Im Zusammenhang mit dem Gedenken an den Terroranschlag von Halle (Saale), bei dem der AfD-Vizelandtagspräsident Hans-Thomas Tillschneider durch eine Menschenkette an der Teilnahme gehindert wurde, gibt es nun massive Vorwürfe gegen Landtagpräsidenten Tobias Rausch. Anlass ist eine Pressemitteilung. Diese wurde zunächst aus der AfD-Landtagsfraktion verschickt. Wenig später, ein paar minimale Änderungen, auch über das Präsidentenbüro. Werbung „Nach nur wenigen Tagen im Amt verstößt Tobias Rausch bereits gravierend gegen seine Neutralitätspflicht als Landtagspräsident. Der direkte Bezug zur Politik seiner Fraktion ist mit der nahezu wortgleichen Herausgabe von zwei Pressemitteilungen, sowohl durch AfD-Fraktion als auch die Pressestelle des Landtages, mehr als offensichtlich.“
via dubisthalle: CDU-Vorwurf: AfD-Landtagspräsident verstößt gravierend gegen Neutralitätspflicht – amtliche Ressourcen für politische Meinungsmache genutzt
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