Ein sächsischer AfD-Politiker behauptet, „Whirlpool-Veranstaltungen“ queerer Afghanen seien mit 68.000 Euro aus Steuermitteln gefördert worden. Doch die Summe ist nirgends zu finden. BEHAUPTUNG Für Whirlpool-Veranstaltungen von queeren Afghanen seien 68.000 Euro Steuergeld im Jahr geflossen. Das Geld gehe an eine NGO, die diese Veranstaltungen betreibe. Unbelegt. Keiler spricht vom CSD Dresden, der erstmals 2019 eine „Refugee Card“ herausgab. Mit dieser Karte bekamen laut CSD Geflüchtete – nicht nur Afghanen – Zutritt in eine Sauna. Der Eintritt sei aber kostenlos und nicht mit Fördergeldern finanziert gewesen. Der CSD Dresden bekam 2019 rund 161.000 Euro Fördermittel, der Druck der Karte kostete laut CSD jedoch nur knapp 175 Euro. Woher Keiler die konkrete Zahl von 68.000 Euro nimmt, ist unklar. Die von ihm genannten Quellen bestätigen die Summe nicht. „68.000 Euro im Jahr für Whirlpool-Veranstaltungen von queeren Afghanen. […] Das kriegt eine NGO, also ein gemeinnütziger Verein, […] der solches Zeug betreibt. Und da gehen sie hin, die Steuergelder.“ Das behauptet der sächsische AfD-Politiker Joachim Keiler in einem Interviewausschnitt, den der Landesverband auf Youtube, Instagram und Tiktok verbreitet. Doch Belege für diese Behauptung sind nicht auffindbar. Wir haben rekonstruiert, worum es geht – und sind auf ein Angebot für Geflüchtete gestoßen, in das nicht 68.000 Euro, sondern laut der gemeinten NGO rund 175 Euro Fördergeld geflossen sind. Die Pressestelle der AfD Sachsen schrieb uns zunächst auf Nachfrage, sie könne versichern, dass es solche Fälle tatsächlich gebe und sich auch höhere Ausgaben finden ließen. Sie verwies auf einen Bild-Artikel von 2023 und einen Sonderbericht des sächsischen Rechnungshofes. Später verwies die Partei auf eine längere Vorabversion des Berichts, die nicht öffentlich ist. Von 68.000 Euro steht im Sonderbericht nichts. Zwei Quellen bestätigten uns, dass sich auch in der Vorabversion keinerlei Hinweise auf die Summe fänden. Verein CSD Dresden erhielt ab 2015 Gelder im Rahmen der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ Auf Nachfrage, um welche NGO es geht, verweist auch Keiler auf den Sonderbericht des Landesrechnungshofes, genauer auf die Randzahlen 871 bis 873. In diesem Abschnitt des Sonderberichts und auch im Bild-Artikel geht es um Kritik des sächsischen Rechnungshofes (SRH) an der Vergabepraxis von Fördermitteln des sächsischen Sozialministeriums (SMS) im Rahmen der „Förderrichtlinie integrative Maßnahmen“. Der SRH sprach von „erheblichen Defiziten“ in deren Umsetzung. Der Sonderbericht ist umstritten. Die Randzahlen 871 bis 873 des Berichts befassen sich mit einem bestimmten Projekt des CSD Dresden, es geht um das Jahr 2019. Der Verein veranstaltet den örtlichen Christopher Street Day, betrieb aber auch eine Koordinationsstelle für homosexuelle Flüchtlinge und gehörte seit 2015 zu den Empfängern von Fördergeldern der Richtlinie. Laut Angaben des SMS erhielt der Verein zwischen 2015 und 2024 jährlich im Durchschnitt 114.000 Euro (hier, hier, hier und hier). 2019 bekam er rund 161.000 Euro Förderung. Gefördert wurde er unter anderem für die Beratung und Begleitung von Geflüchteten. Sauna-Eintritt im Rahmen der „Refugee Card“ wurde vom Betreiber kostenfrei angeboten Der Verein gab auch eine „Refugee Card“ heraus, die Geflüchteten unter anderem freien Eintritt in der Sauna „Paradise“ im Norden Dresdens ermöglichte. Allerdings habe die Sauna nie Geld vom CSD Dresden e.V. erhalten, wie der Vorsitzende Ronald Zenker damals der Bild erklärte. Das bestätigte der Bild auch der Chef der Sauna, Ralf Koppetzki. Auf Fragen von uns dazu antwortete er nicht. Der Bild erklärte er den Zweck der Aktion so: „Die Idee dahinter war eigentlich, schwulen Flüchtlingen eine anonyme Möglichkeit einzuräumen, nach ihrer Ankunft in Deutschland Kontakt zur Szene zu bekommen. Auf der Karte steht deshalb nur eine Nummer, die persönlichen Daten sind beim CSD hinterlegt
via correctiv: Wie ein sächsischer AfD-Politiker ohne Belege Stimmung gegen queere Geflüchtete macht