US officials claim neo-Nazi groups are using Bitcoin to spread terror

The US House Financial Services Committee has been discussing the use of Bitcoin in domestic terror financing, with some experts claiming it is now being used by neo-Nazi groups. Jared Maples, the New Jersey Office of Homeland Security and Preparedness Director, has said domestic terror groups are likely to ramp up their use of the cryptocurrency to fund their nefarious activities. He was joined by Anti-Defamation League Senior Vice President George Selim and Congressional Research Service finance expert Rena Miller. The trio predicted that with the rise of crypto awareness, it will become more widely used by white supremacists and other hate groups. Infamous crypto sceptic Congressman Brad Sherman was in agreement, saying: “If it works for Hamas, it will work for the Nazis too.” Maples likewise referenced Hamas and suggested domestic terrorists had taken a page out of its playbook in using Bitcoin for both secrecy and privacy. He alleged there had been a $60,000 donation in BTC given to Andrew Anglin, publisher of far-right media outlet The Daily Stormer, following the attack in Charlottesville, Virginia in 2017.

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Brazil: Far-right culture minister fired after echoing Nazi Goebbels

Brazil’s Culture Minister Roberto Alvim has been fired after giving a speech that appears to copy Nazi propaganda chief Joseph Goebbels. Alvim promised a “heroic decade” and played music by Hitler’s favorite composer. Brazil’s Culture Secretary Roberto Alvim was removed from his post on Friday, a day after he posted a video that appeared to show him copy Nazi propaganda chief Joseph Goebbels. The video, posted to his department’s Twitter account, went viral for its, at times, word-for-word similarity to speeches made by Goebbels. In the video, Alvim announced national prizes to revitalize the arts as music by Wagner, Hitler’s favorite composer, played in the background.

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Entscheidung im Bundestag – AfD-Politiker Thomas Seitz verliert Immunität als Abgeordneter

Sind seine Beiträge auf Facebook vereinbar mit dem Amt eines Staatsanwalts? Darum geht es in der Causa Thomas Seitz, der im Bundestag den Wahlkreis Emmendingen/Lahr vertritt. Das Verfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz wegen seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis geht weiter. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. (…) Den Antrag hatte der Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Karlsruhe gestellt. In erster Instanz hatte das Dienstgericht des Landgerichts Karlsruhe am 13. August 2018 die Entlassung von Seitz aus dem Beamtenverhältnis beschlossen. Dagegen will sich Seitz wehren und ist in die Berufung gegangen. Islam- und ausländerfeindliche Beiträge als Ausgangspunkt Thomas Seitz wurde vorgeworfen, als Staatsanwalt für Verkehrsrecht in Freiburg islam- und ausländerfeindliche Beiträge auf Internetplattformen wie Facebook gepostet zu haben. Das sei nicht vereinbar mit dem Amt eines Staatsanwalts, so das Justizministerium in Stuttgart. Gegen das Urteil hat der Abgeordnete Berufung eingelegt, über die nun in der nächsten Instanz entschieden wird.

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Reichsbürger flippt im Gericht aus und beschimpft Richter: Zwangshaft!

Er wollte sich nicht auf die Anklagebank setzen und beleidigte den Richter. Irrer Prozess am Amtsgericht Zwickau. Auf – oder besser gesagt: neben – der Anklagebank saß Rentner Mario L. (56). Laut Anklage soll er Anfang 2019 in der Zwickauer Bürgerservicestelle unter anderem den “Hitlergruß” gezeigt haben. Die Verhandlung geriet jedoch zur Nebensache, weil der renitente Rentner das Gericht nicht anerkennen wollte! Mit Filzhut und langem, braunem Ledermantel bekleidet, betrat Mario L., mutmaßlicher Reichsbürger, den Gerichtssaal. Auf die Anklagebank setzen wollte er sich nicht. Stattdessen folgten “Dreck”-Beschimpfungen in Richtung des Richters. Während der Feststellung der Personalien sagte L., dass es “hier wie bei Hitler zugehe”. Vom Richter forderte er eine Legitimierung – Deutschland als Staat wollte er auch nicht anerkennen. Dem Vorsitzenden wurde L.s Verhalten schließlich zu bunt. Noch im Gerichtssaal wurden dem Rentner Handschellen angelegt. “Der Angeklagte hat sich bereits vor Beginn der Hauptverhandlung ungebührlich aufgeführt. Die Ordnungshaft dauert eine Woche”, sagte Sprecherin Sibylle Peters.

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Zusammenschluss gegen AfD-Stammtisch: Auch Bündnisse aus Kreis Herford dabei

Initiativen aus dem Kreis Herford unterzeichen das Schreiben an ein Wirtshaus in Bad Salzuflen. Die Betreiber werden darin aufgefordert, der AfD keine Räume zur Verfügung zu stellen.Ein Verbund aus über 20 Vereinen, Initiativen und Bündnissen im Kreis Herford und Bielefeld hat sich mit einem offenen Brief an die Betreiber einer Gaststätte in Bad Salzuflen gewandt. In der Gaststätte Lohhof soll sich laut Schreiben die Alternative für Deutschland (AfD) Bad Salzuflen zum regelmäßigen Stammtisch treffen. Außerdem finde am Dienstag, 21. Januar, im Wirtshaus eine Veranstaltung der AfD zum Thema “Klimahysterie & Energiewende” statt. Das stößt bei den Unterzeichnern auf massive Kritik. Sie fordern, unter Federführung der Gruppierung Antinationale Linke Bielefeld, dass der Betreiber zukünftig keine Räume mehr an die AfD vermieten solle. Sie begründen ihre Forderung damit, dass die Partei eine “rechtsextreme” und “menschenverachtende” Partei sei, wie in dem offenen Brief zu lesen ist.

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Bewaffnete Beamte – Tödliche Polizeigewalt

Beamte erschießen in Gelsenkirchen psychisch erkrankten Mann. Exemplarischer Fall von brutalem Vorgehen der Einsatzkräfte. Hintergrund: Aufbauschen und Herunterspielen. 2018 schossen Polizeibeamte 54mal auf Personen, elf Menschen wurden dabei getötet, 32 verletzt, einige davon schwer. Nur in zwei Fällen stuften Ermittler den Schusswaffengebrauch als unzulässig ein. Im Vorjahr waren es sogar 14 Menschen, die durch Polizeikugeln starben. Mindestens 269 Tote gehen seit 1990 auf das Konto schießender Polizisten. In fast allen Fällen stellten Staatsanwälte die Ermittlungen unter der Rubrik »Notwehr« ein. Mit vier Schüssen streckte ein Polizeianwärter am Sonntag in Gelsenkirchen einen 37jährigen Mann mit türkischen Wurzeln nieder. Islamismus- und Terrorismusverdacht, Bedrohung mit einem Messer: Die Gelsenkirchener Behörde gab sich alle Mühe, die Tat zu rechtfertigen. Die bisherige Faktenlage gibt das allerdings nicht her. Hat die Polizei einmal mehr gnadenlos aufgebauscht, um das brutale Vorgehen uniformierter Beamter zu legitimieren? Zunächst hatten reichweitenstarke Medien die offenbar übertriebene Darstellung der Polizei dankbar aufgegriffen. So titelte Bild am Montag: »Polizei verhindert Terroranschlag in Gelsenkirchen«. (…) Noch am Montag ruderte die Staatsanwaltschaft Essen allerdings in einer gemeinsamen Presseerklärung mit der Polizei zurück. »Hinweisen« zufolge und »möglicherweise« habe der Mann »Allahu akbar« (Gott ist groß) gerufen. Diese »Hinweise« sind dabei offenbar von Bild selbst ins Spiel gebracht worden. Zeugen hätten dies dem Blatt mitgeteilt. Der Mann soll, so die Ermittlungsbehörden, zunächst vor der Polizeiwache mit einem »Knüppel« auf einen Streifenwagen eingeschlagen haben. Vom Boulevardblatt veröffentlichte Fotos zeigen einige Scherben und kleinere Teile neben einem Polizeiauto. Dann, so heißt es weiter in der Mitteilung, habe der Täter wohl ein Messer gezückt und die beiden hinzukommenden Polizisten damit bedroht. Es blieb bei Mutmaßungen. Als gesichert gilt laut Staatsanwaltschaft nur, dass ein 23jähriger Polizeianwärter im letzten Ausbildungsjahr viermal auf den Angreifer geschossen hat. Den Schüssen sei der Mann »unverzüglich« erlegen. Die Polizei selbst habe die Attacke auf ihr Fahrzeug »aufgrund der möglichen Äußerungen« als »Anschlag« gewertet. Allerdings habe eine Durchsuchung der Wohnung des Getöteten »bisher die anfängliche Vermutung einer terroristischen Motivation nicht erhärtet«, heißt es. Vielmehr lägen den Behörden »Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Gelsenkircheners vor«. Laut Polizei habe sich der Mann bereits früher »auffällig verhalten« und unter anderem »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« geleistet. Die Ermittlungsführung habe nun das Polizeipräsidium Münster übernommen, wie die Behörden bekanntgaben. Gegen den Kommissaranwärter, der die Schüsse abgefeuert hatte, ermittele »aus Gründen der Neutralität« das Polizeipräsidium Krefeld. So gilt es noch aufzuklären, ob es sich tatsächlich um eine bedrohliche Situation handelte, die den Gebrauch der Schusswaffe rechtfertigte. Doch selbst dann stellt sich die Frage, warum viermal geschossen und dabei nicht zum Beispiel auf die Beine des Opfers gezielt worden war

via jw: Bewaffnete Beamte – Tödliche Polizeigewalt

Postsendung an AfD-Politiker : Verdächtige Substanz in Höcke-Paket identifiziert

Gefährlich ist der Inhalt nicht: Die in dieser Woche an den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke verschickte verdächtige Postsendung enthielt eine Windel mit Urin. In dem Päckchen habe sich eine Kinderwindel befunden und eine geleerte Pralinenschachtel, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. An der Windel sei Harnstoff festgestellt worden. Das Päckchen hatte am Mittwoch im Landtag in Erfurt einen größeren Einsatz von Rettungskräften und eine teilweise Sperrung des Gebäudes ausgelöst. Maier betonte, solche Aktionen seien generell abzulehnen. Derartige Einschüchterungsversuche seien auch dann falsch, wenn sie jemanden wie Höcke träfen, der selbst zur „Verrohung“ im Meinungsstreit beigetragen habe.(…) Den Angaben zufolge war die Sendung am Dienstag an Höckes Wohnhaus eingegangen. Ein Fahrer habe das verdächtige Päckchen dann am Mittwoch in den Landtag gebracht, wo es geöffnet worden sei, berichtete der Innenminister. „Man hätte es besser vor Ort untersucht“, sagte Maier.

via faz: Postsendung an AfD-Politiker : Verdächtige Substanz in Höcke-Paket identifiziert