Das Kölner Verwaltungsgericht hat entschieden: Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall führen. Die Klage der AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen wurde vom Gericht abgewiesen.
Der Hintergrund sei wahrscheinlich Islamfeindlichkeit, sagte der Bürgermeister der betroffenen Stadt. Laut Innenminister Nuñez handle sich um ein “terroristisches Verbrechen” Bei einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff auf offener Straße in einer Vorstadt von Paris hat Read more
Er hat als junger Neonazi Sprengstoff für Anschlagspläne getestet: Wenige Monate nach seiner Haftentlassung steht er wegen Volksverhetzung wieder im Fokus der Staatsanwaltschaft Potsdam. Gegen einen wegen Anschlagsplänen verurteilten Rechtsextremisten ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam wenige Read more
Nach einem Instagram-Beitrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Potsdam zu Gesprächen über die künftige Berliner Landesregierung ist eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Potsdam eingegangen. Darin werde der Vorwurf der Volksverhetzung erhoben, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Read more