Mit Stimmen von CDU, CSU und AfD bringt das EU-Parlament eine Verschärfung des Asylrechts auf den Weg. Kritiker sehen darin einen Tabubruch und warnen vor Risiken für Kinder auf der Flucht. Die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der CDU und CSU gehören, hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Bei einer Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen soll. Er ist die Voraussetzung für Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, die ebenfalls die Idee von Rückkehrzentren voranbringen wollen. Für den Text stimmten 389 Abgeordnete, 206 votierten dagegen. 32 enthielten sich. (…) Brisant ist das Votum vor allem, weil der Text nicht nur mit Unterstützung der Rechten angenommen, sondern auch mit ihnen abgestimmt wurde. Dies hatten jüngst Recherchen der Deutschen Presse-Agentur gezeigt, die unter anderem Absprachen in einer Chatgruppe sowie ein persönliches Treffen von Abgeordneten offenlegten. Die EVP-Fraktion unter der Führung des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber hatte eigentlich immer den Eindruck vermittelt, dass sie eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD ausschließt. (…) Die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, Birgit Sippel, kritisierte den Entwurf, weil dieser abgelehnte Asylbewerber „de facto mit verurteilten Straftätern“ gleichsetze. Die EVP habe zudem mit der Zusammenarbeit mit der AfD einen „Tabubruch begangen“, prangerte Sippel an. Der Entwurf enthält laut dem Grünen-Europaabgeordneten Erik Marquardt an 38 Stellen Formulierungen, mit denen auf die ESN-Fraktion, der auch die AfD angehört, zugegangen worden sei. Teilweise seien deren Forderungen direkt übernommen worden. Es sei falsch, der AfD inhaltlich hinterherzulaufen, um sie zu bekämpfen. „Man kann nur davor warnen, die EU-Rückführungspolitik von einer Partei abhängig zu machen, die aufgrund ihrer Remigrationsfantasien von vielen als rechtsextrem eingestuft wird“, sagte Marquardt.
via tagesspiegel: „Tabubruch begangen“: Europaparlament votiert mit AfD-Stimmen für Abschiebezentren außerhalb der EU