Die Foltervorwürfe gegen die JVA Gablingen gewinnen nun auch politisch an Brisanz: Wie Recherchen des BR zeigen, war Bayerns Justizministerium seit mindestens einem Jahr über die Vorwürfe informiert. Sie wurden in einer Mail detailliert beschrieben. Am 18. Oktober 2023 versendet die damalige Ärztin der JVA Gablingen, Katharina Baur, eine Mail. Der Adressat: Das Bayerische Justizministerium, genauer gesagt das Fachreferat für den Justizvollzug. In dem Schreiben, das dem BR exklusiv vorliegt, schreibt die Medizinerin von “menschenunwürdigen Verhältnissen”, insbesondere in den sogenannten “besonders gesicherten Haftzellen”, kurz BgH. In solchen Zellen können Häftlinge untergebracht werden, wenn sie selbstmordgefährdet sind. Die Gefangenen seien in den Keller-Zellen “komplett nackt” eingesperrt, hätten kein Nachthemd und auch keine Unterhose. “Sie haben keine Matratze, kein Kissen und keine Decke zu schlafen. Die Decke und die Matratze liegen vor dem Haftraum, wenn eine Kontrolle durch den Folterausschuss erfolgt, werden diese in den Haftraum verbracht”, so die Ärztin weiter. Die Häftlinge in den speziellen Zellen würden auf nacktem Betonboden schlafen. Je nach Dauer der BgH-Zeit sei es bei den Gefangenen zu Hämatomen gekommen. “Für mich sind diese Verhältnisse menschenunwürdig, nicht einmal Tiere müssen auf nacktem Betonboden schlafen”, heißt es in dem Schreiben weiter. Ein Duschen oder Waschen würde nicht stattfinden. Daher komme es je nach Dauer der BgH-Zeit “zu Ekzemen, Exanthemen und v.a. ausgeprägtem Juckreiz mit Kratzexkoriationen”. (…) Eine Sprecherin des Justizministeriums teilte am Dienstagnachmittag auf BR-Nachfrage mit: “Es trifft zu, dass sich die damalige Anstaltsärztin der JVA Augsburg-Gablingen am 18. Oktober 2023 mit einer Eingabe insbesondere zu der Unterbringung von Gefangenen in den besonders gesicherten Hafträumen in der JVA Augsburg-Gablingen an die Strafvollzugsabteilung des Staatsministeriums der Justiz gewandt hat. Dies wurde sehr ernst genommen und nach interner Prüfung umgehend am 26. Oktober 2023 an die zuständige Staatsanwaltschaft Augsburg weitergeleitet, die Vorermittlungen einleitete.” Die Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft sei das “schärfste Schwert zur Aufklärung solch gravierender Vorwürfe”, teilt die Sprecherin mit. Gegen das JVA-Personal, gegen das die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt, seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, so das Ministerium weiter. Zudem sei ein Betretungsverbot verhängt worden. Auch ein “vorläufiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte” sei veranlasst worden. Die Staatsanwaltschaft Augsburg teilte auf Nachfrage des BR mit, dass man im Rahmen der Vorermittlungen weitere Zeugen, unter anderem die damalige Anstaltsärztin, vernommen habe. “Die Anstaltsärztin konnte die von ihr geschilderten Vorfälle nicht näher konkretisieren, insbesondere keine Namen von betroffenen Gefangenen nennen. Die Anstalt wies die erhobenen Vorwürfe im Vorermittlungsverfahren zurück. Mit Verfügung vom 19. August 2024 sah die Staatsanwaltschaft Augsburg mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für Straftaten von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab”. Man habe die Ermittlungen jedoch bereits kurz danach wieder aufgenommen, nachdem weitere Hinweise eingegangen seien.
via br: Foltervorwurf gegen JVA: Ministerium seit einem Jahr informiert
siehe auch: JVA zieht nach Missbrauchsvorwurf in Bayern erste Konsequenzen Mitarbeiter des größten Gefängnisses Bayerns sollen Häftlinge missbraucht haben. Das Justizministerium hat Verfahren eingeleitet, einzelne Personen erhalten Hausverbot. Nach Vorwürfen der Häftlingsmisshandlung in der bayerischen Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen sind Disziplinarverfahren gegen die beschuldigten Mitarbeitenden eingeleitet worden. Unter anderem seien Betretungsverbote für die JVA verhängt worden, teilte das bayerische Justizministerium mit. Wie viele Mitarbeiter davon betroffen sind, ist offen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass gegen mehrere Bedienstete der JVA wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt wird. Nach Angaben der Augsburger Staatsanwaltschaft sollen in der JVA einzelne Gefangene möglicherweise unbekleidet in einem “besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände” untergebracht worden sein, ohne dass die Voraussetzungen für diese Maßnahme vorgelegen hätten. Auch Vorwürfen tätlicher Übergriffe einzelner Beschäftigter gegen Gefangene werde nachgegangen.
siehe dazu auch: Justizvollzugsanstalt #AugsburgGablingen – Keine Unterhosen, Decken und Matratzen: Auch #Gefängnisärztin erzählt von #Foltermethoden. Die Staatsanwaltschaft in Augsburg ermittelt nach Medienberichten gegen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen wegen des Verdachts auf Folter. Nun erhebt auch eine ehemalige Gefängnisärztin Vorwürfe. Die Vorwürfe gegen mehrere Bedienstete der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen weiten sich aus. Nachdem durch Medienberichte bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg wegen gravierender Vorwürfe möglicher Häftlingsmisshandlung ermittelt, erhebt nun auch eine ehemalige Gefängnisärztin Vorwürfe gegen die JVA Augsburg-Gablingen. Bei den Ermittlungen geht es um den Anfangsverdacht der Körperverletzung im Amt. Einzelne Gefangene sollen möglicherweise unbekleidet in einem »besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände« untergebracht worden sein, ohne dass besondere Voraussetzungen für diese Maßnahme vorlagen, wie der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte. Zudem geht die Anklagebehörde Vorwürfen nach, wonach es zu tätlichen Übergriffen einzelner Beschäftigter auf Gefangene gekommen sein soll.
