Bundesfamilienministerin: Anne Spiegel tritt zurück

Nach der Kritik an ihrem Frankreich-Urlaub kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr hat Anne Spiegel ihren Rücktritt angekündigt – “aufgrund des politischen Drucks”. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel tritt zurück. Sie habe sich “aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen”, sagte die Grünen-Politikerin. Sie tue dies, “um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht”. Die 41-Jährige war im Dezember als Ministerin der Ampel-Regierung vereidigt worden.

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Immobilien, Waffen, Munition – Mehr als 400 Geldwäsche-Verdachtsfälle zu Rechtsextremisten

Seit dem Jahr 2017 haben 414 Verdachtsmeldungen die Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU) erreicht, die einen Bezug zum Rechtsextremismus haben. Bei den Hinweisen geht es unter anderem um einen Bezug zu Immobiliengeschäften und um den Handel und Vertrieb von Waffen und Munition. Die Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU) haben seit dem Jahr 2017 insgesamt 414 Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz erreicht, die einen Bezug zum Rechtsextremismus haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, hervor. Danach gab es bei 31 dieser Hinweise einen Bezug zu Immobiliengeschäften von Menschen aus der rechtsextremen Szene. 13 Verdachtsmeldungen betrafen den Handel und Vertrieb von Waffen und Munition. In anderen Fällen ging es unter anderem um den Verkauf von Produkten von Musiklabels der rechtsextremen Szene oder um mutmaßliche Geldwäsche im Zusammenhang mit Konzerten oder Festivals. In der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die FIU sei in zwei Fällen zurate gezogen worden, in denen es um den Verdacht der Terrorismusfinanzierung ging.

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Verdi ruft zu Streik in Amazon-Lagern auf

Tausende Angestellte sollen in den Lagern ihre Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft fordert die Anerkennung der Tarifverträge des Einzelhandels bei dem Unternehmen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Angestellten zweier Amazon-Lager zum Streik aufgerufen. Die Mitarbeiter an den Standorten Rheinberg und Werne in Nordrhein-Westfalen sollten demnach in der Nacht zum Montag die Arbeit niederlegen. Der Streik solle mindestens bis Mittwoch dauern, teilte Verdi mit. In den beiden Lagern arbeiten jeweils rund 1.800 Menschen, die Gewerkschaft geht von insgesamt bis zu 850 Beschäftigten pro Tag aus, die sich am Streik beteiligen. Verdi fordert die Anerkennung der Tarifverträge für den Einzelhandel bei Amazon. Zudem will die Gewerkschaft einen Tarifvertrag für “gute und gesunde Arbeit” für die Angestellten.

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Münchner #Polizeiskandal – Das unrühmliche Verhalten der Kollegen von der #Altstadtwache – #polizeiproblem #drogen #körperverletzung #freiheitsberaubung

Die Sonderkommission Nightlife sollte den Drogenskandal in der Münchner Polizei aufklären – und stieß bei den Ermittlungen auf Hunderte weitere Vergehen: von Bestechlichkeit und Freiheitsberaubung bis zu gefährlicher Körperverletzung.

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https://twitter.com/HeavySoulster/status/1513277256407339014

KZ Buchenwald vor 77 Jahren befreit – Überlebende bei Gedenkfeier

16 ehemalige KZ-Häftlinge aus verschiedenen Ländern hat die Stiftung Buchenwald am Wochenende in Weimar begrüßt. Einige von ihnen sprachen am Sonntag zum 77. Jahrestag der Befreiung des Lagers in der Gedenkstätte auf dem Ettersberg. In der Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar wurde am Sonntag mit einer Gedenkfeier an die Befreiung des einstigen NS-Konzentrationslagers vor 77 Jahren erinnert. Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie gehörten zu den Gästen auch wieder KZ-Überlebende, unter anderem aus Israel, Polen und Rumänien. Rund 500 Menschen besuchten die Feier. Teilgenommen hat auch die Holocaust-Überlebende Anastasia Gulej aus der Ukraine. Die 96-jährige Überlebende der Lager Auschwitz, Buchenwald und Bergen-Belsen war nach dem russischen Angriff auf ihre Heimat nach Deutschland geflohen. Sie lebt jetzt in Sachsen-Anhalt. Neben den ehemaligen Häftlingen Naftali Fürst aus Israel und Vasile Nussbaum aus Rumänien hat auch Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, eine Rede gehalten. Darin bezeichnete er es als eine “Schande”, dass “ausgerechnet auch Überlebende der Shoa am Ende ihres schweren Lebens jetzt erneut so leiden müssen”.

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Auf den Spuren des #Horrors von #Butscha – #Ukraine #Russland #Putinswar #kriegsverbrechen

Eine Journalistin der Nachrichtenagentur AP findet an allen Ecken des Ortes außerhalb von Kiew Zeugnisse der dort verübten Gräueltaten. Bewohner berichten, dass die russischen Soldaten immer brutaler und erbarmungsloser wurden, je länger der Krieg dauerte. Am Eingang eines Hauses in einem ruhigen Wohnviertel von Butscha liegt eine alte Frau in einem Pelzmantel mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden. Neben der Leiche bellt aufgeregt ein Hund. Im Inneren des Hauses liegt eine andere ältere Frau tot unter dem Küchentisch. Wie und warum die beiden sterben mussten, weiß in der Gegend keiner. Nachbar Serhij sagt, die Leichen lägen schon seit dem 5. März dort. Er glaubt, ein russischer Scharfschütze habe die beiden Frauen aus der Ferne erschossen. Berichte aus Butscha: Russische Soldaten feuerten wahllos auf Zivilisten? Ihre Geschichte ist nur eine von vielen, die möglicherweise nie ganz aufgeklärt werden wird. Eine Journalistin der Nachrichtenagentur AP sprach auf dem Weg durch Butscha mit zwei Dutzend Menschen, die die russische Belagerung miterlebt haben. Viele von ihnen berichteten, dass russische Soldaten teils wahllos auf Zivilisten gefeuert hätten, dass sie mit zunehmender Dauer des Krieges immer brutaler geworden seien und jegliche militärische Disziplin fahrengelassen hätten. Die Frage, die die Bewohner umtreibt, genauso wie Ermittler, die die Verbrechen aufklären sollen, und letztlich die ganze Welt, ist die nach dem Warum. (…) Am Ende, berichtet der 24-jährige Roman Skytenko, hätten die russischen Soldaten jegliche Disziplin verloren und ihrer Grausamkeit freien Lauf gelassen. Sie hätten Granaten in Keller geworfen, Leichen in Brunnen gekippt. In einem Altenheim wurde die Leiche eines alten Mannes gefunden, der offenbar starb, weil sich niemand mehr um ihn gekümmert hatte. Vor der Tür lag eine erschossene Leiche, möglicherweise, die Person, die ihn betreut hatte. Seit dem Abzug der Russen werden die Leichen eingesammelt, die auf den Straßen liegen, oder in Massengräber geworfen wurden. Am vergangenen Mittwoch berichtete Bürgermeister Anatolij Fedoruk von 320 bestätigten Todesopfern, seitdem wurden aber Dutzende weitere Leichen geborgen.

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How digital evidence of war crimes in Ukraine is being collected, verified and preserved

As international outrage grows over the killings of civilians in Ukraine, human rights defenders are working around the clock to collect, verify and preserve digital evidence of the attacks – to someday hold those responsible to account. President Volodymyr Zelenskyy has described recent atrocities in his country as “war crimes” and “genocide” – accusations that Russia rejects, calling them “fakes” fabricated by Ukraine. On the ground, journalists, human rights activists, and ordinary citizens are racing against time to take photos and shoot videos of what they’ve witnessed, and post the evidence on social media or share it with NGOs able to cross-examine it. So, how is all this digital evidence collected, verified, and safeguarded and how might it someday help bring potential war criminals to justice? We spoke to three organisations involved in different stages of this process. (…) A growing number of organisations, including Bellingcat and Human Rights Watch, carry out online investigations using content that’s publicly accessible online to anyone, also known as open-source intelligence (OSINT). Amnesty International’s Evidence Lab focuses on content showing attacks on civilian areas or infrastructure, particularly hospitals or schools, or showing the use of indiscriminate and banned weapons such as cluster bombs. All of these would constitute violations of international humanitarian law. Amnesty says it has so far collected thousands of videos of alleged atrocities in Ukraine. Of these, about 50 incidents have been fully verified and cross-checked with testimonies from the ground. The process is time-consuming. The Lab uses geo-location, metadata, satellite imagery, input from weapons experts, and eyewitness testimonies to corroborate the digital evidence.

via euronews: How digital evidence of war crimes in Ukraine is being collected, verified and preserved