Nach Tod von inhaftiertem Syrer "Keine Belege für Verwechslung"

Im Fall des unschuldig eingesperrten Syrers Amad A. stellt ein neues Gutachten die bisherigen Ermittlungen in Frage. Demnach sei die bisher angenommene Verwechslung unwahrscheinlich. Der 26-jährige Syrer, der später in seiner Zelle verbrannte, sei zuvor fälschlicherweise ins Gefängnis gekommen – weil Polizeibeamte ihn mit einem Afrikaner aus Mali verwechselt hätten, gegen den bei der Polizei Hamburg ein Haftbefehl vorlag. So lautete bisher die Geschichte zum tragischen Tod von Amad A. in der JVA Kleve. Ein neues Gutachten für den Untersuchungsausschuss des Landtags widerspricht dieser Theorie nun aber deutlich. Für die fälschliche Zusammenführung oder Verwechslung zweier Personen-Datensätze gebe es keine Belege, sagte die Gutachterin dem WDR. In ihren Augen sei sogar die Manipulation der Datensätze möglich. Gegen die Polizisten, die den 26-Jährigen festgenommen hatten, war wegen Freiheitsberaubung ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen aber eingestellt, weil die Beamten nicht vorsätzlich gehandelt hätten: Sie hätten bei ihren Datenabfragen fehlerhafte Angaben erhalten. Der Syrer sei fälschlich zur Fahndung ausgeschrieben gewesen, weil eine Sachbearbeiterin in Siegen die Datensätze des Syrers mit denen des Gesuchten aus Mali zusammengeführt habe.

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Extremist Content Online: Anti-Semitic Instagram Account That Has Advocated for Violence Against Jews Not Removed

The Counter Extremism Project (CEP) reports weekly on the methods used by extremists to exploit the Internet and social media platforms to recruit followers and incite violence. This week, an anti-Semitic Instagram account, that is a copy of a Telegram channel, was located. The Instagram account seeks to threaten and intimidate Jews, has posted content advocating for violence, and has denied the existence of the Holocaust. ISIS and eco-fascist content including propaganda news reports and photos of executions and captured weapons was located on Telegra.ph. Also, approximately 20 far-right Telegram channels that posted content praising mass shootings, and encouraged the intimidation of individuals based on their religion, race and ethnicity were blocked by Apple on January 20. Additionally, ISIS Amaq news videos including the execution of a Christian man in the Borno region of Nigeria were available on over nine different websites. Anti-Semitic Instagram Account, Copying a Telegram Channel, That Seeks to Threaten and Intimidate Jews Located CEP researchers located an anti-Semitic and white supremacist Instagram account that posts photos of Jews and their tweets regarding anti-racism, religion, gender, and sexual orientation, in an effort to threaten and intimidate them. The account also posted videos that encourages violence against Jews and denies the Holocaust. Many individuals listed on the Instagram page are left-wing, and many are journalists or activists. Content on the Instagram page is copied from a Telegram channel with the same name. The Instagram page contains links to the Telegram channel. The Instagram account was reported on January 24. However it was still active as of January 27.

via counterextremism: Extremist Content Online: Anti-Semitic Instagram Account That Has Advocated for Violence Against Jews Not Removed

Innenminister will Verkauf eines Schlosses an Neonazi verhindern

Ein bekannter Rechtsextremist will eine Immobilie in Thüringen kaufen. Der Innenminister des Bundeslandes will dies verhindern. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will sich dafür einsetzen, dass ein Schloss im Süden des Bundeslandes nicht in die Hände eines Rechtsextremisten fällt. „Wir werden alles dafür tun, um das zu verhindern“, sagte Maier am Dienstag. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass ein bekannter Rechtsextremist das Schloss im Eisfelder Ortsteil Bockstadt kaufen will..

via tagesspiegel: Innenminister will Verkauf eines Schlosses an Neonazi verhindern

siehe auch: Maier will Verkauf von Immobilie an Neonazi verhindern
Deutschland.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will sich dafür einsetzen, dass ein Schloss in Südthüringen nicht in die Hände eines Rechtsextremisten fällt. (…) Bei dem Schloss handele es sich um ein Einzeldenkmal. In solchen Fällen habe die Stadt möglicherweise ein Vorkaufsrecht. “Ich gehe davon aus, dass sich an diesem Status nichts geändert hat”, sagte Gregor. Entschieden sei aber nichts. “Wenn es wieder verkauft werden soll, werden wir eine Entscheidung treffen”, sagte Gregor. Als Interessent gilt ein südthüringer Neonazi, der ebenfalls im Kreis Hildburghausen eine Gaststätte betreibt und im Thüringer Verfassungsschutzbericht als Rechtsextremist geführt wird; Landkreis Hildburghausen Neonazi will Schloss Bockstadt bei Eisfeld kaufen. Verwunschen liegt es da, das Schloss in Bockstadt bei Eisfeld. Die Besitzer wollen es endlich loswerden und verlieren langsam die Geduld. Jetzt könnte das Schloss sogar in rechte Hände fallen. (…) Nachdem der Deal endgültig geplatzt war, trat Tommy Frenck auf den Plan, der in der Region bereits eine Immobilie besitzt und mit der Organisation von Neonazi-Konzerten weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt ist. Frenck hat beim Anwalt der Eigentümer ein schriftliches Angebot für das Schloss in Bockstadt eingereicht. Details nennt der Anwalt nicht. Stattdessen konnte er eine neue Interessentin vermelden. Neuer Interessent zieht sich zurück Rechtsanwalt Richert und seine Mandanten sind froh, das Schloss nicht an einen Neonazi verkaufen zu müssen. “Aber aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen hat der Interessent sein Angebot nun zurückgezogen”, teilte der Anwalt mit. Nun bleibe also nur noch Frenck. Die Geduld bei den Besitzern ist offenbar am Ende. Sollte Frenck das Schloss noch wollen, rechnet Richert mit einem schnellen Vertragsabschluss. Widerspruch kommt aus der Stadt: “So schnell schießen die Preußen nicht”, wendet Bürgermeister Sven Gregor ein. Das Schloss Bockstadt stehe schließlich unter Denkmalschutz. Die Stadt Eisfeld muss und kann daher das Konzept des potenziellen Investors prüfen. Der Stadtrat muss dann möglicherweise entscheiden, ob Eisfeld das Vorkaufsrecht wahrnimmt. Aber auch dann bleibt die Frage, was wird aus dem Schloss Bockstadt. Das Haus steht seit Jahren leer und droht zu verfallen. “Wer hier einsteigt, muss richtig Asche haben”, sagt der Bürgermeister.

Frühere #FPÖ-Angestellte sollen bei der deutschen #AfD arbeiten

Mehrere Österreicher wechselten laut einem Medienbericht in die Bundestagsfraktion der Rechtspopulisten. Mehrere ehemalige Mitarbeiter der FPÖ sollen nach dem Ende der türkis-blauen Koalition nach Berlin gewechselt und nun für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag tätig sein. Das berichtete Die Presse am Rande des Besuches von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in Berlin unter Berufung auf “AfD-Parteigänger”. Aus der FPÖ gab es dazu vorerst keine Informationen. Die genau Zahl der Neuankömmlinge aus Wien sei vorerst nur zu schätzen, so der Bericht. Es sollen bis zu zehn Personen sein. Als Quelle werden zwei “AfD-Parteigänger mit Einblick” angeführt, die unabhängig voneinander diese Information gegeben hätten.

via kurier: Frühere FPÖ-Angestellte sollen bei der deutschen AfD arbeiten

BRANDANSCHLAG – Molotowcocktails gegen Greifswalder Jugendzentrum

Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung in Greifswald. Zwei schwarz gekleidete Männer sollen mit Brandsätzen versucht haben, das Jugendzentrum „Klex” anzuzünden. Am Sonntagabend sollen gegen 19.50 Uhr bisher unbekannte Personen versucht haben, das Jugendzentrum „Klex” in der Langen Straße mittels sogenannter Molotowcocktails in Brand zu stecken. Diese seien auf die Treppe des Eingangsbereiches geworfen worden. Die Flaschen zerbrachen, es kam aber zu keinem Feuer, teilte die Polizei mit, die wegen versuchter schwerer Brandstiftung ermittelt. Gerufene Polizisten stellten zerbrochene Flaschen mit entsprechendem Docht und Brandbeschleuniger (vermutlich Benzin) fest. Der Kriminaldienst befand sich zur Spurensicherung im Einsatz. Die Berufsfeuerwehr der Stadt Greifwald wurde angefordert, um den Ort mittels Bindemittel zu reinigen. Zeugen hatten zwei männliche Personen beobachten können, welche mit der Tat in Verbindung gebracht werden. Beide Männer seien schwarz gekleidet gewesen. Von einem Tatverdächtigen ist bekannt, dass er kurzes dunkles Haar trug. Sie hätten ein helles Herrenfahrrad mit geschwungenem Lenker bei sich gehabt.

via nordkurier: BRANDANSCHLAG – Molotowcocktails gegen Greifswalder Jugendzentrum

Fragwürdige Polizeistatistik – Zahlen, die knallen

2019 wurden laut Berlins Polizeipräsidentin 7.000 Polizisten Opfer von Gewalt. Doch die Zahl stimmt nicht und die Statistik ist aufgebläht. Aus den Ereignissen der Silvesternacht im linksalternativ geprägten Leipziger Viertel Connewitz könnte die Polizei viel lernen. Etwa, dass eigene Verlautbarungen – in diesem Fall zu einem angeblich geplanten Angriff und einem notoperierten Beamten – mitunter auch kritisch überprüft werden. Man könnte lernen, dass durch fehlerhafte Informationspolitik das Vertrauen in die Institution beschädigt werden kann, und schlussfolgern, sich besser an das geltende Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot zu halten. Aus Sicht der Medien könnten die Ereignisse lehren, dass es ratsam ist, die Polizei nicht in jedem Fall als unvoreingenommene Quelle der Wahrheit zu betrachten; erst recht nicht, wenn sie in einer kritischen Situation selbst Akteur ist. Man könnte analysieren, wie die Polizei versucht, selbst politischer Akteur zu sein, und dies zurückweisen. Man könnte verstehen, dass die ungeprüfte Übernahme von Polizeimeldungen das Vertrauen in kritische Berichterstattung untergräbt. Wenn man all das unterlässt, läuft es dagegen wie nun in Berlin. Vor mehr als zwei Wochen veröffentlichte die Nachrichtenagentur dpa einen Bericht, in dem es heißt, dass laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik im vergangenen Jahr täglich „19 Polizisten Opfer einer Gewalttat“ wurden – ganze 7.000 im Jahr. (…) Unmittelbar nach der Veröffentlichung fragte die taz bei der Polizei die exakte Zahl und die Unterscheidung nach einzelnen Delikten an. Eine Antwort blieb die Polizei fast zwei Wochen lang schuldig, unter anderem mit dem Hinweis, die Zahlen würden noch dieses Jahr in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 veröffentlicht. Mittlerweile liegen die Zahlen der taz vor, auch weil es für die Polizei keinen Grund gibt, die vom Landeskriminalamt zusammengetragenen Fälle zu verheimlichen. Das Ergebnis überrascht: Demnach wurden im vergangenen Jahr nur etwa 6.650 Polizisten Opfer und damit deutlich weniger als von Slowik genannt. Es ist der zweitniedrigste Wert der vergangenen fünf Jahre und es sind – entgegen ihrer Aussage – etwa 300 Fälle weniger als 2018. (…) Hinter der Zahl verbirgt sich also nicht die tatsächliche Anzahl der Opfer, sondern die Gesamtzahl der – von Polizisten gemeldeten – Angriffe. Eine Überprüfung der Angaben findet nicht statt; auch wird die Statistik nicht bereinigt, wenn ein vermeintlicher Täter durch ein Gericht freigesprochen wird. (…) Während die Zahl der schweren Körperverletzungen auf dem Vorjahresniveau ist, ist bei der Zahl der einfachen Körperverletzungen laut Polizei „ein deutlicher Rückgang“ festzustellen; 2018 wurden hier noch 949 Opfer registriert. Die korrekte Schlagzeile hätte also lauten können: 2019 gab es täglich etwas weniger als zwei Gewalttaten gegen Polizeibeamte. Als Gewalttaten gezählt werden außerdem Bedrohungen und Nötigung. Die überwältigende Mehrheit der 2019 erfassten Fälle entfällt mit etwa 5.500 aber auf die Delikte Widerstand und tätlicher Angriff – der einzig erfasste relevante Anstieg in der Statistik. Beide sind unterhalb der einfachen Körperverletzung angesiedelt, weil sie eine Verletzung nicht intendieren.(…) In der Praxis reicht neben dem Schubsen auch sich loszureißen, sich gegen eine Tür zu stemmen oder eine ruckartige Bewegung, damit Polizisten von Widerstand oder tätlichem Angriff sprechen können. Dass der Gesetzgeber und die Polizei diese Delikte als Gewalttaten zählen, ist Ausdruck eines politischen Interesses. Dies ungefragt zu übernehmen, ist nicht Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit

via taz: Fragwürdige Polizeistatistik – Zahlen, die knallen

Hakenkreuz in Gedenktafel geritzt

Polizisten haben am Montagmorgen ein Hakenkreuz am Mahnmal für das Konzentrationslager im hannoverschen Stadtteil Ahlem entdeckt. Die Beamten ermitteln wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Unbekannte haben am Mahnmal für das Konzentrationslager im hannoverschen Stadtteil Ahlem eine Gedenktafel beschädigt. Sie ritzten ein etwa fünf mal fünf Zentimeter großes Hakenkreuz in die Tafel an der Petit-Couronne-Straße. Polizisten, die am Montagmorgen auf dem Weg zur Gedenkstätte Ahlem waren, entdeckten die Beschädigung um kurz vor 10 Uhr. Sie leiteten ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und ein weiteres wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein

via haz: Hakenkreuz in Gedenktafel geritzt