Die “Pimmelgate”-Kontroverse um Innensenator Andy Grote (SPD) beschäftigt weiterhin die Hamburger Polizei. Jetzt geht es um ein Plakat im Schanzenviertel. Beamte übermalten am Sonntagmorgen ein meterhohes Plakat an der Außenwand der Roten Flora, auf dem der Innensenator seit Sonnabend beleidigt worden war. “Andy, Du bist so 1 Pimmel” stand darauf – genau wie auf Aufklebern, die zuletzt in der Nähe von Grotes Wohnung auf St. Pauli entfernt worden waren. Oben auf dem Plakat kann man “Soko Wand und Farbe” lesen, der Rest ist nun schwarz übertüncht. Auslöser des Zwists war ein im Mai an Grote gerichteter Tweet bei Twitter mit dem Wortlaut “Du bist so 1 Pimmel”. Er kam vom Account einer Fan-Kneipe unweit des FC-St.-Pauli-Stadions als Reaktion auf einen Tweet von Grote, in dem er Menschen als “ignorant” bezeichnete, die trotz Corona im Schanzenviertel feierten. Dabei hatte Grote selbst zu Beginn der Pandemie seine neuerliche Berufung zum Innensenator unter Missachtung der Corona-Regeln in einer Kneipe gefeiert – und dafür Medienberichten zufolge 1.000 Euro Geldbuße zahlen müssen. Zum “Pimmelgate” wurde die Angelegenheit im Netz jedoch erst, als die Staatsanwaltschaft nach einem Strafantrag Grotes wegen Beleidigung im September die Wohnung des mutmaßlichen Urhebers des Tweets durchsuchen ließ.
Heute vor 29 Jahren fuhren 46 jüdische Aktivist:innen aus Frankreich nach Rostock und besetzten das dortige CDU-Fraktionsbüro. Der Anlass: die neulich beschlossene deutsch-rumänische Rücknahmevereinbarung. So sollten Sinti:zze und Rom:nja aus Deutschland nach Rumänien abgeschoben werden. Das Abkommen war eine Kapitulation angesichts rassistischer Pogrome und eines gesellschaftlichen Rechtsrucks. Ein Gastbeitrag über eine noch immer vernachlässigte Allianz. (…) Knapp einen Monat nach den rassistischen Pogromen in Rostock-Lichtenhagen, am 24. September 1992, wurde die deutsch-rumänische Rücknahmevereinbarung unterzeichnet. Das Rücknahmeabkommen trat offiziell am 1. November 1992 in Kraft. In den ersten Monaten des Abkommens, bis einschließlich dem 26. Januar 1993, wurden auf dem Luftweg 2.998 rumänische Staatsangehörige und auf dem Landweg 62 Rumän:innen nach Rumänien gebracht. Die Geschehnisse jener Jahre sorgten nicht nur bei vielen Jüdinnen:Juden in der noch jungen Bundesrepublik für große Sorgen, sondern wurden auch von einigen französischen Jüdinnen:Juden intensiv verfolgt. Daher entschieden sich 46 jüdische Aktivist:innen aus Frankreich für den 19. Oktober 1992 mit einem Bus die 1.200 Kilometer nach Rostock zurückzulegen. Etliche jüdische Organisationen, darunter Mitglieder der Gruppe „Söhne und Töchter der deportierten Juden aus Frankreich“ (FFDJF), sowie Enkel von Shoa-Überlebenden und Mitglieder der „Union des étudiants juifs de France“ (zu Deutsch: Jüdische Studierendenunion Frankreichs), hatten zu der Aktion aufgerufen. Unter den Aktivist:innen befanden sich auch Beate und Serge Klarsfeld, die sich einen Ruf als Nazijäger:innen errungen hatten. Gemeinsam wollten sie sich gegen die vorgesehenen Abschiebungen von Sinti:zze und Rom:nja aus Deutschland nach Rumänien stellen. Serge Klarsfeld betonte, dass er sich gerade aus jüdischer Sicht mit Sinti:zze und Rom:nja solidarisch zeigen wollte, da sie nach dem Ende der Porajmos (zu Deutsch: „das Verschlingen“, eine Bezeichnung für den Völkermord an mindestens 500.000 Sinti:zze und Rom:nja zur NS-Zeit) weiterhin massiver Verfolgung und Ermordung ausgesetzt waren. Die jüdischen Aktivist:innen, rund um die Klarsfelds, brachten ihren Protest vor das Rostocker Rathaus. Sie wollten eine Tafel in Erinnerung an die Shoa, die Porajmos und die rassistischen Pogrome von Lichtenhagen an der Wand anbringen. Sie wiesen damit auf die historische Verantwortung Deutschlands hin. Während auf der Straße die jüdische Solidarität mit den Sinti:zze und Rom:nja durch Transparente wie „Juden solidarisch mit Sinti und Roma“, „Gestern vergast – heute deportiert?“ und „Nein zu dem deutschrumänischen Pakt“ gezeigt wurde, verschafften sich einige Aktivist:innen Zugang zum CDU-Fraktionsbüro und ließen ein Banner mit der Aufschrift „Keine Ausweisung der Roma aus Deutschland“ aus dem Fenster hängen.
Die Kölner Messe hat der AfD NRW eine Absage erteilt für einen geplanten Parteitag in den Messehallen am 4./5. Dezember mit bis zu 600 Teilnehmern . Das bestätigte ein Messe-Sprecher der Rundschau am Freitagmittag, er sagte: „Hintergrund ist, dass für diesen Zeitpunkt schon seit langem eine TV-Show-Produktion auf dem Gelände gebucht ist. Aufgrund der nunmehr entspannteren Corona-Lage hat sich die Produktionsgesellschaft kurzfristig entschlossen, Publikum dazu einzuladen. Die damit verbundenen Anforderungen an die Sicherheit der Teilnehmenden sowie die zu erwartenden erheblichen Beeinträchtigungen für die Dienstleister der Produktion lassen eine parallele Veranstaltung mit angekündigten Demonstrationen rund um das Messegelände nicht zu.“ Das habe die Messe der AfD am Freitag mitgeteilt, aber noch keine Antwort erhalten. Eine kurzfristige Anfrage der Rundschau an die Partei blieb zunächst unbeantwortet.
Suzette Bronkhorst en Ronald Eissens vormden drie decennia een markant stel in de wereld van antidiscriminatie-organisaties. Op 8 oktober jl. is Suzette Bronkhorst overleden, ruim acht maanden nadat ze afscheid had genomen van haar geliefde. Zoals RADAR in herinnering bracht bij het overlijden van Ronald, is het onmogelijk om over de een te schrijven, zonder de ander te noemen. Suzette en Ronald waren niet alleen 29 jaar lang privé een stel maar ook ‘partners in crime’ in alle projecten die zij met hun Stichting Magenta ontwikkelden. In 1996 richtten ze het eerste meldpunt voor discriminatie voor internet ter wereld op: MDI in Amsterdam. Als geen ander zagen zij de potentie, maar ook de schaduwkanten van de toen nog ‘nieuwe’ media. Al snel pleitten zij voor een effectieve ‘nettiquette’ op webfora, deden uitvoerig onderzoek, leidden webmasters op en voerden juridische en politieke acties tegen uitbarstingen van hatecrime. Suzette en Ronald stonden ook aan de wieg van het INACH, het International Network Against Cyber Hate, het wereldwijde netwerk van nationale meldpunten internetdiscriminatie. Als geen ander zagen zij heel vroegtijdig de noodzaak van een Europese en mondiale aanpak van hatecrime.
Subtile Botschaft im Hamburger Millerntor-Stadion: Eine Bandenwerbung beim Sonntagsspiel FC St. Pauli gegen Dynamo Dresden sorgte für Wirbel. Die Tabellenspitze der 2. Liga nach dem 3:0-Sieg gegen die Gäste aus Sachsen war für viele Fans das krönende Sahnehäubchen des Tages. Neben dem Fußballspiel stand aber auch eine ganz besondere Bandenwerbung im Mittelpunkt, die nur verstand, wer in den vergangenen Tagen die Nachrichten verfolgt hatte. “Der FC St. Pauli grüßt den Flyerservice Hahn”, stand in weißer Schrift auf blauem Grund. Damit bezieht sich der Kiezklub auf eine Aktion des “Zentrums für politische Schönheit” (ZPS), das damit die AfD in die Irre geführt hat.
siehe auch: Zentrum für politische Schönheit – #Kommunikationsguerilla wirft Millionen #AfD-Flyer in den Müll – #zps #FlyerserviceHahn. Mit einer falschen Flyerfirma narrten die Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit die AfD. Zahlreiche Orts, Kreis- und Landesverbände der rechtsradikalen Partei schickten der Firma ihre Flyer. Doch diese wurden nie verteilt. Mit einer fingierten Flyer-Verteilfirma hat das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) die AfD dazu gebracht, dass die Partei den Aktionskünstlern angeblich fünf Millionen Flyer mit einem Gesamtgewicht von 72 Tonnen vor der Bundestagswahl zugesandt hat. Die vermeintliche Firma mit dem Namen „Flyerservice Hahn“ – nach Selbstdarstellung der Aktionskünstler „Weltmarktführer im Nichtverteilen von Nazi-Flyern“ – verteilte jedoch die Werbematerialien nicht. Das schreiben die Aktionskünstler auf der Webseite afd-muell.de.
Mit einer falschen Flyerfirma narrten die Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit die AfD. Zahlreiche Orts, Kreis- und Landesverbände der rechtsradikalen Partei schickten der Firma ihre Flyer. Doch diese wurden nie verteilt. Mit einer fingierten Flyer-Verteilfirma hat das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) die AfD dazu gebracht, dass die Partei den Aktionskünstlern angeblich fünf Millionen Flyer mit einem Gesamtgewicht von 72 Tonnen vor der Bundestagswahl zugesandt hat. Die vermeintliche Firma mit dem Namen „Flyerservice Hahn“ – nach Selbstdarstellung der Aktionskünstler „Weltmarktführer im Nichtverteilen von Nazi-Flyern“ – verteilte jedoch die Werbematerialien nicht. Das schreiben die Aktionskünstler auf der Webseite afd-muell.de. Dort heißt es unter anderem: Unglaublich, aber wahr: Eine GmbH ohne Adresse, Handelsregistereintrag oder Steuernummer macht allen AfD-Verbänden in der Republik ein Angebot, das sie nicht ablehnen können – und akquiriert Aufträge in Millionenhöhe. Ohne die Firma überprüft, kaum Aufträge formell bestätigt oder Verträge unterzeichnet zu haben, sei der fingierte Flyer-Dienstleister als „Geheimtip“ in der Partei weiterempfohlen und herumgereicht worden, heißt es in der FAQ der Aktion. Im Unterschied zur AfD habe man keine Wähler:innen angelogen, sondern „im wahrsten Sinn des Wortes einfach ‚gar nichts‘ gemacht“: Letztlich haben wir im Frühjahr so angefangen: Wir gingen zu Wahlkampfveranstaltungen der AfD und ließen uns dort Flyer aushändigen. Diese schmissen wir aufgrund ihres Inhaltes dann in den nächstgelegenen Mülleimer. Das steht jedem Bürger frei – wir haben diesen Prozess lediglich industrialisiert.
siehe auch: “Zentrum für Politische Schönheit” – Künstler bekennen sich zu Anti-AfD-Aktion. Die AfD habe ihnen “Woche für Woche ganze Lkw-Ladungen” Flyer geliefert – davon ausgehend, dass das Material an einen Verteilservice für Flyer geht. Den “Flyerservice Hahn” hatte das Künstlerkollektiv allerdings erfunden.Die Künstlergruppe “Zentrum für Politische Schönheit” (ZPS) hat sich verantwortlich für einen fiktiven Flyerservice erklärt, dem die AfD große Mengen Wahlkampf-Faltblätter lieferte. “Wir hielten uns an die Corona-Empfehlungen der Bundesregierung: ‘Wir waren faul wie die Waschbären und taten absolut gar nichts'”, erklärte die Künstlergruppe unter Verweis auf einen Werbespot der Regierung während der Corona-Pandemie, der zum Zuhausebleiben aufrief. Unterschiedliche Angaben über MengeDas ZPS habe der AfD angeboten, ihr Wahlkampfmaterial “in großem Stil abzunehmen und zu verteilen”. Die Partei habe das Angebot “dankbar” angenommen und fünf Millionen Flyer “in die Logistikkette des ZPS” geliefert. “Ohne Auftragsbestätigung oder rechtsgültigen Vertrag kamen Woche für Woche ganze Lkw-Ladungen der AfD an”, erklärte das Künstlerkollektiv. Die AfD hatte zuvor von einer Million Flyern gesprochen. Das ZPS erklärte weiter, der “Flyerservice Hahn” habe das Material schon wegen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verteilen können. “Die AGBs des Dienstleisters schließen die Verteilung von ‘Propaganda und Falschaussagen’ sowie Werbematerialien ‘politischer Parteien’ ausdrücklich aus”, hieß es in der Erklärung der Künstlergruppe.Die AfD habe das Material an eine “windige Firma ohne Handelsregistereintrag” und mit der “Geschäftsadresse Zentrum für Politische Schönheit” geliefert. 85 AfD-Parteiverbände seien Kunden beim “Flyerservice Hahn” geworden. Das ZPS rief die Bürgerinnen und Bürger auf, sich zur Finanzierung des Rechtsstreits mit der AfD mit Spenden am Recycling der Flyer zu beteiligen.
siehe dazu auch:Satire-Aktion? #AfD fällt auf fingierten #Flyer-#Verteilservice herein – #ZPS. Eine Million Wahlkampf-Flugblätter wollte die AfD über einen kommerziellen Verteilservice unters Wahlvolk bringen. Nun stellt sich heraus: Die Firma gibt es gar nicht, das AfD-Material bleibt unverteilt. Stecken die Kunstaktivisten vom Zentrum für politische Schönheit dahinter? Die AfD ist im Wahlkampf offensichtlich auf einen fingierten Verteilservice für Wahlkampfmaterial hereingefallen. Eine Firma hat einen Auftrag für die Verteilung von mehr als einer Million Flyern mit Wahlwerbung angenommen und erst kurzfristig bekannt gegeben, ihn nicht ausführen zu können. So berichten es die Parteichefs Tino Chrupalla und Jörg Meuthen am Freitag.
Die Sparkasse Chemnitz protestiert öffentlich gegen eine Kontoeröffnung der Partei “Freie Sachsen”. Dass diese Menschen die nicht in Sachsen geboren wurden, insbesondere auch Menschen aus anderen Bundesländern, in ihre Heimat zurückführen will, verstoße gegen das Grundgesetz. 40 der mehr als 120 Geburtsorte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sparkasse zieren jetzt als Banner das Hauptgebäude. Sparkassen-Sprecher Sven Mücklich zeigt eines der 40 Transparente, die das Geldinstitut an seiner Fassade angebracht hat. Sie stehen für einen Teil der Geburtsorte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Sparkasse Chemnitz wehrt sich gerichtlich gegen die Eröffnung eines Kontos für die Partei “Freie Sachsen”. Die Partei sei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden. Sie verstoße mit ihren Forderungen wie etwa der Rückführung nicht in Sachsen geborener Menschen gegen das Grundgesetz, so die Sparkasse. Insbesondere Menschen aus anderen Bundesländern seien im Programm der Freien Sachsen aufgeführt. Nach Auffassung der Sparkasse sind davon folgende Grundrechte betroffen: Art. 1 Abs. 1 GG: “Die Menschenwürde ist unantastbar.” Art. 2 Abs. 1 und 2 GG: “Jeder hat ein Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit … Die Freiheit der Person ist unverletzlich.” Art. 3 Abs. 3 GG: “Niemand darf wegen … seiner Heimat und Herkunft … benachteiligt oder bevorzugt werden.” Art. 6 GG: “Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.” Art. 11 GG: “Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet.” Art. 12 GG: “Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.”
Von <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/Otl_Aicher” class=”extiw” title=”w:Otl Aicher”>Otl Aicher</a> for <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Sparkassen-_und_Giroverband” class=”extiw” title=”w:Deutscher Sparkassen- und Giroverband”>Deutscher Sparkassen- und Giroverband</a> – Ursprung unbekannt, Gemeinfrei, Link
