EU-Parlament entzieht griechischem Rechtsextremen Immunität – danach Festnahme – #lickhimup

Ioannis Lagos, griechischer Rechtsextremist und EU-Abgeordneter, verliert seine Immunität. Lagos war zusammen mit anderen Mitgliedern der rechtsextremen und rassistischen Partei Goldene Morgenröte im Herbst von einem Athener Gericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wegen seiner Immunität als EU-Parlamentsmitglied befand er sich aber noch auf freiem Fuß. Der führende griechische Rechtsextremist Ioannis Lagos verliert seine Immunität als Abgeordneter im Europaparlament. Wie am Dienstag in Brüssel mitgeteilt wurde, sprach sich eine Mehrheit im Parlament für die Aufhebung seines parlamentarischen Schutzes aus. Unmittelbar danach wurde er Berichten des staatlichen griechischen Rundfunks (ERT) zufolge von Interpol-Beamten festgenommen. Er soll nach Griechenland gebracht werden. Lagos war zusammen mit anderen Mitgliedern der Führungsspitze der rechtsextremen und rassistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte im Herbst von einem Athener Gericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ihnen war die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen worden.

via rnd: EU-Parlament entzieht griechischem Rechtsextremen Immunität – danach Festnahme

siehe auch: Greek former neo-Nazi MEP arrested in Brussels. Ioannis Lagos arrested after European Parliament stripped him of immunity. Α former leading member of Greece’s neo-Nazi Golden Dawn party was arrested in Belgium on Tuesday, hours after the European Parliament lifted his immunity, Greek police said. A police source confirmed to AFP that MEP Ioannis Lagos was arrested in Brussels under an international arrest warrant to serve a 13-year jail term in Greece. The Brussels public prosecutor’s office later confirmed that Lagos had been taken into custody, declining to elaborate. The independent MEP had earlier tweeted: “I am in a Belgian police car… being taken to jail.” State news agency ANA said procedures were under way for Lagos’ extradition to Greece; Greek Neo-Nazi Lawmaker Stripped of Immunity by European Parliament. Ioannis Lagos, sentenced to 13 years in prison by a Greek court for his part in running the fascist Golden Dawn party, had been immune from extradition as an elected member of the European Union’s legislature. The convicted Greek neo-Nazi Ioannis Lagos was stripped of his immunity as a member of the European Parliament on Tuesday, clearing the way for his extradition to Greece months after he was sentenced in a landmark trial. Mr. Lagos was a leading member of the criminal organization Golden Dawn. The group is now defunct, but in its heyday, it formed a political party that was the third-largest in the Greek Parliament. He told The New York Times in written comments this year that he was planning to flee to a “European country” where his rights would be protected, but on Tuesday, the Brussels public prosecutor’s office said that Mr. Lagos “was deprived of his liberty today at midday.”

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Jebulon” title=”User:Jebulon”>Jebulon</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC0, Link

„#Querdenker“ torpedieren Live-Schalte: Heftige Szenen spielen sich vor #Kanzleramt ab – #covidioten

Beklemmende Szene bei einer Live-Schalte des Nachrichtensenders Welt. Plötzlich tauchen hinter Reporter Michael Wüllenweber drei Männer auf und stören ihn. Sie gehören zur „Querdenker“-Szene. Das Störmanöver der dreisten „Querdenker“ hat Erfolg, die Live-Schalte vor dem Kanzleramt in Berlin muss abgebrochen werden. Wohlgemerkt: Der Reporter berichtete nicht mal von einer „Querdenker“-Demo, sondern ganz normal aus dem Regierungsviertel (…) Doch ein Zweiter lässt sich nicht mehr von seinem Vorhaben abbringen: „Schluss mit dem Lockdown!“, skandiert er. Ohne Maske kommt er dem TV-Mann sehr nahe und präsentiert seinen Hoodie, ebenfalls mit der Aufschrift „Schluss mit dem Lockdown“. Außerdem nennt er die Homepage des wegen seiner Methoden höchst umstrittenen Journalisten Boris Reitschuster. „Wir müssen hier leider abgeben“, beendet Wüllenweber daraufhin seine Reportage vorzeitig. Laut Berliner Polizei handelte es sich bei den Störern um zwei 39-Jährige und einen 34-jährigen Mann. Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes des Senders hatten die Beamten alarmiert. Polizeieinsatzkräfte stellten die Personalien des Trios fest. Die Männer erwarten nun Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung sowie wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

via der westen: „Querdenker“ torpedieren Live-Schalte: Heftige Szenen spielen sich vor Kanzleramt ab!

Das (schmutzige) Geschäft mit den Querdenkern – #covidioten #tichy #reitschuster #wallasch

Querdenker haben mit den traditionellen Medien ein Feindbild ausgemacht. Sie vertrauen nur wenigen Quellen. Für diese wiederum stellt die Bewegung einen lukrativen Geldgeber dar. Das Resultat: Ein gefährliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen Desinformation und tendenziöser Berichterstattung. „Lügenpresse“, „Mainstreammedien“, „Staatsfunk“, „Plandemie“: Begriffe wie diese prägen den allgemeinen Duktus der Querdenker-Bewegung. Vor allem der Öffentlich Rechtliche Rundfunk (ÖRR) steht im Visier der Querdenker:innen. Wer oder was nicht dem eigenen Weltbild entspricht, wird in der Regel geleugnet, instrumentalisiert oder diffamiert. Doch woher beziehen Querdenker:innen ihre Informationen? Viele Menschen, die sich der Querdenker-Bewegung zugehörig fühlen, sind anfällig für Desinformation und Verschwörungsmythen. Sie haben oftmals einen vollkommen verzerrtes Bild von der Welt – vor allem von der Politik, der Wissenschaft und den Medien.
Doch einigen wenigen Journalisten schenken die Querdenker:innen ihr Vertrauen. Zu ihnen zählen Boris Reitschuster, Roland Tichy und Alexander Wallasch. Alles gestandene Journalisten, die ihr Handwerk grundsätzlich beherrschen. Und obgleich sie sich inhaltlich ein Stück weit voneinander unterscheiden, so sehr sind sie miteinander vernetzt. So berichten sowohl Tichy, Wallasch als auch Reitschuster überwiegend tendenziös und äußerst kritisch; gegen das „System“. (…) Meinungsbeiträge wie der Kommentar zählen diesbezüglich oftmals als tendenziöse Textgattung. Eine saubere Trennung von Nachricht und Meinung ist deshalb umso wichtiger.
Keine Trennung von Nachricht und Meinung. Doch während das bei den meisten Medien der Fall ist, bleibt vor allem Boris Reitschuster einer solchen Differenzierung schuldig. Außendarstellung und Realität klaffen oftmals weit auseinander. Während Roland Tichy seine Seite noch als liberal-konservatives Meinungsmagazin kennzeichnet, verkauft Boris Reitschuster seine Seite als kritischen Journalismus „ohne Haltung“, „ohne Belehrung“ und „ohne Ideologie“. Das erscheint nicht nur irreführend, das ist schlichtweg gelogen! (…) Für seine kritische Berichterstattung über Russland wurde Reitschuster im Jahr 2008 folgerichtig mit der Theodor-Heuss-Medaille geehrt. Auch im Kontext der BPK stellt Reitschuster mitunter wichtige Fragen. Kritiker:innen werfen ihm jedoch ein hohes Maß an Selbstinszenierung vor. Viele seiner Fragen beruhen darüber hinaus auf Falschinformationen und verzerren die Realität. Das wiederum trifft oftmals auch auf seine Artikel zu, die ihrerseits häufig vor Fake News nur so strotzen. Querdenker und Fake News So titelte Reitschuster auf seiner gleichnamigen Webseite am 22. Januar 2021 beispielsweise: „Unglaublich: WHO warnt vor Unzuverlässigkeit von PCR-Test“. Nachdem Reitschuster am selben Tag zuvor die Gelegenheit hatte, den Virologen Christian Drosten auf der BPK zu diesem Thema zu befragen, erhielt er eine durchaus plausible Antwort, die seine Schlagzeile eigentlich ad absurdum führt. Doch in seinem anschließenden Bericht gab er nicht nur ein völlig verzerrtes Bild dieser Situation wieder, er suggerierte auch den Eindruck, die Bundesregierung würde etwas verheimlichen. Angebliche Fakten werden schnell widerlegt Einem anschließenden Faktencheck hielt Reitschusters Artikel jedoch nicht lange Stand. Und das ist definitiv kein Einzelfall: Regelmäßig publiziert Boris Reitschuster Beiträge, die im Anschluss entsprechend der Faktenlage widerlegt werden (…) Falschinformationen treffen zulasten der journalistischen Sorgfaltspflicht auf ein breites Publikum. Die COVID-19-Pandemie wird dabei oftmals verharmlost. Impfungen werden verteufelt. Das ist nicht nur gefährlich, das ist demokratiegefährdend! Keine Richtigstellung nach Desinformation Denn einmal losgetreten verbreiten sich Fake News vor allem via Social Media rasant schnell. Eine Korrektur sowie Richtigstellung bleibt Reitschuster dabei in der Regel oftmals schuldig. Das nahezu krampfhafte Zweifeln und Kritisieren hat sich bei Boris Reitschuster offenbar sogar zu einem Geschäftsmodell entwickelt. Doch wie konnte es soweit kommen, dass sich gestandene Journalisten von Desinformation und Verschwörungsmythen so vereinnahmen lassen? Vermutlich weil sie ihr Klientel bedienen müssen. Vermutlich weil sie, wenn sie ausgewogen berichten würden, kaum Aufmerksamkeit bekämen. Und vermutlich auch, weil Querdenker:innen einen Großteil ihrer Arbeit finanzieren. (…) Während Reitschuster nicht nur regelmäßig zu Spenden aufruft, bekommt er auf Demonstrationen mitunter auch Geld von den Teilnehmer:innen selbst zugesteckt. Laut Punkt 15.1 (Einladungen und Geschenke) der publizistischen Grundsätzen des Presserats, dem sogenannten Pressekodex, heißt es jedoch: Schon der Anschein, die Entscheidungsfreiheit von Verlag und Redaktion könne beeinträchtigt werden, ist zu vermeiden.  Dieser Eindruck entsteht bei Reitschuster jedoch nicht ausschließlich durch Situationen, in denen er Geld von Demonstrierenden annimmt. Er entsteht auch, weil er fast ausschließlich tendenziös berichtet. Weil der Eindruck entsteht, Boris Reitschuster lasse sich für eine entsprechende Berichterstattung bezahlen. Und das auch via Social Media. Grundsätzlich besteht dabei die Gefahr, dass Spenden wegbrechen könnten, wenn die Leserschaft, die quasi schon eine gewisse Berichterstattung erwartet, sich mit anderen Inhalten nicht zufrieden gibt.

via basicthinkimg: Das (schmutzige) Geschäft mit den Querdenkern

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By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Smial” title=”User:Smial”>smial</a> (<a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User_talk:Smial” title=”User talk:Smial”><span class=”signature-talk”>talk</span></a>) – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, FAL, Link

Ex-AfD-Abgeordneter #Fiechtner scheitert mit #Klage gegen #Stuttgarter #Landtag – #lost #covidioten #unfähig

Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner ist mit einer Klage zur Sicherheitsprüfung von Mitarbeitern durch den baden-württembergischen Landtag gescheitert. Der Stuttgarter Verfassungsgerichtshof lehnte dessen Antrag als unzulässig ab. Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner ist mit einer Klage zur Sicherheitsprüfung von Mitarbeitern durch den baden-württembergischen Landtag gescheitert. Der Stuttgarter Verfassungsgerichtshof lehnte nach Angaben vom Dienstag einen Antrag des Politikers ab, mit dem dieser eine früher in der Hausordnung des Parlaments enthaltene Regelung zur polizeilichen Zuverlässigkeitsprüfung von Mitarbeitern von Abgeordneten anfocht. Der Antrag sei unzulässig. (Az. 1 GR 58/19) Laut baden-württembergischen Verfassungsgericht war die Klage unter anderem bereits deshalb hinfällig, weil sie sich gegen den falschen Adressaten richtete. Der Erlass der Hausordnung sei von der Landtagspräsidentin ausgegangen und werde daher auch von ihr allein rechtlich verantwortet. Der Landtag sei hingegen “nicht der richtige Antragsgegner”. Außerdem gelte die von Fiechtner in einem Organstreitverfahren angefochtene Regelung nicht mehr. Es fehle “mittlerweile das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis”.

via tah: Ex-AfD-Abgeordneter Fiechtner scheitert mit Klage gegen Stuttgarter Landtag

SPD-Abgeordneter Lindh: Mit Goethes „Faust“ gegen die AfD

SPD-Abgeordneter Helge Lindh bei seiner Rede am 22. April: „Gedenke, du bist AfDler; Klugheit und Vernunft sind nicht deine Kernkompetenz.“ Die AfD fordert im Bundestag einen „Nationale Aktionsplan Kulturelle Identität“. In der Debatte hält ihr der SPD-Abgeordnete Helge Lindh mit einem selbst erdachten Dialog den Spiegel vor. Die Hauptpersonen: Mephisto und Faust von Goethe. Goethes „Faust“ ist wohl eins der bedeutendsten und bekanntesten Werke deutscher Literatur. Erzählungen, die an das Stück um einen Mann, der seine Seele dem Teufel verkauft, anknüpfen, gibt es viele. In der vergangenen Woche ist eine weitere hinzugekommen. Uraufgeführt wurde sie im Deutschen Bundestag in der Debatte über einen „Nationalen Aktionsplan Kulturelle Identität“, den die AfD gefordert hatte. Dialog zwischen Mephisto und einem AfD-Faust Einige Redner*innen hatten sich bereits dazu geäußert als für die SPD der Abgeordnete Helge Lindh das Wort ergriff. „Dank Empathie konnte ich mich hineinversetzen, wie AfD-Funktionäre im Traum den Nationalen Aktionsplan gebaren, im Geiste deutscher Leitkultur ein deutsches Drama, in das ich Sie jetzt entführe“, verriet Lindh und setzte zu einem fünfminütigen Dialog zwischen Mephisto und Faust an, der er es in sich hatte.
„Habe nun, ach, Deutsch, Geschichte und Kultur und Politik gar durchaus studiert, mit heißem Bemühn. Da steh’ ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor“, ließ Lindh den Faust durchaus nah am Goethe’schen Original beginnen. Die Antwort Mephistos allerdings entstammte ganz der Feder des SPD-Abgeordneten: „Gedenke, du bist AfDler; Klugheit und Vernunft sind nicht deine Kernkompetenz.“ Das Plenarprotokoll vermerkt an dieser Stelle erstmals „Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Beifall bei Abgeordneten der FDP“. Als Männer noch Männer und Richter noch Nazis waren In diesem Stil setzt Lindh fort, lässt sich „seinen“ Faust fragen, wer denn bloß zur deutschen Kultur gehört („Heidegger? Okay. Wagner? Auch. Aber, o Gott, Heine, der war jüdisch und deutschlandkritisch. Und der Brecht, der war Kommunist.“) und ihn über die Vorzüge der 50er Jahre sinnieren („In den 50ern, da waren doch die Männer noch Männer und die Frauen noch Frauen.“ Woraufhin Mephisto antwortet: „Ja, und die Richter waren noch Nazis; das waren die guten, alten Zeiten damals.“) Auf diese Weise gelingt es dem SPD-Abgeordneten, den Kern des AfD-Antrags humoristisch herauszuarbeiten. So lässt er Mephisto sagen: „Wir nennen das Ganze ‚kulturelle Identität‘. Die AfD steht für Leitkultur.  –  Habt ihr zwar keine Ahnung von, aber wurscht. – Die Sprache setzen wir ins Zentrum, als Trojanisches Pferd gegen all die Frauen, Fremden, Flüchtlinge und all die, die was haben gegen Verhunzung der Sprache, gegen Anglizismen, gegen Political  Correctness, gegen Gendern; die haben wir dann gleich mit im Sack.“

via vorwärts: SPD-Abgeordneter Lindh: Mit Goethes „Faust“ gegen die AfD

Mutmaßliche #Rechtsterroristin vor #Gericht – #terror

Sie soll Kommunalpolitiker und einen Moscheeverein ausgespäht und Todesdrohungen verschickt haben: Am Donnerstag (29. April) beginnt am Oberlandesgericht (OLG) München der Prozess gegen eine mutmaßliche Rechtsextremistin aus Franken. Die Frau soll einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime vorbereitet haben und ist wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Den Ermittlern zufolge verschickte sie “Grußkarten” mit zum Teil echter Munition. Eine Gutscheinkarte mit einem Schweinchen vorne drauf war an die türkisch-islamische Gemeinde in Röthenbach adressiert. “Ihr werdet niemals sicher sein”, stand – wohl mit Hilfe einer Schablone geschrieben – darauf. Zur Untermauerung der Drohung war eine scharfe Patrone beigelegt. Die Karten habe sie “getragen von ihrer staats- und fremdenfeindlichen Haltung” geschrieben, heißt es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe von Ende März, mit dem das Gericht verfügte, dass die Frau in Untersuchungshaft bleiben muss. Sie sei dringend tatverdächtig, hieß es darin.

via rtl:Mutmaßliche Rechtsterroristin vor Gericht

Niederländische Parlamentarier fielen auf Deepfake-Streich herein

Ausschuss für außenpolitische Angelegenheiten dachte, mit einem Vertreter der Organisation des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu sprechen (…) Neben einem wachsenden Problem mit Deepfake-Pornos wird auch immer wieder vor politischem Missbrauch gewarnt. Mit diesem Risiko durften nun auch niederländische Parlamentsabgeordnete Bekanntschaft schließen. Doch nicht Leonid Wolkov Der Ausschuss für außenpolitische Angelegenheiten fand sich zu einem Videochat mit Leonid Wolkov ein. Er ist der Personalchef der Organisation des bekannten Kreml-Kritikers Alexej Navalny, der kürzlich von den russischen Behörden weitere Tätigkeiten untersagt wurden. Wie sich laut NL Times und anderen niederländischen Medien allerdings herausstellte, war der Gast, mit dem man sich unterhielt, gar nicht Wolkov, sondern ein ungenannter Scherzbold, der sich via Deepfake kurzerhand aussehen ließ, wie der Navalny-Mitarbeiter. Es soll auch nicht dessen erster Streich gewesen sein. Er hat in seiner Rolle offenbar auch schon Gespräche mit lettischen und ukrainischen Politikern geführt und soll zudem auch Kontakt zu estnischen, litauischen und britischen Abgeordneten gesucht haben.

via standard: Niederländische Parlamentarier fielen auf Deepfake-Streich herein