Kluge hatte sich gegen einen Artikel vom 3. Februar auf Pleiteticker.de der Autorin Judith Sevinç Basad gewehrt. In dem Text war sie zunächst als “biologischer Mann”, später nur noch als “Mann” bezeichnet worden. Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt gab Kluge mit einer einstweiligen Verfügung vom 17. März Recht und entschied gegen das von Reichelt geleitete Unternehmen Rome Medien GmbH, zu dem der Blog gehört. Reichelt betreibt seit seiner Entlassung bei der Bild neben dem Pleiteticker-Blog einen Youtube-Kanal, der als rechtspopulistisch gilt. Anwalt: “Entscheidung mit Signalwirkung” “Niemand muss hinnehmen, bewusst dem falschen Geschlecht zugeordnet zu werden”, teilte Kluges Anwalt Jasper Prigge mit
siehe dazu auch: Bundesverfassungsericht. Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 10. Oktober 2017 – 1 BvR 2019/16 – Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität. Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG schützt auch Menschen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, vor Diskriminierungen wegen ihres Geschlechts. Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, werden in beiden Grundrechten verletzt, wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt.
Der Rechtsanwalt @udovetter hat auf seinem "law blog" über die Auseinandersetzung zwischen mir und Rome Medien von Julian Reichelt berichtet. Leider hat sich auch hier ein Fehler eingeschlichen. Bei der EV ging es nur um die Behauptung ich sei ein "Mann". https://t.co/L4aaMo5sG2
Am 23. März 1933 stemmte sich der Vorsitzende Otto Wels im Namen der ganzen SPD-Fraktion gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis. Bis heute gibt es kein anderes Datum in ihrer an Dramatik reichen Geschichte, auf das Sozialdemokraten so stolz sind. Mit dem Gesetz „zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 23. März 1933 schaffte sich die Demokratie in Deutschland endgültig ab. 444 Abgeordnete stimmten dafür, oft aus Angst um ihr Leben, etwa der spätere Bundespräsident Theodor Heuss und der christliche Gewerkschafter Jakob Kaiser. 94 Abgeordnete und damit die gesamte SPD-Fraktion, stimmten dagegen, obwohl sie wussten, was das für sie und ihre Familien bedeuten würde. Das Ende der Demokratie Der SPD-Reichstagsabgeordnete Wilhelm Hoegner, nach dem Krieg bayerischer Ministerpräsident, war dabei und schrieb nach dem Krieg in seinen Erinnerungen, diese Rede sei „nach Form und Inhalt ein Meisterwerk, ein letzter Gruß an das verblichene Zeitalter der Menschlichkeit und des Menschenrechts.“ Otto Wels war eigentlich kein großer Redner, doch dieser leidenschaftliche Appell für Freiheit und Humanität ist bis heute unvergessen und hat den Weg in die Schulbücher gefunden. Unterbrochen von ständigen Pöbeleien der Nazi-Politiker und der zahlreich – illegal – im Saal vertretenen SA-Männer, wagte es Wels, Sätze zu sagen wie diesen: „Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“ Und dann dieser pathetische Gänsehaut-Satz, den viele Demokraten bis heute zitieren können: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Adolf Hitler schäumte. Flucht und Verfolgung Nur 94 von 120 SPD-Abgeordneten hatten es an diesem Tag in die Krolloper geschafft, die nach dem Reichstagsbrand als Parlament diente. Die anderen waren von grölenden SA-Horden am Betreten gehindert worden, waren schon verhaftet, auf der Flucht oder ins Krankenhaus geprügelt worden. Der schwer verletzte, im Januar 1945 ermordete Widerstandskämpfer Julius Leber zum Beispiel war direkt vor der Krolloper in Fesseln abgeführt worden. Die 81 Abgeordneten der Kommunistischen Partei waren schon vor diesem 23. März verhaftet worden, so weit sie nicht untertauchen konnten. Man hatte ihnen die Schuld am Reichstagsbrand in die Schuhe geschoben.
siehe auch: ALS DIE DEMOKRATIE SICH SELBST ABSCHAFFTE – VOR 90 JAHREN: NUR DIE SPD STIMMTE GEGEN DAS ERMÄCHTIGUNGSGESETZ Willy Brandt streifte in seinen vielen Reden auf ebenso vielen Parteitagen seiner SPD gelegentlich die bewegte Geschichte der ältesten deutschen Partei und kam auf deren Widerstand gegen die Nazi-Diktatur zu sprechen. Und wenn er dann den Namen seines Amtsvorgänger Otto Wels erwähnte, kämpfte der große Sozialdemokrat gelegentlich mit den Tränen, ehe er den berühmt gewordenen Satz von Otto Wels bei dessen historischer Rede in der Berliner Kroll-Oper am 23. März 1933 zitierte: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Mit diesen Worten hatte Wels einst das Nein der SPD zu Hitlers Ermächtigungsgesetz begründet, das die Weimarer Republik im Grunde abschaffte und dem braunen Diktator den Freibrief ausstellte für die Alleinherrschaft der Nazis. Der Historiker Heinrich August Winkler, selber Mitglied der Partei, hat vor vielen Jahren das Verhalten der SPD im Spiegel-Interview gewürdigt: „Die SPD kann stolz sein darauf, dass sie als einzige der demokratischen Parteien der Weimarer Republik dem Ansinnen Hitlers getrotzt hat. Die SPD hat damit nicht nur ihre eigene Ehre, sondern die der ersten deutschen Demokratie gerettet.“ Man muss sich das gespenstische Bild in der Reichshauptstadt Berlin 1933 vorstellen, eine gewaltbereite Stimmung, die aufgeladene Spannung in jenen Tagen, überall SA-Leute in ihren braunen Unformen, Angst verbreitend, die Nazis auf dem Sprung zur alleinigen Macht. Als der greise Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannte, folgten noch in der Nacht danach die ersten Verhaftungen. Am 27. Februar des Jahres brannte der Reichstag nieder, ungeklärt bis heute die oder der Täter, was die Nazis selber mit einschließt. Einen Tag nach dem verheerenden Brandanschlag setzte die „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ die Grund- und Bürgerrechte weitgehend außer Kraft. „Schutzhaft“ für Ossietzky Die Nazis nutzten die Gelegenheit zu einer wahren Terror-Welle gegen Kommunisten und Sozialdemokraten, die Hitler als „November-Verbrecher“ oder Agenten Moskaus beschimpfte. Er warf ihnen vor, das deutsche Volk durch ihren „Klassenkampf“ spalten und in den Bürgerkrieg stürzen zu wollen.(Zitiert nach Deutsche Sozialdemokratie in Bewegung). In „Schutzhaft“ genommen wurden u.a. Carl von Ossietzky, Herausgeber der Weltbühne, die Schriftsteller Erich Mühsam und Ludwig Renn, der „rasende Reporter“ Egon Erwin Kisch. Wenige Tage später wurden der Vorsitzende der KPD, Ernst Thälmann und einige seiner Mitarbeiter in einem Geheimquartier in Berlin-Charlottenburg festgenommen.(Heinrich August Winkler: Geschichte des Westens) Hitler wollte alle Macht, möglichst auf einem Wege, der zumindest den Anschein der Legalität erweckte. Dafür brauchte er ein Ermächtigungsgesetz und dafür war die große Mehrheit erforderlich. Bei den letzten halbwegs freien Wahlen vom 5. März 1933 war die NSDAP mit rund 44 Prozent zwar stärkste Kraft geworden, zur Zwei-Drittel-Mehrheit(erforderlich für eine Verfassungsänderung)fehlten den Nazis aber die Stimmen der Konservativen. Die braune Diktatur wäre also zu verhindern gewesen. Der Wahlkampf war von Hitlers Partei brutal geführt worden. Auf Plakaten war offen zur Gewalt aufgefordert worden. „Zerstampft den Kommunismus!“ Hieß es unverblümt. Und: „Zerschmettert die Sozialdemokratie!“ Der Historiker Karl-Dietrich Bracher hat die Wahl vom 5. März später als „halbfrei“ eingestuft. Die SPD erreichte 18,3 vh der Stimmen, über 7 Millionen Bürgerinnen und Bürger hatten trotz allem für die SPD gestimmt. Die Kampffront Schwarz-Weiß-Rot, ein Zusammenschluss von Deutschnationalen, Stahlhelm und anderen Konservativen, darunter Vizekanzler von Papen, kam auf 8 Prozent, auf das Zentrum entfielen rund 11 Prozent der Stimmen, auf die bayerische Volkspartei 2,7 Prozent. Der Tag von Potsdam Hitler suchte den Schulterschluss mit den alten preußischen Eliten. Beim „Tag von Potsdam“ in der Garnisonkirche am 21. März kam es zum berühmt-berüchtigten Handschlag zwischen Hitler und dem Reichsmarschall, Reichspräsident Hindenburg, ein riesiger Propaganda-Erfolg. Winkler beschreibt die Zeremonie in seinem großen Geschichtswerk: „Die Feierlichkeiten waren darauf angelegt, Hitlers Bekenntnis zur Verbindung von alter Größe und junger Kraft zu unterstreichen…Als Hindenburg in der Garnisonkirche allein in die Gruft zum Sarg Friedrichs des Großen hinunterstieg, um stumme Zwiesprache mit dem König zu halten, trat bei vielen Deutschen die gleiche patriotische Rührung ein, die seit Jahren die Fridericus-Filme aus Alfred Hugenbergs Filmkonzern, der Ufa, hervorriefen.“ So weit die Rührung. Zwischendurch griffen Hitlers SA-Schlägerbanden das Vorwärts-Gebäude in der Berliner Lindenstraße an und „räucherten es aus“, es folgten das Verbot des Reichsbanners. Die SA jagte mit ihrem Auftreten auf der Straße und in Kneipen vielen Menschen Ängste ein, Prügeleien, von Hitlers Freunden ausgelöst, waren an der Tagesordnung. All das reichte Hitler aber nicht. Am 23. März holte er sich die „Scheinrechtsgrundlage“(zitiert nach Deutsche Sozialdemokratie in Bewegung) für seine totalitäre Herrschaft. Das Parlament war zum Zeitpunkt der Debatte nur noch in Rumpf-Form vorhanden, die Kommunisten waren verboten, ihre 81 Parlamentarier verhaftet oder auf der Flucht. Einige Sozialdemokraten wie Wilhelm Sollmann lagen schwer verletzt im Krankenhaus, misshandelt von SA-Leuten, Rudolf Hilferding hatte sich aus Sicherheitsgründen krankgemeldet, andere waren schon ins Exil geflohen. Und wieder andere SPD-Köpfe wie Julius Leber und Carl Severing wurden auf dem Weg zur Kroll-Oper, dem Ausweichquartier für die Parlamentarier, verhaftet. Demokratie sieht anders aus, die Braunen hatten das Heft längst in der Hand, als andere noch glaubten, Hitler einhegen zu können. Die freie Wahl des Abgeordneten gestaltete sich so: „Der Einzug der sozialdemokratischen Abgeordneten durch die Phalanx der SA glich einem Spießrutenlaufen.“ Schrieb Manuel Gogos in „Deutsche Sozialdemokratie in Bewegung.“ Draußen die SA, drinnen die SS Draußen die SA, drinnen die SS und im Plenarsaal(der Oper) eine riesige Hakenkreuzfahne. Erlaubt oder nicht, so war es. Es ging um das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Artikel1 legte fest: „Reichsgesetze können… auch durch die Reichsregierung beschlossen werden.“ Das war der Freifahrtschein für Hitler. Zunächst befristet, wurde das Gesetz später mehrfach vom Parlament verlängert, in dem aber nur noch Nazis saßen. Den Schein des Rechtmäßigen wollte die Tyrannei wahren.(Spiegel)Aber zunächst wurde die Geschäftsordnung geändert: die zum großen Teil verhafteten kommunistischen Abgeordneten wurden als anwesend geführt und sie sollten später als zustimmend gezählt werden. Ein schlechter Witz, die Kommunisten hätten nie dafür gestimmt. Ein Viertel der Sozialdemokraten saß bereits in Gefängnissen.
Russland will das Analysezentrum Sowa auflösen. Das russische Justizministerium will das Analysezentrum Sowa schließen. Warum, weiß Gründer und Leiter Alexander Werchowskij nicht. Russlands Justizministerium hat vor Gericht die Auflösung des Moskauer Zentrums Sowa beantragt. Damit sind die Tage der seit über 20 Jahren existierenden Nichtregierungsorganisation zumindest in ihrer jetzigen Form gezählt. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. »Wenn wir in beiden Gerichtsinstanzen verlieren, was wahrscheinlich ist, wird unsere Organisation praktisch sofort aufgelöst«, sagt Alexander Werchowskij, Gründer und Direktor von Sowa (Eule), zu »nd«. Auf die Frage, warum die Behörden ausgerechnet jetzt zu solch drastischen Mitteln greifen, hat er keine Antwort. Natürlich sei die allgemeine Lage im Land äußerst angespannt, aber ihm sei kein konkreter Anlass bekannt, der direkt auf Sowa verweise. Im vergangenen Herbst hatte die Bewegung »Veteranen Russlands« die Auflösung des Zentrums gefordert, was rückblickend in gewisser Weise als Startschuss gedeutet werden kann. Denn kurz darauf fand eine umfangreiche behördliche Prüfung des Zentrums statt – damit sehen sich allerdings viele Organisationen in Russland konfrontiert. Tatsache ist, dass die Tätigkeit von Sowa so manchem ein Dorn im Auge sein dürfte. Das Zentrum dokumentiert rechte und rassistische Übergriffe; auch die Anwendung der ausufernden russischen Anti-Extremismus-Gesetzgebung wird von den Experten dokumentiert. In den regelmäßig veröffentlichten Berichten findet sich zahlreich fundierte Kritik an der unverhältnismäßigen Strafverfolgungspraxis, die 2023 nach den Prognosen von Sowa weiter zunehmen wird.
siehe auch: SOVA Center for Information and Analysis is a Moscow-based Russian nonprofit organization that was founded in October 2002 by a group of people working for the Panorama Center for Information and Research and the Moscow Helsinki Group. SOVA Center conducts informational and research work on such topics as nationalism and xenophobia, relations between the churches and the secular society, and political radicalism. We are also interested in the problem of human rights in general and in safeguarding liberal democracy in the Russian Federation. The SOVA Center monitors and collects information daily, and the results are published on this site every day in Russian. Some news are published in English under the heading “News Releases”. Presentations, research, and other materials are also published directly on this website.
Ein 15-Jähriger hat am Montag zwei Landtagsabgeordnete und einige Mitarbeiter der AfD an deren Info-Stand in Bietigheim mit roter Farbe beschmutzt. Hoch hergegangen ist es am Montag an einem Informationsstand der AfD beim Kronenplatz mitten in Bietigheim-Bissingen. Ein 15-Jähriger rannte gegen 16.45 Uhr Uhr auf den Stand zu und besprühte insgesamt fünf Personen. Unter ihnen waren auch Landtagsabgeordnete. Danach kam es zu Handgreiflichkeiten. (…) Opfer der Attacke waren nach Angaben der Polizei fünf Personen am Stand der AfD, darunter die beiden Abgeordneten Stein und Hörner. Der Täter flüchtete in Richtung des Bürgergartens. Zwei der Besprühten verfolgten den 15-Jährigen, verloren ihn aber aus den Augen. Mehr Erfolg hatte die Polizei, die den mutmaßlichen Täter im Overland-Park vorläufig festnahm. Ein Helfer der AfD packte offenbar einen 17-Jährigen am Kragen Anschließend kam es noch zu Handgreiflichkeiten. Ein 32-Jähriger, der am Stand besprüht worden war, packte einen 17-Jährigen am Kragen, den er für einen Freund oder Bekannten des Tatverdächtigen hielt. Erst als zwei Polizeibeamten einschritten, habe der Mann von dem Jugendlichen abgelassen (…) Im weiteren Verlauf der Ereignisse beleidigte laut Polizeibericht ein 77-Jähriger Passant einen der Landtagsabgeordneten im Beisein der Polizisten als Nazi. Die Beamten leiteten ein Strafverfahren ein.
In der Verhandlung am Montag zweifelte die Richterin an Tom Schreibers Beleidigungs-Vorwürfen gegen den angeklagten Antifaschisten. Die Erleichterung im Hochsicherheitssaal B218 des Amtsgerichts Tiergartens ist groß am Montagmorgen. Denn der Prozess gegen den Antifaschisten Torsten K. wegen Beleidigung wurde eingestellt. Der Angeklagte nahm dafür eine Auflage von 80 Sozialstunden an. Damit geht der dritte Prozess zu Ende, der vermeintliche Straftaten von Kundgebungsteilnehmer*innen verhandelt, die am 6. Juni 2021 in Biesdorf gegen den dort stattfindenden AfD-Landesparteitag protestierten. Der Prozess geht auf eine Anzeige durch den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Tom Schreiber zurück. Der Innenpolitiker hatte 2021 eine Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei zu dem Anti-AfD-Protest begleitet. Als Schreiber von den Demonstrierenden erkannt wurde, kam es zu Rufen und Unmutsbekundungen gegen ihn. Unter anderem riefen ihm Anwesende »Du Lauch!« entgegen – eine Beleidigung, die sich laut Schreiber in der Rigaer Straße etabliert hätte, als er ebenfalls bei der Polizei hospitierte und Personenkontrollen dort begleitete. Als Reaktion auf die Parolen soll Schreiber mehrmals in die Menge gezeigt haben. Polizeikräfte zersprengten daraufhin gewaltsam die Gegenkundgebung. Von den über 50 Teilnehmer*innen wurden laut des antifaschistischen Bündnisses »Kein Raum der AfD«, das den Gegenprotest organisiert hatte, über zehn Personen ergriffen und abgeführt. »Sie wurden teilweise so stark verletzt, dass sie ärztliche Behandlung brauchten«, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Versammlung wurde daraufhin vom Anmelder aufgelöst, weil die Sicherheit der Anwesenden nicht mehr gewährleistet war. Acht Anzeigen gegen Festgenommene gingen anschließend bei der Polizei ein, die Vorwürfe lauteten Beleidigung, Gefangenenbefreiung, tätlicher Angriff und Widerstand. Torsten K., der deshalb am Montag vor Gericht stand, sieht sich auch nach der Prozesseinstellung falsch beschuldigt. »Andere haben sich unflätig geäußert, aber nicht von meiner Seite«, erzählt er »nd«. Vielmehr hätte er versucht, die Anwesenden zu beruhigen, um eine Eskalation zu vermeiden. Er ärgert sich über Schreibers Anzeige und die Anklage. »Ich will dem ja nichts, ich finde es nur ein bisschen albern, wenn man wegen so einem Scheiß vor Gericht muss.« Lieber wäre ihm ein Freispruch gewesen, »aber wenn wir jetzt in Berufung gegangen wären, wäre das ziemlich teuer geworden«. Neben den Prozess- und Anwaltskosten wären auch die Kosten eines Gutachtens auf ihn zugekommen. Er gibt sich deshalb mit der Auflage zufrieden – »das ist das kleinste Übel«.
Clashes between Proud Boys and counter-protesters led to at least one arrest on Sunday. The incidents occurred on 7th Avenue in New York City at the Drag Queen Story Hour with Attorney General Letitia James event. Videos shared online showed some protesters wearing gear and colors associated with the Proud Boys. Members of the far-right group were seen clashing with counter-protesters in the street. One video shows a man in Proud Boys colors being arrested. In another video, a group member appears with blood on his face. “I came here to help, not get the shit beat out of me,” he says.
