Parteitag der Berliner AfD – Vermieter will zurückziehen

Nach Bekanntwerden des Ortes für den AfD-Parteitag Ende Januar will der Betreiber doch absagen. Dabei sind die Vorstandswahlen längst überfällig. Nachdem bereits im September und November geplante Parteitage der Berliner AfD aufgrund fehlender Räumlichkeiten geplatzt waren, will es die Partei am 25. und 26. Januar erneut versuchen. Das bestätigte Parteisprecher Ronald Gläser am Dienstag auf Anfrage der taz. Den Ort des Treffens kenne er nicht, so Gläser, er würde ihn aber auch nicht nennen, da die Partei nicht wieder mal eine Ausladung erhalten wolle. Am Montag hatte das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus indes auf Twitter einen Ort genannt, den zuvor antifaschistische Recherchekreise in Erfahrung gebracht hatten. Demnach werde der Parteitag im Ballhaus Pankow, einer historischen Festhalle in Niederschönhausen stattfinden. Bündnissprecherin Irmgard Wurdack sagte der taz, der Betreiber der Halle habe ihr dies am Montag in einem 20-minütigen Telefonat bestätigt. Demnach sei der Vertrag mit der Partei unterschrieben und wurde bereits bezahlt. Wurdack habe ihn auf die Entwicklung der AfD hin zu einer faschistischen Partei sowie auf den Auschwitz-Gedenktag am 27. Januar hingewiesen und gesagt: „Ich gehe davon aus, dass vor der Halle Proteste stattfinden werden, darauf muss er sich einstellen.“ Anscheinend mit Folgen. Im Gespräch mit der taz sagte der Hallenbetreiber auf die Frage, ob der Parteitag bei ihm stattfinde, kurz und knapp: „Nein“. Kurz darauf meldete er sich bei Wurdack, um zu sagen, dass „er es sich anders überlegt habe und den Parteitag nicht stattfinden lasse“. Die AfD steht damit womöglich vor einem erneuten Dilemma. Im Dezember hieß es, die Partei wolle in die Stadthalle Falkensee ausweichen. Deren Sprecher bestätigte, dass es damals eine Anfrage gab, seitdem sei aber nichts passiert. Für eine Veranstaltung noch im Januar sei die Frist aber zu knapp.

via taz: Parteitag der Berliner AfD – Vermieter will zurückziehen

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'Neo-Nazi', 22, accused of making extreme racist and anti-Semitic online posts gets bail conditions changed so he can enjoy sitting in his garden – #sonnenkrieg #terror #atomwaffendivision #awd

Andrew Dymock allegedly promoted neo-Nazi group, Sonnenkrieg Division. Appearing at the Old Bailey yesterday he had his curfew restrictions tweaked. Now allowed in garden of his family home in Bath, where he has 20-hour curfew. A suspected neo-Nazi accused of posting extreme racist and anti-Semitic material has had his bail conditions changed so that he can enjoy sitting in the garden. Appearing at the Old Bailey yesterday, Andrew Dymock was told his curfew restrictions had been tweaked so he can pop into the garden at his family home in Bath, Somerset. (…) The former politics student from Bath has denied twelve terrorism offences. He is alleged to be part of a neo-Nazi group, Sonnenkrieg Division, a UK branch of American group Atomwaffen Division. The organisations are inspired by American Nazi James Mason, whose book, Siege, Dymock is accused of posting online. A Twitter account allegedly run by Dymock also published quotes from Hitler’s propaganda chief Goebbels, and posted: ‘The Fascist State shall be achieved through blood and black printer ink.’ (…) A pre-trial preparation hearing has been set for April 20 this year [SIC!], with his trial following on July 6.

via dailymail: ‘Neo-Nazi’, 22, accused of making extreme racist and anti-Semitic online posts gets bail conditions changed so he can enjoy sitting in his garden

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Freispruch für "Lifeline"-Kapitän

Claus-Peter Reisch von der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline wurde im Mai zu einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen legte er Berufung ein – und gewann. Rund anderthalb Jahre nach einer Rettungsaktion im Mittelmeer ist der “Lifeline”-Kapitän Claus-Peter Reisch in Malta vom Vorwurf der falschen Registrierung des Schiffs freigesprochen worden. Das teilte Reisch am Dienstag auf Twitter mit. In erster Instanz war er deswegen im Mai 2019 zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden, er ging aber in Berufung. Der Freispruch könnte bedeuten, dass der Verein Mission Lifeline mit Sitz in Dresden sein Rettungsschiff zurückbekommt. Reisch hatte im Juni 2018 mit seiner Crew 234 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet und musste tagelang auf die Erlaubnis für einen Hafen warten. Beim Anlegen in Valletta wurde der Kapitän zunächst kurzzeitig festgenommen, er wurde angeklagt und vor Gericht gestellt. Die “Lifeline” wurde beschlagnahmt und liegt immer noch fest. (…) Neben der “Lifeline” ist auch das zweite Schiff des Vereins, die “Eleonore”, beschlagnahmt. Sie liegt seit Sommer in Italien fest. Die Crew der “Eleonore” – wiederum unter Kapitän Reisch – hatte zuvor rund 100 Menschen aus dem Meer gerettet und war nach einem Unwetter und tagelangem Tauziehen ohne Erlaubnis in italienische Gewässer eingefahren und hatte schließlich im Hafen von Pozzallo in Sizilien angelegt.

via sächsische: Freispruch für “Lifeline”-Kapitän

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By Mwnuk – Own work, CC BY-SA 3.0, Link

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Weil #Rechtsextreme ihn bedrohen – #Bürgermeister aus #NRW will sich bewaffnen – #terror

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, will sich der Bürgermeister einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen bewaffnen. Der Mann bat darum, anonym zu bleiben und wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf Justizkreise, dass das Stadtoberhaupt aus einer Kommune käme, in der es Probleme mit Rechtsextremen gäbe. Der Bürgermeister sei in der Vergangenheit bedroht und angefeindet worden und habe die Waffen kaufen wollen, um sich zu schützen. In der Ankündigung einer Verhandlung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts heißt es: “Der Bürgermeister einer Gemeinde begehrt die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen von Waffen wegen einer besonderen Gefährdungslage.“

via bild: Weil Rechtsextreme ihn bedrohen Bürgermeister aus NRW
will sich bewaffnen

siehe auch: Bürgermeister aus NRW will sich bewaffnen. Ein Bürgermeister einer NRW-Kommune hat beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen großen Waffenschein beantragt. Dem WDR liegen Unterlagen vor, die belegen, dass über den Fall noch im Januar 2020 verhandelt wird. Um welche Kommune es sich genau handelt, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte am Dienstag (07.01.2020), dass der Bürgermeister zuvor bei der Polizei einen großen Waffenschein beantragte, was allerdings abgelehnt wurde. Deswegen muss jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Entscheidung treffen.

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ICE Detention Center Captain Was on a Neo-Nazi Website and Wanted to Start a White Nationalist Group

“Deep down, no one really gives a shit about racism,” Travis Frey, who was then a senior employee at an Indianapolis jail, wrote on Iron March. A senior employee at a for-profit immigrant detention center in Nevada was active on the neo-Nazi site Iron March and aspired to establish a white nationalist chapter in his area. Travis Frey, 31, is currently employed as a captain at the Nevada Southern Detention Center, which is run by private prison behemoth CoreCivic and contracted with ICE. Frey joined Iron March in 2013, and posted at least a dozen times between 2016 and 2017 while he was working as head of security at a CoreCivic jail in Indianapolis, which was also authorized to house detainees on behalf of ICE. The archives of the now-defunct website were leaked online in November, offering a glimpse into the early organizational efforts driving the modern, international white nationalist movement. The foundations of violent neo-Nazi groups such as Atomwaffen were established in Iron March chats, and white nationalist leaders like Matthew Heimbach have said they were radicalized by the time they spent on the site. On Iron March, Frey used the screen name “In Hoc Signo Vinces,” a Latin phrase that’s used by military outfits around the world, and by universities, and was the title of the American Nazi Party’s manifesto. (…) Frey’s participation on Iron March and self-identification as a “fascist” in his profile raises questions about his tenure while holding a position of authority over the lives of vulnerable populations, including migrants, who are often people of color. Allegations of racism have long plagued correctional institutions across the country, from guards appearing in mock Klan attire in at least six states in the late 1990s, to employees associating with extremist groups online. Just last week, West Virginia’s governor announced that he’d fired over 30 corrections officer trainees for performing a Nazi salute in a group photograph.

via vice: ICE Detention Center Captain Was on a Neo-Nazi Website and Wanted to Start a White Nationalist Group

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Mecklenburg-Vorpommern – Gerüstbaufirma provoziert mit „Führerhaus“-Aufkleber an Fahrzeug – #kaltland

„Diesen Bus steuert ein Deutscher Fahrer“ – erst im Dezember hatte ein Zettel mit dieser Aufschrift in einem Bus der Dresdner Verkehrsbetriebe für Diskussionen gesorgt. Nun sorgt ein Aufkleber an einem Fahrzeug eines Gerüstbauers aus Mecklenburg-Vorpommern für Aufsehen. Denn auf diesem steht in Frakturschrift „Führerhaus – Fahrer spricht Deutsch“ geschrieben. „Führerhaus – Fahrer spricht Deutsch“, ein Aufkleber mit diesen Worten, gedruckt in Frakturschrift, ist im Dezember an einem Lkw einer Gerüstbaufirma in Neukloster (Mecklenburg-Vorpommern) gesichtet worden. Wie die „Ostsee-Zeitung“ berichtet, zeige der Aufkleber für den Beobachter des Fahrzeuges eine „perfide Art von Nazi-Propaganda“. In den vergangenen Monaten sorgten bundesweit ähnliche Hinweise an verschiedenen Fahrzeugen für Aufsehen. Gemäß weiteren Angaben der „Ostsee-Zeitung“ will die Gerüstbaufirma den Vorfall prüfen – bislang wollte sich noch kein Verantwortlicher zu dem fragwürdigen Aufkleber auf einem der Lkw äußern. In einer Stellungnahme per Mail heißt es jedoch: „Wir verbreiten kein rechtsextremes Gedankengut. Wir beschäftigen seit Jahrzehnten Mitarbeiter mit Migrationshintergrund bzw. arbeiten mit Menschen verschiedenster Nationalitäten und Religionen zusammen.“ Und weiter: „Die Fahrzeuge werden wir gern im neuen Jahr überprüfen lassen.“ Wie der Aufkleber auf den Wagen gekommen ist, bleibt unklar.

via rnd: Mecklenburg-Vorpommern – Gerüstbaufirma provoziert mit „Führerhaus“-Aufkleber an Fahrzeug

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LION News: Far-right website banned by Facebook set to launch new platform

A far-right website that was banned by Facebook last year is set to launch a new platform, it has been revealed. Politicalite, a website that has produced content supporting Tommy Robinson, disappeared off the internet in November. Since then, the site has returned, only for its editor to announce that the publication would be shutting down. In a blog post, Jordan James said that the outlet would be closing, as “social media activism is no longer new, [and] alternative media is no longer fresh.”The blog post also denied the publication’s links to the far-right, despite also celebrating the fact that Politicalite has stuck up for Tommy Robinson.In May 2019, BuzzFeed reported that Politicalite had been banned from Facebook for violating the company’s hate speech policies.However, it doesn’t seem as though James is hanging up his boots completely. Late last week, he announced the creation of a new platform, LION News, that will launch on 13th January.

via scramnews: LION News: Far-right website banned by Facebook set to launch new platform

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