Der Niedersächsische Landtag hat die Immunität eines Landtagsabgeordneten aufgehoben. Dabei handelt es sich nach Informationen des NDR Niedersachsen um den AfD-Vorsitzenden Ansgar Schledde. Schon vor einiger Zeit war durchgesickert, dass die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen Schledde erheben will. Damit das geht, musste das Parlament in einer öffentlichen Sitzung die Immunität des Politikers aufheben. Ansgar Schledde kommt aus Schüttorf und sitzt dort im Rat sowie im Kreistag der Grafschaft Bentheim. Vorwurf: schwarze Kassen Eine offizielle Bestätigung der Staatsanwaltschaft gibt es bislang nicht. Nach Informationen von NDR Niedersachsen geht es um den Vorwurf der schwarzen Kassen und einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Schledde soll interne Parteispenden in Höhe von 48.000 Euro auf einem Privatkonto vereinnahmt haben, ohne sie im Rechenschaftsbericht der Partei angegeben zu haben. Die Vorfälle sollen sich zwischen 2020 und 2022 ereignet haben
via ndr: Niedersachsen: Landtag hebt Immunität von AfD-Landeschef Schledde auf
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