Abgeordnete können organisiert vom Bundespresseamt bis zu dreimal im Jahr Menschen aus ihrem Wahlkreis nach Berlin einladen. Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin nutzte das für ein heikles Bonusprogramm. Es war der Tag, nachdem russische Drohnen weit in polnisches Gebiet eingedrungen waren und die Welt über diese neuerliche russische Provokation sprach. “Aufgeheizt” nannte auch die AfD-Bundesabgeordnete Birgit Bessin die Lage auf Instagram. Und führte zugleich eine Gruppe aus ihrem Wahlkreis in die Russische Botschaft. Abgeordnete des Deutschen Bundestages dürfen pro Jahr bis zu drei Besuchergruppen mit bis zu 50 Teilnehmern aus ihrem Wahlkreis auf Kosten des Bundespresseamts nach Berlin einladen. Im Rahmen einer solchen vom Bundespresseamt organisierten und bezahlten Reise steuerte Bessin mit Bürgern ihres Wahlkreises die Russische Botschaft an. Subventioniert mit deutschen Steuergeldern die Vertretung des Landes besuchen, das in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht und einen hybriden Krieg gegen Deutschland führt – wie passt das zusammen? Die frühere Brandenburger AfD-Landesvorsitzende wird auf Fragen dazu im Nachhinein schmallippig. Auch die Russische Botschaft und die AfD-Fraktion im Bundestag wollen sich nicht äußern. Dafür kommt Kritik unter anderem vom Polen-Beauftragten der Bundesregierung, dem CDU-Abgeordneten Knut Abraham. Fest steht, dass die AfD-Abgeordnete Bessin am Vormittag des 11. September mit mehr als 40 Menschen aus den Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz Gast im prunkvollen Botschaftsgebäude war. Die liegt nur eine Station mit der U-Bahnlinie 5 vom Bundestag entfernt unweit des Brandenburger Tors. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ihrem Wahlkreis hatten sich bei Bessin angemeldet zu einer zweitägigen Informationsfahrt nach Berlin. Übernommen werden bei den Besucherfahrten des Bundespresseamts die Kosten für An- und Abreise, Übernachtung, Transport in Berlin und Teile der Verpflegung, Eintritte müssen selbst getragen werden. Die Infofahrten werden deshalb angeboten, weil die Bundesregierung auch den Auftrag hat, zur politischen Information der Bürger beizutragen: Bürger sollen so etwa im Regierungsviertel Abläufe und Arbeitsweisen kennenlernen, um Politik besser zu verstehen. Direkter Kontakt, auch kritische Nachfragen, sollen so ermöglicht werden. Die Gruppe von Bessin war etwa auch im Gesundheitsministerium und trat dort nach t-online-Informationen vor allem wegen zur Corona-Politik teils sehr konfrontativ auf. Nicht vorgesehen ist aber, dass die Besucher von Vertretern des Kreml gebrieft werden. Einem Regime, das unablässig Desinformation in Deutschland streut, die Spaltung des Landes anstrebt und das Ziel verfolgt, die AfD zu stärken, wie entsprechende Justizunterlagen in den USA aus einem russischen Leak bestätigten.
via t-onöine: Auf Kosten der Steuerzahler Mit der AfD zu Gast in der Russischen Botschaft