Beschwerde gegen Strafbefehl: Ex-KSK-Soldat vor Gericht

Ein wegen Kontakt zu rechten Netzwerken ins öffentliche Schlaglicht geratener Unteroffizier muss sich nach seiner Beschwerde gegen einen Strafbefehl vor Gericht verantworten. Andre S., einst im Kommando Spezialkräfte (KSK) im Einsatz, war wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz verurteilt worden. Das Amtsgericht Böblingen hatte im September eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen verhängt. Die Höhe der Tagessätze ist unbekannt. Die Kammer verhandelt heute. Bei Hausdurchsuchungen hatten Ermittler bei Andre S. Patronen, Nebel- und Signalgranaten sichergestellt sowie eine Kiste, in der sich Zünder von Handgranaten befanden. Dem Mann wurde “vorsätzlicher unerlaubter Besitz von Munition in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen in zwei tateinheitlichen Fällen” vorgeworfen. Der frühere Unteroffizier S. – Spitzname “Hannibal” – war in den Blick von Behörden geraten, nachdem der terrorverdächtige Offizier Franco A. wegen einer auf dem Flughafen Wien versteckten Waffe 2017 aufgeflogen war

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Mehrfache Volksverhetzung – #schauhin #kaltland

65-Jährige steht wegen antisemitischer und extremistischer Äußerungen vor Gericht. In Nürnberg hatte ein Auftritt von Marianne W. vor anderthalb Jahren politische Verwerfungen ausgelöst. Ende Juni 2018 war die Rentnerin aus Oberfranken als Rednerin einer rechtsextremistischen Kundgebung am Willy-Brandt-Platz ans Mikrofon getreten und hatte die Geschichte erzählt, wie sie einen “russischen Kontingentflüchtling” kennengelernt haben will; wie dieser sie angeblich gefragt habe “Ja, Mariannchen, warum meldest du dich nicht mehr, was ist los?” und die Rentnerin diesen daraufhin – eigenen Angaben zufolge – mit Folgendem konfrontiert habe: “Die Vergasung der Juden ist eine Lüge, und du weißt es, und du bist beteiligt.” Die Kundgebung hatte nicht nur in Nürnberg für Empörung gesorgt. So wollte unter anderem die Landtags-SPD wissen, warum diese Veranstaltung von der Polizei nicht aufgelöst wurde, zumal die Rede der Rentnerin beileibe nicht der einzige volksverhetzende Exzess dabei gewesen sei. (…) Im Fall der Rentnerin Marianne W. hat das nun zur Anklage geführt: Am Amtsgericht Hof muss sich die 65-Jährige aus dem Landkreis Hof derzeit unter anderem wegen mehrfacher Volksverhetzung verantworten. Ihre Rede in Nürnberg ist dabei nur einer der angeklagten Vorfälle. (…) Wenige Tage nach ihrem Auftritt in Nürnberg soll die Rentnerin laut Anklage in einem öffentlich zugänglichen Blog einen Post hochgeladen und darin einen Brief an einen Hofer Staatsanwalt veröffentlicht haben. Den Brief hatte sie dem Staatsanwalt nach einem gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren geschrieben. Sie bezeichnet darin laut Anklage den Holocaust als eine “Jahrhundertgeschichtsfälschung”. Angeblich wüssten heute “Millionen Aufgewachte in Deutschland”, dass “die Hitlergaskammern” niemals existiert hätten. Die 65-Jährige schwadroniert überdies über eine vorgebliche “Lüge”, die “zionistischen und kommunistischen Ursprungs” sei, einen “gigantischen politischen und finanziellen Betrug ermöglicht” hätte, an dem wiederum seither vermeintliche “deutsche Volksverräter” mitverdienen würden.

via sz: Mehrfache Volksverhetzung

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Erneuter Vorfall am Linken-Büro in Bremen – Kantholz mit Drohnachrichten vor Parteibüro abgelegt

Vor dem Büro der Linkspartei im Buntentorsteinweg in der Bremer Neustadt hat ein Unbekannter ein Kantholz mit rechten Parolen und Drohnachrichten abgelegt. Die Partei hat Anzeige erstattet. Vor dem Büro der Linkspartei in der Bremer Neustadt ist am Montagabend ein Kantholz mit verschiedenen Drohbotschaften gefunden worden. Das bestätigte Parteisprecher Tim Ruland auf Nachfrage, zuerst hatte das Regionalmagazin Buten un Binnen über den Fall berichtet. Laut Ruland hatte ein Parteimitglied nach einer Veranstaltung das Kantholz entdeckt, darauf waren Beschimpfungen wie „Stirb, Jude“ und Hakenkreuze aufgemalt. Auch die Zahl 88, die in Nazi-Kreisen ein Code für „Heil Hitler“ ist, sei dort zu lesen gewesen. Die Partei hat am Dienstag Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Polizei bestätigte den Vorfall am Dienstagnachmittag. „Da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann, hat der Staatsschutz der Polizei Bremen die weiteren Ermittlungen aufgenommen“, hieß es in einer Mitteilung.

via weser-kurier: Erneuter Vorfall am Linken-Büro in Bremen – Kantholz mit Drohnachrichten vor Parteibüro abgelegt

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Haftbefehl aufgehoben – #connewitz #le3112

Silvesternacht in Connewitz: Staatsanwaltschaft lässt Haftbefehl aufheben. Seit drei Wochen sitzen drei Leipziger in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz Polizisten angegriffen zu haben. Nun wurde ein Haftbefehl überraschend aufgehoben. Das Amtsgericht Leipzig widerrief am Mittwoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl gegen einen 30-jährigen, der seit rund drei Wochen in Untersuchungshaft saß. Der Mann wurde in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz von der Polizei festgenommen. Ihm wird ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, vorsätzliche Körperverletzung und Gefangenenbefreiung vorgeworfen. Verteidiger Daniel Werner hatte zuletzt in verschiedenen Medienberichten die Inhaftierung seines Mandanten kritisiert. Die Beweislage nannte er »dürftig«, es gebe bislang nur die Aussage zweier Polizisten, die selbst einer Körperverletzung tatverdächtig seien, erklärte er. Sein Mandant sei aufgrund der Polizeimaßnahme gegen 01:00 Uhr in der Silvesternacht so schwer verletzt worden, dass er das Bewusstsein verloren habe und stationär im Krankenhaus behandelt werden musste. Werner beantragte bereis vor mehreren Tagen eine Haftprüfung und stellte einen Freilassungsantrag für seinen Mandanten. Darauf reagierte die Staatsanwaltschaft nun anscheinend mit einem eigenen Antrag. Angesichts der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten und gerichtlicher Auflagen bestehe auch angesichts des zu erwartenden Strafmaßes keine akute Fluchtgefahr. »Die Staatsanwaltschaft hat daher dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgend einen entsprechenden Antrag gestellt, dem der Ermittlungsrichter entsprochen hat«, erklärt Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz auf kreuzer-Anfrage. Auch ein Sprecher des Leipziger Amtsgerichts bestätigte die Aufhebung des Haftbefehls auf Antrag der Staatsanwaltschaft.

via kreuzer leipzig: Haftbefehl aufgehoben

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Members of white supremacist group #TheBase caught on hidden camera 'saying they hoped violence at a gun rights rally in Virginia would start a full-blown civil war' – #terror

Members from the white supremacist group, The Base, were arrested this week. Some were caught on hidden camera expressing hope that violence would break out at a Virginia rally and then lead to a ‘full blown civil war,’ prosecutors said. Former Canadian Armed Forces reservist Patrik Jordan Mathews was among those arrested and videotaped advocating for killing people, authorities added. A hidden camera captured members of a white supremacist group expressing hope that violence at a gun rights rally in Virginia this week could start a civil war, federal prosecutors said in a court filing Tuesday. Former Canadian Armed Forces reservist Patrik Jordan Mathews also videotaped himself advocating for killing people, poisoning water supplies and derailing trains, a prosecutor wrote in urging a judge in Maryland to keep Mathews and two other members of The Base detained in federal custody. But the 27-year-old Canadian national didn’t know investigators were watching and listening when he and two other group members talked about attending the Richmond rally in the days leading up to Monday’s event, which attracted tens of thousands of people and ended peacefully. (…) Mathews and fellow group member Brian Mark Lemley Jr, 33, of Elkton, Maryland, discussed the planning of violence at the Richmond rally, according to prosecutors. Lemley talked about using a thermal imaging scope affixed to his rifle to ambush unsuspecting civilians and police officers, prosecutors said.

via dailymail: Members of white supremacist group The Base caught on hidden camera ‘saying they hoped violence at a gun rights rally in Virginia would start a full-blown civil war’

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Canadian tied to extremist group is 'very dangerous': judge – #terror #theBase

A former Canadian Armed Forces reservist plotted with other members of a white supremacist group to carry out “essentially a paramilitary strike” at a Virginia gun rights rally, a federal prosecutor said Wednesday. U.S. Magistrate Judge Timothy Sullivan agreed to keep Patrik Mathews, 27, detained in federal custody pending a Jan. 30 preliminary hearing. Mathews leaned back in his chair and quietly laughed when the magistrate read aloud a transcript of a video in which the Canadian national advocated for killing people, poisoning water supplies and derailing trains. “This is a very dangerous person,” the magistrate said during Mathews’ detention hearing in Maryland. “He espouses very dangerous beliefs.” Mathews and two other men were arrested last Thursday on federal felony charges in Maryland and Delaware, just days before they were believed to be headed to a pro-gun rally in Virginia’s capital. Federal prosecutors said in a court filing Tuesday that a hidden camera captured the men discussing “the planning of violence” at the rally and expressed hope that bloodshed could start a civil war. Monday’s event had attracted tens of thousands of people and ended peacefully. “This is a domestic terrorist investigation,” Assistant U.S. Attorney Thomas Windom said Wednesday. Defence attorney Joseph Balter said Mathews may have used “alarming” and “outrageous” language in conversations captured on video at a Delaware home in the days leading up to the rally. But Balter said his client’s statements are protected by the First Amendment as free speech and did not reflect any specific plans for violence.

via ctvnews: Canadian tied to extremist group is ‘very dangerous’: judge

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Flugblätter warnen vor "Nazi-WG" um Rechts-Rapper Chris Ares

Der Rapper Chris Ares bedient sich laut Verfassungsschutz in Videos der Symbolik der rechtsextremistischen Identitären Bewegung und pflegt Kontakte zu Aktivisten der Szene. Die offenkundig linke Gruppe “Aktionskommando Resi Huber” warnt auf Plakaten und Flugblättern in Sauerlach vor einer “Nazi-WG” um Rechts-Rapper Chris Ares. Der 28-jährige Ares wird vom Verfassungsschutz als Extremisten eingestuften. Er äußerte sich auf Facebook zu der Aktion, seine Worte können als Drohung gegen die Urheber der Flugblätter verstanden werden. Die Bürgermeisterin befürchtet nun Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz. Auf der für Vereine reservierten Anschlagtafel wirbt die Blaskapelle Arget für ein Konzert, daneben weist die Sauerlacher Bürgerstiftung auf ihren Schwarz-Weiß-Ball am Wochenende hin – so weit, so gewöhnlich. Doch genau zwischen diese zwei Plakate haben Unbekannte einen weiteren Zettel geklebt, der mittlerweile zwar wieder entfernt wurde, der jedoch viel Unruhe und Verunsicherung im Ort ausgelöst hat. “Achtung: Nazi-WG in Sauerlach” stand in fetten Lettern auf dem Plakat, das auch an anderen Stellen in der Gemeinde aufgehängt und zudem als Flyer in Dutzende Briefkästen verteilt wurde. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz. Gemünzt ist das Flugblatt, dessen Urheber anonym bleiben, auf den rechten Rapper Chris Ares, der unlängst aus dem Landkreis Ebersberg nach Sauerlach gezogen ist. Er wird als “gewalttätiger Nazi-Rapper” und “bekennender Neonazi” bezeichnet. Auf dem Plakat prangen sein Porträtfoto sowie das eines weiteren Mannes, dazu beider Klarnamen und ihre Wohnadresse. Dort sollen beide mit weiteren Mitgliedern des rechtsextremen Milieus wohnen. (…) Chris Ares wiederum, der bürgerlich Christoph Zloch heißt, gibt derweil auf seiner Facebookseite an, dass das Flugblatt “jede Menge Lügen und erfundene Dinge” enthalte. “An die Täter” richtet er eine Warnung, die auch als Drohung verstanden werden kann: “Wir freuen uns, euch bald persönlich kennenzulernen.” Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz stuft Ares als Rechtsextremisten ein und beobachtet ihn seit mehr als drei Jahren. Demnach bedient sich der Rapper in Videos “regelmäßig der Symbolik der rechtsextremistischen Identitären Bewegung und pflegt zudem Kontakte zu Aktivisten der identitären Szene”. Zudem übernimmt der 28-Jährige laut Verfassungsschutz in seinen Liedern “typische identitäre Ideologieelemente wie die Idee, es würde in Deutschland ein sogenannter ‘Großer Austausch’ der Bevölkerung vorangetrieben werden”. Überdies pflegt Chris Ares, der nach seinen Worten in einer “patriotischen WG” lebt, Kontakte zum Münchner Pegida-Ableger und zur AfD. Wie die Thüringer Allgemeine Zeitung berichtete, trat er 2016 bei einer Kundgebung in Erfurt gemeinsam mit dem AfD-Abgeordneten Björn Höcke vom national-völkischen Flügel der Partei auf.

via sz: Flugblätter warnen vor “Nazi-WG” um Rechts-Rapper Chris Ares

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