Rechtsextremer Landtagspräsident – Die Union schaut lieber nach links

Friedrich Merz spielt die Rolle der CDU für die Landtagspräsidenten-Wahl herunter. Die SPD gibt sich zumindest nach außen hin kämpferisch. Mehr als 24 Stunden fand er keine Worte, doch am Mittwochnachmittag äußerte sich CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz schließlich zur Wahl des neuen AfD- Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Auf einer Veranstaltung des Handelsblatts sagte Merz, wer seine Stimme der AfD gebe, zerstöre Glaubwürdigkeit. „Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das nicht.“ Gleichzeitig betonte Merz, dass die Wahl geheim gewesen sei und man nicht wisse, wer dem AfD-Kandidaten Tobias Rausch zur absoluten Mehrheit verholfen habe. Die Annahme, die Stimmen stammten von CDU-Abgeordneten, sei eine unbelegte Unterstellung. Und er spielte den Ball nach Magdeburg: Die Aufklärung sei dort zu leisten. Auf Nachfrage wagte sich Merz sogar an Verschwörungsmythen: False-Flag-Operationen, also verdeckte Manöver, die man einem Gegner anlastet, gebe es nicht nur im militärischen Bereich. Merz sprach von „mindestens zwei Fraktionen“, die die Demokratie unterminierten – und versuchte so auch die Linkspartei in Mithaftung zu nehmen, der er offenen Antisemitismus vorwarf. Grüne und SPD rief der Kanzler dazu auf, eine Bürgermeisterin der Linken in Berlin zu verhindern. Eine deutliche Ansage, die er an die Adresse seiner eigenen Partei in Sachsen-Anhalt vermied. Vier Stimmen zu viel Dabei gibt es starke Indizien dafür, dass die AfD-Kandidaten in Magdeburg auch mit Stimmen der CDU gewählt wurden. Rausch erhielt in geheimer Wahl 48 Stimmen und damit 4 mehr, als die Fraktionen von AfD und BSW zusammen aufbringen. Der rechtsextreme Ideologe Hans-Thomas Tillschneider, der zum Vizepräsidenten gewählt wurde, erhielt 5 Stimmen, die rein rechnerisch nicht von der eigenen Fraktion stammen können. Das BSW bestreitet, ihn gewählt zu haben. Neben Rausch und Tillschneider erhielt nur der CDU-Kandidat Carsten Borchert die nötigen Stimmen für das Amt des Vizepräsidenten. Der SPD-Kandidat Armin Willingmann fiel durch. Borcherts Wahlergebnis lässt nur den Schluss zu, dass er von AfD-Politikern mitgetragen wurde. Wäscht hier eine Hand die andere? Die Zeit berichtet von Absprachen zwischen CDU und AfD-Abgeordneten.

via taz: Rechtsextremer Landtagspräsident Die Union schaut lieber nach links