Die Aussage von Friedrich Merz, Migration sei ein »Problem im Stadtbild« hat zu deutlicher Kritik geführt. Nun haben mehrere Grünenpolitiker einen offenen Brief an den Bundeskanzler adressiert, seine Haltung sei »unwürdig«. In einem offenen Brief haben mehrere Dutzend Politikerinnen und Politiker der Grünen eine umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Migration scharf verurteilt. »Ihre Aussage ist rassistisch, diskriminierend, verletzend und unanständig«, hieß es in dem Schreiben. Sie stehe für eine Sprache der Ausgrenzung und führe zur Gewalt. »Diese Haltung ist eines Bundeskanzlers unwürdig.« Zu den Unterzeichnern zählen rund 50 Amts- und Mandatsträger der Partei aus Bund und Ländern, die nach eigenen Angaben Erfahrungen mit Rassismus gemacht haben. In dem Schreiben erklärten sie, dass sie sich als »Schwarze Menschen und People of Color, als Politikerinnen von Bündnis 90/Die Grünen und nicht zuletzt als Bürgerinnen dieses Landes« an den Kanzler wendeten. Sie fordern eine öffentliche Entschuldigung, insbesondere gegenüber allen, die täglich von Rassismus und Ausgrenzung betroffen sind. »Sie sind in erster, zweiter, dritter Generation hier, trotzdem sprechen Sie ihnen ihr Deutschsein und ihre Zugehörigkeit zu Deutschland ab – allein aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihres Namens. Statt sich klar für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu positionieren, nähern Sie sich sprachlich dem Rechtsextremismus an und befeuern diesen damit«, hieß es weiter. Der Kanzler war bei einem Termin in Potsdam am Dienstag von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. »Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen«, sagte Merz.
via spiegel: Wegen »Stadtbild«-Äußerung Grüne verlangen Entschuldigung von Merz
siehe auch: Integrationsbeauftragte kritisiert Merz für “Stadtbild”-Äußerung Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat Aussagen des Kanzlers über Migranten zurückgewiesen. Die Grünen warfen Merz Rassismus vor, Dobrindt verteidigte ihn. Nach der umstrittenen Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migranten im Stadtbild hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), vor einer spaltenden Rhetorik gewarnt. “Migration darf nicht durch verkürzte oder populistische Schnellschüsse stigmatisiert werden – das spaltet die Gesellschaft noch mehr und hilft am Ende den Falschen, statt Lösungen zu fördern”, sagte Pawlik. Merz hatte am Dienstag bei einem Pressetermin in Potsdam über die Migrationspolitik seiner Regierung gesprochen. Man korrigiere frühere Versäumnisse und habe etwa die entsprechenden Zahlen im August 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent reduziert, sagte er und ergänzte: “Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.” Pawlik sagte nun, Deutschland und seine Innenstädte seien vielfältig, und “das ist auch gut so”. In Deutschland lebten 21 Millionen Menschen mit einer familiären Einwanderungsgeschichte. Der Umgang mit Herkünften sei gelebter Alltag, Vielfalt “Normalität und eine Stärke unserer Gesellschaft. Wir leben Integration, und wir brauchen Zuwanderung”. Der Großteil der Menschen, die in den vergangenen Jahrzehnten gekommen seien, sei gut integriert und habe eine hohe Identifikation mit Deutschland. “Wir sollten aufpassen, dass wir das nicht zerstören”, sagte die Staatsministerin; Kritik an Aussage von Merz Es rumort gewaltig rund ums “Stadtbild”. Es gab schon viel Kritik an der Formulierung des Kanzlers rund um Migration und “Stadtbild”. Nun kommt sie auch aus der SPD – wenn auch in milderem Ton als von Grünen oder Linken. Innenminister Dobrindt nennt die Vorwürfe gegen Merz “Unsinn”.Ein Satz hängt Bundeskanzler Friedrich Merz seit Tagen nach. Gefallen ist er bei einem Termin am Dienstag und er drehte sich im Kern um Migration und deren Einfluss auf das “Stadtbild”. Die Kritik an Merz’ Aussage reißt nach wie vor nicht ab und kommt inzwischen auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD.So erscheint in der Samstagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Gastbeitrag von Natalie Pawlik, SPD-Politikerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Darin schreibt sie, Debatten um die Themen Migration und Integration gebe es bereits seit Jahrzehnten, doch sie drohten, die Gesellschaft zunehmend zu spalten.”Sehr, sehr, sehr verknappt”Pawlik mahnt, sie halte “grundsätzlich nichts davon, reflexhaft politische Debatten zu bedienen”. Gerade die Themen Migration und Integration seien “viel zu komplex, um sie auf Schlagzeilen- und Stammtischniveau zu führen”. Und sie fordert: “Mehr Ehrlichkeit, Differenzierung und Verantwortungsbewusstsein für unsere Worte, unser Handeln und dabei immer eine klare Leitlinie: kein Rassismus, keine Ressentiments, keine Pauschalaussagen, keine abwertenden Schnellschüsse aus politisch effektheischenden Gründen.”Auch vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer – ebenfalls SPD – kommen kritische Töne, wenn auch sehr zurückhaltend. Er bezeichnete Merz’ Aussage als “sehr, sehr, sehr verknappt” und betonte, zu einem “attraktiven Stadtbild” gehöre, “dass wir ein buntes Stadtbild haben”.
