Verfassungsschutz stuft „Freie Sachsen“ als Verdachtsfall ein

Die Partei „Freie Sachsen“ ist vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft worden.
Künftig wird die rechtsextreme Partei bundesweit beobachtet und darf abgehört werden.
Die Partei ruft regelmäßig zu Corona-Protesten bundesweit auf. Die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Gruppierung als Verdachtsfall ein, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bestätigte (…) Im Juni hatte bereits der sächsische Verfassungsschutz mitgeteilt, dass er die „Freien Sachsen“ als rechtsextremistisch und verfassungsfeindliche Bestrebung einstuft (…) Die Tätigkeiten der „Freien Sachsen“ seien „objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen“, hieß es zur Begründung.

via rnd: Verfassungsschutz stuft „Freie Sachsen“ als Verdachtsfall ein

siehe auch: “Freie Sachsen” als Verdachtsfall eingestuft. Die Kleinstpartei “Freie Sachsen” wird nun bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie gelte inzwischen als Verdachtsfall, so das Bundesamt. Der sächsische Verfassungsschutz hatte die Partei bereits als rechtsextremistisch eingestuft.Der Verfassungsschutz beobachtet bundesweit die rechtsextreme Kleinstpartei “Freie Sachsen”. Das Bundesamt stuft die Gruppierung als Verdachtsfall ein, wie eine Sprecherin bestätigte. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” darüber berichtet. Dem Bericht zufolge misst das Amt den “Freien Sachsen” überregionale Bedeutung zu.

screenshot telegram

FAKTENCHECK – Video: Dieses Kind starb nicht nach einer Impfung, sondern durch einen Bombenangriff in Syrien

Im Netz wird behauptet, ein Video zeige einen elfjährigen Jungen, der nach einer „experimentellen Injektion“ gestorben sei. Mit dem Video soll Stimmung gegen die Covid-19-Impfungen gemacht werden. Tatsächlich hat es jedoch einen ganz anderen Hintergrund: Das Kind starb bei einem Bombenangriff in Syrien. BEHAUPTUNG: Ein Video zeige einen elfjährigen Jungen, der nach einer „experimentellen Injektion“ gestorben sei. BEWERTUNG. Falscher Kontext. Das Video ist echt, zeigt jedoch ein Kind, das im Oktober 2021 durch einen Bombenangriff in Syrien ums Leben kam. Auf Telegram, Facebook (hier und hier) und der Video-Plattform Odysee verbreitet sich im Januar ein etwa 30-sekündiges Video. Darin ist zu sehen, wie ein Mann über den Tod eines Kindes trauert. In den Beiträgen wird das Video folgendermaßen beschrieben: „Ein elfjähriger Junge stirbt nach einer experimentellen Injektion. Der verzweifelte Vater weiß nicht, was er tun soll.“ Die Beiträge sollen Stimmung gegen die Covid-19-Impfung machen. So steht zu dem Video auf Telegram: „Unschuldige Opfer von Impfstoffen, zerbrechliche und wehrlose Kinder, die durch ihre Eltern und deren guten Glauben an die Pharmaindustrie abgeschlachtet werden.“

via correctiv FAKTENCHECK – Video: Dieses Kind starb nicht nach einer Impfung, sondern durch einen Bombenangriff in Syrien

Heidelberger Attentäter erwarb Tatwaffen in Wien

Der mutmaßliche Amokläufer von Heidelberg, der am Montag auf dem Gelände der Universität eine 23 Jahre alte Studentin erschossen, drei weitere Studierende verletzt und sich dann selbst getötet hat, hatte seine Waffen in Wien gekauft. Er hatte sich – vermutlich ausschließlich zum Waffenerwerb – auch in einem Hotelzimmer in Wien eingemietet, wo eine der drei erstandenen Langwaffen gefunden wurde. Diese Informationen gab die Staatsanwaltschaft Heidelberg am Donnerstag bekannt. Abgesehen davon dürfte der 18-Jährige keine persönlichen Kontakte nach Wien gehabt haben. “Belastbare Anhaltspunkte gegenüber einem über den reinen Waffenerwerb hinausgehenden Österreich-Bezug des mutmaßlichen Täters gibt es derzeit nicht”, teilte die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Heidelberg auf APA-Anfrage mit. Gegen die Waffenverkäufer werde nach derzeitigem Kenntnisstand kein förmliches Ermittlungsverfahren geführt: “Es ist nicht auszuschließen, dass der Waffenerwerb in Österreich legal war.”

via vol: Heidelberger Attentäter erwarb Tatwaffen in Wien

Deutsche in Paraguay – Der kurze Traum von der Impffreiheit

Auf der Flucht vor strengen Coronaregeln haben Hunderte Deutsche Paraguay als neue Heimat auserkoren. Doch die Zahl der ungeimpft einreisenden Deutschen nahm überhand – und das Land reagierte. “Oma und Opa mussten mit, obwohl sie eigentlich nicht wollten”, erzählt Kevin Neugum aus Nordrhein-Westfalen. Er und sein Bruder machen im Schwimmbad von Hohenau im Südosten Paraguays kurz eine Pause vom Tischtennis, um ein Interview zu geben. Vor vier Wochen sind sie angekommen, mit ihren Eltern und besagten Großeltern. “Unsere Jobs haben wir hingeschmissen. Jetzt wollen wir so was wie Farmer werden”, berichtet der 25-Jährige weiter, mit Freude und viel Optimismus im Gesicht. Ahnung hätten sie noch keine von Ackerbau und Viehzucht, sagt er, aber das sei ja gerade das Spannende an ihrem Abenteuer. Spurensuche in Paraguay: Sind wirklich so viele Deutsche gekommen? Und warum? Ist es die Flucht vor der Impfung? Bei dem Thema ist Kevin Neugum vorsichtig: “Wir informieren uns halt gut, lesen viel darüber und dann werden wir es machen oder eben auch nicht.” Für welche Familienmitglieder er spricht, bleibt unklar.Ein zunächst zugesagtes Gespräch mit den Eltern kommt nicht zustande, nachdem ein weiterer Deutscher das Bild betritt – ein Freund, sagen die Brüder. Der Mann ist schlecht auf deutsche Journalisten zu sprechen, beschimpft den Reporter, empört sich über schlechten Journalismus. Es fallen Begriffe, die man in Deutschland auf Pegida- oder Querdenker-Aufmärschen hören kann. (…) “Wir Paraguayer verstehen es als unsere Bürgerpflicht, uns impfen zu lassen”, sagt Noemi Jara, die rechte Hand des Bürgermeisters und Direktorin der Tourismusbehörde. “Nur mit der Impfung werden wir die Freiheit wieder erlangen, die wir gewöhnt sind. Den Ausländern würde ich auch raten, sich impfen zu lassen. Denn gerade hier in der Gegend ist das Gesundheitssystem nicht besonders gut. Und bei uns ist es so, dass Geimpfte in den Krankenhäusern Vorrang haben. Wenn da fünf Geimpfte und fünf Ungeimpfte stehen, dann werden die Geimpften bevorzugt behandelt.” (…) Am 12. Januar tritt ein neues Gesetz in Kraft, dass Einreisenden ohne permanentes Bleiberecht – und über das verfügen Neuankömmlinge in der Regel nicht – mindestens zweimal geimpft sein müssen.Für viele Impfverweigerer, deren Hab und Gut schon in Überseecontainer verpackt war, ist dies ein Schock. Alle, die mit dem Gedanken gespielt hatten, nach Paraguay auszuwandern, werden ihre Pläne ändern müssen. Und für die ungeimpften Auswanderer, die es davor noch ins Land geschafft hatten, heißt das, jeder noch so kurze Grenzübertritt wäre eine Reise ohne Wiederkehr – zumindest solange sie ungeimpft bleiben.

via tagesschau: Deutsche in Paraguay – Der kurze Traum von der Impffreiheit

ÖBB-Manager Schiefer wegen Falschaussage beschuldigt

Der bereits abgeschlossene „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ zieht noch immer Konsequenzen nach sich: ÖBB-Manager Arnold Schiefer wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der Falschaussage beschuldigt, berichteten „Kronen Zeitung“ und „Kurier“. Vorangegangen war eine Anzeige der SPÖ nach Schiefers Befragung im Ausschuss. Der einstige Heta-Vorstand habe seine Rolle bei Postenbesetzungen der türkis-blauen Koalition kleingeredet, so der Vorwurf.

via orf: ÖBB-Manager Schiefer wegen Falschaussage beschuldigt

Georgia student’s ‘gay is ok’ artwork removed from classroom, compared to Nazi flag, parents say

“Nothing has been done and that is part of the problem and that is why we are finally at a place like this. Enough is enough,” one parent said. A school administrator who removed a student drawing celebrating the LGBTQ+ community compared the picture to hanging the flag of Nazi Germany, a group of parents alleges. The drawing was first removed from the classroom after a complaint from a parent. Some parents say the incident is not an isolated one and that school officials have for years discriminated against women, LGBTQ+ people, and non-english speakers.
A Georgia elementary school student’s artwork celebrating the LGBTQ+ community was taken from the student’s classroom by school administrators and likened to a Nazi flag, a group of parents alleges.
According to parents, school officials at Oglethorpe Avenue Elementary in Athens, Ga. promptly removed a student’s art piece, which featured a rainbow and the words “Gay is OK” written beneath an umbrella, following a complaint from another parent. When a teacher questioned the decision, an administrator compared hanging the drawing to hanging the flag of Nazi Germany in the classroom, according to a group of parents who witnessed the interaction, NBC-affiliate WXIA-TV 11 reported this week. Some parents of students at Oglethorpe Avenue Elementary say the incident is not an isolated one and that school officials have for years exemplified behavior that could be interpreted as sexist or xenophobic. (…) In a statement dated Jan. 25, Georgia’s Clarke County School District said it had looked into the administrator’s comments and was working to “address the issues with all parties involved.” “It has been alleged that a piece of student artwork was compared to Nazi symbolism … To be clear, we condemn this comparison and discrimination in all its forms,” the school district wrote. “We stand with our LGBTQIA+ community and are dedicated to proving our commitment to diversity and inclusion,” the district added. “To that end, we will continue having sensitive and appropriate conversations with our school communities.”

via theHill: Georgia student’s ‘gay is ok’ artwork removed from classroom, compared to Nazi flag, parents say

blue white and red striped textile
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Als Reaktion auf #Meuthen-Rückzug – Erika #Steinbach tritt in die #AfD ein – #rechtsruck #braunzeug

Sie war mal in der CDU, nun will Erika Steinbach das Parteibuch der AfD besitzen. Als Grund nennt die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen den »bewusst zerstörerischen Austritt« von Jörg Meuthen. Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach tritt der AfD bei. Das kündigte sie am Freitagabend via Twitter an und bestätigte dies auch dem SPIEGEL. Als Gründe nannte sie unter anderem den »indiskutablen Umgang von Medien und Politik mit der AfD«, vor allem aber den »nicht nachvollziehbaren Austritt Jörg Meuthens« aus der Partei, der »bewusst zerstörerisch« und einen »Schlag ins Gesicht« der Parteianhänger sei. (…) Und weiter: »Extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen« hätten »keinen Platz in der AfD«, dies habe sich laut Steinbach in den letzten Monaten »deutlich gezeigt«. Steinbach leitet derzeit die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung.

via spiegel: Als Reaktion auf Meuthen-Rückzug – Erika Steinbach tritt in die AfD ein