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„Tag X“: Minderjährige teilweise bis in die Morgenstunden festgesetzt – #polizeiproblem #freelina

Rund zehn Stunden verbrachten zahlreiche Menschen die Nacht von Samstag auf Sonntag in einem Polizeikessel. Nach Informationen der Leipziger Zeitung (LZ) befanden sich darunter auch minderjährige Personen, obwohl solche laut Polizei eigentlich möglichst schnell aus der Maßnahme entlassen werden sollten. Kurz nach 18 Uhr kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmer*innen der Versammlung am Alexis-Schumann-Platz. Letztere bewarfen die Polizei mit Gegenständen, woraufhin diese in die Menge stürmte. Mehrere hundert Personen landeten in einem Polizeikessel. Nach Angaben der Behörde waren es sogar mehr als 1.000 Menschen, deren Identitäten wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs festgestellt wurden. Unter den Eingekesselten befanden sich offensichtlich auch Minderjährige. Das stellte vor Ort auch die Polizei fest und kündigte an, dass diese „priorisiert betrachtet“ werden. Am Montag teilte die Polizei dem freien Journalisten Felix Sassmannshausen mit, dass nicht bekannt sei, dass Minderjährige „teilweise bis in die Morgenstunden festgesetzt worden seien und dann Platzverweise erhalten hätten“. Nach LZ-Informationen ist aber genau das passiert. Der Redaktion sind mindestens zwei minderjährige Personen bekannt, die den Polizeikessel erst zwischen 3 und 4 Uhr verlassen haben. Kurz nach 5 Uhr wurde der Kessel aufgelöst. Beide Personen haben zudem Platzverweise für große Teile der Südvorstadt und von Connewitz erhalten.

via l-iz: „Tag X“: Minderjährige teilweise bis in die Morgenstunden festgesetzt

siehe auch: Einkesselung am „Tag X“ „Wir dachten, wir holen sie da raus“ – Leipziger Vater kann seine Tochter (16) nach Stunden umarmen. Die Polizei setzte am Samstag im Leipziger Süden Minderjährige fest und fuhr sie aufs Präsidium – obwohl ihre Eltern um Freilassung baten. In der LVZ spricht ein betroffener Leipziger Vater.„Jetzt kommt sie, jetzt ist sie frei“, sagt Alexander König. Gegen halb zwei Uhr nachts schließt der Vater seine 16-jährige Tochter E. wieder in die Arme. Der Ort ist nicht ganz gewöhnlich: Es ist die Dimitroffstraße, wo sich E. mehr als acht Stunden in Gewahrsam der Leipziger Polizei befand. Als am Samstag im Leipziger Süden demonstriert wurde, zum Teil gewaltsam, behalf sich die Polizei mit einer Strategie, die Fragen aufwirft: Über mehrere Stunden setzte sie Hunderte Personen in einem Kessel in der Südvorstadt fest. Was bedeutet: Die Polizei umstellt einen gewissen Bereich, aus dem niemand einfach so rauskommt. Noch in der Nacht wurde Kritik laut: Befanden sich in dem Kessel nicht auch viele Minderjährige? Am Sonntagmorgen teilte die Polizei mit, dass Stunden zuvor etwa 1000 Menschen vor dem Kant-Gymnasium festgesetzt wurden. Am Abend habe man begonnen, die Personalien der Demonstranten aufzunehmen. Die Maßnahme zog sich über rund elf Stunden bis zum frühen Morgen. „Gegen 5.30 Uhr wurden die letzten Identitätsfeststellungen durchgeführt“, sagte Polizeisprecherin Josephin Heilmann der LVZ; Kritik an Polizeieinsatz in Leipzig :„Man kam sich vor wie Tiere“ Protest und Polizeieinsatz zum „Tag X“ in Leipzig werden im Landtag aufgearbeitet. Ein Betroffener berichtet von den Verhältnissen im Polizeikessel. Die Proteste und der Polizeieinsatz zum „Tag X“ am Wochenende in Leipzig, nach der Verurteilung der Gruppe um die Autonome Lina E., haben ein Nachspiel. Während Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) und Leipzigs Polizeipräsident René Demmer das Vorgehen der Polizei und die elfstündige Einkesselung der Demonstrierenden verteidigen, hagelt es von links Kritik. Der sächsische Innenausschuss wird sich nun auf Antrag der Linken am Montag in einer Sondersitzung mit dem Geschehen befassen. „Die Hintergründe der Grundrechtsverletzungen, besonders der Kessel, sind aufklärungsbedürftig“, hatte Kerstin Köditz (Linken) den Antrag begründet. Auch der SPD-Politiker Albrecht Pallas, einst selbst Polizist, kritisierte die „Massivität der Polizeipräsenz“ und deren Reaktion auf Kleinigkeiten. Das habe „eine eskalierende Wirkung“ gehabt, die überwiegend Unbeteiligte getroffen habe. Die Gewalt einiger Protestierender aber sei „inakzeptabel“. Auch der Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann sprach von einer „massiven Einschränkung der Versammlungsfreiheit“, der Polizeikessel sei „deutlich zu hinterfragen“. Gleichzeitig kritisierte er die „Gewaltexzesse“ einiger Protestierender.

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„#Grundrechte gelten auch in #Leipzig“ – Am Montag erneut Proteste in der Leipziger Südvorstadt geplant

Nach einem gewaltsamen Ausbruchsversuch aus einer Demo am Samstag wurden etwa 1000 Personen über Stunden am Alexis-Schumann-Platz festgehalten. Am Montagabend will die Initiative „Leipzig nimmt Platz“ an selber Stelle für Grundrechte demonstrieren. mpu 05.06.2023, 09:13 Uhr   Leipzig. Nach Ablauf der zum „Tag X“ in Leipzig geltenden Kontrollzone plant die Initiative Leipzig nimmt Platz für Montagabend erneut eine Demonstration in der Leipziger Südvorstadt. Konkret soll der Protest wieder auf dem Alexis-Schumann-Platz stattfinden. Dort waren am Samstagabend nach einem gewaltsamen Ausbruchsversuch etwa 1000 Personen von der Polizei über Stunden festgesetzt worden – darunter auch Minderjährige. Die Demonstration am Montagabend ab 18.30 Uhr trägt den Titel „Grundrechte gelten auch in Leipzig“ und richtet sich gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit am Wochenende sowie gegen die Maßnahmen der Polizei. „Politische Äußerungen wurden durch die Polizei für nicht zulässig erklärt.“, heißt es im Aufruf zu den Protesten. Ursprünglich hatte die Initiative bereits am Sonntagabend versucht, in diesem Sinne zu demonstrieren. Aufgrund der noch bis 18 Uhr geltenden polizeilichen Kontrollzone in großen Teilen

via lvz: „Grundrechte gelten auch in Leipzig“ Am Montag erneut Proteste in der Leipziger Südvorstadt geplant

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#Prozess gegen Lina E. : #Antifa, weil #Staatsversagen – #freeLina

Die Urteile im Antifa-Ost-Prozess sollen Linke abschrecken. Dabei geht die größere Gefahr von Rechtsextremen aus. Warum Antifaschismus nötiger ist denn je. Mit den Urteilen im Antifa-Ost-Prozess gegen Lina E. und drei weitere Antifaschisten hat der Staat ein Exempel statuiert. Verurteilt wurden die Angeklagten nicht allein für sechs Körperverletzungen, die sie laut einer Indizienkette begangen haben sollen. Das Urteil gilt darüber hinaus dem antifaschistischen Selbstverständnis, Nazis notfalls, etwa wenn der Staat versagt, militant in ihrem Handlungsspielraum zu begrenzen. Mit dem Konstrukt der „kriminellen Vereinigung“ wird dieser Anspruch als potentiell staatsgefährdend eingestuft. Mögliche Nachahmer sollen abgeschreckt werden. Doch die Sicherheitsbehörden, von der sächsischen Soko Linx bis hin zu Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), unterliegen dabei einem entscheidenden Irrtum: Der Staat ist, vor allem im Osten, längst selbst gefährdet. Und zwar von rechts. Faeser mahnte am Tag der Urteilsverkündung an: Die Radikalisierungs- und Gewaltspirale dürfe sich nicht weiterdrehen. Es ist das Narrativ, das im Zuge des Prozesses wiederholt zu vernehmen war: Rechte und linke Extremisten schaukeln sich auf – „Bis einer stirbt“. So stand es in der Welt – in völliger Negation dessen, dass Menschen die ganze Zeit sterben: 219 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990. Der Eisenacher Leon Ringl wurde nicht durch die beiden Überfälle, die vermeintlich die Gruppe um Lina E. auf ihn verübte, zum gefährlichen Nazischläger und Rechtsterroristen. Bis es dazu kam, hat Ringl über Jahre hinweg in der thüringischen Kleinstadt daran gearbeitet, eine „national befreite Zone“ aufzubauen. Mit der militanten Gruppe Knockout 51 ging er auf Menschenjagd und verübte Anschläge, mit seiner Kneipe Bull’s Eye bot er der gewaltbereiten Szene einen Rückzugs- und Vernetzungsort und mit seinem Versuch, einen deutschen Ableger der den Rassenkrieg propagierenden „Atomwaffen Division“ aufzubauen, wollte er den Schritt zum Terrorismus weitergehen. Der Staat hat all das lange geschehen lassen und zeigte sich außerstande, Menschen anderer Herkunft oder nicht rechter Gesinnung zu schützen. Erst dieses Staatsversagen reißt die Lücke, in der sich An­ti­fa­schis­t:in­nen legitimiert sehen, selbst tätig zu werden. Dabei ist nicht von der Hand zu weisen: Ein menschenwürdiges Leben für alle, also auch für Nicht-Deutsche und Nicht-Weiße, für LGBTQ oder Linke ist nur da möglich, wo das rechte Gewaltmonopol gebrochen ist. (…) Zwar werden anders als in den 1990er Jahren inzwischen auch Nazis mitunter hart bestraft, so etwa die Gruppe Freital, doch die Beispiele der Nachlässigkeit – nicht nur in Sachsen – sind zahlreich. Die Aufarbeitung des Nazi-Angriffs auf den linksalternativen Leipziger Stadtteil Connewitz wurde ewig verschleppt, die Angreifer kamen glimpflich davon. NSU-Helfer André Eminger, Helfer für 10 Morde also, erhielt mit 2,5 Jahren Haft eine geringere Strafe als der Lina E.-Helfer Jonathan M. Rechte Hegemonie Und zwei Neonazis, die im thüringischen Fretterode zwei Journalisten lebensgefährlich attackierten, kamen mit einem Jahr auf Bewährung und 200 Sozialstunden davon. Das milde Urteil begründete der Richter damit, dass sie ihre Opfer nicht als Journalisten erkannt, sondern für Linke gehalten hatten. Während viele wegschauen, ist die AfD im Osten zur mittlerweile flächendeckend stärksten Kraft aufgestiegen, der Faschist Björn Höcke könnte in Thüringen im nächsten Jahr die Wahl gewinnen. In diesem Klima breitet sich unter den Kindern der Baseballschlägereltern vielerorts wieder eine rechte Hegemonie aus, in der halbe Klassenverbünde zum Hitlergruß ansetzen, wie jüngst der Brandbrief Brandenburger Leh­re­r:in­nen zeigte. Das rechte Gewaltmonopol auf den Straßen vieler vor allem ländlicher Regionen geht, anders als in den Nachwendejahren, mit einer realen Machtperspektive der extremen Rechten einher, denen von der vermeintlich konservativen Mitte der braune Teppich ausgerollt wird.

via taz: Prozess gegen Lina E. :Antifa, weil Staatsversagen

https://twitter.com/Liese_Mueller/status/1664689442458685443
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Mutmaßliche Linksextremistin Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt – #FreeLina

Das Oberlandesgericht Dresden hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts gehörte sie einer Gruppe an, die Überfälle auf Mitglieder der rechten Szene begangen hat.Im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei weitere Angeklagte hat das sächsische Oberlandesgericht in Dresden mehrjährige Haftstrafen verhängt. Es verurteilte die 28-Jährige unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten.Die mitangeklagten Männer erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten. Einer wurde wegen Mitgliedschaft, die beiden anderen wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Den Angeklagten im Alter zwischen 28 und 37 Jahren waren tätliche Angriffe auf Rechtsextreme in Wurzen, Leipzig und im thüringischen Eisenach mit Schwerverletzten zwischen 2018 und 2020 vorgeworfen worden. Zudem sollen sie eine kriminelle Vereinigung gegründet haben. E. sitzt seit November 2020 in Untersuchungshaft. Die drei anderen Beschuldigten sind auf freiem Fuß.Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die für E. acht Jahre Freiheitsstrafe gefordert hatte. Sie hatte der Studentin aus Leipzig “massive Gewalt” vorgeworfen. Lina E. und ihr untergetauchter Freund Johann G. gelten demnach als Rädelsführer. Die Verteidiger der aus Hessen stammenden Studentin hatten in fast allen Punkten Freispruch gefordert.

via tagesschau: Mutmaßliche Linksextremistin Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt

siehe auch: „Quatsch“ und „völlig übertrieben“: Grüne-Jugend-Chef kritisiert Prozess gegen Lina E. scharf Timon Dzienus spricht außerdem von „fragwürdigen Indizien“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries nennt den Bundessprecher der Grünen Jugend daraufhin „untragbar“. Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat das Dresdner Urteil gegen die Studentin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme infrage gestellt. „Mit einem völlig übertriebenem und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen LinaE und andere Linke vorgegangen“, schrieb Dzienus am Mittwoch auf Twitter. „Was für ein Quatsch – deshalb FreeLina!“ In weiteren Tweets nannte Dzienus das Urteil „skandalös“ und eine „Farce“. Er verwies auf ein deutlich geringeres Strafmaß für zwei Angeklagte aus der rechtsextremistischen Szene, denen ein Gericht zur Last legte, zwei Journalisten attackiert und schwer verletzt zu haben. Das Oberlandesgericht Dresden hatte die gebürtig aus Kassel stammende E. am Mittwochvormittag schuldig gesprochen und sie wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt; Deutsche Lina E. nach Angriffen auf Rechtsextreme zu Haft verurteilt Eine linksextreme Studentin wurde zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt. Nun sorgen sich deutsche Sicherheitsbehörden wegen “Vergeltung” der linken Szene. “Jetzt erst recht” – so lautete am Mittwoch der Aufruf der “Antifaschistischen Aktion” auf der Plattform Indymedia. Und weiter: “Samstag trotz Verbot (sic) alle auf die Straßen.” Unterlegt war der Appell mit einem Bild, auf dem eine Straßenschlacht zu erahnen ist. Eine solche könnte der sächsischen Stadt Leipzig am Wochenende bevorstehen – als Protest gegen ein Urteil, das das Oberlandesgericht Dresden am Mittwoch gesprochen hatte. Mit diesem wurde die 28-jährige Studentin Lina E. aus Leipzig zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Drei mitangeklagte Männer erhielten unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer linksextremen kriminellen Vereinigung Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten. Kopf der Bande Lina E. gilt als Kopf der Bande. Dieser warf die Bundesanwaltschaft vor, zwischen 2018 und 2020 Leute aus der rechten Szene in Leipzig, Wurzen (Sachsen) und Eisenach (Thüringen) brutal zusammengeschlagen haben. Die Bundesanwaltschaft hatte für die Frau, die seit zweieinhalb Jahren in U-Haft sitzt, acht Jahre Haft gefordert. Dem ist das Gericht nicht gefolgt, etwas mehr als fünf Jahre wurden es dennoch. Laut Anklage wurden 13 Menschen verletzt, zwei davon lebensbedrohlich. Die Beschuldigten hätten den Rechtsstaat ebenso abgelehnt wie das staatliche Gewaltmonopol, lautete eine weitere Anschuldigung; Wende nach Urteil gegen Neonazijägerin: Lina E. kommt nun doch vorerst frei – gegen Auflagen. Überraschung im Prozess gegen Lina E. Die Neonazijägerin kommt nun doch vorerst frei. Der Haftbefehl wurde gegen Auflagen ausgesetzt. Update vom 31. Mai, 20.19 Uhr: Die als linke Gewalttäterin zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilte Lina E. kommt nach zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft vorerst frei. Der Haftbefehl gegen sie werde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, sagte Hans Schlüter-Staats, Vorsitzender Richter der Staatsschutzkammer am Oberlandesgericht Dresden, am Mittwochabend zum Abschluss der Urteilsbegründung. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, falls das Urteil rechtskräftig wird. Sie muss sich nun zweimal wöchentlich bei der Polizei melden, darf den in der Akte vermerkten Wohnsitz nur mit Zustimmung des Gerichts wechseln und muss nach ihrem Reisepass auch den Personalausweis abgeben: Urteil im Fall Lina E. :Weit ausgeholt Selbstjustiz ist nicht zu rechtfertigen. Und doch ist das Strafmaß von fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis für die Linksextremistin Lina E. heftig. (…) Die Anklage erfolgte vor einem Oberlandesgericht, der höchsten Instanz. Zweieinhalb Jahre saß Lina E. bereits in U-Haft – nun sollen weitere folgen. Klar ist: Die Angriffe auf die Rechtsextremen waren massive Gewalt, die zu schweren Verletzungen führte. Gewalt, die natürlich Strafverfolger auf den Plan ruft. Gewalt, die nichts gebracht hat – die meisten angegriffenen Rechtsextremen machten auch nach den Angriffen weiter – und die durchaus auch in der autonomen Szene kritisch diskutiert wird. Im Zweifel gegen die Angeklagte Und das Urteil gegen Lina E. ist auch nicht nur ein Exempel: Sie wurde direkt nach einem Angriff in Eisenach festgenommen, selbst die Verteidigung rechnete in diesem Punkt nicht mit Freispruch. Bei dieser Strafverfolgung aber muss der Rechtsstaat Maß wahren – und hier nährte dieser Prozess Zweifel. Bis zum Schluss konnte kein Opfer oder Zeuge die vermummten Angreifer erkennen, gab es bis auf den Eisenacher Angriff nur mehrdeutige Indizien und viele Fragezeichen. Die Bundesanwaltschaft aber kannte nur eine Richtung: Wann immer eine Frau am Tatort war, soll es Lina E. gewesen sein. Wann immer ein Indiz vorlag, wurde es gegen die Angeklagten ausgelegt. Selbst ein Alibi eines Angeklagten, das in den Akten der Bundesanwaltschaft schlummerte, behielt die Behörde für sich, versehentlich oder gezielt. Es war jedenfalls die Verteidigung, die es ausbuddeln musste. So funktioniert Rechtsstaat nicht. Bei allem öffentlichen Druck: Wo Zweifel sind, müssen diese für die Angeklagten sprechen – und nicht umgekehrt. Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft unterstreicht aber, wie unbedingt der Wille war, endlich eine spürbare Verurteilung gegen die militante autonome Szene hinzubekommen.

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TV-Professor sieht „rote Linie“ überschritten – #HaraldLesch solidarisiert sich mit #LetzterGeneration: „Ihr seid keine Mafia“

Harald Lesch, einer von Deutschlands bekanntesten Mahnern vor dem Klimawandel, solidarisiert sich mit der Letzten Generation. Mit den Razzien bei den Klima­aktivisten sei eine „rote Linie“ überschritten worden, sagt der „Terra X“-Moderator – auch wenn die Protest­formen streitbar seien. Der Astrophysiker und Wissenschafts­journalist Harald Lesch sieht mit den Razzien bei der Klimabewegung Letzte Generation eine „rote Linie“ überschritten. Das sagte Lesch im Gespräch mit einem Aktivisten auf einer Kundgebung auf dem Marienplatz in München. „Jetzt muss man euch unterstützen nach dieser Scheiße“, sagte Lesch in dem Gespräch, das am Donnerstag­abend auf der Streaming­plattform Twitch übertragen und später vielfach in sozialen Medien geteilt wurde. Für ihn sei mit den Razzien bei der Letzten Generation am Mittwoch eine „rote Linie“ überschritten worden. Man müsse der Gruppe in ihren Aktionen nicht zustimmen, „aber das, was jetzt passiert, das geht auf keinen Fall“. Am Mittwoch­morgen durchsuchten die Staats­anwaltschaft und Polizei 15 Wohnungen von Mitgliedern und Unterstützern der Gruppe in sieben Bundes­ländern. Der Vorwurf lautete Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte. Zwei davon stehen im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Ölpipeline Triest-Ingolstadt, die Bayern versorgt, zu sabotieren. Die Razzia wurde von vielen Seiten als übertrieben kritisiert. Die Initiative beklagte, ihre Mitglieder fühlten sich wie „Schwer­verbrecher behandelt“. Lesch zur Letzten Generation: „Ihr seid keine Mafia, ihr seid keine Kriminellen“ Auch Leschs Kritik an den Maßnahmen schlägt in eine ähnliche Richtung: „Es kann nicht sein, dass man euch behandelt wie Kriminelle“, sagte Lesch am Donnerstag in München. Die Letzte Generation würde ihre Meinung vertreten und für einige der „Maßnahmen“ gebe es den Straftat­bestand der Nötigung, sagte der Astrophysiker. „Aber das rechtfertigt auf keinen Fall irgendwelche Razzien, und morgen vor dem Bett mit einer Gruppe Leute zu stehen, mit gezogener Waffe, das geht auf keinen Fall“, so Lesch. „Ihr seid keine Mafia, ihr seid keine Kriminellen, ihr seid besorgt wie wir alle“, sagte der Wissenschaftler. Das könne man nicht bestrafen. „Also weitermachen“, empfahl Lesch der Letzten Generation.

via rnd: TV-Professor sieht „rote Linie“ überschritten Harald Lesch solidarisiert sich mit Letzter Generation: „Ihr seid keine Mafia“

Harald Lesch.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:ZDF_Terra_X_Redaktion” title=”User:ZDF Terra X Redaktion”>ZDF, Johanna Brinckman</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY 4.0, Link

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Bahar Aslan : “Rassismus in besorgniserregendem Maße” – #offenerBrief

In einem offenen Brief solidarisieren sich prominente Unterstützer mit Bahar Aslan. Das Vorgehen der Polizeihochschule gegen ihre Dozentin kritisieren sie scharf. Am vergangenen Wochenende veröffentlichte Bahar Aslan auf Twitter eine Nachricht, die für sie heftige Folgen haben sollte. Darin prangerte die Dozentin für interkulturelle Kompetenz an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) Nordrhein-Westfalen rassistisch motivierte Polizeikontrollen an. Sie sprach von persönlicher Angst, die sie und Freundinnen mit migrantischen Wurzeln inzwischen hätten, und von “braunem Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden”. Danach wurde sie im Internet von einer Hasswelle überrollt, Aslan wurde nach eigener Aussage im Minutentakt bedroht sowie sexistisch und rassistisch beleidigt. CDU- und AfD-Mitglieder stellten sich gegen sie. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schaltete sich ein. Deren stellvertretender Bundesvorsitzender Michael Mertens warf Aslan vor, die Gesellschaft spalten zu wollen und die “Rassismuskeule” zu schwingen. Die GdP forderte eine arbeits- und strafrechtliche Prüfung von Aslans Aussagen. Am Montag gab die Hochschule in Gelsenkirchen auf Anfrage von ZEIT ONLINE bekannt, dass sie Aslan wegen ihrer Äußerungen von dem Lehrauftrag umgehend entbinde. Die Betroffene selbst wurde von der Hochschule zuvor nicht informiert. In den Tagen darauf erhielt Aslan auch viel Zuspruch. Nicht für ihre Wortwahl, von der sich Aslan in einem Interview mit ZEIT Online selbst distanziert hatte, wohl aber für den Vorwurf, dass die Polizei ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus in den eigenen Reihen habe und dieses Problem nicht mit der gebotenen Anstrengung bekämpfe. In einem offenen Brief, der ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt, haben nun Politiker vor allem von den Grünen und der SPD, Polizisten, Lehrerinnen, Professorinnen, prominente Moderatorinnen, Anwälte, Angehörige der Opfer des Attentats von Hanau, aber auch zahlreiche Kolleginnen und Kollegen von der HSPV, Aslan ihre Solidarität erklärt. Im Folgenden dokumentieren wir das Schreiben im Wortlaut.

via zeit: Bahar Aslan : “Rassismus in besorgniserregendem Maße”

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Nach Angriff auf Rechtsextremen: Spezialkräfte nehmen Mann in Jena fest

Ein 24-jähriger Mann soll im März 2021 an einem Angriff auf einen NPD-Funktionär mitgewirkt haben. Bei einer Razzia in Jena nahmen ihn Spezialkräfte der Polizei fest. Er kommt aber nicht in Haft. Eine Razzia hat es am Mittwochabend in der linksradikalen Szene in Jena gegeben. Spezialkräfte der Polizei haben bei einer Razzia im linksradikalen Spektrum am Mittwoch in Jena einen Mann festgenommen. Der 24-Jährige sei aber nicht in Haft, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden MDR THÜRINGEN am Donnerstag mit. Ein Richter hatte den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Es läuft ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Körperverletzung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dabei wegen Angriffen von mutmaßlichen Angehörigen der linksradikalen Szene auf Vertreter des rechtsextremen Spektrums. Zum Aufklappen: Unterschied zwischen Festnahme und Verhaftung Jenaer soll NPD-Funktionär überfallen haben Der 24-Jährige wird laut sächsischem Landeskriminalamt (LKA) verdächtigt, mit weiteren Personen “aus dem linksextremistischen Spektrum” in Eilenburg einen NPD-Funktionär im März 2021 überfallen zu haben. Dabei sei der damalige Bundesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation auch verletzt worden. Die Angreifer hatten sich als Polizisten ausgegeben und waren vermummt in die Wohnung eingedrungen.

via mdr: Nach Angriff auf Rechtsextremen: Spezialkräfte nehmen Mann in Jena fest

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