Wirecard-Skandal AfD beharrt auf Vorsitz im U-Ausschuss

Noch vor dem Start des Wirecard-Untersuchungsausschusses bahnt sich Streit um den Vorsitz an. Nach parlamentarischer Tradition steht er der AfD zu. Das aber stößt bei allen anderen Parteien auf Unbehagen. Die AfD will den Vorsitz im geplanten Wirecard-Untersuchungsausschuss auf keinen Fall einer anderen Fraktion überlassen. Das stehe ihr nach parlamentarischer Tradition zu, sagte der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk. Er selbst ist für den Vorsitz des Untersuchungsausschusses im Gespräch. Gleichzeitig betonte Gottschalk, es gehe ihm um eine lückenlose Aufklärung, inklusive “aller unangenehmen Wahrheiten, denen sich auch viele in der Bundesregierung stellen werden müssen”. Das wolle er als Vorsitzender in dem ihm möglichen Rahmen “forcieren”. Der Ausschussvorsitz wird üblicherweise in fester Reihenfolge nach der Größe der Fraktionen im Bundestag bestimmt. Demnach wäre beim Wirecard-Ausschuss die AfD an der Reihe. Linke zweifelt Integrität des AfD-Kandidaten an. Es gibt aber offenbar Vorbehalte in den anderen Fraktionen. Am deutlichsten wurde der Fraktionsvize der Linkspartei, Fabio de Masi. Trotz des formalen Anspruchs werde er keinen Ausschussvorsitzenden unterstützen, der die Ermittlungen gefährde, sagte de Masi, und forderte einen Kandidaten, der über “persönliche Integrität” verfüge. “Dass die AfD offenbar über solche Kandidaten nicht verfügt, ist ja nicht mein Problem”, erklärte der Linken-Politiker.

via tagesschau: Wirecard-Skandal AfD beharrt auf Vorsitz im U-Ausschuss

Rechtsextremisten aus NRW bei #Corona-Demos in #Berlin – #covidioten #b2908

Bei den großen Demos gegen Coronamaßnahmen in Berlin waren auch zahlreiche einschlägig bekannte Rechtsextremisten aus NRW dabei. Das ergaben erste Videoanalysen der Polizei. Noch sind die Auswertungen des Videomaterials nicht abgeschlossen, aber es ist bereits klar: Bei den Massendemonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am vergangenen Wochenende waren auch zahlreiche der Polizei bekannte Personen aus verschiedenen extremistischen Szenen in NRW dabei. Das sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Demnach sollen mindestens 40 Personen aus der “Mischszene” unter den Demonstranten gewesen sein. Die hiesigen Behörden identifizierten mindestens 20 Anhänger der “Steeler Jungs”, einer vom Verfassungsschutz beobachteten Mischung aus Neonazis, Rockern und Hooligans, die in Essen als eine Art selbsternannte Bürgerwehr auftreten. Vertreter der rechtsextremistischen Gruppe “Mönchengladbach steht auf” sollen an der Besetzung der Reichstagstreppe beteiligt gewesen sein. Auch Führungspersonen der extremistischen Partei “Die Rechte” und der “Identitären Bewegung” seien vor Ort gewesen. Außerdem erkannten die Ermittler drei bekannte Reichsbürger aus NRW sowie “Corona-Rebellen” Düsseldorf und Teilnehmer aus der Skinhead-Szene.

via wdr: Rechtsextremisten aus NRW bei Corona-Demos in Berlin

SPD-Fraktionschef Saleh attackiert AfD: „Demokratie ist Ihnen schnuppe!“

Buhrufe, Zwischenrufe, Beleidigungen – gleich zu Beginn der Abgeordnetenhaus-Sitzung am Donnerstag ging es hoch her. Thema der Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD: „Rot-Rot-Grün versagt beim Schutz der Sicherheit der Bürger“. Die AfD-Fraktion warf dem Senat vor, sich nicht genügend um das Thema Kriminalitätsbekämpfung in Berlin zu kümmern. In der hitzigen Debatte ging es dann jedoch hauptsächlich um die Corona-Demo vom Wochenende. „Antidemokraten haben unsere Demokratie besudelt“, so Raed Saleh (43). Der SPD-Fraktionschef hielt die engagierteste Rede. „Die Herren am rechten Rand stellen sich hin und tun so, als müssten sie unser Land verteidigen“, so Saleh mit Blick Richtung AfD-Fraktion. „Es ist nicht Ihr Land. Und es wird nie Ihr Land werden, versprochen.“ Die AfD bezeichnete er als „Trümmertruppe“ und „Mischpoke“, sie sei verlogen und heuchlerisch. „Sie machen sich gar keine Gedanken um die Demokratie, die Demokratie ist Ihnen schnuppe. In Wahrheit hassen Sie sogar die Demokratie!“ Als mehrere AfD-Abgeordnete laut dazwischen riefen, entfuhr es Saleh: „Haltet mal die Backen und hören Sie zu!“ Selbst Parlamentspräsident Ralf Wieland (63) mahnte: „Bitte jetzt ein bisschen mehr Ruhe!“

via bz berlin: SPD-Fraktionschef Saleh attackiert AfD: „Demokratie ist Ihnen schnuppe!“

#AfD-Bundestagsabgeordneter #Hemmelgarn unter den Demonstranten am #Reichstag – #covidioten #b2908

Der Harsewinkeler Bundestagsabgeordnete war einer von etwa 20 AfD-Abgeordneten, die an der Demonstration am Wochenende in Berlin teilgenommen hatten. Der Politiker reagiert auf Anfragen nicht. Der Harsewinkeler Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn ist bei den Ausschreitungen von Demonstranten am Reichstagsgebäude am vergangenen Samstag offensichtlich ganz nah dabei gewesen. Auf einem Videoausschnitt eines ZDF-Berichtes im Heute-Journal ist der Abgeordnete eindeutig zu erkennen. Hemmelgarn war einer von laut ZDF-Bericht etwa 20 AfD-Abgeordneten, die an der Demonstration teilgenommen hatten (…) Zwar hat sich die AfD offiziell von diesen Vorkommnissen distanziert. Doch im selben Bericht ist auch ein AfD-Abgeordneter namens Hansjörg Müller zu sehen, der am Tag danach zu Demonstranten spricht und seine krude Sicht der Dinge verbreitet. Etwa, dass die „wirklich schlimmen Figuren” die Befehlshaber der Polizei seien. Bilder und Statements, zu denen die Redaktion gerne den heimischen Abgeordneten Hemmelgarn gefragt hätten.

via haller kreisblatt: AfD-Bundestagsabgeordneter Hemmelgarn unter den Demonstranten am Reichstag

#Hildmann verzweifelt: Nach #Satire-Artikel erhält er hunderte #Wut-Nachrichten seiner Anhänger – #postillon #reiskanzler

Der Vegan-Koch und Verschwörungsmythiker Attila Hildmann ist vor allem seit der Corona-Krise immer wieder durch seine kruden Erzählungen aufgefallen. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz sogar gegen ihn, nachdem er öffentlich die Hinrichtung des Grünen-Politikers Volker Beck gefordert hatte. Doch mit seinen irren, bisweilen antisemitischen Äußerungen erhält Hildmann viel Beifall von Rechtsextremisten und anderen Verschwörungsideologen. Mittlerweile folgen seiner Telegram-Gruppe über 80.000 Menschen. Doch nicht alle davon scheinen sich im Internet gut auszukennen. Und auch die Überprüfung von Quellen dürfte so einigen schwerfallen. “Wird Attila Hildmann in Wahrheit von der Bundeskanzlerin persönlich bezahlt, um die Querdenker-Szene lächerlich zu machen?” Zumindest löste ein Satire-Artikel bei so manchem Hildmann-Anhänger nun offenbar große Wut aus. “Der Postillon” berichtete, dass sich Hildmann zu einem Spaziergang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen habe. Also der Person, die unter den Verschwörungs-Anhängern als Feind Nummer Eins gilt. Die Überschrift des Artikels lautete: “Unglaublicher Verdacht: Wird Attila Hildmann von Merkel bezahlt, um die Querdenker-Szene lächerlich zu machen?” Im Text schreibt “Der Postillon”: “Es klingt zunächst wahnwitzig. Doch wenn man sich alle Puzzle-Stücke ansieht, erhärtet sich ein unglaublicher Verdacht: Wird Attila Hildmann in Wahrheit von der Bundeskanzlerin persönlich bezahlt, um die Querdenker-Szene lächerlich zu machen?” (…) Was viele von Hildmanns-Anhängern offenbar nicht wussten: “Der Postillon” ist ein Satire-Magazin. Das musste Hildmann seinen Anhängern dann erst mal erklären. In seiner Telegram-Gruppe schreibt er etwas verzweifelt: “Da mich hunderte Nachrichten erreichen! “Der Postillon” ist ‘ne Satireseite. Wenn ich eines Tages mit Merkel spazieren gehe, dann von ihrer Zelle zum Militärgericht!” “Der Postillon” veröffentlichte das “Feedback” genüsslich auf Facebook, natürlich nicht ohne eine satirische Bemerkung hinterher zu schieben: “Anmerkung der Redaktion: Hildmann lügt. Er muss natürlich behaupten, dass an unserer Recherche nichts dran sei. Andernfalls dreht ihm Merkel den Geldhahn zu!!!”

via watson: Hildmann verzweifelt: Nach Satire-Artikel erhält er hunderte Wut-Nachrichten seiner Anhänger

screenshot telegram; archive is 8AW0Z

Desinformation – So penetrant empfiehlt Amazon den Kauf von Verschwörungsliteratur

Wer sich vom mächtigsten Buchhändler der Welt beraten lässt, bekommt schnell Desinformation vorgeschlagen. Unsere Recherche zeigt: Amazon ist eine Schleuder für Verschwörungsmythen – auch zur Corona-Pandemie. Kein Buchhändler auf der Welt ist so mächtig wie Amazon. Aber wenn es um seriöse Buchempfehlungen geht, ist Amazon alles andere als Spitzenklasse. Die Plattform preist Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und Desinformation ebenso an wie wissenschaftlich fundierte Sachbücher. Amazon, eines der wertvollsten Unternehmen der Welt, hat diese Bücher nicht einfach nur im Sortiment, seine Algorithmen setzen sie Kund:innen auch noch prominent vor die Nase. Davon geht eine gesellschaftliche Gefahr aus. Nicht nur Rechtsterroristen wie die von Christchurch und Hanau beziehen sich auf Verschwörungsmythen. Die Mythen verbinden auch die heterogene Gruppe der Coronaleugner:innen, die am vergangenen Wochenende zu Tausenden durch Berlin zogen und offen davon träumten, das Reichstagsgebäude zu „stürmen“. Neben Neonazis und Holocaustleugner:innen gehörten zu den Protestierenden auch Esoteriker:innen und Impfgegner:innen wie der Verschwörungsideologe Robert Kennedy Junior. (…) Welch schwerwiegende Auswirkungen solche Amazon-Empfehlungen haben könnten, legt die Forschung von Sozialpsycholog:innen aus Großbritannien nahe. An der Universität in Kent zeigten Untersuchungen von Daniel Jolley und Karen M. Douglas, dass bereits einmaliger Kontakt mit Verschwörungserzählungen einen Unterschied machen kann. Die Forschenden legten 60 Menschen aus den USA einen Text mit erfundenen Behauptungen zu den negativen Folgen von Impfungen vor. Anschließend sollten sich die Testpersonen vorstellen, ein Kind namens Sophie zu haben, und unter anderem beantworten, ob sie dieses Mädchen impfen lassen würden. Und tatsächlich: Menschen, die mit den Verschwörungserzählungen konfrontiert wurden, waren weniger bereit, Sophie impfen zu lassen als Menschen in einer Kontrollgruppe. Der meiste Zuspruch zum Impfen kam von einer dritten Gruppe, die zuvor einen Text gelesen hatte, der Verschwörungserzählungen von Impfgegner:innen widerlegte. Wie die 2014 veröffentlichte Studie ergab, waren die Impf-Skeptiker:innen zudem misstrauischer im Bezug auf Behörden. Der Sozialpsycholge Jolley warnt gegenüber netzpolitik.org auch vor den Auswirkungen der Amazon-Algorithmen, die Bücher von Impfgegner:innen neben seriösen Sachbüchern empfehlen. „Es ist zweifellos plausibel, dass der Glaube an solche Erzählungen stärker werden kann, wenn Menschen ihnen wiederholt ausgesetzt sind. Das kann sich wiederum auf ihr Verhalten auswirken.“ Empfohlene Bücher könnten zudem eine verschwörungsideologische Weltanschauung von Nutzer:innen bekräftigen. „Es ist gewiss möglich, dass durch die Konfrontation mit mehreren Buchempfehlungen zu einem bestimmten Thema der Eindruck entsteht, es gebe einen Konsens, den tatsächlich viele Menschen und Organisationen teilen.“ Das könne Menschen wiederum ermutigen, sich weiterhin mit solchen Inhalten auseinanderzusetzen. „Amazon hat dieselbe Verantwortung wie andere Social-Media-Plattformen, ethisch zu handeln“, sagt Jolley. Attentate wie das in Hanau am 19. Februar 2020 oder in El Paso am 3. August 2019 zeigen, wie Verschwörungserzählungen bei der Radikalisierung von Terroristen eine Rolle gespielt haben. In diesen und weiteren Fällen haben die Täter ihre Gewalt unter anderem mit Verschwörungsmythen legitimiert. Erzählungen wie QAnon können Menschen zu der Überzeugung bringen, dass diabolische Gruppen im Geheimen Böses gegen die Bevölkerung unternehmen. Eine vermeintliche Bedrohung, die Verschwörungsgläubige unter Druck setzen kann, dagegen zu handeln und eine Gewalttat zu begehen. Auch das FBI warnte davor.

via netzpolitik: Desinformation – So penetrant empfiehlt Amazon den Kauf von Verschwörungsliteratur

#Trump Urges Supporters to Commit Voter #Fraud and Vote Twice, Once by Mail and Once in Person

President Donald Trump suggested Tuesday that those inclined to vote for him should do so twice, once by mail and once in person. During an appearance in North Carolina, the commander-in-chief said, “Let them send it in and let them go vote. If the system is as good as they say it is, then obviously they won’t be able to vote. If it isn’t tabulated, they’ll be able to vote, and that’s the way it is. That’s what they should do.” Voting as the president suggested would constitute voter fraud.

via daily beast: Trump Urges Supporters to Commit Voter Fraud and Vote Twice, Once by Mail and Once in Person