Rassistische Schmierereien, ein Nazi-Gruß und das Begrapschen einer Kollegin – Vorfälle unter den Mitarbeitenden der größten hessischen Justizvollzugsanstalt beschäftigen immer wieder die Staatsanwaltschaft. Das Justizministerium sieht dennoch keinen Grund zur Sorge. (…) Mai 2021: Ein Bediensteter der JVA Weiterstadt grüßt beim Betreten des Stationsbüros mündlich mit der NS-Grußformel “Sieg Heil”. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Darmstadt wird das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingestellt, da das Merkmal des Verbreitens oder öffentlichen Verwendens nicht vorliegt. (…) März 2022: Das Namensschild eines JVA-Bediensteten mit Migrationshintergrund in Weiterstadt wird mit einem rassistischen Schriftzug beschmiert. Es soll sich dabei um das Schimpfwort “Kanackensau”, mit dem Buchstaben “S” in Form einer Sigrune gehandelt haben, wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt dem hr auf Nachfrage mitteilte. Zugang zu dem Bereich haben Bedienstete sowie externe Reinigungskräfte. Ein Täter kann nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht ermittelt werden, so dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Vermeintliche Schüsse während Dienstes im Wachturm Mai 2022: Der JVA-Bedienstete, dessen Spind zwei Monate zuvor mit dem rassistischen Spruch beschmiert wurde, schiebt Nachtwache auf einem Turm der JVA Weiterstadt, als er von außerhalb ein Schussgeräusch wahrnimmt, so die Staatsanwaltschaft Darmstadt. Auch ein weiterer Bediensteter bemerkt ein Schussgeräusch. Es entsteht die Sorge, dass der Wachturm beschossen wird. Ein Jäger, der sich in dem umgrenzenden Gebiet aufhält, nimmt insgesamt zwei Schussgeräusche wahr. Er gibt an, in der Nacht selbst nicht geschossen zu haben. An der Außenverglasung des Wachturmes werden zwei Beschädigungen an dem Panzerglas festgestellt. (…) Verdacht der sexuellen Belästigung 2024: Ein Bediensteter der JVA Weiterstadt steht im Verdacht, eine Bedienstete sexuell belästigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt das Verfahren nach Angaben des Justizministeriums aus Rechtsgründen ein (“keine Strafbarkeit des Verhaltens”). Der Bedienstete wird bis Mitte 2025 an eine andere JVA abgeordnet. Das Disziplinarverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die betroffene Bedienstete ist mittlerweile nicht mehr im Justizvollzugsdienst tätig. Ausländerfeindliche Äußerungen gegenüber Kollegen 2024: Ein Bediensteter steht im Verdacht, sich gegenüber zwei Kollegen mit sogenanntem Migrationshintergrund ausländerfeindlich geäußert zu haben. Gegen ihn wird laut Justizministerium ein Disziplinarverfahren eingeleitet, ihm wird eine schriftliche Missbilligung ausgesprochen. Der Bedienstete wird an eine andere JVA versetzt.
via hessenschau: Mehrere Ermittlungsverfahren Hat die JVA Weiterstadt ein Rassismus- und Sexismusproblem?