Dietmar Nietan zur AfD: Hier konnte man sehen, wie Nazis arbeiten

Am 6. April 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht Griechenland. Als der Bundestag am Donnerstag daran erinnerte, versuchte die AfD, den Überfall mit der Finanzkrise vor zehn Jahren zu verbinden. Da platzte dem SPD-Abgeordneten Dietmar Nietan der Kragen. Wenn an die Verbrechen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg erinnert wird, geht es meist um Polen oder die ehemalige Sowjetunion. Dass deutsche Soldaten auch in Griechenland grausame Verbrechen an der Zivilbevölkerung verübten und zahlreiche Jüdinnen und Juden deportiert und ermordet wurden, gerät schnell in Vergessenheit. Knapp 80 Jahre nach dem deutschen Überfall am 6. April 1941 hat der Bundestag am Donnerstag der Ereignisse gedacht. Die AfD-Fraktion nutzte das, um die Gräueltaten vor 80 Jahren mit den Ereignissen in der Finanz- und Schuldenkrise zu vergleichen. „Es geht nicht um den Zweiten Weltkrieg, sondern um das Hier und Heute“, behauptete der Abgeordnete Petr Bystron. Deutsche und Griechen hätten sich längst ausgesöhnt. (…) Dem nächsten Redner, Dietmar Nietan von der SPD, platze da der Kragen. „Wir haben sie hier gerade am Pult erlebt, die Herrenmenschen, die in ihrer gnadenlosen rechtsradikalen Ignoranz darüber entscheiden, ob sich das griechische Volk schon mit dem deutschen versöhnt hat“, sagte Nietan. Die Redner der AfD gingen mit ihren Forderungen über Beschlüsse des demokratisch gewählten griechischen Parlaments hinweg und stellten in einem „Zynismus, der menschenverachtend ist“, eine Verbindung her zwischen der Höhe möglicher Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg und Geldern aus der Euro-Krise.

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#AfD in #Brandenburg darf weiter als rechtsextremer #Verdachtsfall bezeichnet werden

Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall bezeichnen – der Brandenburger Verfassungsschutz jedoch schon. Zu diesem Ergebnis kam ein Gericht in Potsdam. Das Innenministerium sieht sich bestätigt. Die Brandenburger AfD ist mit ihrer Eilklage gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor dem Landesverfassungsgericht in Potsdam gescheitert. Im Gegensatz zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kann Brandenburgs Verfassungsschutz die Landespartei weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten und als Verdachtsfall bezeichnen. Eine Sprecherin des Landesverfassungsgerichts sagte dem „Tagesspiegel“ am Donnerstag, dass es über die Eilklage der AfD vom Januar entschieden habe. Sie wollte sich jedoch vorerst nicht zu dem Ergebnis äußern. Auf Anfrage sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) dem „Tagesspiegel“: „Das Landesverfassungsgericht hat das Innenministerium darüber informiert, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt wurde. Die Einstufung der AfD Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall darf weiterhin öffentlich benannt werden.“ Das Innenministerium sehe sich dadurch in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Die Brandenburger AfD war im Juni 2020 als Verdachtsfall für eine rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden und wird seither vom Verfassungsschutz beobachtet. Der darf daher etwa die Kommunikation überwachen und Parteimitglieder als V-Leute einsetzen.

via welt: AfD in Brandenburg darf weiter als rechtsextremer Verdachtsfall bezeichnet werden

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#POLIZEI IN #SACHSENANHALT – #Rassistische und #antisemitische Ausdrücke – #polizeiproblem

Stereotype, rassistische und antisemitische Zuschreibungen wie »Jude« für »geschäftstüchtige Menschen«, »Kanacke« und »Neger« für Ausländer oder Schwarze: Unter Beamten der sachsen-anhaltischen Landespolizei ist die Verwendung solcher Ausdrücke keine Seltenheit. Sie seien »verbreitet«, heißt es im Bericht einer Sonderkommission des Justizministeriums in Magdeburg, der am Donnerstag dem Landtags-Innenausschuss vorgestellt wurde. »Es steht außer Frage, dass dies nicht hinnehmbar ist«, schreiben die Autoren des 154-seitigen Berichts, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Darüber hinaus sei in einigen Disziplinarverfahren gegen Polizisten Alltagsrassismus festgestellt worden. Hinweise auf institutionellen Rassismus oder Antisemitismus gebe es aber nicht. Die Kommission sei zu dem Ergebnis gekommen, von Polizeibediensteten müsse man erwarten können, »im dienstlichen und privaten Umgang solche Äußerungen zu unterlassen«, sagte Innenminister Michael Richter (CDU). »Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich«, betonte er: »Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in unserem Land und in unserer Polizei nichts zu suchen.« Richters Vorgänger Holger Stahlknecht (CDU) hatte die Kommission im Oktober 2020 eingesetzt. Unter dem Vorsitz einer Justiz-Ministerialdirigentin hat sie in den vergangenen Monaten unter anderem Gespräche mit Beamten, Polizeiführern und Organisationen geführt und interne Verfahren ausgewertet.
E-MAIL Auslöser war eine anonyme E-Mail, wonach der Betreiber einer Kantine der Bereitschaftspolizei von Beamten über Jahre als »Jude« bezeichnet worden sei. Dies sei allgemein bekannt gewesen, aber vom Führungspersonal nicht unterbunden worden. Der Bericht bestätigt das und folgert, es sei denkbar, dass den Beamten die Herkunft des Begriffs bekannt gewesen sei, »sie aber kein Unrechtsbewusstsein haben, eine als besonders geschäftstüchtig geltende Person als ›Juden‹ zu bezeichnen«. An anderer Stelle resümiert die Kommission, dass es Bereitschaftspolizisten »an der erforderlichen Achtsamkeit im Umgang mit Begrifflichkeiten fehlt«. Genannt werden von Polizeianwärtern verwendete Begriffe wie »Faschistendienstag« oder »Fettenmittwoch« für die gezielte Kontrolle von Ausländern oder Übergewichtigen an bestimmten Tagen.

via jüdische allgemeine: POLIZEI IN SACHSEN-ANHALT – Rassistische und antisemitische Ausdrücke

Logo der Polizei Sachsen-Anhalt mit Polizeistern
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Nach rassistischem Angriff: Opfer spendet eine Million US-Dollar an asiatische Gemeinschaft

Nach einem rassistischen Angriff erreichten Xiao Zhen Xie Spenden in Höhe von knapp einer Million US-Dollar. Eine 75-jährige Frau aus San Francisco hat nach einem rassistischen Angriff knapp eine Million US-Dollar Spenden über die Plattform Gofundme gesammelt. Die Summe möchte sie nun an die asiatisch-amerikanische Gemeinschaft spenden. Xiao Zhen Xie, eine US-Amerikanerin mit asiatischen Wurzeln, hat in der vergangenen Woche einen rassistisch motivierten Angriff erlebt. Ihre Familie setzte für die verletzte 75-Jährige eine Gofundme-Seite auf, um die Krankenhausrechnungen von mehr als 50.000 US-Dollar bezahlen zu können. Die Solidarität im Netz war überwältigend: Innerhalb weniger Tage sammelte die Familie knapp eine Million US-Dollar, wie der amerikanische Fernsehsender CBS berichtet. Xie verkündete nun, dass sie das gesamte Geld an die asiatisch-amerikanische Gemeinschaft spenden möchte, um Rassismus zu bekämpfen.  Der Angriff erhielt internationale Aufmerksamkeit.
Die 75-jährige Xie wurde vergangene Woche von dem 39-jährige Steven J. in der Market Street in San Francisco angegriffen. Ihr Fall erregte internationale Aufmerksamkeit, weil sie sich mit einem Holzbrett gegen J. gewehrt hatte. Wie die Polizei berichtet, hatte J. nur 30 Minuten vorher eine weitere asiatisch-stämmige Frau, die 83-jährigen Ngoc Pham, angegriffen. J. wurde noch am Tatort verhaftet.

via stern: Nach rassistischem Angriff: Opfer spendet eine Million US-Dollar an asiatische Gemeinschaft 

siehe auch: Elderly Asian woman who fought off attack in San Francisco to donate nearly $1 million in donations. An elderly San Francisco woman who fought back during an assault – and who has received nearly $1 million in donations since her story went viral – will be donating the funds to the Asian American community to fight racism, according to her family. San Francisco resident Xiao Zhen Xie, 75, attracted international attention after using a wooden board to fight off a man who assaulted her last Wednesday morning. Police said the same man, identified as 39-year-old Steven Jenkins, had also attacked 83-year-old Ngoc Pham just before the attack on Xie. Jenkins was arrested at the scene. In the days following the news of Xie pummeling her attacker with the board and video showing her berating the suspect as he was taken away on a stretcher, an online fundraiser has generated more than $900,000 after an initial $50,000 goal to cover her medical expenses.

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#Kundgebung in #Darmstadt findet statt – “#Querdenker”-Demo in #Hanau abgesagt – #covidioten

“Querdenken”-Aktivisten haben fürs Wochenende eine Kundgebung in Darmstadt angekündigt. In Hanau haben die Veranstalter eine ebenfalls für Sonntag geplante Aktion abgesagt. Sie wollten an einem der Anschlagsorte demonstrieren. In Darmstadt wollen die Organisatoren laut einem Flyer von “Querdenken 615” an diesem Sonntag eine Kundgebung mit mehreren Redebeiträgen auf dem Karolinenplatz abhalten. Demnach soll die Veranstaltung am Mittag beginnen und vier Stunden dauern. Der Ort dürfte kein Zufall sein: Gegenüber befindet sich das Impfzentrum im Darmstadtium, das auch am Sonntag geöffnet hat. Verlegung auf Böllenfalltor-Parkplatz Die Stadt reagierte allerdings noch am Mittwochabend und erklärte, dass eine Demonstration in direkter Nähe zum Impfzentrum nicht zu dulden sei: In Abstimmung mit der Polizei sei der geplante Versammlungsort der Kundgebung deshalb vom Karolinenplatz in der Stadtmitte auf den Böllenfalltor-Parkplatz im Südosten der Stadt verlegt worden. “Es muss absolut sichergestellt sein, dass Bürgerinnen und Bürger, die die Leistung des Impfzentrums – in Sorge um ihre Gesundheit – nutzen wollen, dies auch ohne Beeinträchtigungen tun können”, begründete Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) die Entscheidung. Ein generelles Verbot der Demonstration sei “nach eingehender rechtlicher Prüfung” nicht möglich gewesen. “Dennoch stellen wir uns Entwicklungen wie in Kassel am vergangenen Wochenende entschieden entgegen”, sagte Partsch. Es werde verstärkte Kontrollen der Polizei geben, auch um die erteilte Maskenpflicht zu überwachen. (…) In Hanau wurde eine zunächst ebenfalls für Sonntag geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen inzwischen abgesagt. Ein Sprecher der Stadt teilte am Donnerstag auf Anfrage mit, die Veranstalter hätten sich selbst zu diesem Schritt entschieden. Zuvor habe die Stadt den von den “Querdenkern” für eine Kundgebung vorgesehenen Kurt-Schumacher-Platz im Stadtteil Kesselstadt nicht für die Demonstration freigegeben. Die Alternativen – Freiheitsplatz, Marktplatz oder das Mainufer bei Schloss Philippsruhe – hätten die Veranstalter abgelehnt. In Kesselstadt hatte sich vor etwa einem Jahr der rassistische Anschlag ereignet, bei dem neun Menschen erschossen wurden. Die Veranstalter planten zunächst einen 4,3 Kilometer langen “Spazierlauf für Demokratie, Freiheit und Grundrechte” mit 250 bis 500 Menschen. “Der Mindestabstand wäre dabei nicht einzuhalten gewesen”, sagte der Sprecher der Stadt. Das sei ebenso wie der Respekt vor den Angehörigen der Opfer Grund für die Absage gewesen. Bei den Veranstaltern handelt es sich nach hr-Informationen um die Gruppe “Hanau steht auf!”. In einer gleichnamigen Telegram-Gruppe leugnen Mitglieder den rassistischen Anschlag und verbreiten Verschwörungstheorien. Die “Antifaschistische Initiative Hanau” veröffentlichte entsprechende Auszüge aus der Telegram-Gruppe bei Twitter und rief zu einem Gegenprotest auf. Ob dieser trotz der Absage stattfindet, ist derzeit noch unklar.

via hessenschau: Kundgebung in Darmstadt findet statt – “Querdenker”-Demo in Hanau abgesagt

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Geldhaus von Peter #Fitzek – #Finanzaufsicht wickelt »#Reichsbürger«-Bank ab

Peter Fitzek ist selbst ernannter »König von Deutschland« und versucht sich immer wieder auch in Geldgeschäften. Nun greift die Finanzaufsicht gegen die »GK GemeinwohlKasse« durch. Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin geht gegen eine Bank vor, hinter der der »Reichsbürger« Peter Fitzek steckt. Man habe ihm das Einlagengeschäft untersagt, das er unter wechselnden Namen (»Kooperationskasse«, »Königliche Reichsbank« und aktuell »GK GemeinwohlKasse«) betrieb, teilte die Behörde mit. Sie forderte etwaige geschädigte Anleger auf, Forderungen beim bestellten Abwickler Stefan Oppermann bis 27. November anzumelden und zu belegen. Fitzek inszenierte sich häufig als vermeintlicher »König von Deutschland«. Seine »Reichsbürger«-Bewegung spricht dem Grundgesetz und den Behörden die Legitimität ab. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet und ist teilweise gewaltbereit. (…) Fitzek war bereits 2017 vom Landgericht Halle zu drei Jahren und acht Monaten in Haft wegen unerlaubter Bankgeschäfte – damals noch in Wittenberg – verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm Verstöße gegen das Kreditwesengesetz sowie Untreue bis 2013 zur Last gelegt. Außer gegenüber Fitzek untersagte die Bafin laut Mitteilung auch einem weiteren Mann den Bankbetrieb, den dieser demnach für Fitzek durchführte. Er soll etwa für Fitzek ein Ladengeschäft in Ulm geführt haben, in dem er für die »GK GemeinwohlKasse« Gelder einsammelte und eine spätere Rückzahlung versprach. Zudem soll er Fitzek seine Konten zur Verfügung gestellt haben

via spiegel: Geldhaus von Peter Fitzek – Finanzaufsicht wickelt »Reichsbürger«-Bank ab

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Einstufung als Verdachtsfall – Thüringen für bundesweite Beobachtung der Querdenker durch Verfassungsschutz

Thüringens Innenminister Georg Maier ist alarmiert. Er befürchtet angesichts der jüngsten Krawalle von Coronaleugnern in Kassel eine weitere Radikalisierung Thüringen wagt sich erneut etwas weiter vor als andere Länder. Innenminister Georg Maier (SPD) regt angesichts der Radikalisierung der Querdenker-Bewegung die bundesweite Einstufung als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz an. Dem Nachrichtendienst wäre dann erlaubt, die Coronaleugner mit speziellen Methoden wie der Überwachung des E-Mail-Verkehrs und der Werbung von V-Leuten unter die Lupe zu nehmen. Die Querdenker-Bewegung „könnte zum Verdachtsfall von Verfassungsschutzbehörden erklärt werden“, sagte die Sprecherin des Thüringer Innenministeriums am Donnerstag dem Tagesspiegel. Das gelte nicht nur für Thüringen, sondern bundesweit. Die Ausschreitungen bei den Demonstrationen der Bewegung, zuletzt in Kassel und Dresden, seien „total alarmierend“. Vergangenen Sonnabend waren 20.000 Querdenker durch Kassel gezogen. Erlaubt waren nur zwei Kundgebungen mit 6000 Teilnehmern. Die aggressive Menge attackierte die Polizei, diese setzte Wasserwerfer ein. Am Rande der Demonstration wurden Journalisten gewaltsam von Coronaleugnern attackiert. In Dresden hatten eine Woche zuvor Querdenker Polizeiketten durchbrochen. Zwölf Beamte wurden verletzt. (…) Dem Thüringer Verfassungsschutz sei bekannt, dass bei der heterogenen Querdenker-Bewegung „immer mehr regieführend Rechtsextremisten, Reichsbürger, Verschwörungsfantasten ihren Einfluss geltend machen“, sagte die Sprecherin des Innenministeriums. Bei den Organisatoren der Querdenker-Demonstrationen sei „vermehrt Vokabular der Reichsbürgerszene festzustellen

via tagesspiegel: Einstufung als Verdachtsfall – Thüringen für bundesweite Beobachtung der Querdenker durch Verfassungsschutz

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