Die Vorwürfe: Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung. In Würzburg steht der AfD-Politiker Daniel Halemba vor Gericht. Er selbst und sein Anwalt nutzen den Prozess als Bühne. Der Mann, der sein Zimmer mit einem Befehl von SS-Verbrecher Heinrich Himmler geschmückt haben soll, wirkt nervös. Als wäre er auf dem Weg zu einer Veranstaltung, bei der nur Skeptiker im Publikum sitzen; er ist bemüht, den Menschen um sich herum zu gefallen, ihr Vertrauen zu gewinnen. Anderswo ist das ein Leichtes für Daniel Halemba , bei Gleichgesinnten gilt er als Stimmenfänger. Vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2023 wählte ihn die unterfränkische AfD auf Platz zwei ihrer Liste. Die Partei wurde drittstärkste Kraft und Halemba, damals 22 Jahre alt, zog als jüngster Abgeordneter in den Bayerischen Landtag ein. An diesem Morgen im Amtsgericht Würzburg geht es aber nicht um die Gunst der Wähler. Daniel Halemba ist angeklagt wegen Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung. Er selbst bestreitet alle Vorwürfe. Der Prozess findet vor einem Jugendschöffengericht statt, weil Halemba bei einem Teil der vorgeworfenen Handlungen noch unter Jugendstrafrecht fällt. (…) Die Vorwürfe gegen ihn stammen aus einer Zeit, als er noch im Wohnheim der Burschenschaft Teutonia Prag lebte. Das Verbindungshaus steht im Würzburger Stadtteil Frauenland. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ist davon überzeugt, dass Halemba im Juli 2022 dort seinen 21. Geburtstag feierte, musikalisch untermalt von einem menschenverachtenden Lied der Neonazi-Band Landser. Der Bundesgerichtshof hatte die Band 2005 als kriminelle Vereinigung eingestuft. Ein Fall von Volksverhetzung Oberstaatsanwalt Tobias Kostuch zitiert im Gerichtssaal den kompletten Liedtext, darin heißt es unter anderem: »Wir stehen zum Führer … Alle Deutschen auf zum Krieg, gegen die Kanackenrepublik … An den Bosporus zurück, sonst brechen wir euch das Genick.« Halemba habe gewusst, sagt Kostuch, dass das Lied »zum Hass gegen die in Deutschland lebende türkische Bevölkerung« aufstachele. Dass solche Äußerungen eine feindselige Haltung hervorriefen »gegenüber Angehörigen anderer Nationalitäten in Deutschland und gegenüber anderen Völkern zugehörigen Personen«. Für die Anklage ist das Abspielen des Liedes ein Fall von Volksverhetzung. Halemba sagt, er sei zur fraglichen Zeit gar nicht vor Ort gewesen. Während der Ermittlungen gegen ihn soll Halemba einen damals Mitbeschuldigten eingeschüchtert haben. Drei Tage vor dessen Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Mitte Oktober 2023 soll Halemba den Mann in dessen Wohnung aufgesucht und »massiv unter Druck« gesetzt haben, trägt Oberstaatsanwalt Kostuch vor. Begleitet habe Halemba damals AfD-Mitglied Harald D., auch er ist angeklagt und sitzt drei Plätze neben Halemba. (…) Auch Halemba hat drei Verteidigerinnen und Verteidiger an seiner Seite. Allen voran den früheren Freiburger AfD-Politiker Dubravko Mandic, selbst wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung verurteilt. Ein Mann großer Worte und noch größerer Gesten (…) Ein weiterer Vorwurf wurde schon vorab fallen gelassen: die Sache mit dem SS-Befehl aus dem Jahr 1939, mit dem Heinrich Himmler alle, die »reinen Blutes sind«, aufforderte, »das Leben weiterzugeben«. Ermittler hatten eine Kopie des Befehls 2024 bei einer Durchsuchung des Würzburger Verbindungshauses entdeckt, in dem Halemba wohnte. Das Landgericht Würzburg entschied allerdings, da Halemba das Dokument nicht öffentlich gezeigt habe, liege keine Strafbarkeit vor.
via spiegel: Prozess gegen AfD-Politiker Halemba Ein Bursche vor Gericht
siehe auch: Prozess gegen AfD-Abgeordnete Rechtes Rollenspiel im Gerichtssaal In Würzburg hat der Prozess gegen den AfD-Abgeordneten Halemba und einen Parteifreund begonnen. Als Verteidiger tritt auch ein mutmaßlich Geschädigter auf. Daniel Halemba spricht lieber in Fernsehkameras als mit dem Gericht. Seit Mittwoch muss sich der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete vor dem Würzburger Amtsgericht verantworten. Dem extrem rechten Burschenschafter werden Volksverhetzung, Nötigung, Sachbeschädigung und Geldwäsche zur Last gelegt. (…) Der Anwalt sollte als Präsident des AfD-Landesschiedsgerichts dafür sorgen, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen eine Konkurrentin Halembas noch lange genug läuft, damit diese ihm beim Kampf um eine Landtagskandidatur nicht in die Quere kommen könne. Bayer behauptet nun, er habe sich durch den Krach der beiden nicht genötigt gefühlt. Und mehr noch: Er tritt vor Gericht sogar als einer der Anwält*innen von Harald D. auf – neben Matthias Bauerfeind, einem Ex-NPD-Aktivisten und langjährigen Funktionär der militant neonazistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg, der wegen seiner extrem rechten Vita in Bayern nicht zum Rechtsreferendariat zugelassen und schließlich in Sachsen ausgebildet wurde. Die Doppelrolle als mutmaßlich Geschädigter und Verteidiger ist rechtlich zulässig, aber kompliziert. Das zeigt sich schon in den wenigen und etwas wirren Worten, mit denen Bayer beim Prozessauftakt die Unschuld seines Mandanten unterstreichen will und dabei immer wieder seine Rollen verwechselt