Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Die AfD-Einstufung als “gesichert rechtsextremistisch” wird wohl ein jahrelanges juristisches Nachspiel haben. Teile des Gutachtens sind nun öffentlich. “FragDenStaat” hat 17 Seiten des Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlicht, aus dem die Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch” folgte. Zeit Online berichtete als erstes über diesen Auszug, gleichwohl ohne ihn zu veröffentlichen. Am vergangenen Freitag war die Hochstufung der AfD seitens des BfV bekannt geworden. Die Partei hat dagegen bereits eine Klage (Az. 13 K 3895/25) sowie einen Eilantrag (Az. 13 L 1109/25) beim Verwaltungsgericht (VG) Köln eingereicht. Wie “FragDenStaat” betont, handelt es sich bei dem Auszug “nicht um Informationen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie dem Einsatz von V-Leuten gewonnen wurden” – diese sind weiterhin unter Verschluss, da laut dem Bundesinnenministerium schutzbedürftige Quellen betroffen sind. Der 17-seitige Auszug ist überschrieben mit “Besonders relevante Aussagen des AfD-Bundesverbands bzw. AfD-Bundesvorstands” und sodann in vier Unterabschnitte gegliedert: “Ethnisch-abstammungsmäßige Aussagen und Positionen”, “Fremdenfeindlichkeit”, “Islamfeindlichkeit” und “Reaktiv: Demokratieprinzip”. Hierfür sind sodann insgesamt 37 Belege in Form von öffentlich getätigten Aussagen der AfD und ihren (hochrangigen) Funktionsträgern zwischen 2022 und 2024 benannt. Im ersten Abschnitt wird beispielsweise eine Aussage von Co-Bundessprecherin Alice Weidel im Kontext von Unruhen in Frankreich im Sommer 2023 zitiert, wonach “vergleichbare Probleme angesichts der Migration aus ‘dem kulturfremden Kontext’ auch in Deutschland möglich seien”. Weidel spricht dabei von der Förderung von “Parallelgesellschaften” und einem “Clash of Cultures”. Auch die Aussage des damaligen Bundesvorstandsmitglied, Maximilian Krah, “Dieser grüne Generalplan bedeutet Umvolkung”, wird neben weiteren Aussagen in diese Richtung insoweit zitiert. Unter “Fremdenfeindlichkeit” zieht das BfV einen X-Post der AfD von September 2024 heran, mit welchem diese von einem “migrationsinduzierten ‘Höllensommer’” spricht, in dem “Messerattacken an der Tagesordnung” stünden. Auch die Forderung von Rechtspolitiker Stephan Brandner nach einer “umfassenden Abschiebekultur” wird insoweit herangezogen.
siehe auch: Bundesamt für Verfassungsschutz Hier sind die ersten Belege zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD Völkisch-nationalistisch, rassistisch, antidemokratisch – auch nach Ansicht des Geheimdienstes ist die AfD gesichert rechtsextrem. Wir veröffentlichen einen ersten Ausschnitt aus dem 1100 Seiten langen Gutachten. Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Das sagt seit vergangener Woche nun auch der Bundesverfassungsschutz. Zuvor hatte die Behörde die Bundespartei bereits seit mehreren Jahren als rechtsextremistischen Verdachtsfall geführt und beobachtet. Diese neue Einordnung auf der höchsten Beobachtungsstufe durch den Verfassungsschutz basiert auf einem rund 1100 Seiten langen Gutachten, das bislang nicht öffentlich ist. Wir veröffentlichen jetzt aber einen 17-seitigen Ausschnitt aus dem Dokument. Es ist eine Belegliste, in der das Bundesamt für Verfassungsschutz 37 öffentlich nachvollziehbare Belege für die verfassungsfeindliche Ausrichtung der AfD auf Bundesebene aufführt; Fremden- und Islamfeindlichkeit – Weiterer Auszug aus AfD-Gutachten geleakt. Die Plattform „Frag den Staat“ hat einen Teil des über 1000 Seiten umfassenden AfD-Gutachten veröffentlicht. Das 17-seitige Dokument enthält Aussagen von AfD-Spitzenpolitikern, darunter Alice Weidel, Tino Chrupalla und Maximilian Krah. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht einem Medienbericht zufolge eine “verfestigte fremdenfeindliche Haltung” in der “obersten Führungsstruktur der AfD”. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf das 1.108 Seiten lange Gutachten, mit dem das BfV die Partei als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft hat. Die “verfassungsfeindliche Ausrichtung” der AfD habe sich zwischenzeitlich “zur Gewissheit verdichtet”, heißt es demnach darin.
Vor dem Spiel gegen Stuttgart setzen die Verantwortlichen des FC St. Pauli ein ganz deutliches Zeichen für Toleranz und Diversität. Der FC St. Pauli hat die Bühne des Bundesligaspiels gegen den VfB Stuttgart für eine Botschaft an die AfD genutzt. Klubpräsident Oke Göttlich zeigte im Interview mit Sky vor dem Anpfiff am Samstagnachmittag einen gelben Sticker mit der Aufschrift “Björn Höcke ist 1 Nazi” in die Kamera, in der Halbzeitpause hatte auch Ex-Spieler Michel Dinzey einen solchen Aufkleber dabei. “Ich habe euch hier etwas mitgebracht”, begann Göttlich das Gespräch. Sky-Moderator Michael Leopold wollte den Fokus auf das Sportliche legen, Göttlich fuhr aber fort: “Wir wollen sportlich das Fundament dafür legen, dass wir zum Beispiel eine rechtsextreme Partei im Bundestag haben und uns dagegen aussprechen. Dafür steht dieser Verein, dafür steht diese Community, das ist uns wichtig. Und dafür kämpfen wir auf dem Feld und daneben.”
via spox: “Björn Höcke ist 1 Nazi”: St. Pauli präsentiert Button und klare Haltung gegen rechtsextreme AfD
siehe auch: Live im TV: St. Pauli-Präsident Göttlich mit Botschaft an die AfD. Vor der Partie um den Klassenerhalt teilte St. Paulis Vereinspräsident Oke Göttlich bei Sky eine deutliche Botschaft an die AfD, die am Freitag vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. „Ich habe euch hier etwas mitgebracht“, sagte der 49-Jährige zu Beginn eines Interviews und hielt in Bezug auf den Chef des thüringischen AfD-Landeseverbandes einen Sticker mit der Aufschrift „Björn Höcke ist 1 Nazi“ in die Kamera. Danach fügte er in deutlichen Worten hinzu: „Wir wollen sportlich das Fundament dafür legen, dass wir zum Beispiel eine rechtsextreme Partei im Bundestag haben und uns dagegen aussprechen. Dafür steht dieser Verein, dafür steht diese Community, das ist uns wichtig. Und dafür kämpfen wir auf dem Feld und daneben.“ Auch Ex-St. Pauli-Profi Michél Dinzey, der bei Sky als Experte zu Gast ist, zeigte den Sticker vor dem Anpfiff in die Kamera, wenn auch etwas subtiler: Er hielt mit gemeinsam mit seinem Notizblock mehr oder weniger auffällig in die Kamera
TikToker and social worker Jess Britvich explained in a viral video what “slippery slope” alt-right “rabbit holes” women should be aware of to avoid indoctrination. Anyone who decides to participate in the dating scene should understand that amongst their dating options will be some people with narcissistic or abusive tendencies. Common red flags among these dating options are isolating their partner from their friends and family, as well as belittling them in subtle ways and convincing them of their mode of thinking. This isn’t just true of dating. It’s also true of politics and what people might do to try to win people over to their side. TikToker and social worker Jess Britvich explained in a recently viral video that this phenomenon started with young, usually single, and usually isolated men. They would be targeted for their solitude, and in their vulnerable state, they’d be introduced to problematic, sometimes misogynistic, sexist, or racist beliefs that they’d be less likely to refute without a support group to act as a sounding board. Some of the most widespread examples she’s seeing fall under “traditional wife” or “tradwife” content, “skinnytok,” “feminine energy,” and even “girl math.” Not all of this content is bad or problematic, but the social worker points out that it becomes a slippery slope as alt-right influencers are now creating videos that fall under these content umbrellas and are using them to subtly indoctrinate women. In the process of teaching women they’re not good enough and making them feel more vulnerable, these influencers can then push these viewers to strive to be more like traditional wives, to be “skinnier” and “healthier,” or to be more “feminine,” including being more submissive to their partners, less independent, and more “trusting” of the male figures in their lives.
via comicsands:TikToker Warns Women Of The Alt-Right ‘Rabbit Holes’ To Avoid In Viral Video
@jessbritvich @Jess B The alt-right promises yong (white) men power, the alt-right promises young women oppression #progressivetiktok #leftisttiktok #altrightpipeline #altrightpipelinebelike #trumpisadisgrace #trumpism #tradwifecontroversy
♬ original sound – Jess B
Felix S., ein früherer Kader der Identitären Bewegung, arbeitete für einen Rüstungskonzern. Nach einem taz-Bericht über ihn wird er entlassen. Seine Vergangenheit kostete Felix S. den Job bei der Rüstungsfirma TDW Gesellschaft für verteidigungstechnische Wirksysteme. Der frühere Kader der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) war bislang Manager bei dem Unternehmen der MBDA-Gruppe – einem weltweit führenden Konzern in der Branche komplexer Waffensysteme. Inzwischen sei S. aber nicht mehr für die Gesellschaft oder den Konzern tätig, sagt ein Pressesprecher von MBDA auf taz- Anfrage. Die schriftliche Antwort der Gesellschaft mit Sitz im bayrischen Schrobenhausen ist kurz. „Weitere Informationen zum Sachverhalt“ soll es nicht geben. Offen bleibt, ob sich die TDW einvernehmlich getrennt hat und gar eine Abfindung vereinbart wurde. „Aus Datenschutzgründen“ hatte der Konzern schon Mitte März sehr zurückhaltend auf eine taz-Nachfrage in dieser Sache geantwortet. Ursprünglich wollte der Oberleutnant und Panzergrenadier Felix S. in der Bundeswehr Karriere machen. Doch sein rechtsextremes Engagement verhinderte das. Im vergangenen Jahr urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass seine Aktivitäten bei der IB Deutschland ein „Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue“ gewesen seien. Bei der Urteilsverkündung war S. schon bei der TDW angestellt.
Today’s the perfect day to follow your leader and go to the basement…
Vor einer Woche wurde der 21-jährige Lorenz A. von einem Polizisten erschossen. Jetzt haben 10.000 Menschen bei einer Demo in Oldenburg für lückenlose Aufklärung demonstriert – doch viele sind skeptisch, ob es sie geben wird. (…) Die Anteilnahme ist groß in Oldenburg, dieser meist unaufgeregten Universitätsstadt westlich von Bremen – abzulesen ist sie am noch immer anschwellenden Kerzenmeer am Tatort, mehr noch aber an den 10.000 Menschen, die am Freitagabend zu einer Kundegebung auf den Pferdemarkt kommen und für „lückenlose Aufklärung“ demonstrieren. Zumindest im Groben ist aber klar, was in jener Nacht geschehen ist, die Staatsanwaltschaft hat am Freitag einen weiteren Zwischenstand veröffentlicht. Demnach wollte Lorenz A. in eine Disko, kam wegen seiner Jogginghose aber nicht hinein. Der 21-Jährige stritt mit den Türstehern, versprühte Pfefferspray, und drohte ihnen und Gästen, die ihn anschließend verfolgten, mit einem Messer. Als er dann weiter durch die Innenstadt lief und einer Polizeistreife begegnete, hat er sie demnach im Vorbeilaufen ebenfalls mit Pfefferspray attackiert. „Dann schoss ein 27-jähriger Polizeibeamter fünfmal in Richtung des 21-Jährigen“, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft, „und traf ihn mindestens dreimal von hinten in Oberkörper, Hüfte und Kopf.“ Ein vierter Schuss soll ihn am Oberschenkel gestreift haben. Lorenz A. starb noch in der Nacht im Krankenhaus. Und viele in Oldenburg fragen sich nun: Können diese Schüsse gerechtfertigt gewesen sein? Oder spielte es vielleicht doch eine Rolle, dass Lorenz A. schwarz war? Auf der Kundgebung am Freitagabend sind die meisten überzeugt, dass dieser Einsatz anders abgelaufen wäre, wenn Lorenz A. weiß gewesen wäre. „Vier Schüsse von hinten sind nicht zu rechtfertigen“, sagt Suraj Mailitafi, ein 23-jähriger Student, der mit der Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“ die Demonstration organisiert hat.
siehe auch: Tödliche Schüsse auf schwarzen 21-Jährigen: Kritik an ausgeschalteten Bodycams bei Beamten in Oldenburg Der gewaltsame Tod eines Mannes bei einem Polizeieinsatz in Oldenburg sorgt weiter für viele Fragen. Dass Einsatzkräfte zwar Bodycams trugen, es aber keine Aufnahmen gibt, weckt Unverständnis. Im Fall der tödlichen Polizeischüsse auf den 21-jährigen Lorenz in Oldenburg gibt es Kritik wegen fehlender Aufnahmen von den Bodycams der Einsatzkräfte. „Nach meiner Einschätzung hätte die Kamera in diesem Fall eingeschaltet sein müssen“, sagte der Anwalt von Lorenz’ Mutter, Thomas Feltes, der „HAZ“. Eine laufende Kamera hätte dem Juristen zufolge einen präventiven Effekt haben können. Ein Polizist hatte in der Nacht zu Ostersonntag fünfmal in Richtung des 21-Jährigen in der Oldenburger Fußgängerzone geschossen. Laut Obduktion wurde Lorenz an der Hüfte, am Oberkörper und am Kopf verletzt. Drei Schüsse trafen ihn von hinten, ein vierter Schuss soll ihn am Oberschenkel gestreift haben
sieeh dazu auch: Bayern-Fans rücken gewaltsamen Todesfall während Partie gegen Mainz in den Fokus. Der mutmaßliche Mordfall von Lorenz A. war auch in der Münchner Allianz Arena Thema. Bayern-Ultras entrollten während des Mainz-Spiels Plakate mit einer deutlichen Botschaft. Während die Bayern-Stars in der Allianz Arena um den ersten Matchball zur Meisterschaft kämpften, rückte auf den Tribünen ein ernstes gesellschaftliches Thema in den Mittelpunkt. Die Bayern-Ultras entrollten in der Südkurve Plakate, um auf den gewaltsamen Tod von Lorenz A. aufmerksam zu machen. Mit großen Bannern, die die Aufschriften „Rassistische Mörderbullen ermitteln gegen rassistische Mörderbullen“ und „Gerechtigkeit für Lorenz“ trugen, zeigten die Bayern-Fans ihre Unterstützung für das Opfer und forderten Gerechtigkeit im Fall Lorenz. Der Hintergrund ist der gewaltsame Tod des 21-jährigen schwarzen Mannes Lorenz A., der in der Nacht zu Ostersonntag in der Oldenburger Fußgängerzone von einem Polizisten erschossen wurde. Der junge Mann wurde an Hüfte, Oberkörper und Kopf getroffen, wobei drei Schüsse ihn von hinten trafen. Besonders brisant ist das Fehlen von Bodycam-Aufnahmen, da die Kameras der Beamten nicht eingeschaltet waren. Der 27-jährige Polizist, der die Todesschüsse abgab, wurde mittlerweile vorläufig suspendiert.
