Hendrik Wüst fordert eine neue Arbeitsgruppe von Bund und Ländern. Diese soll überprüfen, wie die AfD zum Grundgesetz steht. Um ein Verbot gehe es nicht unbedingt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine Arbeitsgruppe gefordert, die die AfD verfassungsrechtlich prüfen soll. Ziel eines solchen Gremiums von Bund und Ländern soll nicht unbedingt ein Verbotsverfahren gegen die Partei sein: Die Prüfung müsse vielmehr ergebnisoffen sein, sagte Wüst der Nachrichtenagentur dpa. »Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, denn das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen«, sagte Wüst. Dennoch sei offen, »wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt«. Wüst warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung Deshalb sei eine Struktur nötig, »in der diese Fragen von Bund und Ländern sorgfältig, professionell und seriös geprüft werden«. Mitwirken an einer Arbeitsgruppe sollten Experten aus Bund und Ländern, sagte der CDU-Politiker. Außerdem Verfassungsrechtler und der Verfassungsschutz.
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