Corona-Demo Wien: Lückenpresser und Rückeinatmer als Querdenker

Am Samstag, 29. August, fand auch in Wien eine „Corona“-Demonstration statt. Statt der von den Veranstaltern erwarteten 15.000 Menschen kamen zwar nur – laut Polizei – an die 400, während die veranstaltende Initiative „Querdenken“ an die 3.000 Menschen gezählt haben will. Aber wer, wen und was repräsentiert die Initiative „Querdenken“ eigentlich und wer durfte auf der Demo sprechen? Die inständige Bitte von Björn K., „bitte in Tracht kommen“ wegen der „unübersehbaren Signalwirkung nach außen“, verhallte ungehört. Stattdessen gab’s als musikalisches Intro zur Eigenpräsentation viel passender „Highway to Hell“ von AC/DC. Hannes Brejcha begrüßte im Namen der Veranstalter, schimpfte auf den „korrupten Haufen Regierung“, warnte vor den Totengräbern, die unser Land vernichten und erklärte dann die Pandemie für beendet. Der Wiener Hannes Brejcha ist ein neues Gesicht in der Szene derer, die gegen den „Corona-Wahnsinn“ demonstrieren. Die österreichische Initiative „Querdenken“ ist ein Ableger der deutschen, die Veranstalterin der völlig entgleisten Berliner Demo war. Brejcha ist nicht nur auf Facebook mit zwei Konten präsent (in martialischer Pose etwa vor einem Panzer), sondern auch auf dem russischen Netzwerk vk.com. Dort präsentiert er sich mit nacktem Oberkörper, Schoßhündchen und als Mitglied der Gruppe „Patrioten“. Die besteht allerdings nur aus 7 Mitgliedern.

via stopptdierechten: Corona-Demo Wien: Lückenpresser und Rückeinatmer als Querdenker

#AfD ist über #Gewerkschaft empört

Abgeordneter Mannes nennt DGB-Aussagen „diffamierend“. Der Leipheimer AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes verwahrt sich entschieden gegen, wie er schreibt „diffamierende Unterstellungen des DGB Günzburg“. Der DGB-Kreisvorsitzende Werner Gloning, sowie dessen Stellvertreterin Gabriele Brenner werfen in ihrer Pressemitteilung aus Anlass des Überfalls auf Polen vor 85 Jahren der AfD die Relativierung des Zweiten Weltkriegs vor und stellen einen direkten Vergleich her zwischen AfD und der NSDAP. (…) Mannes bedauert, dass sich Gloning auf keinerlei seriöse, sach- und zukunftsorientierte Diskussion einlasse und erinnert an den Rauswurf von Walter Metzinger als Vize im DGB-Kreisvorstand Günzburg. Dieser wurde wegen seines AfD Engagements „mittels DDR-Methoden als nicht linientreues Mitglied, seines Amts enthoben“.

via augsburger allgemeine: AfD ist über Gewerkschaft empört

Gewaltsame #Proteste gegen #Rassismus – #Trump droht „gesetzlosen“ demokratischen Städten mit #Geldentzug – #schauhin #absolutismus #diktator

Der US-Präsident heizt seinen Wahlkampf um Recht und Ordnung weiter an. Städten, in denen es Ausschreitungen gibt, will er die staatliche Förderung streichen. US-Präsident Donald Trump will mehreren Städten wegen anhaltender Demonstrationen und Ausschreitungen den Geldhahn zudrehen. “Meine Regierung wird nicht zulassen, dass Steuergelder Städte finanzieren, die sich in gesetzlose Zonen verwandeln”, sagte Trump in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Memo am Mittwoch. Russel Vought, verantwortlich für den Haushalt des Weißen Hauses, solle nun prüfen, wie der Erhalt von Bundeszuschüssen für Städte wie New York, Portland, Washington und Seattle eingeschränkt werden könne oder sie auf andere Weise, soweit gesetzlich zulässig, benachteiligt werden könnten. (…) Barr hatte zuvor bestritten, dass in den USA viele unbewaffnete Afroamerikaner von weißen Polizisten erschossen würden. Er glaube, dass Berichte über eine “seuchenähnliche” Zunahme von Tötungen durch Polizisten ein falsches Bild abgeben würden, sagte Barr in einem Interview mit dem Sender CNN. “Tatsache ist, dass es sehr selten vorkommt, dass ein unbewaffneter Afroamerikaner von einem weißen Polizisten erschossen wird.” Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, schrieb bei Twitter, Trump versuche Mittel zu kürzen, die Staaten und Städte dringend bräuchten, um sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen. “Er ist kein König. Er kann New York City nicht die Mittel wegnehmen”, sagte Cuomo. Es sei ein illegaler Schachzug Trumps.

via tagesspiegel: Gewaltsame Proteste gegen Rassismus Trump droht „gesetzlosen“ demokratischen Städten mit Geldentzug

#Lüge oder statistische #Diskrepanz? #Verfassungsschutzbericht nennt nicht alle Neonazi-#Konzerte

Zur Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen gibt es unterschiedliche Angaben in Antworten der Bundesregierung und im Verfassungsschutzbericht. Das Innenministerium weist den Vorwurf der Lüge zurück und spricht von statistischer Diskrepanz. Im Verfassungsschutzbericht tauchen nicht alle als rechtsextremistisch eingestuften Konzerte auf. „Die Verfassungsschutzämter belügen in ihren Berichten die Öffentlichkeit“, erklärte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke am Mittwoch dem „Evangelischen Pressedienst“ in Berlin. „Der Inlandsgeheimdienst verharmlost das tatsächliche Ausmaß der Nazi-Umtriebe in Deutschland.“ In den Verfassungsschutzberichten für 2018 und 2019 seien deutlich weniger Veranstaltungen aufgezählt worden, als die Bundesregierung den Bundestagsabgeordneten auf Anfragen hin mitgeteilt habe. Das Bundesinnenministerium wies den Vorwurf der Lüge entschieden zurück. Es bestehe eine „statistische Diskrepanz“ zwischen den Angaben zu rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im parlamentarischen Fragewesen im Vergleich zum jährlichen Verfassungsschutzbericht, erklärte das Ministerium in Berlin

via migazin: Lüge oder statistische Diskrepanz? Verfassungsschutzbericht nennt nicht alle Neonazi-Konzerte

siehe auch: Offizielle Zahlen zu Nazi-Konzerten: Bloß ein statistischer Fehler? In den letzten Verfassungschutzberichten sind nicht alle rechtsextremen Konzerte aufgelistet, die stattfanden. Das Innenministerium weist den Vorwurf der Lüge zurück. (…) Diese Diskrepanz sei auf eine unterschiedliche Veröffentlichungs- und Berichtspraxis, auch in der Abstimmung zwischen Bund und Ländern, zurückzuführen. Eine solche statistische Diskrepanz sollte es möglichst nicht geben, räumte das Ministerium ein. Die derzeitige Berichtspraxis werde geprüft. Nach Darstellung von Jelpke wurden den Abgeordneten für 2018 insgesamt 320 Konzerte der rechtsextremen Szene genannt, im Bericht des Bundesverfassungsschutzes aber nur 270 Konzerte. Für 2019 waren laut Regierungsantworten 372 rechtsextreme Musikveranstaltungen registriert worden, aber nur 311 laut Verfassungsschutzbericht. Die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe hatten zuerst über dieses Thema berichtet.

#Strafanzeige gegen #AfD-#Schatzmeister: Hat sich Carsten #Hütter den Partei-#Porsche geschnappt? – #schauhin #lügenafd #scheinheilig #bscheisserle #untreue

Eigentlich bringt ein dickes Erbe Freude. Doch bei der AfD fliegen deshalb die Fetzen: Ein Ex-Parteimitglied wirft dem sächsischen Landtagsabgeordneten Carsten Hütter (56) vor, mit der Hinterlassenschaft geschlampt, sich dabei einen Porsche unter den Nagel gerissen zu haben. Nun beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit der Sache, der Bundesvorstand wiederum will gegen das Ex-Mitglied vorgehen. Ein Ex-Mitglied wirft Carsten Hütter (56, AfD) vor, mit der Parteikasse geschlampt zu haben. Bargeld, Immobilien, Gold und zwei Autos – das Erbe des Ingenieurs Reiner Strangfeld (†79) wird auf mehr als 14 Millionen Euro geschätzt und ging direkt an die AfD. (…) Zu dem Erbe soll auch ein Porsche gehören, den die Rechtspopulisten zunächst in ihrer Geschäftsstelle geparkt hatten. Glaubt man dem Ex-AfD-Funktionär Denis Deppe, war dieser plötzlich weg. In der Vorstandssitzung, so Deppe öffentlich auf Facebook, soll Hütter dann zugegeben haben, dass die Luxuskarosse in seiner heimischen Garage steht, angeblich zur Aufbereitung. Ausgerechnet bei dem Abgeordneten, der sich im Internet gegen Mauscheleien mit Luxusautos einsetzte! Doch die Vorwürfe Deppes gehen weiter: Unterlegt mit einer eidesstattlichen Versicherung behauptet der Braunschweiger, Hütter habe ohne Beschluss einem Sicherheitsmann 9000 Euro aus der Parteikasse gezahlt, einem anderen 20.000 Euro geboten, damit dieser nichts von der Zahlung an den Kollegen ausplaudere. Das wäre strafbar. “Wenn das alles wahr ist”, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Jens Maier (58, AfD), “dann muss sich Herr Hütter strafrechtlich verantworten.” Tatsächlich steht der Vorwurf der Untreue im Raum.

via tag24: Strafanzeige gegen AfD-Schatzmeister: Hat sich Carsten Hütter den Partei-Porsche geschnappt?

screenshot tw – Hütter greift beim Erbe zu – jetzt erst recht?

Er hat selbst geschossen! Hamburger #AfD-Mitglied täuscht #Überfall durch #Antifa vor – #schauhin #lügenafd #falseflag

Drei Mal in einer Nacht wählte der AfD-Mann den Notruf, behauptete unter Tränen, er wäre in seiner Wohnung überfallen worden, die Täter hätten Flugblätter von der „Antifa Ost” hinterlassen. Vor dem Amtsgericht Harburg räumte Johannes K. (26, Name geändert) ein: alles ausgedacht. (…) Die Eindringlinge hätten vor seiner Wohnung Schüsse abgegeben, auf seiner Terrasse Gegenstände in Brand gesetzt, sowie Antifa-Flugblätter mit Drohungen gegen Mitglieder der AfD verteilt. Inzwischen steht fest: Johannes K. hatte die Antifa-Flugblätter selbst erstellt und die Schüsse stammten aus seiner eigenen Schreckschusspistole. Der gesamte Überfall war eine Inszenierung. Wegen Vortäuschens einer Straftat und Missbrauchs von Notrufen wurde der Hartz IV-Empfänger nun zu 700 Euro Geldstrafe (70 Tagessätze à 10 Euro) verurteilt.

via mopo: Er hat selbst geschossen! Hamburger AfD-Mitglied täuscht Überfall durch Antifa vor