Das Scheitern der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition verändert die Machtverhältnisse in Brandenburg auf dem Weg zu Rot-Schwarz. Keine vorgezogenen Neuwahlen in Brandenburg. Das Parlament in Potsdam hat am Freitag eine Selbstauflösung abgelehnt, mit der die AfD nach dem Scheitern der SPD/BSW-Koalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Weg für Neuwahlen freimachen wollte. Die möglichen künftigen Koalitionspartner SPD und CDU stimmten mit Nein. Das BSW votierte in namentlicher Abstimmung geschlossen für diesen und einen weiteren Antrag der rechtsextremen AfD. Mit 37 Ja-Stimmen und 47 Nein-Stimmen wurde eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die für Neuwahlen nötig gewesen wäre, verfehlt. Das Parlament tagte mit der Sondersitzung am Freitag erstmals, nachdem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) letzten Dienstag Deutschlands einziges Regierungsbündnis mit der Wagenknecht-Partei beendet hatte. Als Grund nannte Woidke die Instabilität durch einen Zerfall der BSW-Landtagsfraktion nach Austritten dreier Abgeordneter, darunter Parteigründer und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach. Die Sitzung offenbarte die neuen Frontlinien der Brandenburger Politik zwischen Rot-Schwarz, den künftigen Koalitionären sowie AfD und BSW auf der Oppositionsbank, die beide auch ähnliche Töne anschlugen.
via tagesspiegel: AfD und BSW stimmen gemeinsam : Brandenburgs Landtag lehnt Neuwahlen ab
siehe auch: Polit-Beben in Brandenburg: Heute Sondersitzung – BSW stimmt mit AfD und scheitert. Brandenburg: Zwei verbliebene BSW-Minister verlassen Partei 0:59 Nach dem Scheitern der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg geht es im Landtag um eine mögliche Neuwahl. Beim BSW bahnt sich eine Kursänderung an. Update, 13:31 Uhr: Nach dem Scheitern der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag ab, das BSW stimmte wie die AfD für den AfD-Antrag. Update, 12:34 Uhr: Nach dem Ende der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg hat die BSW-Fraktion im Landtag erstmals geschlossen für einen AfD-Antrag gestimmt. Die anwesenden sechs BSW-Mitglieder votierten wie die AfD dafür, dass die Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn abgewählt wird – der Antrag scheiterte aber. Die frühere BSW-Abgeordnete Gruhn bleibt trotz des Wechsels in die SPD-Fraktion im Amt. Gruhn war am Dienstag nach langem internem Streit wie vorher Finanzminister Robert Crumbach und mit ihr der BSW-Abgeordnete André von Ossowski aus der BSW-Fraktion ausgetreten. Während Gruhn und Crumbach in die SPD-Fraktion wechselten, bleibt von Ossowski vorerst fraktionslos. Die AfD argumentierte, Gruhn sei als Vizepräsidentin des Landtages auf Vorschlag der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewählt worden. Mit dem Austritt Gruhns aus der BSW-Fraktion und ihrem Eintritt in die SPD-Fraktion sei aber die Grundlage für ihre Wahl in das Präsidium entfallen. Für ihre Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen.