Die rechte Burschenschaft Germania will auf der Elbe herum schippern. Linke rufen zur Piraten-Fahrt auf. Der hohe Wellengang wird die Schiffsfahrt wohl nicht verhindern. Dafür hat das Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) eine Kaperfahrt angekündigt. Denn am Samstag will die Hamburger Burschenschaft „Germania“ auf der Elbe ihren jährlichen Norddeutschen Heimatabend feiern. Das HBgR will mit einer Antifa-Schaluppe das „braune Pack“ entern. In der wohl ironischen Ankündigung rufen die Antifaschist*innen auf: „Poliert die Holzbeine, wetzt die Säbel, schwingt Enterhaken und Neunschwänzige“. Um 17 Uhr kann an der Jan-Fedder-Promenade, auf Höhe des Hafentors, die Schaluppe betreten werden, um die Elbe von braunen Studentenverbindungen zu befreien. Unter der Totenkopf-Flagge wollen sie in See stechen, um die Germanen zu stören. Denn die pflichtschlagende Verbindung beteuert zwar gern, für Volk und Vaterland zu kämpfen, doch den Startort des Heimatabends und den Namen ihrer Barkasse verkünden sie – wenig heroisch – nicht. Die Männer vermeiden die öffentliche Auseinandersetzung. Das HBgR weist seit Jahren auf die rechtsextreme Ausrichtung der Burschenschaft „Germania“ hin. Der Hamburger Verfassungsschutz (VS) brauchte hingegen Jahre, um die Burschenschaft als rechtsextrem einzustufen. Vor knapp drei Jahren mussten die Germanen eine Niederlage vor Gericht hinnehmen. Sie hatten gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht geklagt, doch das Verwaltungsgericht wies die Klage zurück. Das Gericht führte an, dass die Burschenschaft einschlägige Akteure eingeladen hatte. Ein Beispiel: Im Jahr 2019 fand in dem Burschenschaftshaus eine Veranstaltung mit dem Publizisten Martin Lichtmesz statt, der aus dem Milieu der „Identitären Bewegung“ kommt und dem „Institut für Staatspolitik“ nahe steht.
Die Drohungen gegen den Prinzen-Frontmann waren massiv. Sebastian Krumbiegel trat trotzdem im Südthüringer Schleusingen und im norddeutschen Greifswald auf. Gleichzeitig marschierte eine rechte Gruppierung. Die Polizei hat im südthüringischen Schleusingen ein Konzert des Sängers Sebastian Krumbiegel gesichert – der Prinzen-Frontmann wollte mit seinem Auftritt im Rahmen einer Gegenveranstaltung der örtlichen Evangelischen Kirchengemeinde ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Parallel zu seinem Konzert am Samstagabend in Schleusingen fand ein Aufzug der rechtsgerichteten Wählergemeinschaft „Zukunft Hildburghausen“ statt. An dem Marsch der Rechtsextremen nahmen nach Polizeiangaben etwa 95 Menschen teil. Zum Konzert von Krumbiegel, einem Friedensgebet und einem anschließenden stillen Protest vor dem Auftrittsort, einer Kirche, kamen rund 240 Menschen, teilte die Polizei mit. Nach ihren Angaben blieb in dem Südthüringer Ort alles friedlich.
Advertisers are fleeing social media platform X over concerns about their ads showing up next to pro-Nazi content, hate speech on the site in general or billionaire owner Elon Musk’s own tweets endorsing an antisemitic conspiracy theory. Advertisers are fleeing social media platform X over concerns about their ads showing up next to pro-Nazi content and hate speech on the site in general, with billionaire owner Elon Musk inflaming tensions with his own tweets endorsing an antisemitic conspiracy theory. IBM said this week that it stopped advertising on X after a report said its ads were appearing alongside material praising Nazis — a fresh setback as the platform formerly known as Twitter tries to win back big brands and their ad dollars, X’s main source of revenue. The liberal advocacy group Media Matters said in a report Thursday that ads from Apple, Oracle, NBCUniversal’s Bravo network and Comcast also were placed next to antisemitic material on X. “IBM has zero tolerance for hate speech and discrimination and we have immediately suspended all advertising on X while we investigate this entirely unacceptable situation,” the company said in a statement. Apple, Oracle, NBCUniversal and Comcast didn’t respond immediately to requests seeking comment on their next steps. The European Union’s executive branch said separately Friday that it’s pausing its advertising on X and other social media platforms, in part because of a surge in hate speech.
siehe auch: As Musk endorses antisemitic conspiracy theory, X has been placing ads for Apple, Bravo, IBM, Oracle, and Xfinity next to pro-Nazi content CEO Linda Yaccarino previously claimed that brands are “protected from the risk of being next to” toxic posts . IBM released a statement to the Financial Times saying that it has “suspended all advertising on X while we investigate this entirely unacceptable situation.” Media Matters will update if the other major companies in this report take any similar actions. As X owner Elon Musk continues his descent into white nationalist and antisemitic conspiracy theories, his social media platform has been placing ads for major brands like Apple, Bravo (NBCUniversal), IBM, Oracle, and Xfinity (Comcast) next to content that touts Adolf Hitler and his Nazi Party. The company’s placements come after CEO Linda Yaccarino claimed that brands are “protected from the risk of being next to” toxic posts on the platform. Yaccarino has been trying to bring advertisers back to the platform by claiming it’s safe for business. She’s also claimed that X (formerly Twitter) has been “demonstrating its absolute commitment to combating antisemitism on the platform” and that “antisemitism is evil and X will always work to fight it on our platform.” But her boss last night endorsed the pernicious antisemitic conspiracy theory that Jewish people are supporting “hordes of minorities” who are “flooding” into the country to replace white people. That conspiracy theory was the same one that motivated the deadly 2018 Tree of Life synagogue shooting. X has also reinstated numerous accounts of bigots and paid far-right extremists, apparently including a pro-Hitler and Holocaust denier account, as part of its creator ad revenue sharing program. During all of this Musk-induced chaos, corporate advertisements have also been appearing on pro-Hitler, Holocaust denial, white nationalist, pro-violence, and neo-Nazi accounts. Yaccarino has attempted to placate companies by claiming that “brands are now ‘protected from the risk of being next to’ potentially toxic content.” But that certainly isn’t the case for at least five major brands: We recently found ads for Apple, Bravo, Oracle, Xfinity, and IBM next to posts that tout Hitler and his Nazi Party on X
Der Studentenaufstand am 17. November 1973 leitet das Ende der Militärdiktatur in Griechenland ein. Ein Widerstandskämpfer erinnert sich. Am 17. November 1973 riss ein Panzer der griechischen Streitkräfte das Haupttor des Athener Polytechnikums nieder, um einen Aufstand gegen die Militärdiktatur mit äußerster Brutalität niederzuschlagen. Der Widerstandskämpfer Loukas Apostolidis war damals 22 Jahre alt und befand sich auf seinem Posten direkt neben dem Haupttor. Bis heute ist er als Arbeits- und Sozialrechtler tätig und war nach der Wiederherstellung der Demokratie Abgeordneter der sozialistischen Pasok im Athener Parlament. Die taz besuchte Apostolidis in seinem Büro in Athen zum Gespräch – über die Bedeutung des Aufstands am Polytechnio für das Ende der Obristendiktatur, die Demokratie und seine Sorgen um das heutige Griechenland.
Zu ihrem Landesparteitag in Thüringen wollte die AfD dem ARD-Magazin “Monitor” den Zutritt verweigern. Jetzt hat ein Gericht entschieden: Die AfD muss die Journalisten reinlassen. Die Thüringer AfD muss Journalisten des ARD-Magazins “Monitor” Zugang zu ihrem Parteitag gewähren. Das entschied das Landgericht Erfurt am Freitag nach einer mündlichen Verhandlung. Das sagte ein Gerichtssprecher in Erfurt. Bei ihrem Landesparteitag in Pfiffelbach wählt die Partei seit heute unter anderem ihre Liste für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Die Partei verwehrte allerdings dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) die Akkreditierung für zwei Journalistinnen des Magazins “Monitor”, woraufhin der Sender beim Landgericht Erfurt am Donnerstag den Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirkte. Dagegen legte die AfD Widerspruch ein. Die Entscheidung, wonach der Presse Zugang zum Parteitag zu gewähren ist, bestätigte das Gericht am Freitag nun nach mündlicher Anhörung. Theoretisch kann die AfD dagegen noch Berufung beim Oberlandesgericht einlegen. Die Chefredakteurin Politik und Zeitgeschehen des Westdeutschen Rundfunks, Ellen Ehni, sprach bereits nach der Entscheidung des Landgerichts im Eilverfahren am Donnerstag von einem “Erfolg für die freie Berichterstattung” und für die Demokratie. Der Ko-Sprecher des Thüringer AfD-Landesverbandes, Stefan Möller, sagte am Donnerstag:
siehe dazu auch: EINSTWEILIGE #VERFÜGUNG – AfD muss ARD-Magazin “#Monitor” Zutritt zum #Parteitag gewähren – #pressefreiheit Für den Parteitag der AfD Thüringen wurde einem Team von “Monitor” die Zulassung für die Berichterstattung verweigert. Andere Medien sind dagegen zugelassen. Der WDR ging per einstweiliger Verfügung dagegen vor – und bekam jetzt Recht. Die Thüringer AfD muss nach einem vorläufigen Gerichtsbeschluss dem ARD-Politikmagazin “Monitor” Zutritt zu ihrem Landesparteitag gewähren. Der Antrag des öffentlich-rechtlichen Westdeutschen Rundfunks (WDR) auf eine einstweilige Verfügung sei stattgegeben worden, teilte das Landgericht Erfurt am Donnerstag mit. Einem Gerichtssprecher zufolge hat die AfD in der Sache eine mündliche Verhandlung gefordert.
Haltlose Behauptungen und krude Thesen finden sich im Internet zuhauf. Wie sollen Nutzer darauf reagieren? Ein neues Portal will aufklären und unterstützen. Abstruse Inhalte im Internet: Fast jeder ist beim Surfen schon mal darüber gestolpert. Ob es um den Glauben an eine Verschwörung außerirdischer Reptilienwesen geht, die unsere Welt insgeheim regieren, an den Illuminatenorden oder aber an eine „jüdische Weltverschwörung“, ist dabei unerheblich. Was die Verschwörungstheorien eint, ist meist die Vehemenz, mit denen sie vorgetragen werden – als wären sie über jeden Zweifel erhaben. Harmlos sind die Verschwörungsideologien nicht. Wohin solche Überzeugungen führen können, war zuletzt zu sehen, als die Bundesanwaltschaft im vergangenen Dezember 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen ließ, die einen Umsturz in Deutschland geplant hatten. Die Frage bleibt: Wie soll man als Internetnutzer damit umgehen? (…) Dennoch sei es, gerade in den sozialen Medien, wichtig zu widersprechen, wenn jemand verschwörungstheoretische Inhalte poste. „Nur so kann man die vielen Umherstehenden erreichen“, sagt Söchtig, „also diejenigen, die zwar alles lesen, aber noch keine klare Meinung dazu haben.“ Dafür hat der Berliner Verein, der sich seit 2014 für Demokratie engagiert, vor Kurzem das Vorhaben „Oy Vey“ ins Leben gerufen. „Oy Vey“ ist ein jiddischer Ausdruck, der Bestürzung oder Verzweiflung ausdrückt. Auf der gleichnamigen Plattform unter www.oyvey.de finden sich, nach Stichworten und Themen sortiert, die gängigsten Verschwörungstheorien aufgelistet. Begleitet werden sie von einer Erläuterung zur Entstehung sowie von weiterführendem Material wie Faktenchecks. Das Besondere dabei: Die Informationen sind bereits für die verschiedenen Internetkanäle, darunter X (vormals Twitter), Facebook, Instagram, Youtube und Tiktok, aufbereitet. Wer will, kann so mit nur einem Klick auf einen Hass-Beitrag im Internet reagieren.
In Osterburken im Neckar-Odenwald-Kreis haben am Freitagabend zahlreiche Menschen gegen die AfD demonstriert. Die Partei hatte zum Bürgerdialog in die Baulandhalle eingeladen. Rund 120 Teilnehmer und Teilnehmerinnen hatten die Veranstalter angemeldet, es kamen mehr als doppelt so viele: In Osterburken haben am Freitagabend zahlreiche Menschen gegen eine Veranstaltung der AfD demonstriert. In der Osterburkener Baulandhalle hatten die AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum aus dem Bundestagswahlkreis Odenwald-Tauber, sowie Karsten Hilse (Bautzen) und Dirk Spaniel (Stuttgart) zum Bürgerdialog eingeladen. Vor der Halle demonstrierten schließlich rund 300 Menschen lautstark.
