ProSieben schockt mit Doku „Rechts. Deutsch. Radikal.“ über Rechtsextreme

Eine ProSieben-Doku gibt am Montag Einblicke in die rechte Szene. Ein angeblicher AfD-Funktionär spricht davon, Migranten zu „vergasen“. Welcher AfD-Funktionär will „alle Migranten“ erschießen oder vergasen? Diese Frage werden sich Zuschauer stellen, die das neue ProSieben-Spezial „Rechts. Deutsch. Radikal.“ gesehen haben, das der Sender am Montagabend um 20.15 Uhr ausstrahlen will. Reporter Thilo Mischke hat sich für die TV-Doku 18 Monate lang in die rechte Szene begeben. Er ist nicht undercover, sondern mit offenem Visier unterwegs. Daher sind seine Enthüllungen bis auf Ausnahmen keine verbotenen Schlüssellochblicke. Es sind Eindrücke unter anderem von Rechtsrock-Konzerten in Thüringen und Pegida-Versammlungen in Dresden. Die Brisanz der Reportage entsteht daraus, wie offen die Gesprächspartner des Reporters sich vor der Kamera mit rechtsextremen Gedankengut identifizieren. (…) Ein Höhepunkt der Doku ist das Gespräch mit der ehemals rechten Szene-Youtuberin Lisa Licentia. Zehntausenden Followern lieferte sie auf ihrem Youtube-Kanal Stichworte für Fremdenhass. Doch sie hat den Hass ihrer Zielgruppe unterschätzt und gesteht in der Doku unter Tränen, dass sie zum Spielball der Rechten geworden ist und selbst mit Hass und Drohungen überzogen wird. Die junge Frau befindet sich mittlerweile in einem Aussteigerprogramm. Die brisanteste Stelle der Doku von ProSieben ist ein verdecktes Gespräch zwischen Youtuberin Lisa Licentia und einem angeblichen AfD-Funktionär in einer Berliner Bar. ProSieben zeigt den Mann nicht und lüftet auch nicht das Geheimnis um dessen Identität. Der Sender spielt aber schockierende Textpassagen des Gesprächs als Untertitel ein. Die Youtuberin sagt zu ihm: „Vor allem klingt das so, als ob es in deinem Interesse wäre, dass noch mal mehr Migranten kommen…“ Darauf antwortet der AfD-Mann laut Pro Sieben: „Ja. Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal! Aber jetzt, wo die Grenzen immer noch offen sind, müssen wir schon dafür sorgen, solange die AfD noch ein bisschen instabil ist und ein paar Idioten antisemitisch rumlaufen, müssen wir dafür sorgen, dass es Deutschland schlecht geht.“

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Mutterhof: Grün umrankte rechtsradikale Ideologie aus der »Thing Au«

In seiner professionellen PR kommt der Mutterhof in Unterthingau als modernes Pionierprojekt für eine ökologische und nachhaltige Zukunft daher. Doch wer genau hinsieht, stößt auf antisemitische Verschwörungsthesen und die Sehnsucht nach einer völkischen Revolution. Der Mutterhof sei eine »ewige Idee«, heißt es auf der Homepage des Unterthingauer Projekts. Das Ziel: »Ein bedürfnisorientiertes, glückliches Leben aus und in der Fülle und dem Einklang mit der Natur«. Dafür sucht Permakultur-Enthusiast Robert Briechle »Bioniere für künftige Lebensräume«. Mit einem hochprofessionell produzierten Werbevideo will er sie gewinnen. Darin beklagt er den »Humus- und Artenschwund«, sowie das »degenerieren der Agrarflächen«. Dagegen soll sein Hofprojekt »möglichst vielen Menschen einen Weg für ein Leben auf dem Land im Einklang mit der Natur eröffnen und damit die ganzen Lebensräume für alle Lebewesen erschaffen.« (…) Auch auf Youtube ist der Mutterhof aktiv. Im eigenen Kanal erscheinen immer wieder Gespräche von Robert Briechle mit Hofbesucher_innen und andere Kurzfilme über den Mutterhof, Ökologie und Permakultur. Meist sind die Filmchen harmlos. Doch das gilt nicht immer, wie etwa bei einem Gespräch vor rund einem Jahr mit Markus Rüegg deutlich wird. Dort erklärt Robert Briechle dem rechten Verschwörungsideologen und Permakultur-Aktivisten aus der Schweiz, welche Idee hinter seinem Projekt steht: »Mutterhof kam dadurch, dass ich 2003 auf echt schöne Bücher, mittlerweile sind’s zehn Bücher in acht Bänden von einem russischen Autor über eine russische weise Frau, die dort altes Wissen und das Leben früherer Hochkulturen erhalten hat und das weitergibt. Und das hat mich einfach inspiriert, weil da wird ganz klar gesagt: Die Lösung aller gegenwärtigen und künftigen Probleme heißt, eine Familie lebt auf einem Hektar Land. Punkt!« Anschließend argumentiert Briechle naturreligiös.

via allgäu rechtsaußen: Mutterhof: Grün umrankte rechtsradikale Ideologie aus der »Thing Au«

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Düsseldorf: Kunstaktion gegen Rechtsextremismus bei der Polizei

Mit einem Wolf aus Bronze demonstrieren Künstler am Freitag vor dem Innenministerium in Düsseldorf gegen rassistische Vorfälle bei der NRW-Polizei. Die Skulptur ist zwei Meter groß, trägt eine Polizeimütze und hebt den Arm zum Hitlergruß. Neben ihr steht ein Plakat mit der Aufschrift: “Hitlergruß. Bei der Polizei jetzt der letzte Schrei?”. Diese Frage soll die Wolfsfigur symbolisch NRW-Innenminister Herbert Reul stellen. Die Solinger Initiative um den Bildhauer Rainer Opolka spielt mit der Aktion auf rechtsextremistische Bilder und Sprüche an, die in Chatgruppen von NRW-Polizisten aufgetaucht waren. Opolka betont: “Es geht nicht gegen die Polizei. Sondern gegen den kleinen, winzigen Teil der Polizisten, die der Meinung waren, im Internet Hitlergrüße und andere Dinge zu verbreiten. (…) Und deswegen stehen wir heute hier: Wir schlagen strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung vor.” Die Initiative fordert in einem offenen Brief an Innenminister Reul, dass mehr in die Ausbildung sowie Kontrolle von Polizisten investiert werden solle. Die Bronzefigur soll bis Freitagabend vor dem Innenministerium stehen.

via wdr: Düsseldorf: Kunstaktion gegen Rechtsextremismus bei der Polizei

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#Rechtsextremismus-Verdacht: #Leipziger #Polizist zwangsbeurlaubt – #schauhin #einzelfälle #polizeiproblem

Ein Leipziger Polizist ist mit sofortiger Wirkung zwangsbeurlaubt worden. Er steht im Verdacht, sich in einer Chatgruppe rechtsextremistisch und rassistisch geäußert zu haben. Der Hinweis kam vom Landeskriminalamt in Baden-Württemberg. Gegen einen Leipziger Polizisten wird wegen rechtsextremistischer und rassistischer Äußerungen in einem Chat ermittelt. Der Beamte sei am Freitag mit sofortiger Wirkung von den Dienstgeschäften ausgeschlossen worden, teilte die Polizei mit. Es bestehe ein “dringender Verdacht”. Die Polizeidirektion sei am Donnerstag vom Landeskriminalamt in Baden-Württemberg über Erkenntnisse aus dem Chatverlauf informiert worden. Nähere Angaben zu dem Beamten machte die Polizei nicht. (…) Der Polizeivollzugsbeamte müsse nun mit strafrechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen rechnen. Die “Soko Rex” des Landeskriminalamtes habe die Ermittlungen übernommen.

via rnd: Rechtsextremismus-Verdacht: Leipziger Polizist zwangsbeurlaubt

siehe auch: Polizist nach rechtsextremen Äußerungen vom Dienst suspendiert. In Leipzig wird gegen einen Polizisten wegen rechtsextremer und rassistischer Äußerungen in einem Chat ermittelt. Polizeipräsident Torsten Schultze zeigte sich enttäuscht. In Leipzig wurde am Freitag ein Beamter mit sofortiger Wirkung vom Dienst ausgeschlossen. Er soll sich in einem Chat rechtsextrem und rassistisch geäußert haben, wie die Polizei mitteilte. Es bestehe ein “dringender Verdacht”.

Polizeistern der Polizei Sachsen
Von unbekannt – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://www.polizei.sachsen.de/zentral/dokumente/downloads/downloads_ohne_konvert/Polizei_Broschur_2006_2.pdf”>http://www.polizei.sachsen.de/zentral/dokumente/downloads/downloads_ohne_konvert/Polizei_Broschur_2006_2.pdf</a>, Logo, Link

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#Durchsuchung bei #Augsburger #AfD-Chef nach #Facebook-Kommentar – #schauhin #rassismus #hetzer

Die Polizei ermittelt offenbar in Richtung Volksverhetzung. Die im Kommentar angegriffene Stadträtin Lisa McQueen erstattete Strafanzeige. Nach einem Facebook-Kommentar, in dem der Augsburger AfD-Chef Steffen Müller der dunkelhäutigen Stadträtin Lisa McQueen (Die Partei) unterstellt hatte, dass Hautfarbe und Geschlecht ihre einzigen Qualifikationen für ihre OB-Kandidatur gewesen seien, hat Müller am Freitag Besuch von der Polizei bekommen. Die Kripo beschlagnahmte bei einer Durchsuchung seinen Computer und sein Handy. Ermittelt werde in Richtung Volksverhetzung, sagte Müller am Freitagabend. McQueen will Antidiskriminierungsstelle der Stadt einschalten. McQueen hatte am Donnerstag Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet und den Kommentar, in dem ihr bescheinigt wurde, dass ihre einzige Qualifikation augenscheinlich gewesen sei, „maximalpigmentiert und weiblich (biologisch!)“ zu sein, öffentlich gemacht. Es handle sich um eine rassistische und sexistische Aussage der AfD. McQueen kündigte an, sich auch an die Anti-Diskriminierungsstelle der Stadt zu wenden. (…) AfD-Fraktionschef Andreas Jurca klagte, er sei am Donnerstag vor dem Rathaus von einem Teilnehmer des Klimacamps als „Nazi“ beschimpft worden. Von den umstehenden Stadträten habe dazu keiner etwas gesagt. Offenbar werde mit zweierlei Maß gemessen.

via augsburger allgemeine Durchsuchung bei Augsburger AfD-Chef nach Facebook-Kommentar

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#Beleidigung gegen Sawsan #Chebli: Lipper wieder vor Gericht – #TimKellner

Immer wieder macht die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) Beleidigungen oder Anfeindungen gegen sich öffentlich. Manche landen vor Gericht. So auch der Fall eines 46-jährigen Lippers. Dieser nannte Chebli in einem Video “Quotenmigrantin der SPD” und islamische Sprechpuppe”. Das Amtsgericht Tiergarten sprach ihn dafür Anfang des Jahres frei – doch schon bald werden diese Aussagen neu verhandelt. nw.de erfuhr: Im Dezember beschäftigt sich das Landgericht Berlin mit dem Fall. Rückblick: Der Lipper ist bekannt für das Verbreiten von rechten Ansichten auf seinen Social-Media-Kanälen. Dabei wettert er häufig gegen Sawsan Chebli, bezeichnete die Politikerin als “Quotenmigrantin der SPD” und “islamische Sprechpuppe”. Chebli brachte die Aussagen zur Anzeige, gegen einen Strafbefehl von 1.500 Euro (50 Tagessätze zu je 30 Euro) legte der Mann jedoch Einspruch ein. Was folgte, war ein Gerichtsprozess im Februar dieses Jahres am Amtsgericht Berlin-Tiergarten – den nutzte der Horn-Bad Meinberger ganz für seine Zwecke. So stellte er sich als Kämpfer für die Freiheit dar. (…) Und nachdem das Gericht auf Freispruch entschied, nahm er kurzerhand ein Bad in der johlenden und klatschenden Menge vor dem Berliner Gericht. Doch sowohl Chebli und ihr Anwalt, als auch die Staatsanwaltschaft kündigten an, in Berufung zu gehen. Der Staatsanwalt hatte damals eine Strafe von sechs Monaten Haft auf Bewährung sowie eine Geldauflage von 3.000 Euro verlangt. Es sei um bewusste Diffamierung und nicht um politischen Diskurs gegangen. (…) Cheblis Anwalt Christian Schertz bestätigte dieser Redaktion nun: “Wir sind in Berufung gegangen und die Sache ist auf Anfang Dezember terminiert.” Eine Gerichtssprecherin bestätigte, dass die Berufungsverhandlung gegen das Urteil am Amtsgericht für den 1. Dezember geplant ist.

via iz: Beleidigung gegen Sawsan Chebli: Lipper wieder vor Gericht

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Ex-AfD-Politiker Holger Arppe gründet “Ein Prozent” des Nordens

Der Landtagsabgeordnete und ehemalige AfD-Funktionär Holger Arppe hat ein neues Projekt namens „Küstenwende“ an den Start gebracht, das als eine Art Plattform dienen soll, um rechte Initiativen und Bündnisse zu unterstützen. Die Aufmachung erinnert stark an die Identitären, die Idee an Ein Prozent. Doch öffentlich bekommt Arppe bislang kaum Unterstützung.
Holger Arppe will rechte Initiativen unterstützen. Die „Küstenwende“, laut Eigenbeschreibung eine „freiheitliche-patriotische Vernetzungs- und Kampagnenplattform für Mecklenburg-Vorpommern“, wird seit Montag von dem Landtagsabgeordneten Holger Arppe auf seinen Kanälen beworben. Zuvor hatte Arppe das Vorhaben bereits öffentlichkeitswirksam per Countdown angekündigt. Ab sofort soll nun unter Federführung von Ex-AfD-Politiker Arppe eine „patriotische Widerstandskultur“ im Nordosten aufgebaut werden. Interessierten Aktivisten sollen Ressourcen und Infrastruktur zur Verfügung gestellt, die Rede ist von Schulungen, Seminaren und weiteren Aktivitäten. Wer zusätzlich hinter der „Küstenwende“ steckt, bleibt bislang im Verborgenen. Zwar redet Arppe stets in der „Wir“-Form, doch prominente Unterstützer sind nicht zu erkennen – oder wollen sich nicht zu erkennen geben. Denn Arppe ist äußerst umstritten. Die AfD-Karriere des wegen Volksverhetzung verurteilten Rostockers endete abrupt im August 2017, als Chat-Protokolle auftauchten, in denen es um gewaltverherrlichende Äußerungen Arppes geht. „Da muß man einfach ausrasten und erst mal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, daß die Schwarte kracht“, hieß es auszugsweise. Der 47-Jährige betritt zwar, die Aussagen getätigt zu haben, doch die AfD warf ihn schließlich aus der Partei. Seitdem ist Arppe zwar immer mal wieder am Rande von AfD-Veranstaltungen zu sehen, doch agiert weitestgehend isoliert. Aus welcher Ecke die mutmaßliche Unterstützung kommt, verrät ein Blick auf einen seiner Mitarbeiter: Daniel Fiß. Anfang des Jahres hieß es laut Nordkurier, dass der bis 2019 als Bundesvorsitzender der Identitären Bewegung agierende Rechtsextreme bis zum Ende der Legislatur bei dem Landtagsabgeordneten Arppe angestellt sei. Fiß´ Aufgabenbereich umfasse die „kommunikative Außendarstellung”.

via endstation rechts: Ex-AfD-Politiker Holger Arppe gründet “Ein Prozent” des Nordens

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