Im April hat der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nun ist die Begründung bekannt geworden. Der Brandenburger Landesverband der AfD verstößt aus Sicht des Verfassungsschutzes gegen die Menschenwürde und die Verfassung des Bundeslandes. Das geht aus dem Vermerk des Landesverfassungsschutzes zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch hervor, den Innenminister René Wilke (parteilos) und der Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, in Potsdam vorstellten. Es wurde zeitgleich im Internet veröffentlicht. In dem 140 Seiten langen Gutachten heißt es, es seien eklatante Verstöße gegen Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip “in erheblichem Maß festzustellen”. Diese hätten “gerade in der jüngeren Vergangenheit erwiesenermaßen zugenommen”. Kontakte zu rechtsextremen Vorfeldorganisationen seien seit 2020 “gepflegt, aufrechterhalten und sukzessive intensiviert” worden. “Generelle Verächtlichmachung des politischen Systems” Maßgebliche Vertreter des AfD-Landesverbandes zögen die Legitimität rechtsstaatlicher Verfahren und Entscheidungen in einer Weise in Zweifel, die “auf eine generelle Verächtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland” ziele, argumentiert der Verfassungsschutz. In der Migrationsdebatte bediene sich die Partei bewusst “apokalyptischer Schreckensszenarien”, um Ängste zu schüren und gesellschaftliche Spannungen zu verstärken.
via zeit: Brandenburger AfD verstößt laut Verfassungsschutz gegen Menschenwürde
siehe auch: Warum die Brandenburger AfD “gesichert rechtextremistisch” ist Der AfD-Landesverband will sich im Rahmen der offiziellen Vorstellung des Vermerks durch das Innenministerium noch äußern. Foto: picture alliance / Andreas Franke | Andreas Franke Ein geleakter Vermerk stuft die brandenburgische AfD als ‘gesichert rechtsextremistische Bestrebung’ ein. Es geht vor allem um verfassungswidrige Haltungen in Bezug auf die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Das rechtspopulistische Onlinemedium Nius hat einen Vermerk des brandenburgischen Verfassungsschutzes geleakt, aus dem hervorgeht, warum der dortige AfD-Landesverband zur “gesichert rechtsextremistischen Bestrebung” hochgestuft wurde. Auch ARD-Tagesschau/rbb24 und der Spiegel berichten über den Vorgang, der Leak wird als authentisch beschrieben. Ohnehin plant das brandenburgische Innenministerium, den Vermerk am Donnerstagvormittag vorzustellen. Nius kam dem offenbar zuvor und veröffentlichte ein 142-seitiges Dokument. Gegenüber dem rbb wollte sich das Innenministerium nicht äußern und verwies auf die geplante Veröffentlichung. Die AfD sagte der dpa zunächst: “Derzeit prüfen wir, ob die veröffentlichte Fassung mit der Version übereinstimmt, die uns im Rahmen unserer Klage gegen das Innenministerium von der Gegenseite übermittelt wurde.” Auch die AfD will nach der Pressekonferenz des brandenburgischen Innenministers ihrerseits am Donnerstagnachmittag Stellung nehmen.
