Lange schon haben sich die US-Republikaner zur Trump-Partei verwandelt. Nun stellen sie zwei konservative Abgeordnete kalt, die für den Rechtsstaat kämpfen und verklären den Putschversuch vom 6. Januar 2021 zur „politischen Meinungsäußerung“. Die zynische Geschichtsfälschung und die Säuberungsaktion erinnern fatal an totalitäre Regime, kommentiert Karl Doemens. „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ und „Unwissenheit ist Stärke“ – diese drei Parolen der Partei sind am Wahrheitsministerium in George Orwells düsteren Zukunftsroman „1984″ eingemeißelt. Längst haben die nach dem Zweiten Weltkrieg mit beißendem satirischen Unterton beschriebenen Methoden der Sprachmanipulation und Gehirnwäsche das Reich der Dystopie verlassen und sind von vielen Unrechtsregimen übernommen und perfektioniert worden. Doch in den USA des Jahres 2022 wird die Fiktion nun endgültig von der Realität überholt. Nicht etwa in einem totalitären Überwachungsstaat stalinistischer Prägung, wie ihn Orwell im Sinn hatte, sondern in einer der ältesten Demokratien der Welt wird ein blutiger Putschversuch nach einer freien Wahl zur „legitimen politischen Meinungsäußerung“ erklärt. Nicht ein paar rechtsradikale Hitzköpfe haben diese ungeheuerliche Tatsachenverdrehung beschlossen, sondern die Republikaner auf ihrem Parteitag in Salt Lake City – ohne Gegenrede, per Akklamation, mit ganz wenigen Gegenstimmen.

via rnd: Parteitag der US-Republikaner: Auf dem rasanten Weg zur rechtsextremen Sekte

Jahrelang war Erika Steinbach politisch heimatlos. Am Lebensabend hat sie in der AfD ein neues Zuhause gefunden, das so ist wie sie selbst. Erika Steinbach und Jörg Meuthen haben sich bei der AfD die Klinke in die Hand gegeben. Während Meuthen nach einigen Jahren an der Spitze der Partei feststellte, dass er von Nazis umgeben war, und austrat, kündigte Steinbach ihren Beitritt an. Überraschend kommt der Schritt nicht – man könnte eher meinen, die 2017 aus der CDU ausgetretene Steinbach hat sich zu Ihresgleichen gesellt. (…) Reaktionäre Positionen gehören zu ihrer politischen DNA. Ein Blick in ihren Twitter-Account genügt, um das zu konstatieren. Bereits 2019 warfen ihr ehemalige CDU-Parteifreunde vor, mit ihren Tweets den Hass auf das Parteimitglied Walter Lübcke wegen dessen Einsatz für eine humanitäre Flüchtlingspolitik neu angestachelt zu haben. Morddrohungen von extremen Rechten gegen den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hatte es in dem Kurznachrichtendienst unter anderem als Reaktion auf Äußerungen von Steinbach gegeben, bevor Lübcke tatsächlich erschossen worden war. Natürlich wies Steinbach jegliche Mitverantwortung von sich. (…) Im Jahre 2003 hatte Ekkehard Jänicke für Telepolis ein Porträt der damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Steinbach gezeichnet. Ihre Nähe zu rechten und revanchistischen Kreisen in der Bundesrepublik kann nicht abgestritten werden. Ihr langjähriges Amt als Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen steht exemplarisch dafür, denn einen anderen Daseinsgrund, als die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges wieder rückgängig machen zu wollen, hatte diese Vereinigung nie. Steinbach bestritt das in der Vergangenheit zwar, konnte sich aber manche revisionistische Behauptung nicht verkneifen. Eine davon: Polen hätte im März 1939 bereits mobil gemacht, lange bevor die Wehrmacht einmarschierte. Bei Historikern sorgte das damals nur für Kopfschütteln. Aber vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Erika Steinbach 1991 auch gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stimmte.

via tp: Reaktionäre politische DNA: Steinbachs folgerichtiger AfD-Eintritt

Der neue Parteichef der AfD in NRW will die Streitigkeiten in der Partei beilegen. Sein gutes Wahlergebnis weckt parteintern zumindest die Hoffnung darauf, die Gräben in der AfD überwinden zu können. Er wolle die Partei zur Volkspartei machen, sagte Vincentz. “30, 40 Prozent der Menschen stehen doch hinter unseren Inhalten, vielleicht sind sie von anderen Dingen bei uns abgeschreckt”, so der Allgemeinmediziner aus Tönisvorst. Die AfD ist die letzte Partei rechts der Mitte. Ihm gehe es bei seiner Politik um Verantwortung, nicht um die Vermeidung unliebsamer Bilder. Als Beispiele nannte er die Flüchtlingskrise, den Atomausstieg, aber auch die Corona-Maßnahmen. Dort beruhten die Entscheidungen der anderen Parteien oftmals rein auf Symbolik, so Vincentz. Der stellvertretende Fraktionschef der Landtags-AfD distanzierte sich zudem von Ex-Parteichef Jörg Meuthen

via wdr: Martin Vincentz ist neuer AfD-Landeschef