Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba hat das Amtsgericht Würzburg nun die Anklage zugestellt. Ein normaler Vorgang: Aber schon das barg große Hürden. Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba hat die Staatsanwaltschaft Würzburg im Mai Anklage erhoben. Der mit der Sache betraute Vorsitzende des Amtsgerichts und Jugendschöffengericht habe veranlasst, dass die Anklageschrift an die Angeschuldigten zugestellt wurde, teilte die Staatsanwaltschaft nun mit. (…) Der Verfassungsausschuss im Bayerischen Landtag hatte im April einstimmig für die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten gestimmt. Nach AZ-Informationen waren die Mitglieder des Ausschusses nicht darüber informiert, um welchen Abgeordneten es sich namentlich handelt. Laut dem Grünen-Abgeordneten und Ausschussmitglied Toni Schuberl werde einem Abgeordneten wegen Verdachts der Geldwäsche in drei Fällen, “massiver Nötigung” sowie gemeinschaftlich begangener Sachbeschädigung in Tateinheit mit versuchter gemeinschaftlicher Nötigung ermittelt. Ingo Krist, Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg hat der AZ bestätigt, dass wegen dieser Delikte gegen Halemba ermittelt wird. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Im Herbst 2023 hatte bereits die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Auch mit einem Haftbefehl – dieser ist inzwischen aufgehoben. Es werde jedoch nach wie vor wegen dieser beiden Delikte ermittelt
via abendzeitung: Anklage gegen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba zugestellt