Nach Doku über radikale Querdenker: Hass und Hetze gegen SWR-Journalisten

Der SWR hat Ende Januar eine Dokumentation aus der Reihe „Vollbild“ mit dem Titel „Rache für Corona – wie weit gehen radikale Impfgegner?“ veröffentlicht. Die Querdenker-Szene reagiert mit wüsten Beleidigungen bis hin zu unverhohlenen Gewaltfantasien. Angeheizt wird die Stimmung vor allem von einem, der selbst in der Doku vorkommt und regelmäßig mit radikalen Aussagen auffällt: dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner aus Stuttgart. Worum geht es in dem Beitrag? Im Zentrum der Dokumentation steht die Forderung der Querdenker-Szene, es müsse eine Art Aufarbeitung für die Corona-Zeit geben. Die Journalisten zeigen anschaulich, dass sich dahinter in vielen Fällen Rachefantasien verbergen. Auf Telegram werden Hinrichtungen für Politiker gefordert oder sich deren Selbstmord gewünscht. Unserer Redaktion liegen zahlreiche vergleichbare Aussagen aus Telegram-Kanälen der Szene vor. Den Hass, der aus solchen Beiträgen spricht, rechtfertigt die Szene mit der Verschwörungserzählung, es gebe massenhaft Impftote, die angeblich verschwiegen würden. Belege dafür gibt es keine. Dass das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) laut SWR nur in 127 Todesfällen einen ursächlichen Zusammenhang zu einer Covid-Impfung feststellen konnte, überzeugt unter Querdenkern niemanden. Der Glaube an die angeblich tödliche „Giftspritze“ hat teilweise drastische Folgen. Jüngstes Beispiel: Ein 20-Jähriger gestand laut BR im Oktober 2023 die Tötung seiner eigenen Mutter. Er habe damit verhindern wollen, dass sein jüngerer Bruder durch die Corona-Impfung „vergiftet“ werde. Deshalb habe er seine Mutter erst gewürgt und ihr dann mit einer Armbrust zweimal in den Hinterkopf geschossen. Im Rahmen ihrer Recherche für den SWR haben die Journalisten Nino Seidel und Lisa Hüttl auch den Stuttgarter Arzt, ehemaligen Landtagsabgeordneten und früheren AfD-Politiker Heinrich Fiechtner besucht. Fiechtner ist ein zentraler Akteur der Querdenker-Szene, der weit über Baden-Württemberg hinaus vernetzt ist. Er trat in den letzten Jahren auf Demos in mehreren Bundesländern auf. Auf Telegram, wo ihm über 25.000 Menschen folgen, teilt er regelmäßig Inhalte von Rechtsextremisten. Auch er selbst fällt immer wieder mit radikalen Aussagen auf. Im März 2023 wurde Heinrich Fiechtner wegen mehrerer Delikte zu einer Geldstrafe von insgesamt 72.500 Euro verurteilt. Die Berufung läuft. Im Dezember folgte dann eine weitere Verurteilung, unter anderem, weil Fiechtner wiederholt die Corona-Impfung mit dem Holocaust verglichen haben soll. Fiechtners Anwalt hatte damals laut Stuttgarter Zeitung angekündigt, auch in diesem Fall in Berufung gehen zu wollen.

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Nach Fotos vom #Potsdamer Treffen: AfD-Politikerin #Huy erstattet Anzeige – #remigration #SieWarDabei

Von der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy gibt es Bilder beim Treffen rechter Radikaler in Potsdam im November. Nun hat sie Anzeige erstattet. Ihr Ziel: Zugang zu Aufzeichnungen zu erhalten. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy hat wegen der Bilder und möglicher Tonaufnahmen von einem Treffen radikaler Rechter in Potsdam Strafanzeige gestellt. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft Potsdam am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Nun werde ein Anfangsverdacht geprüft, sagte eine Sprecherin. Es gehe um Vorwürfe nach Strafgesetzbuch Paragraf 201 und 201a – das Verbot heimlicher Ton- und Bildaufnahmen im nicht öffentlichen beziehungsweise besonders geschützten Raum – sowie nach dem Kunsturhebergesetz. Huy selbst teilte der dpa auf Anfrage mit: „Ich habe vor etwa drei Wochen Anzeige wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten gestellt. Mir geht es insbesondere darum Zugang zu eventuellen Ton- und Bildaufzeichnungen zu erhalten. Ich würde im positiven Fall auf Herausgabe dieser Aufzeichnungen klagen, um insbesondere die Tonaufzeichnungen anschließend öffentlich zu machen.“

via tagesspiegel: Nach Fotos vom Potsdamer Treffen: AfD-Politikerin Huy erstattet Anzeige

siehe auch: War selbst vor Ort Nach Potsdamer Geheimtreffen: AfD-Politikerin Huy stellt Anzeige zu AufnahmenDie AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy hat wegen der Bilder und möglicher Tonaufnahmen von einem Treffen radikaler Rechter in Potsdam Strafanzeige gestellt. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft Potsdam am Dienstag. Nun werde ein Anfangsverdacht geprüft, sagte eine Sprecherin. Es gehe um Vorwürfe nach Strafgesetzbuch Paragraf 201 und 201a – das Verbot heimlicher Ton- und Bildaufnahmen im nicht öffentlichen beziehungsweise besonders geschützten Raum – sowie nach dem Kunsturhebergesetz. (…) Correctiv hatte unter anderem von außen angefertigte Fotos des Treffens in einem Hotel veröffentlicht sowie Bilder, die laut Correctiv innen mit einer Uhr gefilmt wurden. Auch Huy ist zu sehen. Tonaufnahmen des Treffens sind nicht bekannt. Die Anzeige richtet sich laut Staatsanwaltschaft gegen 15 namentlich genannte Personen.

Für immer Frühling: Wie der Song zum Lied der Anti-AfD-Demos wurde

“Für immer Frühling” der Sängerin Soffie ist zur Hymne der Demos gegen Rechtsextremismus geworden. Wie das Lied zum Protest-Song werden konnte. Von Jörn Kießler Auch wenn es bis zum meteorologischen Frühlingsanfang noch mehr als sechs Wochen sind, hat die freundlichere Jahreszeit auf TikTok schon begonnen – zumindest musikalisch. Denn wer sich in den vergangenen Wochen durch die Social Media Plattform scrollte, stieß unweigerlich auf das Lied “Für immer Frühling” der Sängerin Soffie. Ich bin damit einverstanden, dass mir Videos von YouTube angezeigt werden. Zahlreiche User der Videoplattform nutzen den Song seit dem Beginn der Proteste gegen Rechtsextremismus, um ihn unter die Bilder von tausenden Menschen zu legen, die gegen die AfD und für Demokratie demonstrieren. Begleitet von einer fröhlichen und eingängigen Melodie singt die 24-Jährige, die im normalen Leben Sofie Aspacher heißt, davon, wie sie von einem Land träumt, in dem immer Frühling ist und es allen Menschen gut geht. Laut Songtext sind in diesem Land alle willkommen, es gibt keine Waffen und auch hohe Mauern sucht man vergebens.

via wdr: Für immer Frühling: Wie der Song zum Lied der Anti-AfD-Demos wurde

Nachfahren der #Widerstandskämpfer – “Lasst uns aus der Geschichte lernen”

Mehr als 280 Nachfahren von NS-Widerstandskämpfern appellieren in einem Schreiben an die Wähler in Deutschland. Sie rufen dazu auf, aus der Geschichte Deutschlands zu lernen – und der Neuen Rechten “die Stirn zu bieten”.Nachkommen und Verwandte der deutschen Widerstandskämpfer in der NS-Zeit haben zum Schutz der Demokratie gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. “Es waren unsere Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, die sich dem NS-Unrecht damals als Widerstandskämpfer entgegengestellt haben”, heißt es in einem Appell, den die Zeitungen der Funke Mediengruppe im Wortlaut veröffentlichten.”Deshalb melden wir uns als Angehörige und Nachkommen heute zu Wort und fordern alle Mitbürger dazu auf, der Neuen Rechten in unserem Land und europaweit die Stirn zu bieten.” Alle sollten sich dafür verantwortlich fühlen, die liberale und rechtsstaatliche Demokratie zu bewahren und zu verteidigen.Das Schreiben mit dem Titel “Aus der Geschichte lernen, die Demokratie stärken!” wurde von mehr als 280 Frauen und Männern unterzeichnet, unter anderem den Nachfahren von Dietrich Bonhoeffer, Claus Schenk Graf von Stauffenberg und Carl Friedrich Goerdeler.Sie schreiben, dass Populisten und Feinde der Demokratie in vielen Ländern an Zustimmung gewännen. “Sie schüren Ängste: vor sozialem Abstieg, vor Fremden, vor allem Neuen. Sie schüren Misstrauen und Hass: auf die Medien, auf die Regierung, auf ‘Eliten’, auf Minderheiten, auf alle, die ‘anders’ sind.” In Krisenzeiten seien Menschen für solche Botschaften besonders empfänglich. “Wir haben in Deutschland schon einmal erlebt, wohin das führen kann.”Wörtlich heißt es in dem Appell: “Wenn selbst Bundestagsabgeordnete von millionenfacher ‘Remigration’ sprechen, wenn rechtsextreme Parteien in mehreren Bundesländern die Umfragen anführen und demokratische Parteien hilflos zwischen Anbiederung, abgrenzender Arroganz und Verbotsfantasien schwanken, dann müssen bei allen Anhängern der offenen Gesellschaft die Alarmglocken schrillen.”

via tagesschau: Nachfahren der Widerstandskämpfer “Lasst uns aus der Geschichte lernen”

Bundesweite Massenproteste gegen Rechtsextremismus – das sind die ersten Zahlen – #WirSindDieBrandmauer #WirSindMehr #NieWiederIstJetzt

Seit Wochen halten die Proteste gegen rechts und die AfD an. Allein auf drei großen Demonstrationen in Berlin, Freiburg und Augsburg waren mindestens 200.000 Menschen. Was sie antreibt.In ganz Deutschland haben am Samstag erneut Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Allein in Berlin gingen nach Polizeiangaben mehr als 150.000 Menschen auf die Straße. Die Veranstalter sprachen sogar von rund 300.000 Demonstranten. Diese Zahl sei laut der Behörde aber zu hoch gegriffen, hieß es. In etlichen weiteren Städten sind es am Samstag ebenfalls zum wiederholten Male ungewöhnlich viele Menschen, die auf die Straße gehen: rund 30.000 in Freiburg, etwa 25.000 in Augsburg, mehr als 10.000 in Würzburg und in Krefeld – zumindest sind das die offiziellen Zahlen der Polizei. Die größte Kundgebung in Bayern fand mit 25.000 Teilnehmenden in Nürnberg statt. Mit Fahnen, Bannern und Plakaten zogen mindestens 20.000 Menschen durch die Altstadt Dresdens. Sachsens evangelischer Landesbischof, Tobias Bilz, betonte die unbedingte Notwendigkeit, sich gegenseitig zu respektieren und zusammenzustehen. Er forderte: „Gleiche Freiheit und Würde für alle!“ Zur Eröffnung des Bühnenprogramms trat die Band „Revolverhead“ auf. Hinzu kommen weitere Protestveranstaltungen im ganzen Land, teils mit vierstelligen Teilnehmerzahlen.

via berliner zeitung: Bundesweite Massenproteste gegen Rechtsextremismus – das sind die ersten Zahlen

#Statement von #Mobilfunkanbieter : #Congstar fordert Rassisten zur Kündigung auf – #KickThemOut

In Postings in Sozialen Medien fordert der Mobilfunkanbieter Congstar “Rassist*innen” zur Kündigung auf. Die Reaktionen reichen von Begeisterung bis Empörung. Der Mobilfunkanbieter Congstar, eine Tochter der Deutschen Telekom, hat in Sozialen Netzwerken eine Kampagne gestartet – groß angelegt und ungewöhnlich politisch: Das Unternehmen fordert Kunden mit rassistischer Weltanschauung dazu auf, ihre Verträge zu kündigen. “Wir glauben an Vielfalt und Demokratie. Und wem das nicht passt, der kann gerne gehen”, heißt es in dem Posting, das Congstar unter anderem bei Facebook, Instagram und TikTok verbreitet. “Denn wir haben keinen Bock auf Hass und Hetze, auf Diskriminierung und auf Demokratiefeindlichkeit. Schlicht: Kein Bock auf Rassist*innen. Deshalb rufen wir ab sofort alle Personen, die unsere Werte von Freiheit und Demokratie nicht teilen, dazu auf, bei uns zu kündigen..” ⁣(…) Die Reaktionen auf die Congstar-Kampagne sind geteilt: Etliche User bedanken sich für das “klare Statement”. “Toll, dass ihr als Marke euch positioniert und Haltung einnehmt! Mehr davon und DANKE!”, schreibt ein Nutzer begeistert bei Instagram. “Jetzt ist es noch schöner, Congstar-Kunde zu sein”, schreibt ein anderer. Die Kommentare bei Facebook sind überwiegend positiv. Doch es gibt auch beißende Kritik (…) Auffällig ist jedoch, zumindest bei Instagram: Die ersten Reaktionen auf das Congstar-Posting, das vor einer Woche online ging, waren tagelang fast ausschließlich positiv. Viele stammten vermutlich von Nutzern, die Congstar sowieso bereits gefolgt sind. Erst nach einigen Tagen kippte die Stimmung und die Kommentare wurden zu einem großen Teil kritisch.

via zdf: Statement von Mobilfunkanbieter : Congstar fordert Rassisten zur Kündigung auf

#AliceWeidel besucht #Simmern – Tausende demonstrieren gegen AfD-Veranstaltung im #Hunsrück

Die AfD-Bundestagsfraktion hat zu einem Bürgerdialog in die Hunsrückhalle in Simmern eingeladen, unter anderem mit Parteichefin Alice Weidel. Das sorgte für Proteste. Rund um die Hunsrückhalle waren nach Angaben der Versammlungsbehörde gleich drei Demonstrationen angemeldet. Die größte von ihnen war die “Kundgebung für Toleranz, Menschenrechte und Demokratie”. Ein breites Bündnis von Parteien und Vereinen hatte dazu im Vorfeld aufgerufen. Zahlreiche Menschen folgten dem Aufruf und demonstrierten mit Plakaten und Trillerpfeifen gegen die AfD. Die Polizei schätzte, dass rund 4.000 Menschen nach Simmern gekommen sind. In der Kreisstadt im Hunsrück leben rund 8.000 Menschen.

via swr: Alice Weidel besucht Simmern Tausende demonstrieren gegen AfD-Veranstaltung im Hunsrück