LANDGERICHT MÜHLHAUSEN – Teilgeständnis im Prozess gegen mutmaßliche Reichsbürger: Angeklagter räumt Drohschreiben ein

Zwei Männer müssen sich aktuell wegen insgesamt rund 250 Straftaten vor dem Landgericht Mühlhausen verantworten. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Nun hat einer der beiden Angeklagten ein Teilgeständnis abgelegt. Der 54-Jährige gab zu, Drohschreiben an Behörden verfasst zu haben. Im Prozess gegen zwei mutmaßliche Reichsbürger vor dem Landgericht Mühlhausen hat am Montag einer der beiden Angeklagten ein Teilgeständnis abgelegt. Der 54-Jährige hat zugegeben, Drohschreiben an Finanzbehörden und Rathäuser verfasst zu haben. Er habe die vielen Schreiben, deren Inhalt er als “unglücklich” bezeichnet hat, allein verfasst, so der Angeklagte. Seinen Angaben nach wollte er aber damit niemanden bedrohen oder erpressen. 12.000 Seiten beschlagnahmte Dokumente Es sei eine “dumme Idee, ein Fehler” gewesen. Die Texte habe er aus einem Buch abgeschrieben. Mit einer kriminellen Vereinigung habe er nichts zu tun. Auch mit Reichsbürgern habe er nichts am Hut, er möchte auch nicht in eine rechte Ecke gestellt werden. Er werde zudem irrtümlich als “Reichsbürger” eingestuft. Der ganze Ärger habe seinen Ursprung in einem Flurbereinigungsverfahren vor Jahren und auch im späteren Verkauf seines landwirtschaftlichen Hofes. Dafür und für spätere Steuerermittlungen habe er Akten haben wollen und nicht bekommen. Deshalb sei er auf die Idee mit den Drohschreiben gekommen. Später habe er auch selbstverfasste Verträge und Forderungen nach Millionen von Euro aufgemacht. Das alles ließe sich aufklären, sagte der Angeklagte – und zwar dann, wenn er die bei ihm beschlagnahmten Unterlagen wiederbekommen würde. Es handele sich um 12.000 Seiten, die bei insgesamt vier Hausdurchsuchungen zwischen 2020 und 2022 beschlagnahmt worden seien.

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